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Einleitung des Vergabeverfahrens zur Wäsche und Reinigung von Bettwäsche, sowie Schutz- und Dienstbekleidung für die Feuerwehr und den Rettungsdienst im Rahmen eines Vierjahres-Dienstleistungsvertrages (2023 - 2027)

Beschlussvorlage: Einleitung 230194 vom 22.01.2023

beschlossen Stand: Am 22.03.2023 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 22.01.2023

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 22.03.2023 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.4, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 230194 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 37 Feuerwehr und Rettungsdienst Dezernat: Dez. I Einleitung des Vergabeverfahrens zur Wäsche und Reinigung von Bettwäsche, sowie Schutz- und Dienstbekleidung für die Feuerwehr und den Rettungsdienst im Rahmen eines Vierjahres- Dienstleistungsvertrages (2023 - 2027) Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 22.03.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.4 der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn zur Vergabe der Wäsche und Reinigung von Bettwäsche, sowie Schutz- und Dienstbekleidung für die Feuerwehr und den Rettungsdienst im Rahmen eines Vierjahres-Dienstleistungsertrages (2023 - 2027) wird zugestimmt. Begründung Die Ausstattung aller Angehörigen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn und der im Rettungsdienst tätigen Mitarbeitenden mit Dienst- und Schutzbekleidung sowie Bettwäsche beinhaltet ebenfalls die fachgerechte Wäsche, Reinigung und Desinfektion nach Angaben der Bekleidungshersteller. Darüber hinaus gelten Unfallverhütungsvorschriften, die sich u. a. auf die Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen im Rettungsdienst beziehen. Insbesondere bei der Behandlung von im Rettungsdienst zu tragender Wäsche ist die Reinigung auf den Feuerwachen auf Grund der einzuhaltenden Anforderungen gemäß den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts „Anforderungen der Hygiene an die Wäsche aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes“ nicht regelgerecht möglich. Die Wäsche von Bekleidung in Eigenregie beschränkt sich aufgrund des personellen und technischen Rahmens auf die spezielle Wäsche von Feuerwehrüberbekleidung. Es ist daher ein Dienstleistungsvertrag zur fachgerechten Pflege, die neben der Wäsche und der chemischen Reinigung je nach Ausführung auch das Imprägnieren und Bügeln beinhaltet, erforderlich. Der bestehende Jahresvertrag zur Wäsche und Reinigung der genannten Bekleidung läuft am 30.11.2023 aus. Die Vergabe der Leistung erfolgt mit Seite 1 von 2 Seite 2 —— diesem Vergabeverfahren für vier Jahre 2023 - 2027. Da es sich um die Erfüllung einer gesetzlichen Vorgabe handelt, sind die Voraussetzungen des § 82 GO NRW erfüllt. Vergabeart öffentlich x offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto VOB x UVgO VgV 01.12.2023 – 30.11.2027 520.000,00 € für 4 Jahre Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 1.02.19 1.02.21 Brandschutz Rettungsdienst 529100 541160 3702191 3712001 3702211 3702212 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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