AN/1148/2026
Sachstand und Kosten der Liquidation der GbR Historische Mitte
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FDP/KSG Anfrage nach § 4
2622 Zeichen
www.FDP-Koeln.de Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester An den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Dr. Gerrit Krupp FDP/KSG-Fraktion Im Rat der Stadt Köln Rathaus · 50667 Köln Telefon 0221. 221-23830 fdp-ksg-fraktion@stadt-koeln.de Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 24.06.2026 AN/1148/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 29.06.2026 Sachstand und Kosten der Liquidation der GbR Historische Mitte Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Krupp, die FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Ta- gesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 02. Juli 2026 zu setzen. Am 27. Juni 2024 hat der Rat der Stadt Köln die Liquidation der GbR Historische Mitte be- schlossen. Hintergrund war das Scheitern des Projekts „Historische Mitte“, für das bereits er- hebliche Planungskosten angefallen waren, ohne dass eine Realisierung erfolgt ist. Zum Zeitpunkt des Beschlusses beliefen sich die auf die Stadt Köln entfallenden sogenannten „vergeblichen“ Planungskosten bereits auf rund 13,5 Millionen Euro. Mit dem Liquidationsbeschluss wurde die GbR jedoch nicht unmittelbar beendet, sondern es war zunächst eine ordnungsgemäße Abwicklung erforderlich. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass die Verwaltung die politischen Gremien über den Fortgang und die Ergebnisse der Li- quidation informieren soll. Vor dem Hintergrund, dass seit dem Beschluss inzwischen erheb- liche Zeit vergangen ist, stellt sich die Frage nach dem aktuellen Stand sowie nach den tat- sächlich angefallenen Gesamtkosten. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP/KSG-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie hoch sind die insgesamt auf die Stadt Köln entfallenden Kosten im Zusammen- hang mit der Planung und gescheiterten Umsetzung der Historischen Mitte, ein- schließlich aller seit dem Ratsbeschluss vom 27. Juni 2024 zusätzlich angefallenen Aufwendungen? 2. Welche weiteren Kosten sind seit der damaligen Bezifferung von 13,5 Millionen Euro im Zuge der Liquidation der GbR Historische Mitte hinzugekommen? - 2 - www.FDP-Koeln.de 3. Wie ist der aktuelle Stand der Liquidation der GbR Historische Mitte, und welche Schritte der Abwicklung sind bereits abgeschlossen beziehungsweise noch ausste- hend? 4. Aus welchen Gründen wurde bislang keine Vorlage zum Stand der Liquidation in die politischen Gremien eingebracht, obwohl dies im Ratsbeschluss vorgesehen war? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1148/2026
- Typ
- FDP/KSG Anfrage nach § 4
- Datum
- 24.06.2026
- Erstellt
- 23.06.2026 15:18