BBB-Anfrage Außengastronomie vor dem Haus Friesdorfer Straße 2
Große Anfrage eingebracht von BBB 231694 vom 14.09.2023
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 11.10.2023 geantwortet. Am 22.11.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 231694-03 ST“.
Verlauf
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14.09.2023
Große Anfrage
Gestellt von BBB.
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20.09.2023
Stellungnahme der Verwaltung 231694-01 ST, federführend: 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde.
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11.10.2023
Stellungnahme der Verwaltung 231694-03 ST, „BBB-Antrag Außengastronomie vor dem Haus Friesdorfer Straße 2 Drucksachengruppe 231694“, federführend: 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde.
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23.10.2023
231694-02, „BBB-Antrag Außengastronomie vor dem Haus Friesdorfer Straße 2 Drucksachengruppe 231694“, federführend: 01-2 Ratsbüro.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Große Anfrage öffentlich 231694 —— Fragesteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg 14.09.23 gez. Wenzel BBB-Anfrage Außengastronomie vor dem Haus Friesdorfer Straße 2 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.10.2023 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Wurde für die offenbar zum Zwecke des Betriebes einer Außengastronomie abgegrenzte Fläche vor dem Gebäude mit der postalischen Adresse Friesdorfer Straße 2 eine Genehmigung erteilt und wenn ja, in welchen Ausmaßen und zu welchen Betriebszeiten? 2. Für den Fall, dass keine Genehmigung zur Nutzung des öffentlichen Raums für die beschriebene Örtlichkeit erteilt wurde, welche Maßnahmen gedenkt die Oberbürgermeisterin einzuleiten, um die Verkehrsfläche den Fußgängern wieder zugänglich zu machen? Begründung Die Fußgängerzone ist vor dem benannten Gebäude durch Blumenkästen in erheblicher Weise abgegrenzt worden (Vgl. Bildnachweise Anlage). Die Ausmaße des mutmaßlich für Außengastronomie abgetrennten Bereichs lassen Zweifel aufkommen, ob die vorzufindende Situation genehmigt wurde bzw. den ordnungsbehördlichen Auflagen entspricht. Anlage/n 1 2023.10.25 BVGO BBB-GA Friesdorfer Straße 2 (öffentlich) Seite 1 von 2 Anlage zur BBB - Anfrage Abgetren nter Bereich vor Friesdorfer Straße 2 Seite 2 von 2
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