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Sofortprogramm für Straßenbäume

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 212091 vom 08.11.2021

beschlossen Stand: Am 08.02.2023 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 08.11.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

  2. 11.01.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    212091-01 ST, federführend: 67-0 Verwaltung.

  3. 19.01.2022

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.15, Entscheidung.

  4. 16.02.2022

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.20, Entscheidung.

  5. 30.03.2022

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.12, Entscheidung.

  6. 24.05.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    212091-02 ST, federführend: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün.

  7. 25.05.2022

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    verwiesen

    TOP 4.13, Entscheidung.

  8. 18.08.2022

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 5.8, Entscheidung.

  9. 27.09.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    212091-03 ST, federführend: 67-0 Verwaltung.

  10. 27.09.2022

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.22, Entscheidung.

  11. 17.10.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    212091-04 ST, federführend: 67-0 Verwaltung.

  12. 03.11.2022

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.16, Entscheidung.

  13. 16.11.2022

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.9, Entscheidung.

  14. 17.01.2023

    Änderungsantrag

    212091-05 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  15. 17.01.2023

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.7, Entscheidung.

  16. 08.02.2023 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 4.1, Entscheidung.

  17. 30.05.2023

    Beschlussvorlage

    212091-06, federführend: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 1.8 MB

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    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 212091 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte Dezernat: Dez. OB 03.11.2021 Bürgerantrag: Sofortprogramm für Straßenbäume Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 19.01.2022 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag thematisiert ein Sofortprogramm für Straßenbäume. Einzelheiten zu den Antragsinhalten und zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 5 03 .1 1 .2021 Stadt Bonn Die Oberbürgermeisterin 53103 Bonn Per E - Mail: buergerbuero@bonn.de Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW Anregung Nr. 8 : Sofortprogramm für Straßenbäume Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stelle n wir folgende Anregung zur Entscheidung . Beschlussvorschlag Zum Schutz der Straßenbäume werden folgende ab sofort umsetzbare Maßnahmen ergriffen , ggf. über die städtischen Vertretungspersonen gemäß § 113 GO NRW : 1) D ie Situation an den Baumbeete n städtischer Straßenbäume, v.a. Zustand oder Fehlen von Absperrungen (Holzpfähle, Metallbügel, Findlinge), Schäden an Boden und Vegetation, ihre Befahrbarkeit sowie die Notwendigkeit von Absperrungen , wird durch die Baumkontro lleure im Rahmen ihrer regulären Begehungen standardisiert erfasst. 2) Um das unzulässige Befahren und Parken von Kraftfahrzeugen auf städtischen Baumbeeten zu verhindern, wird anhand der Ergebnisse von 1) die Befahrbarkeit von Baumbeeten, wo nötig, durch gee ignete Absperrungen (z.B. Findlinge, Metallbügel), die neu oder instand gesetzt werden (s. Abb. 1) , verhindert. 3) Kleine Baumbeete werden daraufhin geprüft, ob sie in den Bereich der Kronentraufe hinein erweitert werden können. Dies wird möglichst oft umgesetzt (s. Abb. 2) . 4) Das Lagern und Abstellen schwerer Gegenstände auf Baumbeeten und öffentlichen Grünfl ä- chen (z.B. Baufahrzeuge und Baumaschinen, Baumaterialien, mobile Toiletten anlagen u.v.a.m.) etwa im Zuge von Baumaßnahmen d urch Dritte wird vertraglich untersagt. Das Verbot wird kontrolliert, Verstöße werden spürbar sanktioniert. Auf die Stadtwerke wird en t- sprechend eingewirkt. 5) Das Ausbringen von Feuchtsalz aus Streufahrzeugen wird so gesteuert, dass bei Langsamfahrt oder Anh alten, etwa an Kreuzungen oder roten Ampeln, die ausgestreute Menge entsprechend der Fahrzeuggeschwindigkeit reduziert oder ganz gestoppt wird. 6) Die Stadtwerke und BonnOrange werden aufgefordert, die Streusalzausbringung zum Schutz von straßennaher Vegetati on weiter zu reduzieren. Manuelles Streuen an Grünanlagen und Baumbeeten wird auf das absolut notwendige Maß reduziert und nur bei Extremwetterlagen erlaubt (vgl. Abb. 3 ) ; andernfalls sind abstumpfende Mittel zu verwenden . Seite 2 von 5 7) Die derzeit offenbar noch unklaren städtischen Zuständigkeiten zur Ahndung von verbotener Streusalzausbringung auf Gehwegen werden geklärt und der Öffentlichkeit aktiv auf verschie- denen Wegen bekannt gemacht. Anzeigen wird nachgegangen. 8) Der Verkehrsordnungsdienst ahndet Parkverstöße auf Grünflächen und Baumbeeten. Begründung Nicht nur angesichts der Klimakrise kommt Bäumen im Stadtgebiet eine große Wohlfahrtswir- kung zu. Klimaexperten sprechen sich deshalb dafür aus, die Anzahl der Bäume deutlich zu erhö- hen. Umso wichtiger und kurzfristig wirksamer ist es, den vorhandenen Bestand gegen Beein- trächtigungen zu schützen. Dies betrifft auch die oft vernachlässigten Wurzelbereiche, den Boden und die Vegetation auf Baumbeeten. Zu 1: Viele öffentliche Grünanlagen, insbesondere Baumbeete, werden unzulässigerweise zum Abstellen von Kraftfahrzeugen genutzt und dadurch stark geschädigt. Der Zustand der Baumbeete und Absperrungen kann ohne großen Mehraufwand durch die städtischen Baumkontrolleure stan- dardisiert erfasst werden, zusätzlich zur regulären elektronischen Erfassung des Baumzustandes. Zu 2: Das Befahren und Parken schädigt die Bäume und die Vegetation der Beete durch Boden- verdichtung, ggf. vorhandene Bewässerungseinrichtungen werden zerstört. Oftmals ist das Parken zwischen oder an Straßenbäumen zulässig. Zerstörte oder nicht vorhandene Absperrungen verhin- dern aber oft nicht, dass Fahrzeuge zusätzlich oder in einer Weise parken, die zu Schäden an den Bäumen führen, etwa wenn ein zwischen zwei Baumbeeten gelegener Stellplatz für ein Fahrzeug auf Kosten der angrenzenden Baumbeete von zwei Fahrzeugen genutzt wird (Abb. 1). Abb. 1: Hier ist nur Platz für einen Pkw. Auch wenn auf dem Foto nur einer direkt auf einem Baumbeet parkt, werden Baumbeete und Bäume durch das Rangieren beim Ein- und Ausparken ramponiert. Absperrungen an den Baumbeeten würden Bäume und Baumbeete schützen. Alle eig. Aufnn. Zu 3: Baumbeete sind oft klein und umfassen nicht den Bereich des Feinwurzelwerks unterhalb der Kronentraufe, der für die Aufnahme von Wasser und Nährstoffen besonders wichtig ist. Sind solche Flächen aktuell unbefestigt, können und sollten sie kurzfristig gegen Befahren und Parken mit Kraftfahrzeugen gesichert werden (s. Abb. 2). Sind sie hingegen versiegelt, können Entsiege- lungen unterhalb der Kronentraufe eine weitere sinnvolle Möglichkeit sein, die Vitalität der Stra- ßenbäume ggf. auch auf Kosten von Abstellflächen zu sichern. Seite 3 von 5 Abb. 2: Die Fläche zwischen zwei Bäumen ist unbefestigt und sollte gegen Befahren gesichert werden, um das Feinwurzelwerk der Bäume und deren Vitalität zu schützen. Zu 4: Bodenverdichtung schädigt alle Vegetation auf den Grünflächen mechanisch, vermindert die Wasseraufnahmefähigkeit des Bodens, schädigt die Bodenfauna, beeinträchtigt die Aufnahme von Wasser und Nährstoffen durch die Vegetation etc. Neben den üblichen Sicherungsmaßnahmen von Bäumen bei Baumaßnahmen (v.a. bzgl. Stamm und Wurzelwerk) sind zusätzliche Bestim- mungen mit Sanktionsmöglichkeiten angeraten. Zu 5: Derzeit wird die ausgebrachte Feuchtsalzmenge offenbar nicht von der Fahrgeschwindigkeit beeinflusst. An beampelten Kreuzungen, Einmündungen etc. befinden sich auf Straßen und Wegen oftmals große Mengen von Salz in kreisförmiger Anordnung, die von wartenden Streufahrzeugen stammen. Boden und Vegetation in der Nähe befindlicher Grünflächen werden durch diese großen Salzmengen unnötigerweise geschädigt. Zu 6: Unter anderem in der Nähe von Haltestellen des ÖPNV streuen Mitarbeitende der SWB manuell Salz, was gemäß § 6 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung in Grenzen erlaubt ist. Hier werden jedoch mitunter übermäßige Mengen eingesetzt, auch in unmittelbarer Nähe zu Grünanla- gen (Abb. 3). Dies sollte künftig konsequent unterbunden werden. Zu 7: Anfang 2021 wurden verschiedene unzulässige Streusalzausbringungen auf Gehwegen an privat, gewerblich und öffentlich genutzten Gebäuden, alle in der Nähe von Straßenbäumen, bei der Leitstelle des Ordnungsdienstes gemeldet. Diese erklärte sich für nicht zuständig und verwies an die Untere Umweltbehörde. E-Mails dorthin mit Anzeigen der Vorfälle wurden monatelang nicht beantwortet oder bearbeitet. Bei Nachfrage verwies die Umweltbehörde wiederholt an die Stadtwerke. Diese ist aber gemäß § 8 der Straßenreinigungssatzung für die Ahndung von Verstö- ßen nicht zuständig. Schließlich wurden die Anzeigen von der Umweltbehörde an Amt 33 (Ord- nungsamt) weitergeleitet. Ob sie dort verfolgt wurden, ist nicht bekannt; angebotene Beweisfotos wurden nicht abgerufen. Seite 4 von 5 Abb. 3 : Übermäßige Streusalzausbringung auf Gehwegen (hier in der Nähe einer ÖPNV - Haltestelle ) schädigt auch die umliegenden Grünflächen . Zu 8 : Hinweiszettel („Knöllchen“) an Kfz - Frontscheiben zeigen, dass unzulässiges Parken auf Grünflächen und Baumbeeten bisher vom Ordnungsdienst nicht geahndet wird, selbst wenn dieser Verstoß gemäß Bußgeldkatalog stärker sanktioniert ist als der tatsächlich ge ahndete, weitere Ve r- stoß (z.B. falsche Ausrichtung des parkenden Fahrzeugs). Es erscheint daher notwendig, den Ordnungsdienst für diese Verstöße zu sensibilisieren. M it freundlichen Grüßen Seite 5 von 5

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