CDU-Änderungsantrag Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 Konferenztechnik
Änderungsantrag eingebracht von CDU 221697-63 AA vom 07.03.2023
abgelehnt Stand: Am 27.04.2023 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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07.03.2023
Änderungsantrag
Gestellt von CDU-Frak.
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22.03.2023
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.14.4, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 221697-63 AA —— Antragsteller/in: Julia Polley MdL Guido Déus CDU-Änderungsantrag Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 Konferenztechnik Beratungsfolge Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation 09.03.2023 Empfehlung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 22.03.2023 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags Zur Beschaffung von Konferenztechnik und Ausstattung des Ratssaales, Sitzungssaal 1 sowie zur Beschaffung einer mobilen Anlage für den Einsatz in den Bezirksrathäusern werden investive Mittel in Höhe von 750.000 EUR eingestellt. Begründung Die Zukunft der Ratsarbeit und der Partizipation der Bevölkerung hängt auch maßgeblich daran, welche digitalen Möglichkeiten genutzt werden können. Seit Jahren ist bekannt, dass die genutzte Übertragungstechnik erheblich verbesserungswürdig ist und die Qualität nicht den Anforderungen entspricht. Gleichwohl sieht die Verwaltung bislang nur Mittel für die Anmietung von Konferenztechnik und die Anschaffung eines eVotings vor. Der Kostenansatz basiert auf der dem UADO vorgelegten Kostenschätzung (DS 221795-01, nicht- öffentliche Anlage) und setzt den in DS 221170 bekräftigten Willen der Verbesserung der Konferenztechnik um. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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