Fassadenfarben mit hoher Albedo
Stellungnahme der Verwaltung 221268-01 ST vom 05.09.2022
zur Kenntnis genommen Stand: Am 27.10.2022 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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18.08.2022
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.13.1, Kenntnisnahme.
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05.09.2022
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 221268-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Fassadenfarben mit hoher Albedo Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 18.08.2022 Kenntnisnahme Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 24.08.2022 Kenntnisnahme Rat 25.08.2022 Kenntnisnahme Die Verwaltung hält grundsätzlich gebündelte Aktionen über die kommunalen Spitzenverbände für geeigneter, auf Bundes- bzw. Landesgesetzgeber einzuwirken, als individuelle „Vorsprachen“ einzelner Kommunen. Bei Annahme des Antrags und entsprechender Beschlussfassung im Rat wird die Verwaltung über die Gremien des Städtetages eine entsprechende Prüfung anregen, ob die Wirksamkeit der geforderten Regelung hinreichend belegt werden kann, so dass darauf eine gesetzgeberische Aktivität gestützt werden könnte. Ferner wäre in diesem Zusammenhang rechtlich zu prüfen, ob dies im Rahmen des Bauordnungs- bzw. Bauplanungsrechts umgesetzt werden kann und wie eine in der Planungs- und Baugenehmigungspraxis handhabbare Ausgestaltung aussehen könnte. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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