BBB-Antrag Außengastronomie vor dem Haus Friesdorfer Straße 2 Drucksachengruppe 231694
Antrag eingebracht von BBB 231694-02 vom 23.10.2023
abgelehnt Stand: Am 09.11.2023 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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14.09.2023
231694, „BBB-Anfrage Außengastronomie vor dem Haus Friesdorfer Straße 2“, federführend: 01-2 Ratsbüro.
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23.10.2023
Antrag
Gestellt von BBB.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 231694-02 —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 04.10.2023, gez. Wenzel BBB-Antrag Außengastronomie vor dem Haus Friesdorfer Straße 2 Drucksachengruppe 231694 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.10.2023 Empfehlung Rat 09.11.2023 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Ein Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Außengastronomie vor dem Haus Friesdorfer Straße 2 wird nicht erteilt, auch dann nicht, wenn dort zwischenzeitlich ein Gaststättenbetrieb eingerichtet wurde. 2. Sollte dem Antragsteller dem Beschlusspunkt zu Ziffer 1 widersprechend per Gerichtsentscheid im laufenden Verfahren ein Anrecht auf Erteilung einer Genehmigung zugesprochen werden, wird die Sondernutzungserlaubnis zum nächst möglichen Zeitpunkt nicht verlängert bzw. beendet. Begründung Die Fußgängerzone ist vor dem benannten Gebäude durch Blumenkästen in erheblicher Weise abgegrenzt worden (Vgl. Bildnachweise zu DS 231694). Auf Nachfrage in der Bezirksvertretung Bad Godesberg stellte sich heraus, dass die vorzufindende Situation nicht genehmigt wurde. Weiter führte die Verwaltung aus, dass sie den Antrag der Gastronomin auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Außengastronomie abgelehnt hat, da unter der betreffenden Adresse seinerzeit kein Gaststättenbetrieb geführt wurde und das diesbezüglich ein Verfahren beim Verwaltungsgericht Köln Seite 1 von 2 Seite 2 —— anhängig sei. Da der von Dritter Seite bis heute illegal genutzte Bereich die Wegebeziehung in der Friesdorfer Straße zu sehr einschränkt, sollte dafür keine Genehmigung erteilt werden. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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