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Ergänzung zur DS221847. Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung

Stellungnahme der Verwaltung 221847-01 ST vom 18.10.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 02.11.2022 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 10.10.2022

    Beschlussvorlage

    221847, federführend: 33 Bürgerdienste.

  2. 18.10.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 26.10.2022

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.7.1, Kenntnisnahme.

  4. 27.10.2022

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.1.1, Kenntnisnahme.

  5. 02.11.2022 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.4.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 221847-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Ergänzung zur DS221847. Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und - ordnung Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 26.10.2022 Kenntnisnahme Rat 27.10.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Beschlussvorlage wird um folgende Ziffer ergänzt: Beschlussvorschlag: 1. Die untenstehende Änderung des Textes der Gebührenordnung über die Erteilung von Bewohnerparkausweisen wird beschlossen. Begründung: § 2 Abs. 4 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Bewohnerparkausweise lautet wie folgt: „Für Angehörige von Haushalten, denen ein Bonn-Ausweis ausgestellt wurde, werden 75% der Gebühren durch das Amt für Soziales und Wohnen übernommen.“ Diese Formulierung ist missverständlich, weil Bonn-Ausweise nicht an Haushalte, sondern an Personen vergeben werden. Aus diesem Grund soll § 2 Abs. 4 folgendermaßen gefasst werden: „Für Personen, die über einen gültigen Bonn-Ausweis verfügen, werden 75% der Gebühren durch das Amt für Soziales und Wohnen übernommen.“ Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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