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Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung und Ausgabe von Mittagessen an der Integrierten Gesamtschule Beuel für das Schuljahr 2024/25 mit der Option der dreimaligen Verlängerung längstens bis zum Schuljahr 2027/28

Beschlussvorlage: Einleitung 232117 vom 15.11.2023

beschlossen Stand: Am 05.12.2023 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 15.11.2023

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 05.12.2023 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.3, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 232117 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 40 Schulamt Dezernat: Dez. V Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung und Ausgabe von Mittagessen an der Integrierten Gesamtschule Beuel für das Schuljahr 2024/25 mit der Option der dreimaligen Verlängerung längstens bis zum Schuljahr 2027/28 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 05.12.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.5 der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn zur Lieferung und Ausgabe von Mittagessen an der Inte- grierten Gesamtschule Beuel für das Schuljahr 2024/2025 mit der Option der Verlängerung um drei weitere Schuljahre wird zugestimmt. Begründung Der Vertrag mit dem bisherigen Lieferanten von Mittagessen an der Integrierten Gesamtschule Beuel endet mit Ablauf des derzeitigen Schuljahres am 05.07.2024. Die Bundesstadt Bonn übernimmt die Kosten für die Dienstleistungen (Essenausgabe, Reinigung des Geschirrs und der Bestecke, Reinigung der Ausgabeküche sowie Abwischen der Tische und Stühle im Speiseraum). Die Menükosten werden (bis auf die Kosten derjenigen Schülerinnen und Schüler mit Bonn-Ausweis sowie mit Bezug entsprechender Leistungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets/BuT) von den Erziehungsberechtigten getragen. Aufgrund des Beschlusses des Hauptausschusses in seiner Sitzung vom 10.03.2022 Verpflegung – Biostadt (DS-Nr. 212329) soll der Anteil der ökologisch erzeugten Lebensmittel bei der Verpflegung bis 2025 auf mindestens 30% bei Schulen gesteigert werden. Bei der beabsichtigten Vergabe an die Integrierte Gesamtschule Beuel soll die bisherige Bio-Quote an diesem Standort von 20% auf 30% erhöht werden, damit wird diese Vorgabe erfüllt. Die geplante Erhöhung der Bio-Quote, sowie die Preissteigerungen vor allem in den letzten beiden Jahren im Bereich der Lebensmittel, der Energie- und Lohnkosten werden zu höheren Kosten im Bereich der Schulverpflegung führen. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Der geschätzte Auftragswert liegt unter Berücksichtigung der Optionen/Vertragsverlängerungen bei rund 464.000 Euro netto bzw. 552.000 Euro brutto. Die Schätzkosten fallen nur anteilig zu Lasten der Bundesstadt Bonn an und beinhalten die Kosten für das Essen der Leistungsberechtigten sowie die Dienstleistungskosten, zuletzt lag dieser Betrag bei 55.000,00 Euro pro Jahr. Die Leistung ist im Anhang XIV zu Dienstleistungen nach Artikel 74 der Richtlinie 2014/14 EU über die öffentliche Vergabe von Aufträgen gelistet. Für diese besonderen Dienstleistungen gilt gem. Artikel 4 der EU-Richtlinie ein Schwellenwert von 750.000 Euro netto (892.500 Euro brutto). Dieser wird nicht erreicht. Dem folgend stehen dem Auftraggeber gem. § 49 Abs. 1 UVgO neben der Öffentlichen Ausschreibung und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb stets auch die Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb nach seiner Wahl zur Verfügung. Zur Realisierung eines größtmöglichen Wettbewerbs wird die Leistung öffentlich ausgeschrieben. Vergabeart x öffentlich - offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto BN -2023-6849 VOB x UVgO VgV Für ein Jahr: 138.000 Euro Für vier Jahre: 552.000 Euro Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 01.03.05 Gesamtschulen 529120 /72.1000 1.40.00.03.05.01 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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