Energiekosten Kulturbetriebe
Dringlichkeitsantrag eingebracht von CDU Grüne 222126 vom 26.10.2022
abgelehnt Stand: Am 08.12.2022 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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26.10.2022
Dringlichkeitsantrag
Gestellt von CDU-Frak, Fraktion.
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27.10.2022
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.12, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Dringlichkeitsantrag öffentlich 222126 —— Antragsteller/in: MdL Guido Déus Christoph Jansen Dr. Ursula Sautter CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 25.10.22 Dringlichkeitsantrag CDU-Fraktion: Energiekosten Kulturbetriebe Beratungsfolge Rat 27.10.2022 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Viele, insbesondere private, Kulturbetriebe in Bonn sind durch den massiven Anstieg der Energiekosten in ihrer Existenz bedroht. Sie sind auf sofortige Abhilfe und eine Perspektive angewiesen, wie sie die gestiegenen Kosten in den kommenden Monaten abfedern können. Deshalb ist eine Beschlussfassung noch in dieser Ratssitzung erforderlich. Inhalt des Dringlichkeitsantrags Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend einen Vorschlag zu machen, in welcher Form ein städtischer Beitrag dazu geleistet werden kann, die hohen Energiekosten, insbesondere der privaten Kulturbetriebe in Bonn abzumildern und die Betriebe so vor drohenden Schließungen zu bewahren. Begründung Der extreme Anstieg der Energiepreise bedroht die Existenz zahlreicher Kultureinrichtungen in Bonn. Dieser Anstieg tritt zeitgleich mit einer Situation ein, in der die Corona-Hilfsleistungen für Kulturakteure ausgelaufen sind und die Kosten durch weitere Faktoren, z.B. erheblich höhere Personalkosten durch neue Tarifabschlüsse, ohnehin stark gestiegen sind. Die Stadt ist hier in der Verantwortung, Kulturbetriebe zu schützen und deren Erhalt zu sichern. Für den Sportbereich hat die zuständige Dezernentin den Vereinen bereits Sonderhilfen angekündigt (https://ga.de/sport/regional/energiekrise-in- bonn-stadtunterstuetzt- sportvereine_aid-77208903); nun müssen zeitnah Unterstützungsleistungen für die Kulturszene folgen. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Andere Städte haben diesen Schritt bereits vor Monaten initiiert, z.B. Hamburg (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-will-Kultur-in- Energiekrisehelfen-, brosda246.html) Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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