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Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste VIII/2022

Beschlussvorlage 222012 vom 10.10.2022

beschlossen Stand: Am 27.10.2022 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 10.10.2022

    Beschlussvorlage

  2. 27.10.2022 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.27, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 222012 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste VIII/2022 Beratungsfolge Rat 27.10.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste VIII/2022 aufgeführt sind, wird zugestimmt. Begründung Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste VIII/2022 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates. Anlage/n 1 Liste VIII (öffentlich) Seite 1 von 2 Erläuterungen: Liste Nr. VIII/ 2022 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- ermächtigung Erhöhung um Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1.01.15 111000115 Beschäftigtenvertretung 1.11.00.01.15.01 74.1000 Sonst. Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 543190 7.403,71 5.305,54 1.01.16 111000116 Personalmanagement 1.11.00.01.16.01 74.1000 Sonst. Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 541120 MA 5.305,54 Für die Durchführung der Personalversammlung kommt es für Anmietung und Aufbau einer Beschallungsanlage zu Mehraufwendungen, die nicht durch das Budget der Beschäftigtenvertretung gedeckt werden können. 2. 1.01.23 5100001230300 Fahrzeuge 78.3100 Auszahlungen f. d. Erwerb v. Vermögensgegen- ständen über 800 EUR 6.605.487,72 12.000,00 1.04.10 5412004101000 Beschaffung Orchester 78.3100 Auszahlungen f. d. Erwerb v. Vermögensgegen- ständen über 800 EUR MA 12.000,00 Der Finanzausschuss hat am 18.05.2022 der Beschaffung zugestimmt (DS-Nr. 220709). Es wurden bereits 110.000,00 EUR an Mitteln für die Beschaffung des Fahrzeugs überplanmäßig bereitgestellt. Die ursprünglich geschätzten Kosten für die Neubeschaffung mussten auf Grund der angespannten Marktlage erhöht werden. 3. 1.01.23 5100001230300 Fahrzeuge 78.3100 Auszahlungen f. d. Erwerb v. Vermögensgegen- ständen über 800 EUR 6.605.487,72 9.544,89 1.13.08 5660013089040 Rheinufer Absturzsicherung 78.5200 Auszahlung Tiefbaumaßnahmen MA 9.544,89 Gemäß Beschluss vom 17.03.2022 (DS-Nr. 220322) wurden unter der lfd. Nr. 2 der Maßnahmenliste überplanmäßige Mittel in Höhe von 45.000,00 EUR aus Haushaltsmitteln des Amtes 66 für die Anschaffung eines Fahrzeugs bewilligt. Es liegt nunmehr ein Angebot vor und es beläuft sich auf 54.544,89 EUR. Es müssen daher weitere 9.544,89 EUR überplanmäßig bereitgestellt werden. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Deckung bei Seite 2 von 2

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