Einnahmen und Kosten der städtischen Verkehrsüberwachung
Große Anfrage eingebracht von BBB 230474 vom 28.02.2023
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 11.08.2023 geantwortet. Am 16.08.2023 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz.
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Gefragt und geantwortet
Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 230474-02 ST“.
Verlauf
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28.02.2023
Große Anfrage
Gestellt von BBB.
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16.04.2023
Stellungnahme der Verwaltung 230474-01 ST, federführend: 33 Bürgerdienste.
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11.08.2023
Stellungnahme der Verwaltung 230474-02 ST, federführend: 33-2 Ordnungswidrigkeiten, Stadtordnungsdienst.
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16.08.2023 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
TOP 1.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Große Anfrage öffentlich 230474 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 28.02.2023 BBB-Anfrage: Einnahmen und Kosten der städtischen Verkehrsüberwachung Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 22.03.2023 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Einnahmen in welcher Höhe sind jeweils in den Jahren 2018 bis 2022 für Verwarnungs- und Bußgelder differenziert nach a. Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs, b. mobiler Verkehrsüberwachung im Vergleich zu welchen dafür vorgesehenen Haushaltsansätzen eingenommen worden? 2. Personal- und Sachkosten in welcher Höhe haben den jeweiligen Einnahmen zu Frage 1 in den jeweiligen Jahren im Vergleich zu welchen dafür vorgesehenen Haushalsansätzen gegenübergestanden? 3. Einnahmen in welcher Höhe werden geschätzt nach Umsetzung der Parkraumkonzepte Venusberg, Weststadt / Poppelsdorf und Südstadt welchen Personal- und Sachkosten gegenüberstehen? Begründung Vor dem Hintergrund einer desolaten Haushaltssituation und dem Bestreben von Oberbürgermeisterin und Ratsmehrheit, durch Parkraumkonzepte Fahrzeuge mit zusätzlichem Personaleinsatz zu verdrängen, stellt sich mehr denn je die Frage, ob es bei der Verkehrsüberwachung tatsächlich - wie oft behauptet - ausschließlich um die Verbesserung der Sicherheit geht. Bereits vor gut 10 Jahren war es erklärtes Ziel von Teilen der heutigen Mehrheitskoalition im Rat, durch „konsequente Verfolgung von Verkehrsverstößen“ die damit verbundenen Einnahmen zu erzielen. Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 —— Seite 2 von 2
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