Ordnungsdienst in Naturschutzgebieten
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 212092 vom 08.11.2021
beschlossen Stand: Am 10.05.2023 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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08.11.2021
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
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19.01.2022
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 4.7, Entscheidung.
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16.02.2022
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 4.21, Entscheidung.
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30.03.2022
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 4.13, Entscheidung.
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18.08.2022
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
vertagt vertagt - mit Maßgabe
TOP 5.9, Entscheidung.
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27.09.2022
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.23, Entscheidung.
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16.11.2022
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 4.10, Entscheidung.
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09.03.2023
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 6.11, Entscheidung.
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10.05.2023 zuletzt
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 4.1, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 212092 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte Dezernat: Dez. OB 03.11.2021 Bürgerantrag: Ordnungsdienst in Naturschutzgebieten Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 19.01.2022 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag thematisiert den Einsatz des Ordnungsdienstes in den Bonner Naturschutzgebieten. Nähere Informationen zu den geforderten Maßnahmen und zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 3 0 3 .1 1 .2021 Stadt Bonn Die Oberbürgermeisterin 53103 Bonn Per E - Mail: buergerbuero@bonn.de Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW Anregung Nr. 9 : Ordnungsdienst in Naturschutzgebieten Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stelle n wir folgende Anregung zur Entscheidung . Beschlussvorschlag 1) Der Schutz der Bonner Naturschutzgebiete wird durch speziell geschulte Mitglieder des Or d- nungs - Außendienstes unterstützt, deren Schwerpunkta ufgabe es ist, die Einhaltung der Bes u- cherregeln in diesen sensiblen Gebieten sicherzustellen und bei Verstößen Anzeige gegen u n- ein sichtige Personen zu erstatten. 2) Bei Verstößen werden vor Ort die Personalien der Störenden festgestellt, um bei Wiederh o- lungstaten verschär ft sanktionieren zu können. Verstöße werden durch den Ordnungsdienst nicht mit Verwarnungen, sondern als Ordnungswidrigkeit sanktioniert. Begründung Alle Bonner Naturschutzgebiete sind für verschiedene Freizeitaktivitäten zugänglich. Die Bes u- chenden müsse n aber bestimmte Verhaltensregeln beachten. Darauf wird an d en Zugängen in d ie Schutzgebiet e gut erkennbar hingewiesen. Dies e Verhaltensregeln w e rd en dennoch von vielen Personen missachtet , wodurch alle Schutzgebiete und ihre Tiere und Pflanzen geschädigt werden. Störungen durch Fehlverhalten von Besucherinnen und Besuchern sind ein wesentlicher Gefäh r- dungsfaktor in Schutzgebieten. Über die verheerende Situation im NSG Siegmündung berichtete zuletzt H AUPT (2015), über langjährige Probleme in anderen Schutzg ebieten s. zahlreiche Grem i- endokumente (z.B. NSG Düne Tannenbusch: Drucksache ngruppe 202214 ; NSG Ennert : 1110211; NSG Lyngsberg : 201409 ; 211192 ); s. auch die Jahresberichte der Biologischen Station Bonn/Rhein - Erft . Zu 1: Die ehrenamtliche Naturschutzwacht nach § 69 Naturschutzgesetz NRW besitzt keine B e- fugnisse zur Ahndung von Verstößen und existiert in Bonn seit langem so gut wie nicht. Rege l- mäßige und hinreichend intensive amtliche Kontrollen in den Bonner Naturschutzgebieten gibt es nicht. Die Rheinstrei fe des Ordnungsaußendienstes patrou i lliert in den Sommermonaten spor a- disch im NSG Siegmündung. Verstöße gegen die Schutzgebietsbestimmungen, Vandalismus oder gar schwere Straftaten konnten wegen geringer Präsenz des Ordnungsdienstes und anderer Hemmnisse bisher nicht eingedämmt werden. Es bedarf daher der Etablierung von Routineko n- tro l len. Der Bonner Ordnungs a ußendienst wurde kürzlich erneut personell gestärkt. Dies bietet Seite 2 von 3 die Möglichkeit, e inige ihrer Mitglieder durch die Untere Naturschutzbehörde oder die Biolog i- sche Station zu den speziellen Schutzgebietsbestimmungen zu schulen und die Kontrolle ihrer Einhaltung zum Schwer punkt ihrer Tätigkeit zu machen, wie dies etwa bereits im Rhein - Sieg - Kreis erfolgt. Zu 2 : Langjährige und vielfältige Erfahrung auch aus anderen Schutzgebieten zeigt, dass die Ei n- haltung der notwendigen Regeln mit guten Worten oft nicht zu erreichen ist. Angesprochene Pe r- sonen reagieren bestenfalls mit Gleichgültigkeit, an dere werden aggressiv. Ohne wirkungsvolle Sanktionsmöglichkeiten können die zum Wohle aller geltenden Verhaltensregeln nicht durchg e- setzt werden. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sind Verwarnungen bei Verstößen in aller Regel nicht das geeignete Mittel. Da es sich bei den Bonner Naturschutzgebieten um naturschut z- fachlich wertvolle Gebiete mit dem höchstmöglichen Schutzstatus handelt und der Status und die wichtigsten Verhaltensregeln an allen Zugängen zu den Gebieten auf Schildern erkennbar sind, sollten Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit entsprechenden Bußgeldern verfolgt werden. Zitierte Quelle H AUPT , H. (2015): Naturschutzgebiete ohne Beschützer. Rücksichtsloses Besucherverhalten – (k)ein Anlass zum Handeln? – Natur in NRW 4/2015: 37 - 41. M it freundlichen Grüßen Seite 3 von 3
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