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BBB-Anfrage Außengastronomie vor dem Haus Friesdorfer Straße 2

Stellungnahme der Verwaltung 231694-01 ST vom 20.09.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 22.11.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 14.09.2023

    Große Anfrage

    231694, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 20.09.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 25.10.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 2.27.1, Kenntnisnahme.

  4. 22.11.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.11.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231694-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I BBB-Anfrage Außengastronomie vor dem Haus Friesdorfer Straße 2 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.10.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung nimmt zu der Großen Anfrage des Bürgerbundes Bonn wie folgt Stellung: zu 1.: Nein, die Verwaltung hat den Antrag der Gastronomin auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Außengastronomie abgelehnt, da unter der betreffenden Adresse seinerzeit kein Gaststättenbetrieb geführt wurde. Das Verfahren ist derzeit beim Verwaltungsgericht Köln anhängig. zu 2.: Aktuell führt die Verwaltung gegen die Gastronomin ein ordnungsbehördliches Verfahren wegen der unerlaubt aufgestellten Blumenkübel. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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