Finanzausschuss
Montag, 29. Juni 2026 um 14:35 Uhr
Tagesordnung (66)
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Mitteilungen der Verwaltung und Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen
Entwicklung des Anordnungssolls der Gewerbesteuer und Branchenaufteilung
Entwicklung des Anordnungssolls der Gewerbesteuer und Branchenaufteilung
Ergebnis: Kenntnis genommen
Überörtliche Prüfung der Stadt Köln durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW 2024/2025
Ergebnis: Kenntnis genommen
Festsetzung Landschaftsumlage 2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
Deutzer Hafen: Kosten- und Finanzierungsübersicht zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (Stand 31.12.2025)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beteiligungsbericht 2024
Ergebnis: Kenntnis genommen
RheinEnergie AG: Erzeugungsbericht 2023 bis 2025
Ergebnis: Kenntnis genommen
Stadtentwässerungsbetriebe Köln AöR: Rechtsnachfolge Wasser- und Bodenverband Wahn
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ansätze zur Verbesserung der Ertragsbasis
Ergebnis: vertagt
Sachstand und Kosten der Liquidation der GbR Historische Mitte
Ergebnis: Kenntnis genommen
Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten sowie Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2025/2026 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ergebnis: Kenntnis genommen
Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mehrkosten für den Bau einer ebenerdigen barrierefreien Querungsmöglichkeit über die Luxemburger Straße zur Stadtbahnhaltestelle Weißhausstraße als Ersatz für die nicht barreierefreie Brücke
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mitteilung über die Erhöhung der Investitionsauszahlungen gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO NRW i.V.m. § 12 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mitteilung über eine Kostenerhöhung gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO i.V.m. § 12 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2025/2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Bereich der Hilfen zur Erziehung in der Produktgruppe 0606, Hilfen für junge Menschen und ihre Familien, im Haushaltsjahr 2025
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2025/2026 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ergebnis: Kenntnis genommen
Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Berliner Str. 219a, 51063 Köln-Mülheim, hier: Haushaltsrechtliche Unterrichtung gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO i.V.m. § 12 der Haushaltssatzung 2025/2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates über wesentliche Verschlechterungen des prognostizierten Jahresergebnisses 2026 (Berichte nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 KomHVO)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes
Bedarfsfeststellung über die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für das Amt für Verkehrsmanagement
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Baubeschluss für die Generalsanierung der Dransdorfer Straße zwischen Sinziger Straße und Hausnummer 60 sowie Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung, hier: Finanzstelle: 6601-1201-0-6605, Generalinstandsetzung von Straßen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Planungs- und Mittelfreigabebeschluss für die Umgestaltung des Knotenpunktes Bergerstraße/Kopenhagener Straße/Ohmstraße in Köln-Porz
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Umgestaltung der Skateranlage Lohse-Rampe in Köln-Nippes
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Über- und außerplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen und Auszahlungen
Überplanmäßige Aufwendungen im Teilplan 0402 - Museum Ludwig für das Haushaltsjahr 2025
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse
Feststellung des Jahresabschlusses der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln zum 31.12.2024
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Jahresabschluss Wirtschaftsjahr 2024/2025 des Gürzenich-Orchesters Köln
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Wirtschaftsplan des Gürzenich-Orchester Köln | Wirtschaftsjahr 2026/27
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): Jahresabschluss 2025
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Allgemeine Vorlagen
Umsetzung des Bund-Länder-Startchancen-Programms für bessere Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit an Kölner Schulen mit hohem Sozialindex
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Baubeschluss für den Neubau des Anschlusses der Militärringstraße/Stolberger Straße, des Kreisverkehrsplatzes Stolberger Straße/Wendelinstraße/Vitalisstraße, für die Umgestaltung der Anschlüsse d. Militärringstraße/Aachener Straße und Militärringstr.
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Stilllegung der städtischen Altdeponie Linder Mauspfad in Porz-Lind
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Maßnahme der Kulturentwicklungsplanung: Umsetzung des Leitbilds „In Vielfalt durch Vielfalt: Kulturelle Teilhabe an den Kulturinstitutionen der Stadt Köln“ – Implementierung des Kriteriums Vielfalt in den städtischen Kulturinstitutionen
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Verlängerung der Durchführung des EhAP Plus Projektes INKA – In Köln Ankommen – Ein Projekt zur Integration von neuzugewanderten EU-Bürger*innen und deren Kinder unter 18 Jahren
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Stadtwerke Köln Konzern: Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Weiterplanungsbeschluss auf Basis des Vorentwurfs GRÜNGÜRTEL Parkstadt Süd
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Änderungsantrag zu TOP 10.10 - Weiterplanungsbeschluss auf Basis des Vorentwurfs GRÜNGÜRTEL Parkstadt Süd
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Änderungsantrag zur Vorlage 2446/2024 Weiterplanungsbeschluss auf Basis des Vorentwurfs GRÜNGÜRTEL Parkstadt Süd (zu Ziffer 2)
Ergebnis: ohne Votum behandelt
LuKIFG / NRW-Infrastrukturgesetz 2025-2036, Festlegung der Fördermaßnahmen
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): StEB Köln als Gesellschafter in der Klärschlammkooperation Poolgesellschaft mbH
Ergebnis: ungeändert empfohlen
RheinEnergie hier: RheinEnergie Solar GmbH und RheinEnergie Windkraft GmbH - Konsolidierung des Beteiligungsportfolios im Bereich der Erneuerbaren Energien und Änderung der Gesellschaftsverträge
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Renovierungsetat der Museen 2026
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Baubeschluss für die Instandsetzung der Trogwände Stadtbahnrampe Barbarossaplatz
Ergebnis: unter Vorbehalt beschlossen
Beschluss über Planung und Durchführung des Abrisses von 15 Einfamilienhäusern, eines Mehrfamilienhauses sowie Rückbau versiegelter Flächen auf dem städtischen Grundstück Auf dem Ginsterberg 2-34, 50737 Köln-Weidenpesch
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Zuschuss zur Erhaltung des Kölner Domes
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Denkmalpflegerische Sanierung des Trauerhallenensembles auf dem Melaten-Friedhof, Piusstraße durch ein Totalunternehmen - Bedarfsfestellungs- und Planungsbeschluss
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Feststellung des Wirtschaftsplans der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2026
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Sanierung und Optimierung des Fotoarchivs und der Depotflächen auf der Ebene 5.0 im Rautenstrauch-Joest-Museum hier: Aufhebungsbeschluss
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Abbruch und Neubau einer Unterkunft zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen auf dem Grundstück Cohnenhofstraße ohne Nummer, 50769 Köln-Chorweiler hier: Baubeschluss
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Umbau Konzertsaal Stadtgarten Köln – Europäisches Zentrum für Jazz und Aktuelle Musik durch die Initiative Kölner Jazz Haus e.V.
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Weiterentwicklung BIC, Teilbereich Schulbau und Budgetierung Schulmieten
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Stadtwerke Köln GmbH (SWK): Verwendung des Jahresüberschusses 2025
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Einrichtung eines bedarfsgerechten Ausbildungsstellenpools bei der Feuerwehr Köln
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Mittelfreigabe für die Ausstattung der Zentralbibliothek nach der Generalsanierung am Josef-Haubrich-Hof
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Mündliche Anfragen
Verpflichtung sachkundiger Einwohner*innen
Gremien
Details
- Beginn
- 29.06.2026 14:35 Uhr
- Ende
- 29.06.2026 15:42 Uhr
- Ort
- Ratssaal