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Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe zur Beauftragung eines Fachplaners für Sanierungsmaßnahmen am Schwimmbad im Gustav-Heinemann-Haus Antrag zur Vorlage 231016

Änderungsantrag eingebracht von Koalition 231016-02 AA vom 15.06.2023

beschlossen Stand: Am 15.06.2023 im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 15.06.2023

    Änderungsantrag

  2. 15.06.2023

    Sportausschuss

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 7.1.2, Anhörung.

  3. 15.06.2023 zuletzt

    Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 7.2.2, Anhörung.

  4. 10.10.2023

    Beschlussvorlage

    231016, federführend: 52 Sport- und Bäderamt.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 231016-02 AA —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Corinna Dahmen Thomas Geisen SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Fenja Wittneven-Welter DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Tobias Haßdenteufel Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Beate Saul 15.06.2023 Änderungsantrag Koalition: Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe zur Beauftragung eines Fachplaners für Sanierungsmaßnahmen am Schwimmbad im Gustav-Heinemann-Haus Antrag zur Vorlage 231016 Beratungsfolge Sportausschuss 15.06.2023 Anhörung Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 15.06.2023 Anhörung Inhalt des Änderungsantrags Die Vorlage wird vertagt. Vor einer erneuten Befassung wird die Verwaltung gebeten, im Rahmen einer ergänzenden schriftlichen Stellungnahme die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch werden die gesamten Planungs- und Sanierungskosten nach aktueller Einschätzung der Verwaltung ungefähr ausfallen? Ist für die Planungs- und Sanierungskosten in irgendeiner Form eine finanzielle Eigenbeteiligung der Eigentümerin vorgesehen? Sind für die Planungs- und Sanierungskosten sonstige finanzielle Beteiligungen oder Fördermöglichkeiten durch Dritte absehbar? 2. Welche Aussagen können über die bisherige Nutzung des Schwimmbades getroffen werden? Welche Institutionen in städtischer Trägerschaft oder Bonner Vereine haben das Schwimmbad in welchem Umfang genutzt? In welchem Umfang fanden demgegenüber Nutzungen von Institutionen in Trägerschaft des LVR oder sonstige und gewerbliche Nutzungen statt? Zu welchen Konditionen erfolgte die Überlassung des Schwimmbades durch die Eigentümerin? 3. Welche Änderungen bezüglich Betreiberstruktur oder Nutzungsbedingungen nach einer Sanierung sind angedacht? Inwiefern liegen Änderungen im Vergleich zum bisherigen Betreibermodell im städtischen oder öffentlichen Interesse? Können hierdurch z.B. zusätzliche Zeiten für Schulschwimmen für Seite 1 von 2 Seite 2 —— Bonner Schulen erreicht werden? Existieren bezüglich einer Änderung der bisherigen Betreiberstruktur oder Nutzungsbedingungen nach einer Sanierung belastbare Aussagen der Eigentümerin? 4. Welche Funktionen des Schwimmbads für Menschen mit Behinderung lassen sich durch andere Schwimmbäder in Bonn nicht ersetzen? Welche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung sind bei den Planungen für anstehende Bädersanierungen oder -neubauten vorgesehen, die Funktionen des Schwimmbads im Gustav-Heinemann-Haus kompensieren können? Begründung Vor der Beschlussfassung über außerplanmäßige konsumtive Mittel in erheblichem Umfang bitten die Antragstellerinnen um Erläuterung weiterer Fragen, die mit der geplanten Sanierung des Schwimmbads in Zusammenhang stehen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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