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Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

Donnerstag, 18. August 2022 um 18:02 Uhr Durchgeführt

Tagesordnung (111)

  1. 1

    Fragestunde öffentlich

  2. 1.1

    BBB-Anfrage: Schutz der Bevölkerung / Zivilschutz

    zur Kenntnis genommen
  3. 1.1.1

    BBB-Anfrage: Schutz der Bevölkerung / Zivilschutz

    zur Kenntnis genommen
  4. 1.2

    Große Anfrage der CDU-Fraktion: Sachstand Baumschutzsatzung

    zur Kenntnis genommen
  5. 1.2.1

    Große Anfrage der CDU-Fraktion: Sachstand Baumschutzsatzung

    zur Kenntnis genommen
  6. 1.3

    BBB-Anfrage: Wärmegewinnung aus Abwasser

    vertagt
  7. 1.3.1

    BBB-Anfrage: Wärmegewinnung aus Abwasser

    vertagt
  8. 1.4

    BBB-Anfrage zur Gasversorgungssicherheit

    vertagt
  9. 2

    Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung

    beschlossen

    geändert beschlossen

  10. 2.1

    Verpflichtung von Ausschussmitgliedern

  11. 3

    Genehmigung der Niederschrift

  12. 3.1

    Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.05.2022

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  13. 4

    Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen

  14. 5

    Beschlüsse

  15. 5.1

    Bürgerantrag: Grundlagen zu städtischen Anstrahlbeleuchtungen veröffentlichen

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  16. 5.2

    Bürgerantrag: Betriebszeiten von Anstrahl- und Effektbeleuchtungen verträglicher gestalten

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  17. 5.3

    Bürgerantrag: Weniger schädliche Straßenbeleuchtung

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  18. 5.4

    Bürgerantrag: Keine konstruktiv gefährlichen Beleuchtungsanlagen

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  19. 5.5

    Bürgerantrag: Verbindliche Festsetzungen in B-Plänen gegen Vogelkollisionen an Glas

    vertagt

    vertagt - mit Maßgabe

  20. 5.5.1

    Verbindliche Festsetzungen in B-Plänen gegen Vogelkollisionen an Glas

    vertagt

    vertagt - mit Maßgabe

  21. 5.6

    Bürgerantrag: Städtisch beauftragte Glasscheiben gegen Vogelkollisionen sichern

    vertagt

    vertagt - mit Maßgabe

  22. 5.6.1

    Städtisch beauftragte Glasscheiben gegen Vogelkollisionen sichern

    vertagt

    vertagt - mit Maßgabe

  23. 5.7

    Bürgerantrag: Gläserne ÖPNV-Wartehallen gegen Vogelschlag sichern

    vertagt

    vertagt - mit Maßgabe

  24. 5.7.1

    Gläserne ÖPNV-Wartehallen gegen Vogelschlag sichern

    vertagt

    vertagt - mit Maßgabe

  25. 5.7.2

    Bürgerantrag: Gläserne ÖPNV-Wartehallen gegen Vogelschlag sichern Antrag zur Vorlage 212090

    vertagt

    vertagt - mit Maßgabe

  26. 5.8

    Bürgerantrag: Sofortprogramm für Straßenbäume

    vertagt

    vertagt - mit Maßgabe

  27. 5.8.1

    Sofortprogramm für Straßenbäume

    vertagt

    vertagt - mit Maßgabe

  28. 5.9

    Bürgerantrag: Ordnungsdienst in Naturschutzgebieten

    vertagt

    vertagt - mit Maßgabe

  29. 5.9.1

    Ordnungsdienst in Naturschutzgebieten

    vertagt

    vertagt - mit Maßgabe

  30. 5.10

    Bürgerantrag: Besucherlenkung Naturschutzgebiet Siegmündung und andere Bonner Naturschutzgebiete

    vertagt

    vertagt - mit Maßgabe

  31. 5.10.1

    Besucherlenkung Naturschutzgebiet Siegmündung und andere Bonner Naturschutzgebiete

    vertagt

    vertagt - mit Maßgabe

  32. 5.11

    Bürgerantrag: Grünflächen insektenfreundlicher gestalten

    erledigt durch Stellungnahme der…

    erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

  33. 5.11.1

    Grünflächen insektenfreundlicher gestalten

    zur Kenntnis genommen
  34. 5.12

    Errichtung eines Korridors für Mountainbike-Trails im Planungsgebiet Venusberg

    beschlossen

    geändert beschlossen

  35. 5.12.1

    Koalitions-ÄA Errichtung eines Korridors für Mountainbike-Trails im Planungsgebiet Venusberg Antrag zur Vorlage 220891

    beschlossen

    geändert beschlossen

  36. 6

    Empfehlungen

  37. 6.1

    Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6320-1 (ehemals Bebauungsplan Nr. 7520-20), Stadtbezirk Hardtberg, Ortsteil Lengsdorf, „An den Lappenstrünken“

    beschlossen

    geändert beschlossen

  38. 6.1.1

    Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6320-1 (ehemals Bebauungsplan Nr. 7520-20), Stadtbezirk Hardtberg, Ortsteil Lengsdorf, „An den Lappenstrünken“ BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 211186

    nicht abgestimmt
  39. 6.2

    Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 6421-1 „Universitäts-Campus Endenich“ im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Endenich

    ohne Votum
  40. 6.2.1

    Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung zur Ds.Nr. 220324 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 6421-1 Universitäts-Campus Endenich im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Endenich

    ohne Votum
  41. 6.2.2

    Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 6421-1 „Universitäts-Campus Endenich“ im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Endenich Antrag zur Vorlage 220324

    ohne Votum
  42. 6.2.3

    Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 6421-1 „Universitäts-Campus Endenich“ im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Endenich

    ohne Votum
  43. 6.3

    Nachhaltige Bauleitplanung: Einführung und Anwendung einer Prüffragencheckliste

    beschlossen

    geändert beschlossen

  44. 6.3.1

    Nachhaltige Bauleitplanung: Einführung und Anwendung einer Prüffragencheckliste

    zur Kenntnis genommen
  45. 6.3.2

    Koalitions-ÄA Nachhaltige Bauleitplanung: Einführung und Anwendung einer Prüffragencheckliste Antrag zur Vorlage 220501-01

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  46. 6.4

    BBB-Antrag Begrünung der Fassade des WCCB-Parkhauses sowie des umliegenden Areals

    abgelehnt
  47. 6.4.1

    BBB-Antrag Begrünung der Fassade des WCCB-Parkhauses sowie des umliegenden Areals

    zur Kenntnis genommen
  48. 6.5

    CDU-Antrag: Tag des Blaulichts an den Schulen in der Bundesstadt Bonn

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  49. 6.5.1

    CDU-Antrag: Tag des Blaulichts an den Schulen in der Bundesstadt Bonn

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  50. 6.6

    BBB-Antrag: Fortführung der ökologischen Aufwertung des Messdorfer Feldes

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  51. 6.6.1

    BBB-Antrag: Fortführung der ökologischen Aufwertung des Messdorfer Feldes

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  52. 6.7

    BBB-Antrag: Bänke auf dem Venusberg

    erledigt durch Stellungnahme der…

    erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

  53. 6.7.1

    BBB-Antrag: Bänke auf dem Venusberg

    zur Kenntnis genommen
  54. 6.8

    BBB-Antrag "Im Wingert"

    vertagt
  55. 6.8.1

    BBB-Dringlichkeitsantrag "Im Wingert"

    vertagt
  56. 6.9

    Restaurierung und Ertüchtigung der Kapelle auf dem Nordfriedhof

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  57. 6.10

    Zielbeschluss zur Errichtung eines ca. 20-geschossigen gemischt genutzten Hochhauses im Bereich Godesberger Allee/ Hochkreuzallee, im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Friesdorf

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  58. 6.11

    Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6823-1 "Siegburger Straße" im Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Beuel-Ost zwischen Röhfeldstraße, Am Langen Graben, Siegburger Straße und A 59

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  59. 6.12

    Sanierung eines Waldweges im Derletal, Hardtberg

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  60. 6.13

    Fassadenfarben mit hoher Albedo

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  61. 6.13.1

    Fassadenfarben mit hoher Albedo

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  62. 6.14

    Ausarbeitung des „Aktionsprogramms Biodiversität 2030“ für die Bundesstadt Bonn

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  63. 6.15

    Wasserwagen der Stadtwerke wieder bei Veranstaltungen einsetzen

    ohne Votum
  64. 7

    Anhörungen

  65. 7.1

    Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 6618-1, Entwicklung des Geländes für das Universitätsklinikum Bonn

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  66. 7.1.1

    Ergänzende Stellungnahme zum Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 6618-1

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  67. 7.2

    Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs.1 Baugesetzbuch für die Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 6719-5, Nr. 6718-2 und Nr. 6718-3 im Plangebiet "urban dot" Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dottendorf

    beschlossen

    geändert beschlossen

  68. 7.2.1

    Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs.1 Baugesetzbuch für die Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 6719-5, Nr. 6718-2 und Nr. 6718-3 im Plangebiet "urban dot" Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dottendorf Antrag zur Vorlage 220458

    nicht abgestimmt
  69. 7.3

    Zielbeschluss über die Entwicklung der Liegenschaft an der Insterburger Straße 1-15 im Ortsteil Auerberg, Stadtbezirk Bonn

    beschlossen

    geändert beschlossen

  70. 7.4

    Zielbeschluss zur Errichtung eines gemischten Wohnquartiers an der Buschdorfer Straße 60 im Ortsteil Buschdorf, Stadtbezirk Bonn

    beschlossen

    geändert beschlossen

  71. 8

    Anregungen

  72. 8.1

    Beschluss über die grundsätzlichen Entwicklungsziele für das Gebiet "In den Schleiden" im Ortsteil Lannesdorf, Stadtbezirk Bad Godesberg (Zielbeschluss) - Ergebnisse der Fachgutachten

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  73. 8.1.1

    Beschluss über die grundsätzlichen Entwicklungsziele für das Gebiet "In den Schleiden" im Ortsteil Lannesdorf, Stadtbezirk Bad Godesberg (Zielbeschluss) - Ergebnisse der Fachgutachten Antrag zur Vorlage 190477

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  74. 8.1.2

    Beschluss über die grundsätzlichen Entwicklungsziele für das Gebiet "In den Schleiden" im Ortsteil Lannesdorf, Stadtbezirk Bad Godesberg (Zielbeschluss) - Ergebnisse der Fachgutachten Antrag zur Vorlage 190477

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  75. 8.1.3

    FDP-Änderungsantrag: Beschluss über die grundsätzlichen Entwicklungsziele für das Gebiet "In den Schleiden" im Ortsteil Lannesdorf, Stadtbezirk Bad Godesberg (Zielbeschluss) - Ergebnisse der Fachgutachten Antrag zur Vorlage 190477

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  76. 8.1.4

    Beschluss über die grundsätzlichen Entwicklungsziele für das Gebiet "In den Schleiden" im Ortsteil Lannesdorf, Stadtbezirk Bad Godesberg (Zielbeschluss) - Ergebnisse der Fachgutachten Antrag zur Vorlage 190477

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  77. 8.2

    Koalitionsantrag: Bäume und Baumstandorte langfristig erhalten

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  78. 8.2.1

    Koalitionsantrag: Bäume und Baumstandorte langfristig erhalten

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  79. 9

    Mitteilungen

  80. 9.1

    Nachhaltigkeitsbericht der Stadt Bonn nach dem Berichtsrahmen Nachhaltige Kommune

    zur Kenntnis genommen
  81. 9.2

    „Bonn4Future – Wir fürs Klima“ – Bericht im Nachgang der Klimaforen 2&3 (Juli 2022)

    zur Kenntnis genommen
  82. 9.3

    Klimaschutzbeirat: Empfehlung zum Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor 2.0

    zur Kenntnis genommen
  83. 9.4

    Mitteilung zur Antragstellung im Rahmen des NRW-Sofortprogramms „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen.“ (verlängerter 3. Aufruf)

    zur Kenntnis genommen
  84. 9.5

    Modellprojekt Klimagerechtes Gewerbegebiet Beuel-Ost - aktueller Sachstand

    zur Kenntnis genommen
  85. 9.6

    Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6122-1 " Grootestraße/Lenaustraße" im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dransdorf

    zur Kenntnis genommen
  86. 9.7

    Mitteilung über die vorliegenden Gutachten im Bebauungsplanverfahren "Deichmanns Aue", Ortsteil Rüngsdorf im Stadtbezirk Bad Godesberg

    beschlossen

    geändert beschlossen

  87. 9.8

    Hochwasserpartnerschaft Bonn-Alfter

    zur Kenntnis genommen
  88. 9.9

    Schutzmaßnahmen gegen Waldbrände

    zur Kenntnis genommen
  89. 9.10

    Einleitung des Vergabeverfahrens zur Baumersatzpflanzung auf den Friedhöfen im Stadtgebiet

    zur Kenntnis genommen
  90. 9.11

    Regelung zur Schließung der Bonner Friedhöfe bei Sturm

    zur Kenntnis genommen
  91. 9.12

    Bundesweit erhöhtes Auftreten von Misteln

    zur Kenntnis genommen
  92. 9.13

    Einleitung Vergabeverfahren Lieferung von Sommerblumen für 2023.

    zur Kenntnis genommen
  93. 9.14

    STADTRADELN 2022

    zur Kenntnis genommen
  94. 9.15

    Aufwertung des Nücker Felsenwegs im Sinne der Besucherlenkung und -sensibilisierung

    zur Kenntnis genommen
  95. 9.16

    Optimierung vorhandener Gelbbauchunken-Tümpel

    zur Kenntnis genommen
  96. 9.17

    Tagesordnungspunkte in der nichtöffentlichen Sitzung

    zur Kenntnis genommen
  97. 10

    Aktuelle Informationen der Verwaltung

  98. 11

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  99. 11.1

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  100. 12

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  101. 13

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  102. 13.1

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  103. 14

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  104. 15

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  105. 16

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  106. 16.1

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  107. 17

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  108. 18

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  109. 19

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  110. 19.1

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  111. 20

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

Niederschrift

Öffentlicher Teil der Sitzung

Details

Ende
22:52 Uhr

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