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Fassadenfarben mit hoher Albedo

Stellungnahme der Verwaltung 221268-01 ST vom 05.09.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 27.10.2022 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 29.06.2022

    Antrag

    221268, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 18.08.2022

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.13.1, Kenntnisnahme.

  3. 24.08.2022

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.12.1, Kenntnisnahme.

  4. 25.08.2022

    Rat

    vertagt

    TOP 6.5.1, Kenntnisnahme.

  5. 05.09.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  6. 27.09.2022

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    abgelehnt

    TOP 6.4.1, Kenntnisnahme.

  7. 27.10.2022 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.8.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 57.1 KB

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 221268-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Fassadenfarben mit hoher Albedo Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 18.08.2022 Kenntnisnahme Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 24.08.2022 Kenntnisnahme Rat 25.08.2022 Kenntnisnahme Die Verwaltung hält grundsätzlich gebündelte Aktionen über die kommunalen Spitzenverbände für geeigneter, auf Bundes- bzw. Landesgesetzgeber einzuwirken, als individuelle „Vorsprachen“ einzelner Kommunen. Bei Annahme des Antrags und entsprechender Beschlussfassung im Rat wird die Verwaltung über die Gremien des Städtetages eine entsprechende Prüfung anregen, ob die Wirksamkeit der geforderten Regelung hinreichend belegt werden kann, so dass darauf eine gesetzgeberische Aktivität gestützt werden könnte. Ferner wäre in diesem Zusammenhang rechtlich zu prüfen, ob dies im Rahmen des Bauordnungs- bzw. Bauplanungsrechts umgesetzt werden kann und wie eine in der Planungs- und Baugenehmigungspraxis handhabbare Ausgestaltung aussehen könnte. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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