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Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von 3 Notarzteinsatzfahrzeugen für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn

Beschlussvorlage: Einleitung 230383 vom 22.02.2023

beschlossen Stand: Am 22.03.2023 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 22.02.2023

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 22.03.2023 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.6, Entscheidung.

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 230383 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 37 Feuerwehr und Rettungsdienst Dezernat: Dez. I Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von 3 Notarzteinsatzfahrzeugen für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 22.03.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.4 der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn zur Lieferung von drei Notarzteinsatzfahrzeugen für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn wird zugestimmt. Begründung Die zu beschaffenden Fahrzeuge sind als Ersatz in der Anlage benannten Altfahrzeuge vorgesehen. Eine weitere Instandhaltung ist unwirtschaftlich und der technische Allgemeinzustand der Fahrzeuge macht eine Ersatzbeschaffung zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs im Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn erforderlich. Die Fahrzeuge werden ausschließlich im Regelbetrieb eingesetzt, so dass hier eine normgerechte, standardisierte Ausstattung vorgesehen ist. Elektrisch angetriebene Fahrzeuge mit einem Ausbau zur Nutzung als Notarzteinsatzfahrzeug, um u. a. die Ladung von umfangreich mitgeführter Medizintechnik und Temperierung von Medikamenten zu ermöglichen, befinden sich derzeit noch im Prototypstatus und gewährleisten daher noch keinen sicheren Einsatzbetrieb. Hier ist die weitere technische Entwicklung im Zusammenspiel zwischen Fahrgestellherstellern und Ausbauern zu beobachten, um alternative Antriebe bei künftigen Beschaffungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Die Beschaffung entspricht ebenfalls den Maßstäben des § 82 GO NRW i. S. d. erlassenen haushaltswirtschaftlichen Sperre, wonach ausschließlich Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden dürfen, die aufgrund rechtlicher Verpflichtung oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Im vorliegenden Fall ist die Beschaffung der Fahrzeuge für die Weiterführung notwendiger Aufgaben des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn notwendig und unaufschiebbar. Seite 1 von 3 Seite 2 —— Vergabeart öffentlich x offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto VOB UVgO x VgV 04.2023 – 12.2024 540.000,00 € Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 1.02.21 Rettungsdienst 783100 5370002212000 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel x ja nein ja x nein freigegeben x vorgesehen Anlage/n 1 NEF Ersatzbeschaffung (öffentlich) Seite 2 von 3 Laufleistung Laufleistung geschätzt Fahrzeugtyp Dez 22 bei Auslieferung in 2024 [km] [km] NEF BN-BN 3715 29.07.2019 161.220 231.220 NEF BN-BN 3714 29.07.2019 114.318 184.318 NEF BN-BN 3716 29.07.2019 88.310 158.310 Kfz-Kennzeichen Erstzulassung Seite 3 von 3

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