Finanzausschuss
Montag, 29. Juni 2026 um 14:35 Uhr
Tagesordnung (66)
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Mitteilungen der Verwaltung und Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen
Entwicklung des Anordnungssolls der Gewerbesteuer und Branchenaufteilung
Ergebnis: Kenntnis genommen
Entwicklung des Anordnungssolls der Gewerbesteuer und Branchenaufteilung
Überörtliche Prüfung der Stadt Köln durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW 2024/2025
Ergebnis: Kenntnis genommen
Festsetzung Landschaftsumlage 2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
Deutzer Hafen: Kosten- und Finanzierungsübersicht zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (Stand 31.12.2025)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beteiligungsbericht 2024
Ergebnis: Kenntnis genommen
RheinEnergie AG: Erzeugungsbericht 2023 bis 2025
Ergebnis: Kenntnis genommen
Stadtentwässerungsbetriebe Köln AöR: Rechtsnachfolge Wasser- und Bodenverband Wahn
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ansätze zur Verbesserung der Ertragsbasis
Ergebnis: vertagt
Sachstand und Kosten der Liquidation der GbR Historische Mitte
Ergebnis: Kenntnis genommen
Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten sowie Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2025/2026 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ergebnis: Kenntnis genommen
Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mehrkosten für den Bau einer ebenerdigen barrierefreien Querungsmöglichkeit über die Luxemburger Straße zur Stadtbahnhaltestelle Weißhausstraße als Ersatz für die nicht barreierefreie Brücke
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mitteilung über die Erhöhung der Investitionsauszahlungen gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO NRW i.V.m. § 12 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mitteilung über eine Kostenerhöhung gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO i.V.m. § 12 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2025/2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Bereich der Hilfen zur Erziehung in der Produktgruppe 0606, Hilfen für junge Menschen und ihre Familien, im Haushaltsjahr 2025
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2025/2026 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ergebnis: Kenntnis genommen
Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Berliner Str. 219a, 51063 Köln-Mülheim, hier: Haushaltsrechtliche Unterrichtung gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO i.V.m. § 12 der Haushaltssatzung 2025/2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates über wesentliche Verschlechterungen des prognostizierten Jahresergebnisses 2026 (Berichte nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 KomHVO)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes
Bedarfsfeststellung über die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für das Amt für Verkehrsmanagement
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Baubeschluss für die Generalsanierung der Dransdorfer Straße zwischen Sinziger Straße und Hausnummer 60 sowie Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung, hier: Finanzstelle: 6601-1201-0-6605, Generalinstandsetzung von Straßen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Planungs- und Mittelfreigabebeschluss für die Umgestaltung des Knotenpunktes Bergerstraße/Kopenhagener Straße/Ohmstraße in Köln-Porz
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Umgestaltung der Skateranlage Lohse-Rampe in Köln-Nippes
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Über- und außerplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen und Auszahlungen
Überplanmäßige Aufwendungen im Teilplan 0402 - Museum Ludwig für das Haushaltsjahr 2025
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse
Feststellung des Jahresabschlusses der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln zum 31.12.2024
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Jahresabschluss Wirtschaftsjahr 2024/2025 des Gürzenich-Orchesters Köln
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Wirtschaftsplan des Gürzenich-Orchester Köln | Wirtschaftsjahr 2026/27
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): Jahresabschluss 2025
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Allgemeine Vorlagen
Umsetzung des Bund-Länder-Startchancen-Programms für bessere Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit an Kölner Schulen mit hohem Sozialindex
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Baubeschluss für den Neubau des Anschlusses der Militärringstraße/Stolberger Straße, des Kreisverkehrsplatzes Stolberger Straße/Wendelinstraße/Vitalisstraße, für die Umgestaltung der Anschlüsse d. Militärringstraße/Aachener Straße und Militärringstr.
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Stilllegung der städtischen Altdeponie Linder Mauspfad in Porz-Lind
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Maßnahme der Kulturentwicklungsplanung: Umsetzung des Leitbilds „In Vielfalt durch Vielfalt: Kulturelle Teilhabe an den Kulturinstitutionen der Stadt Köln“ – Implementierung des Kriteriums Vielfalt in den städtischen Kulturinstitutionen
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Verlängerung der Durchführung des EhAP Plus Projektes INKA – In Köln Ankommen – Ein Projekt zur Integration von neuzugewanderten EU-Bürger*innen und deren Kinder unter 18 Jahren
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Stadtwerke Köln Konzern: Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Weiterplanungsbeschluss auf Basis des Vorentwurfs GRÜNGÜRTEL Parkstadt Süd
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Änderungsantrag zu TOP 10.10 - Weiterplanungsbeschluss auf Basis des Vorentwurfs GRÜNGÜRTEL Parkstadt Süd
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Änderungsantrag zur Vorlage 2446/2024 Weiterplanungsbeschluss auf Basis des Vorentwurfs GRÜNGÜRTEL Parkstadt Süd (zu Ziffer 2)
Ergebnis: ohne Votum behandelt
LuKIFG / NRW-Infrastrukturgesetz 2025-2036, Festlegung der Fördermaßnahmen
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): StEB Köln als Gesellschafter in der Klärschlammkooperation Poolgesellschaft mbH
Ergebnis: ungeändert empfohlen
RheinEnergie hier: RheinEnergie Solar GmbH und RheinEnergie Windkraft GmbH - Konsolidierung des Beteiligungsportfolios im Bereich der Erneuerbaren Energien und Änderung der Gesellschaftsverträge
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Renovierungsetat der Museen 2026
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Baubeschluss für die Instandsetzung der Trogwände Stadtbahnrampe Barbarossaplatz
Ergebnis: unter Vorbehalt beschlossen
Beschluss über Planung und Durchführung des Abrisses von 15 Einfamilienhäusern, eines Mehrfamilienhauses sowie Rückbau versiegelter Flächen auf dem städtischen Grundstück Auf dem Ginsterberg 2-34, 50737 Köln-Weidenpesch
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Zuschuss zur Erhaltung des Kölner Domes
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Denkmalpflegerische Sanierung des Trauerhallenensembles auf dem Melaten-Friedhof, Piusstraße durch ein Totalunternehmen - Bedarfsfestellungs- und Planungsbeschluss
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Feststellung des Wirtschaftsplans der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2026
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Sanierung und Optimierung des Fotoarchivs und der Depotflächen auf der Ebene 5.0 im Rautenstrauch-Joest-Museum hier: Aufhebungsbeschluss
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Abbruch und Neubau einer Unterkunft zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen auf dem Grundstück Cohnenhofstraße ohne Nummer, 50769 Köln-Chorweiler hier: Baubeschluss
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Umbau Konzertsaal Stadtgarten Köln – Europäisches Zentrum für Jazz und Aktuelle Musik durch die Initiative Kölner Jazz Haus e.V.
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Weiterentwicklung BIC, Teilbereich Schulbau und Budgetierung Schulmieten
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Stadtwerke Köln GmbH (SWK): Verwendung des Jahresüberschusses 2025
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Einrichtung eines bedarfsgerechten Ausbildungsstellenpools bei der Feuerwehr Köln
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Mittelfreigabe für die Ausstattung der Zentralbibliothek nach der Generalsanierung am Josef-Haubrich-Hof
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Mündliche Anfragen
Verpflichtung sachkundiger Einwohner*innen
Gremien
Details
- Beginn
- 29.06.2026 14:35 Uhr
- Ende
- 29.06.2026 15:42 Uhr
- Ort
- Ratssaal