Regelungen zu Erbbaurechten und Erbbauzinsen
Stellungnahme der Verwaltung 202197-04 ST vom 07.11.2023
zur Kenntnis genommen Stand: Am 26.09.2024 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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07.11.2023
Stellungnahme der Verwaltung
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09.11.2023
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.1.1, Kenntnisnahme.
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05.12.2023
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
zur Kenntnis genommen
TOP 6.1.1, Kenntnisnahme.
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12.12.2023
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.1.1, Kenntnisnahme.
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14.03.2024
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.2.1, Kenntnisnahme.
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18.04.2024
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.2.1, Kenntnisnahme.
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29.08.2024
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.13.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 54.1 KB
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 202197-04 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 03 Amt für Wirtschaftsförderung Dezernat: Dez. OB Regelungen zu Erbbaurechten und Erbbauzinsen Beratungsfolge Rat 09.11.2023 Kenntnisnahme Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 05.12.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung sieht ebenfalls, dass eine Aktualisierung und Differenzierung des Grundsatzbeschlusses zu Erbbaurechten und Erbbauzinsen erforderlich ist. Dies bedarf allerdings einer sorgfältigen Vorbereitung. Eine Beschlussvorlage hierzu plant die Verwaltung für das erste Halbjahr 2024. Daher empfiehlt die Verwaltung, dem Antrag nicht zu folgen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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