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Bonner Baulandmodell: Konkretisierung bzw. Modifizierung der Beschlüsse 1613742EB5, 201298-04AA und 210781-03AA

Stellungnahme der Verwaltung 220278-01 ST vom 25.09.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 27.10.2022 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 08.08.2022

    Beschlussvorlage

    220278, federführend: 61-1 Stadtentwicklung.

  2. 25.09.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 28.09.2022

    Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.1.1, Empfehlung.

  4. 27.10.2022 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 5.4.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 220278-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Bonner Baulandmodell: Konkretisierung bzw. Modifizierung der Beschlüsse 1613742EB5, 201298-04AA und 210781-03AA Beratungsfolge Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 28.09.2022 Empfehlung Rat 27.10.2022 Entscheidung Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung weist darauf hin, dass neben den Konkretisierungen bzw. Modifizierungen von einzelnen Beschlüssen zum Bonner Baulandmodell (DS- Nr. 220278) auch eine Anpassung der Quotierungen bezüglich der Schaffung von öffentlich gefördertem Wohnraum vorgenommen werden muss, damit die Regelungen des Bonner Baulandmodells konform mit Nr. 4.2.1 des Wohnraumförderungsprogramms (WoFP 2018-2022) des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitales des Landes Nordrhein-Westfalen sind. Hier ist festgehalten, dass die Bewilligungsbehörden sicherstellen sollen, dass mindestens 75% der Fördermittel für die Einkommensgruppe A eingesetzt werden. Davon kann abgewichen werden, wenn ein entsprechender Bedarf der Einkommensgruppe B durch die Bewilligungsbehörde nachgewiesen werden kann. Dies ist gemessen an der Nachfrage nach solchen Wohnungen bzw. der Anzahl der entsprechend ausgestellten Wohnberechtigungsbescheinigungen für Bonn allerdings nicht der Fall. Vor diesem Hintergrund ist der Ratsbeschluss zum Bonner Baulandmodell vom 26.06.2021 (DS.-Nr. 201298-04 AA) aus Verwaltungssicht dahingehend anzupassen, dass die Verteilung der Fördermittel auf die Einkommensgruppe A – wie vom Ministerium gefordert – Schwerpunkt der Wohnraumförderung bleibt. Der Beschlussvorschlag Nr. 2. in der Beschlussvorlage DS-Nr. 220278 "Konkretisierung bzw. Modifizierung der Beschlüsse 1613742EB5, 201298- 04AA und 210781-03AA“ wird dementsprechend ersetzt durch folgenden Beschlussvorschlag: 2. (neu) zu DS-Nr.: 201298-04 AA: Bei sämtlichen Wohnungsneubauvorhaben, die acht oder mehr Wohneinheiten vorsehen oder mind. 850 m² Bruttogrundfläche (BGF) Wohnen umfassen, für die ab dem 1.7.2021 neues Planungsrecht geschaffen wird, wird eine verbindliche Mindestquote von 40% der BGF Wohnen (davon mind. 75% im Förderweg A) festgelegt, welche den Bestimmungen zur Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums des Landes NRW unterworfen werden. Ab 20 Wohneinheiten bzw. ab 2100 m² BGF Seite 1 von 2 Seite 2 —— Wohnen gilt dies äquivalent für 50% der BGF Wohnen (davon mind. 75% im Förderweg A). Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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