Information über die bislang im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von ukrainischen Geflüchteten entstandenen Kosten
Mitteilungsvorlage 222100 vom 26.10.2022
zur Kenntnis genommen Stand: Am 27.10.2022 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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26.10.2022
Mitteilungsvorlage
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Mitteilungsvorlage öffentlich 222100 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Dezernat V Dezernat: Dez. V Information über die bislang im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von ukrainischen Geflüchteten entstandenen Kosten Beratungsfolge Rat 27.10.2022 Aktuelle Informationen der Verwaltung Mitteilung: Der Rat hat in seiner Sitzung am 17.03.2022 die Verwaltung ermächtigt, alle im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine, erforderlichen Maßnahmen – unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit – zu treffen (DS 220572). Diesbezüglich wurde zugesagt, regelmäßig über die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten zu informieren. Für den Zeitraum vom 24.02.2022 bis 30.09.2022 ergeben sich (soweit Stand 19.10.2022 bekannt) folgende Ausgaben und Einnahmen. Gesamtausgaben (s. Anlage) 15.084.505,56 Gesamteinnahmen 12.800.127,71 - Bundesmittel 1. Tranche 4.617.543,14 - Bundesmittel 2. Tranche 2.517.084,57 - Erstattung nach § 4 FlüAG (Feb – Juli) 5.665.500,00 Saldo 2.284.377,85 Zu den Erstattungen nach § 4 FlüAG ist darauf hinzuweisen, dass die Monate August und September noch nicht mit der Bezirksregierung abgerechnet wurden und somit noch Einnahmen in einer Größenordnung von rd. 1,5 Mio. EUR ausstehen. - - - Die entstandenen Ausgaben werden im Einzelnen in der als Anlage beigefügten Übersicht aufgeführt, wobei aus Gründen der Übersichtlichkeit lediglich größere Ausgabepositionen differenziert dargestellt werden. Seite 1 von 3 Seite 2 —— Anlage/n 1 Übersicht über die Kosten der Unterbringung von Geflüchteten (öffentlich) Seite 2 von 3 Anlage zur Mitteilungsvorlage 222100 Information über die bislang im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von ukrainischen Geflüchteten entstandenen Kosten Die entstandenen Ausgaben werden im Einzelnen aufgeführt, wobei aus Gründen der Übersichtlichkeit lediglich größere Ausgabepositionen differenziert dargestellt werden. Betrag in EUR Betrag in EUR Amt für Soziales und Wohnen Unterbringung/Bewirtschaftung von Unterkünften 2.747.305,69 Sozialtransferleistungen 3.489.258,96 Personalkosten intern (Stand 30.06.) 244.241,26 Summe 6.480.805,91 Städtisches Gebäudemanagement Gebäudebewirtschaftung 45.495,61 Mieten 1.450.083,88 Hotelkosten 6.346.170,70 Summe 7.841.750,19 Personal- und Organisationsamt 479.713,58 479.713,58 Amt für Kinder- Jugend und Familie* 46.884,13 46.884,13 Schulamt 26.000,00 26.000,00 Gesundheitsamt 55.831,40 55.831,40 Bürgerdienste 98.520,35 98.520,35 Jobcenter Bonn 55.000,00 55.000,00 Seite 3 von 3
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