Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen
Dienstag, 25. April 2023 um 18:00 Uhr Durchgeführt
Tagesordnung (83)
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1
Fragestunde öffentlich
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1.1
CDU-Große Anfrage: Gewinnung von Wohnraum durch den Ausbau von Dachgeschossen und Dachaufstockungen
zur Kenntnis genommen -
1.1.1
CDU-Große Anfrage: Gewinnung von Wohnraum durch den Ausbau von Dachgeschossen und Dachaufstockungen
zur Kenntnis genommen -
1.1.2
CDU-Große Anfrage: Gewinnung von Wohnraum durch den Ausbau von Dachgeschossen und Dachaufstockungen
zur Kenntnis genommen -
1.2
CDU-Große Anfrage: Planfeststellungsverfahren für den 6-streifigen Ausbau der A 565 und eingeschränkte Befahrbarkeit des Brückenbauwerks Anschlussstelle Bonn-Endenich und dem Autobahnkreuz Bonn-Nord
zur Kenntnis genommen -
1.2.1
CDU-Große Anfrage: Planfeststellungsverfahren für den 6-streifigen Ausbau der A 565 und eingeschränkte Befahrbarkeit des Brückenbauwerks Anschlussstelle Bonn-Endenich und dem Autobahnkreuz Bonn-Nord
zur Kenntnis genommen -
1.2.2
CDU-Große Anfrage: Planfeststellungsverfahren für den 6-streifigen Ausbau der A 565 und eingeschränkte Befahrbarkeit des Brückenbauwerks Anschlussstelle Bonn-Endenich und dem Autobahnkreuz Bonn-Nord
zur Kenntnis genommen -
1.3
BBB-Anfrage zu planungsrechtlichen Grundlagen; Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 6618-1, Entwicklung des Geländes für das Universitätsklinikum Bonn Antrag zur Vorlage 220369
zur Kenntnis genommen -
1.3.1
Stellungnahme zu -05: BBB-Anfrage zu planungsrechtlichen Grundlagen; Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 6618-1, Entwicklung des Geländes für das Universitätsklinikum Bonn
zur Kenntnis genommen -
1.4
Didinkirica; Weltkulturerbe Römerlager Bonn
vertagt -
1.4.1
Didinkirica; Weltkulturerbe Römerlager Bonn
vertagt -
1.5
BBB-Anfrage zur Bachstraße 1a; Nutzbarmachung zu Wohnzwecken
vertagt -
1.5.1
BBB-Anfrage zur Bachstraße 1a; Nutzbarmachung zu Wohnzwecken
vertagt -
2
Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
beschlossengeändert beschlossen
-
3
Genehmigung der Niederschrift
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4
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
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5
Beschlüsse
-
6
Empfehlungen
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6.1
Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 203. Änderung des Flächennutzungsplans „R(H)einwohnen“ im Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Limperich zwischen Landgrabenweg und Himmerichweg
beschlossenungeändert beschlossen
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6.1.1
CDU-Änderungsantrag: Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 203. Änderung des Flächennutzungsplans „R(H)einwohnen“ im Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Limperich zwischen Landgrabenweg und Himmerichweg Antrag zur Vorlage 230529
beschlossengeändert beschlossen
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6.2
Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs des des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 6820-2 „R(h)einwohnen“ im Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Limperich zwischen Landgrabenweg und Himmerichweg gem. §3 Abs. 2 Baugesetzbuch
beschlossengeändert beschlossen
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6.2.1
Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs des des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 6820-2 „R(h)einwohnen“ im Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Limperich zwischen Landgrabenweg und Himmerichweg gem. §3 Abs. 2 Baugesetzbuch - Korrektur der Gutachtenliste
zur Kenntnis genommen -
6.3
CDU-Antrag: Familiengerechtes Wohnen im Geschosswohnungsbau
beschlossengeändert beschlossen
-
6.3.1
CDU-Antrag: Familiengerechtes Wohnen im Geschosswohnungsbau
zur Kenntnis genommen -
6.3.2
CDU-Antrag: Familiengerechtes Wohnen im Geschosswohnungsbau Antrag zur Vorlage 230568
-
6.4
Vorplanung zum Neubau einer Fuß- und Radwegbrücke über die A 565 zwischen Immenburgstraße und An der Immenburg – Ergebnisbericht über die Prüfung von Planungsvarianten zum Bau der Brücke vor Fertigstellung des 6-streifigen Ausbaus der A 565
beschlossengeändert beschlossen
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6.4.1
FDP-Änderungsantrag: Vorplanung zum Neubau einer Fuß- und Radwegbrücke über die A 565 zwischen Immenburgstraße und An der Immenburg – Ergebnisbericht über die Prüfung von Planungsvarianten zum Bau der Brücke vor Fertigstellung des 6-streifigen Ausbaus der A 565 Antrag zur Vorlage
abgelehnt -
6.5
Strukturierung des Verfahrens zum Projekt Neues Quartier Bundesviertel in Bonn-Gronau (ehem. Landesbehördenhaus) und Bericht zum Projektfortschritt
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.6
Wahl eines Projektbeirats für das Projekt Neues Quartier Bundesviertel
beschlossengeändert beschlossen
-
6.7
BBB-Antrag Weltkulturerbe Niedergermanischer Limes; Erreichbarkeit des Ausstellungsraums zum Römerlager im Projekt „Didinkirika“ für Besucherbusse und Einbeziehung in die Route der Stadtrundfahrt
abgelehnt -
6.7.1
BBB-Antrag Weltkulturerbe Niedergermanischer Limes; Erreichbarkeit des Ausstellungsraums zum Römerlager im Projekt „Didinkirika“ für Besucherbusse und Einbeziehung in die Route der Stadtrundfahrt
zur Kenntnis genommen -
6.8
Spielflächenkonzept 2022
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.9
Spielplatzbedarfsplanung 2022
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.9.1
Spielplatzbedarfsplanung 2022: Maßgabe der BV Beuel
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.10
Masterplan 2.0 Uni trifft City - Grundsatzbeschluss zur Querschnittsaufteilung
beschlossengeändert beschlossen
-
6.10.1
CDU-Änderungsantrag: Masterplan 2.0 Uni trifft City - Grundsatzbeschluss zur Querschnittsaufteilung Antrag zur Vorlage 222489
abgelehnt -
6.11
Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung auf der städtischen Fläche "Mendener Weg hinter dem Friedhof", Bezirk Beuel, Ortsteil Vilich-Müldorf
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.11.1
CDU-Änderungsantrag: Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung auf der städtischen Fläche "Mendener Weg hinter dem Friedhof", Bezirk Beuel, Ortsteil Vilich-Müldorf Antrag zur Vorlage 221617
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.12
CDU-Antrag: Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung in städtebaulichen Wettbewerbsverfahren
vertagtvertagt - mit Maßgabe
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6.12.1
Stellungnahme der Verwaltung zu CDU-Antrag: Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung in städtebaulichen Wettbewerbsverfahren
vertagt -
6.12.2
CDU-Änderungsantrag: CDU-Antrag: Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung in städtebaulichen Wettbewerbsverfahren Antrag zur Vorlage 221203
vertagt -
6.13
Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung auf der städtischen Fläche "Osloer Straße" im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Auerberg
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.13.1
CDU-Änderungsantrag: Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung auf der städtischen Fläche "Osloer Straße" im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Auerberg Antrag zur Vorlage 221615
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.14
Zielbeschluss zur Errichtung einer Wohn- und Bürobebauung an der Franz-Josef-Strauß-Allee im Ortsteil Gronau, Stadtbezirk Bonn (ehemalige Garage der Fahrbereitschaft des deutschen Bundestages).
beschlossengeändert beschlossen
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6.14.1
Koalitionsänderungsantrag: Zielbeschluss zur Errichtung einer Wohn- und Bürobebauung an der Franz-Josef-Strauß-Allee im Ortsteil Gronau, Stadtbezirk Bonn (ehemalige Garage der Fahrbereitschaft des deutschen Bundestages). Antrag zur Vorlage 230021
beschlossenungeändert beschlossen
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6.15
Städtebauliches / freiraumplanerisches Qualifizierungsverfahren "Kölnstr. / Schlesienstr." - Benennung der politischen Berater*innen
beschlossengeändert beschlossen
-
6.16
Freiraumqualifizierung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6122-1 "Grootestraße/Lenaustraße" - Benennung von politischen Berater*innen
beschlossengeändert beschlossen
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6.17
CDU-Antrag: Zielbeschlüsse der Planung unter Beachtung des Prinzips der mehrfachen Innenentwicklung
abgelehnt -
6.17.1
CDU-Antrag: Zielbeschlüsse der Planung unter Beachtung des Prinzips der mehrfachen Innenentwicklung
zur Kenntnis genommen -
6.18
BBB-Antrag: Bauvorhaben auf dem Grundstück Rüdigerstraße 70 (Flurstück in Mehlem mit der Kennung 4315-1-828) Antrag zur Vorlage 221486
abgelehnt -
7
Anhörungen
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7.1
Grundstück Bonn-Beuel, Elsa-Brändström-Str. [Hausnummer ausgelassen] (Gemarkung Beuel, Flur 71, Flurstück 103) - Bauvoranfrage zur Errichtung von 2 Wohngebäuden mit je 4 WE und Tiefgarage Aktenzeichen: 40498/2022
beschlossenungeändert beschlossen
-
7.1.1
FDP-Änderungsantrag: Grundstück Bonn-Beuel, Elsa-Brändström-Str. [Hausnummer ausgelassen] (Gemarkung Beuel, Flur 71, Flurstück 103) - Bauvoranfrage zur Errichtung von 2 Wohngebäuden mit je 4 WE und Tiefgarage Aktenzeichen: 40498/2022 Antrag zur Vorlage
zurückgezogen -
7.1.2
Grundstück Bonn-Beuel, Elsa-Brändström-Str. [Hausnummer ausgelassen] (Gemarkung Beuel, Flur 71, Flurstück 103) - Bauvoranfrage zur Errichtung von 2 Wohngebäuden mit je 4 WE und Tiefgarage Aktenzeichen: 40498/2022
zur Kenntnis genommen -
7.1.3
FDP-Änderungsantrag-Grundstück Bonn-Beuel, Elsa-Brändström-Str. [Hausnummer ausgelassen] (Gemarkung Beuel, Flur 71, Flurstück 103) - Bauvoranfrage zur Errichtung von 2 Wohngebäuden mit je 4 WE und Tiefgarage Aktenzeichen: 40498/2022 Antrag zur Vorlage 230409
abgelehnt -
7.2
Grundstück in Bonn-Südstadt, An der Elisabethkirche 27 - Errichtung einer Werbeanlage (Mega-Light) Az.: 10988/2022
beschlossenungeändert beschlossen
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7.3
Grundstück Bonn-Castell, Graurheindorfer Str. [Hausnummer ausgelassen] (Gemarkung Bonn, Flur 12, Flurstück 72) - Bauvoranfrage zur Errichtung eines Anbaus an das Bestandsgebäude, blindengerechte Wohnungen und 1 Gewerbeeinheit Aktenzeichen: 10179/2022
beschlossenungeändert beschlossen
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7.4
Grundstück Bonn, Gerhard-Domagk-Str. [Hausnummer ausgelassen] (Gemarkung Endenich, Flur 1, Flurstück 1008) - Bauvoranfrage K-Uni Bonn, Ersatzneubau AVZII Aktenzeichen: 10927/2022
beschlossenungeändert beschlossen
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7.5
Grundstück in Bonn-Duisdorf, Wesselheideweg 101 - Errichtung einer landwirtschaftlichen Halle Az.: 10404/2022
beschlossenungeändert beschlossen
-
7.6
Grundstück in Bonn, Haager Weg 38 - Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 16 WE und Tiefgarage Az.: 169587 (neu: 0436/2021)
beschlossenungeändert beschlossen
-
7.7
Grundstück in Bonn-Bad Godesberg, Dietrichstraße [Hausnummer ausgelassen] - Nutzungsänderung einer Fabrikhalle als Ausweichquartier für die Feuerwehr (FW III) auf 6 Jahre befristet für den Neubau der FW III Az.: 40363/2022
beschlossenungeändert beschlossen
-
7.7.1
FDP-Änderungsantrag Grundstück in Bonn-Bad Godesberg, Dietrichstraße [Hausnummer ausgelassen] - Nutzungsänderung einer Fabrikhalle als Ausweichquartier für die Feuerwehr (FW III) auf 6 Jahre befristet für den Neubau der FW III Az.: 40363/2022 Antrag zur Vorlage 230676
zurückgezogen -
8
Anregungen
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9
Mitteilungen
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9.1
Umsetzung des Beschlusses zur Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7213-2 „Schlossallee“ im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem
zur Kenntnis genommen -
9.2
Bebauungsplan 6622-3 "Viktoriakarree" - Prüfung der Notwendigkeit von Tiefgaragen im Zusammenhang mit der Neuordnung des Cityrings
beschlossengeändert beschlossen
-
9.2.1
CDU-Änderungsantrag: Bebauungsplan 6622-3 "Viktoriakarree" - Prüfung der Notwendigkeit von Tiefgaragen im Zusammenhang mit der Neuordnung des Cityrings
beschlossenungeändert beschlossen
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9.3
Mitteilung der Verwaltung bezüglich einer im Rat "17.03.2022" gestellten Rückfrage im Protokoll zu DS: 212224 CDU-Antrag: Vorhaltung und Entwicklung von Gewerbeflächen in Bonn
zur Kenntnis genommen -
9.4
Forum Exilkultur Bonn - Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Windeckbunker
zur Kenntnis genommen -
9.5
Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung am 25.04.2023
zur Kenntnis genommen -
10
Aktuelle Informationen der Verwaltung
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11
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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12
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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14
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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17
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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18
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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19
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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19.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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20
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
331.9 KB
Details
- Ende
- 21:44 Uhr
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