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Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung Antrag zur Vorlage 221847

Änderungsantrag 221847-02 AA vom 27.10.2022

abgelehnt Stand: Am 27.10.2022 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 10.10.2022

    Beschlussvorlage

    221847, federführend: 33 Bürgerdienste.

  2. 27.10.2022

    Änderungsantrag

  3. 27.10.2022 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 5.1.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 221847-02 AA —— Antragsteller/in: Marcel Schmitt BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und - ordnung Antrag zur Vorlage 221847 Beratungsfolge Rat 27.10.2022 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Ziffer 4 der Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: "Für Personen, die über einen gültigen Bonn-Ausweis verfügen, werden 75% der Gebühren durch das Amt für Soziales und Wohnen übernommen, sofern das auf sie zugelassene Fahrzeug für ihre Berufs- oder Erwerbstätigkeit unverzichtbar ist." Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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