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BBB-Anfrage zur Bachstraße 1a; Nutzbarmachung zu Wohnzwecken

Große Anfrage eingebracht von BBB 230706 vom 05.04.2023

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 10.05.2023 geantwortet. Am 25.05.2023 im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWie lautet hinsichtlich der Immobilie Bachstraße 1a der aktuelle Sachstand der erneuten Nutzbarmachung zu Wohnzwecken auf der Grundlage des aktuell geltenden Wohnungsaufsichtsgesetzes (WAG NRW) und der geänderten Zweckentfremdungssatzung der Bundesstadt Bonn?
Antwort der VerwaltungWie lautet hinsichtlich der Immobilie Bachstraße 1a der aktuelle Sach - stand der erneuten Nutzbarmachung zu Wohnzwecken auf der Grundlage des aktuell geltenden Wohnungsaufsichtsgesetzes (WAG NRW) und der geänderten Zweckentfremdungssatzung der Bundesstadt Bonn? Wie berichtet, wurde das WAG NRW am 01.07.2021 durch das WohnStG NRW (Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen) ersetzt. Wohnräume, die weniger als drei Wohneinheiten aufwiesen und im ersten Halbjahr 2022 nicht unter den Schutzzweck der Satzung fielen, wurden und werden im Rahmen der Neufassung der Satzung erneut geprüft und unter an - derem ggf. Verfahren zur Abwendung von Leerstand eingeleitet. Die aktuelle Bonner Satzung ist am 01.07.2022 in Kraft getreten. Mit der Sat - zung wird nunmehr auch Wohnraum mit weniger als drei Wohneinheiten er - fasst. Das Objekt Bachstraße 1a ist seit knapp einem Jahr somit eines von vie - len, das nun einer Prüfung nach dem WohnStG und der Zweckentfremdungs - satzung unterzogen wird. …
2 GefragtHat die Oberbürgermeisterin dem Eigentümer der Immobilie Bachstraße 1a eine Leerstandsgenehmigung erteilt und wenn ja, a. wann und unter welchen Auflagen genau, b. hat der Eigentümer ausreichend satzungsgemäßen Ersatzwohnraum geschaffen?
Antwort der VerwaltungHat die Oberbürgermeisterin dem Eigentümer der Immobilie Bachstraße 1a eine Leerstandsgenehmigung erteilt und wenn ja, a. wann und unter welchen Auflagen genau, b. hat der Eigentümer ausreichend satzungsgemäßen Ersatzwohnraum geschaffen? und
3 GefragtWarum liegt aus Sicht der Oberbürgermeisterin kein Versagungsgrund für die Leerstandsgenehmigung nach § 8, Abs. 5, letzter Satz der Zweckentfremdungssatzung vor?
Antwort der VerwaltungWarum liegt aus Sicht der Oberbürgermeisterin kein Versagungsgrund für die Leerstandsgenehmigung nach § 8, Abs. 5, letzter Satz der Zweckent - fremdungssatzung vor? Ob das Objekt unter den Schutzzweck des Gesetzes fällt, ist, wie dargestellt, noch zu klären. Es sprechen gewichtige Gründe sowie die lange Dauer des Zustandes dafür, dass bereits ein Vertrauensschutz eingetreten ist. Da das Objekt erst seit der letzten Satzungsänderung unter deren Anwen - dungsbereich fällt, der satzungswidrige Zustand aber bereits vor deren und sogar vor dem erstmaligen Inkrafttreten einer Zweckentfremdungssatzung 2013 bestand, ist der Rechtsgedanke des Vertrauensschutzes zu beachten. Eine zur —— Klärung dieses Problems geeignete Vorlage des OLG Berlin/Brandenburg hat der BGH leider nicht zur Entscheidung angenommen. Es wird auf die Stellung - nahme im Jahresbericht 2022 zum Vertrauensschutz verwiesen (vgl. DS-Nr. 230653 dort Ziff. 2.5.1). Bis dahin könnte ein Eingriff auf Grundlage der Satzung weitreichende finanzi - elle Folgen für die Stadt haben, wenn sich dieser als unrechtmäßig erweist. Auch ein Vorliegen des in § 6 Abs. 4 Nr. …

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 230706-02 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 05.04.2023

    Große Anfrage

    Gestellt von BBB.

  2. 16.04.2023

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 230706-001 ST, federführend: 50 Amt für Soziales und Wohnen.

  3. 25.04.2023

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt

    TOP 1.5, Kenntnisnahme.

  4. 10.05.2023

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 230706-02 ST, federführend: 50 Amt für Soziales und Wohnen.

  5. 25.05.2023 zuletzt

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 56.4 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 230706 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 04.04.2023 BBB-Anfrage zur Bachstraße 1a; Nutzbarmachung zu Wohnzwecken Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 25.04.2023 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Wie lautet hinsichtlich der Immobilie Bachstraße 1a der aktuelle Sachstand der erneuten Nutzbarmachung zu Wohnzwecken auf der Grundlage des aktuell geltenden Wohnungsaufsichtsgesetzes (WAG NRW) und der geänderten Zweckentfremdungssatzung der Bundesstadt Bonn? 2. Hat die Oberbürgermeisterin dem Eigentümer der Immobilie Bachstraße 1a eine Leerstandsgenehmigung erteilt und wenn ja, a. wann und unter welchen Auflagen genau, b. hat der Eigentümer ausreichend satzungsgemäßen Ersatzwohnraum geschaffen? 3. Warum liegt aus Sicht der Oberbürgermeisterin kein Versagungsgrund für die Leerstandsgenehmigung nach § 8, Abs. 5, letzter Satz der Zweckentfremdungssatzung vor? Begründung Die Fragesteller sind nach Änderung der Zweckentfremdungssatzung interessiert, den aktuellen Sachstand zu erfahren. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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