BBB-Antrag Denkmalgerechte Sanierung Beethovenhalle; Businessplan Drucksachengruppe BoRIS: 1711804
Antrag eingebracht von BBB 232127 vom 13.11.2023
abgelehnt Stand: Am 18.12.2023 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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13.11.2023
Antrag
Gestellt von BBB.
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30.11.2023
232127-01 ST, federführend: II-1 Stabsstelle Konferenzzentrum/Beethovenhalle.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 232127 —— Antragsteller/in: Marcel Schmitt BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 10.11.2023 BBB-Antrag Denkmalgerechte Sanierung Beethovenhalle; Businessplan Drucksachengruppe BoRIS: 1711804 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 05.12.2023 Empfehlung Rat 12.12.2023 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, für den Betrieb der Beethovenhalle den ausstehenden Businessplan bis Ende des ersten Quartals 2024 vorzulegen. 2. Für den Betrieb der Beethovenhalle sowie für das Kongresszentrum sind dem Rat die zu erwartenden jährlichen (Gesamt-)Folgekosten für den Haushalt der Stadt ab 2025 zeitgleich vorzulegen Begründung Auf Antrag von CDU, FDP und Grünen hat der Rat am 07.05.2015 unter Ziff. 4 beschlossen: "Bis zur Vorlage der Entwurfsplanung ist auch für die Beethovenhalle ein Businessplan, nach Möglichkeit auf Basis des seit mehreren Jahren beschlossenen Auftrages eines Hallenkonzeptes, vorzulegen." Der Oberbürgermeister sah sich zur Vorlage eines Businessplans in der Sitzung des Stadtrats am 10.12.2015 außerstande: "Dieser Businessplan konnte weder seitens der Stadt noch der Betreibergesellschaft Bonn Conference Center Management GmbH erstellt werden, da eine valide Aussage über mögliche Veranstaltungsformate sich erst bei konkretisierender Bauplanung erstellen lässt. Erst wenn eine Entscheidung getroffen ist, welche Ausbauvariante letztgültig verfolgt werden soll, lohnt sich die Investition in eine valide Markterkundung und ggf. auch der Einkauf externer Beratungsleistung und externen Know-Hows." Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen stimmte der Rat mehrheitlich der verspäteten Vorlage des Businessplans zu. Auch nachdem längst festgelegt worden war, welche Variante zur Ausführung Seite 1 von 2 Seite 2 —— kommen sollte und der Umfang der Sanierungsmaßnahmen beschlossen worden war, wurde der Businessplan nicht vorgelegt. Auf Anfrage des BBB war am 6. Juli 2017 mit Drucksache 1711804ST2 angekündigt worden, die Geschäftsführung der BonnCC werde erwägen, in der Sitzung des Aufsichtsrats der BonnCC im Dezember 2017 einen solchen Plan vorzulegen. Sechs Jahre später liegt ein Businessplan immer noch nicht vor. Nachdem die Kosten der Sanierung mit max. 221,6 Mio. Euro definiert sind, die erste Tranche aus der "eisernen Reserve" von ursprünglich 12,7 Mio. Euro mit mit 1,8 Mio. Euro schon in Anspruch genommen werden musste, und der Termin der Übergabe/Inbetriebnahme mit Ende 2025 laut gültigem Terminplan festgelegt ist, halten es die Antragsteller nunmehr für geboten, dass von der Oberbürgermeisterin zum einen ein Businessplan für den Betrieb der Beethovenhalle und zum anderen die zu erwartenden jährlichen (Gesamt- )Folgekosten für den Haushalt der Stadt ab 2025 so wie für das Kongresszentrum vorgelegt werden. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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