Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von Einsatzüberbekleidung für die Feuerwehr der Bundesstadt Bonn
Beschlussvorlage: Einleitung 230193 vom 22.01.2023
beschlossen Stand: Am 22.03.2023 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.
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22.01.2023
Beschlussvorlage: Einleitung
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22.03.2023 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 5.3, Entscheidung.
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Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 230193 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 37 Feuerwehr und Rettungsdienst Dezernat: Dez. I Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von Einsatzüberbekleidung für die Feuerwehr der Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 22.03.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von Einsatzüberbekleidung für die Feuerwehr der Bundesstadt Bonn wird zugestimmt. Begründung Im Rahmen verschleißbedingter Aussonderungen und zur Ausstattung von Neueinstellungen sollen mehrlagige Feuerwehrüberjacken und -hosen nach DIN EN 469 bzw. HUPF Teil 1 und 4, die bei der Feuerwehr bereits flächendeckend eingesetzt werden und für die Innenbrandbekämpfung zwingend notwendig sind, beschafft werden. Benötigt werden zur anteiligen Ausstattung der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr 90 Feuerwehrüberjacken und 70 Feuerwehrüberhosen. Im Zuge der Ausschreibung werden soziale Kriterien berücksichtigt, indem die Kontrolle der sozialen Nachhaltigkeit entsprechend gewertet wird. Die Beschaffung entspricht ebenfalls den Maßstäben des § 82 GO NRW i. S. d. erlassenen haushaltwirtschaftlichen Sperre, wonach ausschließlich Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden dürfen, die aufgrund rechtlicher Verpflichtung oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Im vorliegenden Fall ist die Beschaffung der Einsatzüberbekleidung für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn notwendig und unaufschiebbar. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Vergabeart x öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto VOB x UVgO VgV 04.2023 – 12.2023 98.000,00 € Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 1.02.19 Brandschutz 541160 3702191 3712001 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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