9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
Änderungsantrag eingebracht von BBB 231593-02 AA vom 20.11.2023
abgelehnt Stand: Am 12.12.2023 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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20.11.2023
Änderungsantrag
Gestellt von BBB.
Dokumente
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Änderungsantrag öffentlich 231593-02 AA —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt BBB-Änderungsantrag: 9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 05.12.2023 Empfehlung Rat 12.12.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der Rat möge Ziffer 2 der Beschlussvorlage wie nachstehend aufgeführt fassen: 2. Der Verwaltungsrat wird angewiesen, die Satzung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn so abzuändern, dass eine Anliegerinnen und Anlieger treffende Winterwartungs- und Reinigungspflicht für Mobilstationen auf Gehwegen und für Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs ausgeschlossen wird. Ferner wird der Verwaltungsrat angewiesen, diesen Ausschluss und das geänderte Straßenverzeichnis (Anlage A) als 9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn mit einem Inkrafttreten zum 01.01.2024 zu veröffentlichen. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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