Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe zur Beauftragung eines Fachplaners für Sanierungsmaßnahmen am Schwimmbad im Gustav-Heinemann-Haus
Beschlussvorlage 231016 vom 10.10.2023
beschlossen Stand: Am 09.11.2023 im Rat geändert beschlossen.
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Verlauf
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16.08.2023
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.7, Empfehlung.
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30.08.2023
Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 7.1, Anhörung.
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31.08.2023
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 7.1, Anhörung.
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10.10.2023
Beschlussvorlage
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26.10.2023
Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit
beschlossen geändert beschlossen
TOP 7.1, Anhörung.
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08.11.2023
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen geändert beschlossen
TOP 6.16, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 231016 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 52 Sport- und Bäderamt Dezernat: Dez. IV Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe zur Beauftragung eines Fachplaners für Sanierungsmaßnahmen am Schwimmbad im Gustav-Heinemann-Haus Beratungsfolge Sportausschuss 15.06.2023 Anhörung Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 15.06.2023 Anhörung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 08.11.2023 Empfehlung Rat 09.11.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Die Mittel zur Beauftragung eines Fachplaners für Sanierungsmaßnahmen am Schwimmbad im Gustav-Heinemann-Haus i.H.v. 120.000 EUR werden außer- planmäßig bei Finanzstelle 152000803/Finanzposition 73.1000 bereitgestellt. Begründung Die Verwaltung hatte zu Jahresbeginn über die zwingende Notwendigkeit der Sanierung des speziell auf die Bedürfnisse von behinderten Menschen ausgerichteten Schwimmbades im Gustav-Heinemann-Haus berichtet (DS 222498). Der Eigentümer des Bades, die Evangelische Axenfeld Gesellschaft gGmbH, beabsichtigt, einen Fachplaner mit Grundlagenermittlung und Vorplanung (Leistungsphasen 1 und 2 nach HOAI) zu beauftragen, um eine Übersicht über die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen sowie eine Kostenschätzung zu erhalten. Ein entsprechendes Honorarangebot liegt seit diesem Monat vor. Die Ev. Axenfeld Gesellschaft bittet um einen Investitionskostenzuschuss in Höhe der Aufwendungen für den Fachplaner. Der Zuschuss ist im Haushalt 2023/24 bisher nicht berücksichtigt, jedoch unabdingbar, um die Voraussetzungen für eine Wiederinbetriebnahme des Bades insbesondere für Schulen und Vereine zu schaffen. Dem Eigentümer des Bades ist die Finanzierung nicht möglich. Eine Deckung der Mittel steht im Haushalt des Sport- und Bäderamtes nicht zur Verfügung. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung 1.08.03 Bereitstellung und Betrieb von Bädern 1.52.00.08.03.03 Sonstige Schwimmstätten Investive Kosten der Maßnahme Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in 2023 Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen 120.000 EUR 152000803/73.1000 0 EUR 120.000 EUR Einzahlungen / Erträge Haushaltsbelastung jährlich 120.000 EUR Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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