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CDU-Antrag: Zielbeschlüsse der Planung unter Beachtung des Prinzips der mehrfachen Innenentwicklung

Stellungnahme der Verwaltung 230571-01 ST vom 16.04.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 06.06.2023 im Hauptausschuss zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 14.03.2023

    Antrag

    230571, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 16.04.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 25.04.2023

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.17.1, Kenntnisnahme.

  4. 06.06.2023 zuletzt

    Hauptausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 5.9.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230571-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III CDU-Antrag: Zielbeschlüsse der Planung unter Beachtung des Prinzips der mehrfachen Innenentwicklung Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 25.04.2023 Kenntnisnahme Hauptausschuss 06.06.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag, die Prinzipien der mehrfachen Innenentwicklung bereits bei Zielbeschlüssen zu konkretisieren, mit Verweis auf die DS-Nr. 211659-02 ST abzulehnen. Der Zielbeschluss dient dazu, die politischen Gremien über anstehende Entwicklungsabsichten sehr frühzeitig zu informieren und hierzu vom Rat die grundsätzliche Zustimmung zu erhalten, ohne dass bereits vertiefend Planungsinhalte konkretisiert und detailliert wurden. Grundsätzliche Aspekte, die die mehrfache Innenentwicklung betreffen, sind bereits in der Nachhaltigkeitscheckliste zum Zielbeschluss zu finden (DS-Nr. 220501). Die im Antrag geforderte Information über die verkehrliche, klimatische und sozialräumliche Geeignetheit und Annehmbarkeit eines Vorhabens kann in einer Vorlage zum Zielbeschluss nur im Grundsatz und abhängig vom Einzelfall geliefert werden. Denn, erst mit Beschlussfassung wird die Verwaltung beauftragt, eingehend zu prüfen, in welcher Form die Ziele der mehrfachen Innenentwicklung im jeweiligen Einzelfall umgesetzt werden können. Dieses Vorgehen ist dienlich, um die Ressourcen aller am Planungsprozess Beteiligten effizient einzusetzen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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