CDU-Änderungsantrag (Stärkung Bürgerdienste in den Stadtbezirken) zur Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697
Änderungsantrag eingebracht von CDU 221697-53 AA vom 06.03.2023
abgelehnt Stand: Am 27.04.2023 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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06.03.2023
Änderungsantrag
Gestellt von CDU-Frak.
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22.03.2023
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.14.3, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 221697-53 AA —— Antragsteller/in: MdL Guido Déus Prof. Dr. Norbert Jacobs Bert Moll Christoph Jansen CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marco Rudolph CDU Bezirksfraktion Beuel 03.03.2023 gez. Mohn CDU-Änderungsantrag (Stärkung Bürgerdienste in den Stadtbezirken) zur Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 15.03.2023 Anhörung Hauptausschuss 16.03.2023 Empfehlung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 22.03.2023 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags Stärkung Bürgerdienste Die Bezirksrathäuser Beuel, Bad Godesberg und Hardtberg werden personell und finanziell so ausgestattet, dass die grundlegenden Anliegen des Dienstleistungszentrums aus den Bereichen Einwohnerwesen, KFZ- und Führerscheinangelegenheiten, auch dauerhaft in den Stadtbezirken vorgenommen werden können. Die personelle Ausstattung ist so zu gestalten, dass eine der Nachfrage angemessene Anzahl an Terminen angeboten werden kann. Begründung erfolgt mündlich Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2
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