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Mitteilung der Verwaltung bezüglich einer im Rat "17.03.2022" gestellten Rückfrage im Protokoll zu DS: 212224 CDU-Antrag: Vorhaltung und Entwicklung von Gewerbeflächen in Bonn

Mitteilungsvorlage 230358 vom 06.03.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 27.04.2023 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 06.03.2023

    Mitteilungsvorlage

  2. 25.04.2023

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    zur Kenntnis genommen

    TOP 9.3, Kenntnisnahme.

  3. 27.04.2023 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 7.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Mitteilungsvorlage öffentlich 230358 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Mitteilung der Verwaltung bezüglich einer im Rat "17.03.2022" gestellten Rückfrage im Protokoll zu DS: 212224 CDU-Antrag: Vorhaltung und Entwicklung von Gewerbeflächen in Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 25.04.2023 Kenntnisnahme Rat 27.04.2023 Kenntnisnahme Mitteilung: Die Mitteilung der Verwaltung geht zurück auf eine zur Niederschrift gestellten Frage in der Sitzung des Rates vom 17.03.2022. Die dort gestellte Frage hatte folgenden Wortlaut: ➢ Rückfragen: Unter welchem / welcher Oberbürgermeisterin wurde die Fehlplanung in der Maarstraße gemacht? Die Verwaltung teilt hierzu nachfolgendes mit: Die Beantragung des Planfeststellungsverfahrens wurde am 10.06.1999 beschlossen (Vgl. BV 993020NV): „Die Stadt Bonn beantragt bei Landes- und Bundesverkehrsministerium offiziell den Bau eines vollen Autobahnanschlusses an der Maarstraße in Beuel, der den Verkehr aus Richtung Westen aufnimmt. Dazu reicht die Stadt die durchgeführte Planung ein und beantragt die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens.“ In der DS 0010539ST2 aus März 2000 heißt es: „Ausgangspunkt für die Einrichtung eines Anschlusses an der Maarstraße war der Ratsbeschluss vom 25.01.1973. Anschließend erfolgte eine Voruntersuchung mit einer Umweltverträglichkeitsstudie. Bekräftigt wurde der o.g. Beschluss durch einen weiteren Beschluss des Rates vom 10.06.1999,(…)“ Der erste Ratsbeschluss aus 1973 wurde unter Oberbürgermeister Dr. Hans Daniels bzw. Oberstadtdirektor Wolfgang Hesse gefasst. 1999/ 2000 war Bärbel Dieckmann Oberbürgermeisterin. In der Zwischenzeit haben alle übrigen Oberbürgermeister*innen die Planungen mitbegleitet. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Ergänzend dazu eine kurze Historie: • 1972 - Antrag der Stadt Bonn zum Bau der AS Maarstraße im Zuge der Planfeststellung der damaligen B 42 • 1978 - Zustimmung der Ministerien • 1980er Jahre - Flächennutzungsplanungen der Stadt Bonn im Bereich Maarstraße • 2002 - Antrag der Stadt Bonn für eine Anschlussstelle Maarstraße, die ausschließlich eine Anbindung von Westen vorsieht. • 2004 - Zustimmung der Ministerien zum geplanten Ausbau der AS Maarstraße • 2006 - Erörterungstermin zum Ausbau der A59 • 2009 - Gesehenvermerk des Bundes zum Vorentwurf • 2014 - Anmeldung des Vorhabens zum Bundesverkehrswegeplan 2015 Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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