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BBB-Anfrage Außengastronomie vor dem Haus Friesdorfer Straße 2

Große Anfrage eingebracht von BBB 231694 vom 14.09.2023

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 11.10.2023 geantwortet. Am 22.11.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 231694-03 ST“.

Verlauf

  1. 14.09.2023

    Große Anfrage

    Gestellt von BBB.

  2. 20.09.2023

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 231694-01 ST, federführend: 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde.

  3. 11.10.2023

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 231694-03 ST, „BBB-Antrag Außengastronomie vor dem Haus Friesdorfer Straße 2 Drucksachengruppe 231694“, federführend: 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde.

  4. 23.10.2023

    Antrag

    231694-02, „BBB-Antrag Außengastronomie vor dem Haus Friesdorfer Straße 2 Drucksachengruppe 231694“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  5. 25.10.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 2.27, Kenntnisnahme.

  6. 22.11.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.11, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 167.8 KB

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    Große Anfrage öffentlich 231694 —— Fragesteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg 14.09.23 gez. Wenzel BBB-Anfrage Außengastronomie vor dem Haus Friesdorfer Straße 2 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.10.2023 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Wurde für die offenbar zum Zwecke des Betriebes einer Außengastronomie abgegrenzte Fläche vor dem Gebäude mit der postalischen Adresse Friesdorfer Straße 2 eine Genehmigung erteilt und wenn ja, in welchen Ausmaßen und zu welchen Betriebszeiten? 2. Für den Fall, dass keine Genehmigung zur Nutzung des öffentlichen Raums für die beschriebene Örtlichkeit erteilt wurde, welche Maßnahmen gedenkt die Oberbürgermeisterin einzuleiten, um die Verkehrsfläche den Fußgängern wieder zugänglich zu machen? Begründung Die Fußgängerzone ist vor dem benannten Gebäude durch Blumenkästen in erheblicher Weise abgegrenzt worden (Vgl. Bildnachweise Anlage). Die Ausmaße des mutmaßlich für Außengastronomie abgetrennten Bereichs lassen Zweifel aufkommen, ob die vorzufindende Situation genehmigt wurde bzw. den ordnungsbehördlichen Auflagen entspricht. Anlage/n 1 2023.10.25 BVGO BBB-GA Friesdorfer Straße 2 (öffentlich) Seite 1 von 2 Anlage zur BBB - Anfrage Abgetren nter Bereich vor Friesdorfer Straße 2 Seite 2 von 2

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