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Große Anfrage der CDU-Fraktion: Sachstand Baumschutzsatzung

Stellungnahme der Verwaltung 220624-01 ST vom 18.05.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 18.08.2022 im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 23.03.2022

    Große Anfrage

    220624, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 18.05.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 19.05.2022

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt

    TOP 1.1.1, Kenntnisnahme.

  4. 30.05.2022

    Baumkommission

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.2, Kenntnisnahme.

  5. 18.08.2022 zuletzt

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.2.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 220624-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III Große Anfrage der CDU-Fraktion: Sachstand Baumschutzsatzung Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 19.05.2022 Kenntnisnahme Baumkommission 30.05.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung nimmt zu den drei Fragen der Großen Anfrage wie folgt Stellung: 1. Ist es richtig, dass die Verwaltung aktuell an einer neuen Baumschutzsatzung arbeitet bzw. anstrebt, die bestehende Satzung zu ändern?  Ja. 2. Wie lautet die Zielsetzung der Überarbeitung und welche Eckpunkte liegen hierfür vor?  Anpassung an geänderte Rechtsgrundlagen (z.B. Landesnaturschutzgesetz NRW)  Verbesserung der Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Verfahrensregelungen, Straffung und Beschleunigung von Prozessen, der Bürgerfreundlichkeit  Hervorhebung des Schutzzwecks und der öffentlichen Baumschutzbelange sowie deren Stärkung in Abwägungsprozessen  Schärfung des sachlichen Geltungsbereichs (Definition geschützter Bäume) in Anlehnung an Baumschutzsatzungen neueren Datums anderer Kommunen  Konkretisierung der Verbotstatbestände sowie der Ersatzpflanzungserfordernisse 3. Welcher Zeitplan ist vorgesehen und wann soll eine entsprechende Vorlage den Gremienlauf erreichen?  In der zweiten Jahreshälfte 2022 Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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