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Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe zur Beauftragung eines Fachplaners für Sanierungsmaßnahmen am Schwimmbad im Gustav-Heinemann-Haus

Änderungsantrag eingebracht von BBB 231016-01 AA vom 15.06.2023

beschlossen Stand: Am 15.06.2023 im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 15.06.2023

    Änderungsantrag

    Gestellt von BBB.

  2. 15.06.2023

    Sportausschuss

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 7.1.1, Anhörung.

  3. 15.06.2023 zuletzt

    Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 7.2.1, Anhörung.

  4. 10.10.2023

    Beschlussvorlage

    231016, federführend: 52 Sport- und Bäderamt.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 58.8 KB

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    Änderungsantrag öffentlich 231016-01 AA —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Albert Weidmann Jutta Acar 15.06.2023 BBB-Änderungsantrag: Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe zur Beauftragung eines Fachplaners für Sanierungsmaßnahmen am Schwimmbad im Gustav-Heinemann-Haus Beratungsfolge Sportausschuss 15.06.2023 Anhörung Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 15.06.2023 Anhörung Inhalt des Änderungsantrags Vor einer Beschlussfassung legt die Verwaltung dar, 1. auf Basis welcher Entscheidungsgrundlage (z.B. Dienstanordnung, Handlungsanweisung) und nach welchen Vergabekriterien die Oberbürgermeisterin den Investitionskostenzuschuss an den Inhaber des Schwimmbades vorschlägt, 2. welche Bedingungen seitens der Stadt an den Investitionskostenzuschuss geknüpft werden sollen, 3. wer jeweils in welchem zeitlichen Umfang das Schwimmbad im Gustav- Heinemann-Haus in den vergangenen 8 Jahren genutzt hat und welche Nutzer das Bad künftig zu welchen Zeiten beanspruchen werden, 4. ob und wenn ja, in welcher Höhe die Stadt Bonn und weitere Nutzer jeweils anteilig dem Eigentümer die Nutzung des Schwimmbades in der Vergangenheit vergütet haben und wie die Vergütung seitens der Stadt und weiterer Nutzer jeweils anteilig künftig aussehen soll, Begründung Die Antragsteller sind interessiert zu erfahren, auf Grundlage welcher seit wann vorliegenden, nachvollziehbaren und objektiven Kriterien die Oberbürgermeisterin einen Investitionskostenzuschuss an einen Privateigentümer vorgeschlagen hat. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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