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Sachstand Baumschutzsatzung

Große Anfrage eingebracht von CDU 220624 vom 23.03.2022

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 18.05.2022 geantwortet. Am 18.08.2022 im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtIst es richtig, dass die Verwaltung aktuell an einer neuen Baumschutzsatzung arbeitet bzw. anstrebt, die bestehende Satzung zu ändern?
Antwort der Verwaltung Ja.
2 GefragtWie lautet die Zielsetzung der Überarbeitung und welche Eckpunkte liegen hierfür vor?
Antwort der Verwaltung Anpassung an geänderte Rechtsgrundlagen (z.B. Landesnaturschutzgesetz NRW)  Verbesserung der Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Verfahrensregelungen, Straffung und Beschleunigung von Prozessen, der Bürgerfreundlichkeit  Hervorhebung des Schutzzwecks und der öffentlichen Baumschutzbelange sowie deren Stärkung in Abwägungsprozessen  Schärfung des sachlichen Geltungsbereichs (Definition geschützter Bäume) in Anlehnung an Baumschutzsatzungen neueren Datums anderer Kommunen  Konkretisierung der Verbotstatbestände sowie der Ersatzpflanzungserfordernisse
3 GefragtWelcher Zeitplan ist vorgesehen und wann soll eine entsprechende Vorlage den Gremienlauf erreichen?
Antwort der Verwaltung In der zweiten Jahreshälfte 2022 ——

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 220624-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 23.03.2022

    Große Anfrage

  2. 18.05.2022

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 220624-01 ST, federführend: 67-0 Verwaltung.

  3. 19.05.2022

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

  4. 30.05.2022

    Baumkommission

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

  5. 18.08.2022 zuletzt

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 56.2 KB

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    Große Anfrage öffentlich 220624 —— Fragesteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Christian Gold Karl Wengenroth 22.03.2022 Große Anfrage der CDU-Fraktion: Sachstand Baumschutzsatzung Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 19.05.2022 Kenntnisnahme Baumkommission 30.05.2022 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Ist es richtig, dass die Verwaltung aktuell an einer neuen Baumschutzsatzung arbeitet bzw. anstrebt, die bestehende Satzung zu ändern? 2. Wie lautet die Zielsetzung der Überarbeitung und welche Eckpunkte liegen hierfür vor? 3. Welcher Zeitplan ist vorgesehen und wann soll eine entsprechende Vorlage den Gremienlauf erreichen? Begründung Der CDU-Ratsfraktion ist herangetragen worden, dass die Bundesstadt Bonn eine neue Baumschutzsatzung erarbeitet. Es ist von Interesse, ob dies geschieht und wie die Einzelheiten hierzu sind. Die Fragen 2 und 3 sind nur für den Fall einer positiven Beantwortung von Frage 1 zu behandeln. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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