CDU-Änderungsantrag (Absenkung von Bordsteinen) zur Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697
Änderungsantrag eingebracht von CDU 221697-36 AA vom 01.03.2023
beschlossen Stand: Am 18.04.2023 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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01.03.2023
Änderungsantrag
Gestellt von CDU-Frak.
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14.03.2023
Ausschuss für Mobilität und Verkehr
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.2.2, Empfehlung.
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22.03.2023
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.14.2, Empfehlung.
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18.04.2023 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.3.10, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 221697-36 AA —— Antragsteller/in: Jürgen Wehlus Prof. Dr. Norbert Jacobs Bert Moll CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Nicole Bonnie CDU Bezirksfraktion Bonn Marco Rudolph CDU Bezirksfraktion Beuel Jens Röskens Christoph Jansen CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg 01.03.2023 gez. Mohn, gez. Jansen, gez. Reeh-Schall CDU-Änderungsantrag (Absenkung von Bordsteinen) zur Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 01.03.2023 Anhörung Bezirksvertretung Bonn 07.03.2023 Anhörung Ausschuss für Mobilität und Verkehr 14.03.2023 Empfehlung Bezirksvertretung Beuel 15.03.2023 Anhörung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 22.03.2023 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags In der Produktgruppe 1.12 Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV werden die Haushaltsmittel für den Doppelhaushalt 2023/2024 für die barrierefreie Absenkung von Bordsteinen von 100.000 € auf 200.000 € erhöht. Begründung Der bisherige Ansatz reicht nicht aus, um die Barrierefreiheit an möglichst vielen Übergängen von Gehwegen in den Fahrbahnbereich sicherzustellen. Der Wunsch nach konkreten Umsetzungsmaßnahmen ist groß, daher sollte die Verwaltung mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Der Haushaltsmittelansatz für die Jahre 2023 und 2024 wird daher zur Umsetzung dieses Beschlusses entsprechend um 100.000 € erhöht. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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