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9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn

Änderungsantrag eingebracht von BBB 231593-02 AA vom 20.11.2023

abgelehnt Stand: Am 12.12.2023 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 15.10.2023

    Beschlussvorlage

    231593, federführend: 66-SB Servicebereich (Verwaltung und Vermessung).

  2. 20.11.2023

    Änderungsantrag

    Gestellt von BBB.

  3. 05.12.2023

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    abgelehnt

    TOP 6.15.1, Empfehlung.

  4. 12.12.2023 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 5.57.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 231593-02 AA —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt BBB-Änderungsantrag: 9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 05.12.2023 Empfehlung Rat 12.12.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der Rat möge Ziffer 2 der Beschlussvorlage wie nachstehend aufgeführt fassen: 2. Der Verwaltungsrat wird angewiesen, die Satzung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn so abzuändern, dass eine Anliegerinnen und Anlieger treffende Winterwartungs- und Reinigungspflicht für Mobilstationen auf Gehwegen und für Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs ausgeschlossen wird. Ferner wird der Verwaltungsrat angewiesen, diesen Ausschluss und das geänderte Straßenverzeichnis (Anlage A) als 9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn mit einem Inkrafttreten zum 01.01.2024 zu veröffentlichen. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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