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Änderung der Allgemeinen Bewilligungsbedingungen zur institutionellen Förderung, zu Investitionskostenzuschüssen und zur Projektförderung im Bereich der Kultur Antrag zur Vorlage 231851

Änderungsantrag eingebracht von CDU 231851-01 AA vom 09.11.2023

abgelehnt Stand: Am 09.11.2023 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 09.10.2023

    Beschlussvorlage

    231851, federführend: 41 Kulturamt.

  2. 09.11.2023

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  3. 09.11.2023 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 5.35.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 231851-01 AA —— Antragsteller/in: Christoph Jansen Bert Moll CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn CDU-Änderungsantrag: Änderung der Allgemeinen Bewilligungsbedingungen zur institutionellen Förderung, zu Investitionskostenzuschüssen und zur Projektförderung im Bereich der Kultur Antrag zur Vorlage 231851 Beratungsfolge Rat 09.11.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Allgemeinen Bewilligungsbedingungen für Betriebsmittel im Bereich Kultur der Stadt Bonn (ABB) werden wie folgt geändert: 1. Ziff. 3.1. Satz 2 wird ergänzt: "... bereinigt um Verbindlichkeiten und Forderungen, die das Bewilligungsjahr und die Folgejahre zuzüglich eines Zuschlages zur Sicherung der Liquiditätbetreffen, zu verstehen." 2. Vor dem Inkrafttreten der ABB ist ein Anhörungstermin mit den Trägern der freien Kultur durchzuführen. Begründung Die ABB haben eine andere Regelung für die Bildung von freien Mitteln als das HGB. Will ein Verein gemeinnützig bleiben, muss er aber dem Finanzamt Jahresabschlüsse nach dem HGB einreichen mit aussagekräften Zahlen zu Verbindlichkeiten und Abschreibungen für die Folgejahre. Die Regelung der Bildung von freien Mitteln muss erweitert werden, um den freien Trägervereinen eine auskömmliche Finanzierung zu sichern und sie vor der Insolvenz zu bewahren. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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