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Einleitung des Vergabeverfahrens – offenes Verfahren (EU) - über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Recycling Toiletten- und Handtuchpapier sowie Hygienemittel an alle städtischen Dienstgebäude und Schulen (2023-2024)

Beschlussvorlage: Einleitung 230403 vom 22.02.2023

beschlossen Stand: Am 22.03.2023 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 22.02.2023

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 22.03.2023 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 230403 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 10 Personal- und Organisationsamt Dezernat: Dez. I Einleitung des Vergabeverfahrens – offenes Verfahren (EU) - über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Recycling Toiletten- und Handtuchpapier sowie Hygienemittel an alle städtischen Dienstgebäude und Schulen (2023-2024) Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 22.03.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens für folgende Maßnahme wird zugestimmt: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Recycling Toiletten- und Handtuchpapier sowie sonstige Hygienemittel an alle städtischen Dienstgebäude und Schulen für den Zeitraum vom 01.06.2023 – 31.05.2024. Begründung Der gegenwärtige Vertrag über die Lieferung von Recycling Toiletten- und Handtuchpapier endet am 31.05.2023. Der zeitnahe Abschluss einer neuen Rahmenvereinbarung ist zwingend erforderlich, da die geringen Vorräte an Toiletten- und Handtuchpapier am Ende der Vertragslaufzeit keinen Aufschub dieser Maßnahme zulassen. Im Rahmen der vergangenen Ausschreibung wurden die sonstigen Hygienemitteln (Seifen etc.) als eigenständiges Los in die Ausschreibung integriert. Hier sind die Erfahrungen positiv, sodass die Leistung weiterhin mit ausgeschrieben wieder soll. Der Abschluss einer neuen Rahmenvereinbarung ist zwingend erforderlich und entspricht somit den Vorgaben des § 82 GO NRW (vorläufige Haushaltsführung). Seite 1 von 2 Seite 2 —— Vergabeart öffentlich X offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto BN-2023-219 VOB UVgO X VgV 01.06.2023 - 31.05.2024 600.000 EUR Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 01.01.09 Zentrale Dienste 543160 1034003 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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