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Grundlagen zu städtischen Anstrahlbeleuchtungen veröffentlichen

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 212081 vom 08.11.2021

vertagt Stand: Am 25.03.2026 im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda beraten. Ergebnis: vertagt - mit Maßgabe. Ein neuer Termin ist nicht bekannt.

Verlauf

  1. 08.11.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

  2. 11.01.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    212081-01 ST, federführend: 67-0 Verwaltung.

  3. 19.01.2022

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.9, Entscheidung.

  4. 16.02.2022

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.13, Entscheidung.

  5. 30.03.2022

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.5, Entscheidung.

  6. 25.05.2022

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    verwiesen

    TOP 4.6, Entscheidung.

  7. 18.08.2022

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.1, Entscheidung.

  8. 27.09.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    212081-03 ST, federführend: 67-0 Verwaltung.

  9. 27.09.2022

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.14, Entscheidung.

  10. 17.10.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    212081-02 ST, federführend: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün.

  11. 16.11.2022

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.2, Entscheidung.

  12. 25.03.2026 zuletzt

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 6.8, Entscheidung.

Dokumente

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    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 212081 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte Dezernat: Dez. OB 03.11.2021 Bürgerantrag: Grundlagen zu städtischen Anstrahlbeleuchtungen veröffentlichen Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 19.01.2022 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag thematisiert die Veröffentlichung der Grundlagen zu städtischen Anstrahlbeleuchtungen. Einzelheiten zu den Antragsinhalten und zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 3 0 3 .1 1 .2021 Stadt Bonn Die Oberbürgermeisterin 53103 Bonn Per E - Mail: buergerbuero@bonn.de Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW Anregung Nr. 1: Grundlagen zu s tädtische n Anst r ahlbeleuchtungen veröffentlichen Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stelle n wir folgende Anregung zur Entscheidung. Beschlussvorschlag Die Verwaltung informiert Politik und Öffentlichkeit über städtische Anstrahlbeleuchtungen in nachfolgend beschriebener Weise : 1) Die Verwaltung vervollständigt und aktualisiert die Liste der Anstrahlbeleuchtungen, die von ihr betrieben oder gefördert werden , die städtische Gebäude betreffen oder auf die sie über § 113 GO NRW oder andere Regulari en Einfluss hat. 2) Die Liste wird ergänzt um den Zweck der Beleuchtungen und um die Angabe derjenigen Ste l- len, die für den Betrieb der jeweiligen Beleuchtungsanlagen zuständig sind. 3) Die Liste wird jährlich aktualisiert und den zuständigen Gremien (v.a. Umweltausschuss, N a- turschutzbeirat) und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben. Begründung Gebäude und Bauwerke sollten, wenn überhaupt, nur unter ganz bestimmten Bedingungen und Regeln angestrahlt werden. Um dies insbesondere bei ästhetisch motivierten Anstrahlungen ko n- trollieren zu können, muss bekannt sein, welche davon unter städtischer Regie und Einflussnahme betrieben oder gefördert werden und wer die dafür zuständigen Stellen oder Funktionsträger sind. Zu 1: Mit dem Aktionsprogramm Biodiversität ( Drucksache 0912026ST3 ) legte die Verwaltung eine Liste von Anstrahlbeleuchtungen vor. Ihr Inhalt war unklar beschrieben und schon damals lückenhaft; so fehlte n sogar die Anstrahlbeleuchtung en von Stadthaus und Oper . Zu 2: Den Zweck der Beleuchtung will die Verwaltung bereits seit 2009 veröffentlichen (s. Drucksachen 0912026EB6; bekräftigt 2013, s. 1312015ED7). Die Stadtverwaltung hat bisher auch keine Übersicht vor gelegt , welche Stellen für den Betrieb von Anstrahlbeleuchtungen jeweils zuständig sind. Entsprechender Schriftverkehr reicht mehr als 10 Jahre zurück. Die letzte Ankü n- digung, eine solche Liste zu erstellen , erfolgte per E - Mail am 10.04.2018 (SGB) ; die letzte A n- kündigung des SGB, sich unaufgefordert wieder zu melden, s tammt vom 12.06.2019. Nachfragen blieben dort seither unbeantwortet. Seite 2 von 3 Zu 3: Aktualisierungen sind angesichts der Zunahme solcher Anlagen, Änderungen von Zustä n- digkeiten , der Kontrolle von Betriebszeiten (s. Anregung Nr. 2) etc. geboten. Als zuständige Gremi en sind v.a. der Umweltausschuss und der Naturschutzbeirat anzusehen; auch Betriebsau s- schüsse oder die Bezirksvertretungen können in Frage kommen. M it freundlichen Grüßen Seite 3 von 3

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