1676/2026
Unterrichtung des Rates über wesentliche Verschlechterungen des prognostizierten Jahresergebnisses 2026 (Berichte nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 KomHVO)
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
Prognosebericht, inkl. Anlagen
111272 Zeichen
Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Auf- wandspositionen in der Ergebnisrechnung sowie inves- tiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung 2026 (Berichtswesen) Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 30.04.202 6 20 – Kämmerei Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 30.04.202 6 1 Inhalt Vorwort 2 1 Ergebnisrechnung 3 1.1 Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung 3 1.2 Wesentliche Abweichungen 4 2 Entwicklung der investiven Finanzrechnung 9 3 Bewertung 10 Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 30.04.202 6 2 Vorwort Der Bericht enthält die Prognosen für die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspo- sitionen in der Ergebnisrechnung sowie investiver Ein- und Auszahlungen in der Fi- nanzrechnung 2026. Beigefügt ist eine tabellarische Übersicht zum voraussichtlichen Gesamtergebnis 2026 aus den Erkenntnissen zum Buchungsstand 30.04.2026 (An- lage 1). Zudem sind die Erläuterungen zu Abweichungen zwischen Prognosewerten und Haushaltsplanwerten (Anlage 2) enthalten. Die Entwicklungen investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung werden mit der Anlage 3 abgebildet. In dem erläuternden Prognosebericht werden die Abweichungen zwischen beschlos- senem Plan und prognostiziertem Jahresergebnis zum 31.12.2026 kompakt und ma- nagementorientiert dargestellt. Nach einer Gesamtübersicht nach Teilplanzeilen-Sal- den folgt die Darstellung der Produktgruppen mit den größten absoluten Abweichun- gen. Hierdurch wird der Fokus auf eine produktorientierte Steuerung gelegt. Auch die Abweichungen der Anlage 2 - Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung - werden für eine transparentere Darstellung und bessere Steuerungsmöglichkeit pro- duktorientiert ausgewiesen. Dabei werden die Entwicklungen von Aufwendungen, Er- trägen und Salden (Rechnungsgrößen) anhand von Produktgruppen und je Dienst- stelle erläutert. Die Anlage 2 ermöglicht die Evaluation der finanziell signifikanten Treiber und zusätzlichen Netto-Belastungen, um sowohl deren Risiken als auch mög- liche Einsparpotentiale hervorzuheben. Ziel ist es, den städtischen Entscheidungsträger*innen eine prägnante Übersicht über die voraussichtliche finanzielle Entwicklung der Stadt Köln bereitzustellen, um etwaige Handlungsbedarfe frühzeitig erkennen und Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Die dargestellten Prognosen dienen damit zur Verbesserung der Entschei- dungsgrundlage und einer frühzeitigen und wirksamen Steuerung. Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 30.04.202 6 3 1 Ergebnisrechnung 1.1 Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung Zum Jahresabschluss 2026 wird derzeit ein Jahresdefizit von rd. 594,8 Mio. € erwar- tet, was gegenüber dem geplanten Defizit von 443,8 Mio. € eine Ergebnisverschlech- terung von rd. 151,0 Mio. € bedeutet. Das geplante Defizit von 443,8 Mio. € wurde unter Berücksichtigung eines globalen Minderaufwandes i. H. v. 45,0 Mio. € geplant, d. h. die Verwaltung ist bei der Planung noch davon ausgegangen unterjährige Verbesserungen von 45,0 Mio. € realisieren zu können. Diese Hoffnung realisiert sich nicht und es kommt im Gegenteil zu weite- ren Verschlechterungen. Die Verschlechterung gegenüber einem Jahresergebnis ohne globalen Minderaufwand, welcher bei 488,8 Mio. € gelegen hätte, beträgt nach aktueller Prognose rd. 106,0 Mio. €. Die näheren Ausführungen beziehen sich auf das geplante Jahresergebnis ohne glo- balen Minderaufwand, da sich die Jahresprognose auf konkrete Haushaltspositionen bezieht, wohingegen der globale Minderaufwand hiervon losgelöst geplant wurde. Die abschließende Bewertung erfolgt auf Ebene des Gesamthaushaltes und bezieht den globalen Minderaufwand wieder mit ein. Gegenüber dem Planansatz werden ordentliche Mehrerträge i. H. v. rd. 98,7 Mio. € prognostiziert. Bei den ordentlichen Aufwendungen werden Mehraufwendungen von rd. 207,5 Mio. € erwartet. Das ordentliche Ergebnis würde somit gegenüber dem Plan um rd. 108,8 Mio. € schlechter ausfallen. Für das Finanzergebnis wird dagegen eine Verbesserung gegenüber dem Plan i. H. v. 2,7 Mio. € prognostiziert. Plan Haushalt (2026) Ist (30.04.2026) Prognose (2026) Plan Haushalt - Prognose (absolut) Teilplanzeilen Ergebnis- rechnung € € € € 10 = Ordentliche Erträge -6.041.081.003 -3.146.925.434 -6.139.752.544 98.671.542 17 = Ordentliche Aufwendun- gen 6.498.035.039 2.182.827.574 6.705.486.290 -207.451.250 18 = Ordentliches Ergebnis (10 und 17) 456.954.037 -964.097.860 565.733.745 -108.779.709 21 = Finanzergebnis 31.842.107 16.518.828 29.100.240 2.741.867 22 = Ergebnis lfd. Verwal- tungstätigkeit (18 und 21) 488.796.144 -947.579.032 594.833.998 -106.037.854 26 = Jahresergebnis (22 und 25) 488.796.144 -947.579.032 594.833.998 -106.037.854 Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) Tabelle 1: Städtische Gesamtübersicht Insgesamt ist die Prognose des Jahresergebnisses von einer Vielzahl gegenläufiger Effekte geprägt. Auf die wesentlichen Abweichungen wird in den nachstehenden Ausführungen eingegangen. Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 30.04.202 6 4 1.2 Wesentliche Abweichungen Mit dem Ziel, einen fokussierten Ausblick auf die gesamtstädtische Entwicklung und finanziellen Treiber zu geben, enthält die nachfolgende Tabelle 2 eine Aufstellung der sechs Produktgruppen mit den größten absoluten Abweichungen zwischen be- schlossenem Plan und Prognose, betraglich absteigend. Die übrigen Produktgruppen werden summiert in einer Zeile als Sonstige Produkt- gruppen dargestellt. Für eine detailliertere Betrachtung wird auf die Anlage 2 verwie- sen. Separat betrachtet werden in der Tabelle außerdem die sog. Zentralansätze, also Personal- und Versorgungsaufwendungen, Büroraummieten sowie Gerichts- und Notarkosten. Alle Zentralansätze können nur mittelbar bzw. mittelfristig gesteuert werden. Bei den Werten dieser produktorientierten Darstellung ist der Saldo aus Erträgen und Aufwendungen dargestellt, sodass in der maßgeblichen Vergleichsspalte (Plan Haushalt - Prognose (absolut)) die Netto-Verbesserung (+) oder Netto-Verschlechte- rung (-) für den Haushalt ausgewiesen wird. Zu erkennen ist, dass sich die negativen Abweichungen auf drei Bereiche sowie die Zentralansätze konzentrieren, während in den übrigen Produktbereichen positive Entlastungseffekte zu verzeichnen sind. (Hier zeigen sich die positiven Effekte der für 2026 angeordneten restriktiven Bewirtschaftung). Plan Haushalt (2026) Ist (30.04.2026) Prognose (2026) Plan Haushalt - Prognose (absolut) Produktgruppe € € € € 0606 Hilfe für junge Men- schen und ihre Fami- lien 341.964.792 147.498.458 404.577.626 -62.612.834 0603 Kindertagesbetreuung 331.535.156 25.266.382 285.080.395 46.454.762 0501 Kommunale Leistun- gen nach dem SGB XII 255.839.566 242.930.859 291.813.243 -35.973.677 1601 Allgemeine Finanzwirt- schaft -2.941.485.414 -2.178.729.793 -2.910.173.131 -31.312.283 0301 Schulträgeraufgaben 507.454.513 90.825.718 492.363.754 15.090.759 1201 Straßen, Wege, Plätze 161.450.956 28.499.800 148.915.827 12.535.128 Sonstige Produktgruppen 1.832.036.575 696.129.544 1.811.367.027 20.669.548 Abweichung Zentralansätze 70.889.257 -70.889.257 Jahresergebnis 488.796.144 -947.579.032 594.833.998 -106.037.854 Tabelle 2: Größte gesamtstädtische Abweichungen Für die sechs Produktgruppen mit den höchsten Abweichungen zeigt sich folgendes Bild (konzentriert auf die Dienststellen, die den größten Anteil an der jeweiligen Pro- duktgruppe verantworten): 0606 – Hilfe für junge Menschen und ihre Familien Amt 51 – Amt für Kinder, Jugend und Familie weist in der Produktgruppe 0606 insge- samt eine Verschlechterung von rd. 62,6 Mio. € aus. Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 30.04.202 6 5 Bei den Transferaufwendungen werden Mehraufwendungen von rd. 66,0 Mio. € er- wartet, die sowohl den ambulanten als auch den stationären Bereich betreffen. Im ambulanten Bereich ergeben sich Mehraufwendungen durch Aufgabensteigerungen in der Eingliederungshilfe sowie bei den flexiblen Hilfen zur Erziehung Minderjähriger nach dem SGB VIII (rd. 61,2 Mio. €). Die Mehraufwendungen im stationären Bereich (rd. 52,3 Mio. €) resultieren im Wesentlichen aus gestiegenen Kosten für Heimunter- bringungen für Minderjährige sowie für Inobhutnahmen. Diese Kostenentwicklung ist insbesondere auf die Auswirkungen vergangener Tarifabschlüsse, einen erhöhten Personalbedarf infolge zusätzlicher Regenerationstage für Sozialarbeitende, verlän- gerte Hilfedauern junger Menschen, kostenintensivere Anschlussmaßnahmen für un- begleitete minderjährige Ausländer*innen sowie auf steigende Betreuungs- und Si- cherheitsaufwendungen aufgrund zunehmender Fallschwere zurückzuführen. Dem- gegenüber ergeben sich bei den Transferaufwendungen Minderaufwendungen i. H. v. rd. 47,5 Mio. €, die aus geringeren Kostenerstattungen nach dem SGB VIII an andere Kommunen resultieren. Den Mehraufwendungen stehen Mehrerträge i. H. v. rd. 3,3 Mio. € aufgrund von er- höhten Verwaltungskosten- und Inklusionspauschalen gegenüber. 0603 – Kindertagesbetreuung Amt 51 – Kinder, Jugend und Familie weist in der Produktgruppe 0603 eine Verbes- serung von rd. 46,5 Mio. € aus. Ertragsseitig werden Mehrerträge i. H. v. rd. 63,8 Mio. € erwartet. Diese resultieren vorwiegend aus einer zurückhaltenden Ertragsplanung für den Doppelhaushalt 2025/2026 und zusätzlichen Billigkeitsleistungen des Landes im Rahmen des All- tagshelferprogramms. Darüber hinaus führen gestiegene Nachfragen im Bereich der Kinderbetreuung in besonderen Lebenslagen zu höheren Fördererträgen. Den Mehrerträgen stehen Mehraufwendungen i. H. v. insgesamt rd. 17,4 Mio. € ge- genüber. Diese sind im Wesentlichen auf Mehraufwendungen bei den Transferauf- wendungen (rd. 12,4 Mio. €) für noch nicht geprüfte und beschiedene Verwendungs- nachweise des LVR für mehrere Kita-Jahre zurückzuführen. Des Weiteren ergeben sich aufgrund gestiegener Kosten für Waren, Personal, Energie sowie Transport und Distribution im Bereich der Beköstigung in Kindertagesstätten Mehraufwendungen von rd. 3,6 Mio. €. Zudem führen schwer planbare Aufwendungen für die Anmietung und Unterhaltung städtischer Kita-Liegenschaften zu weiteren Mehraufwendungen i. H. v rd. 3,2 Mio. €. 0501 – Kommunale Leistungen nach dem SGB XII In der Produktgruppe 0501 ergibt sich bei 50 – Amt für Soziales, Arbeit und Senioren eine Verschlechterung i. H. v. rd. 36,0 Mio. €, die ausschließlich auf Mehraufwendun- gen bei den Leistungen nach dem SGB XII zurückzuführen ist. Im Bereich der Eingliederungshilfe entstehen Mehraufwendungen i. H. v. rd. 15,5 Mio. € aufgrund anhaltend hoher Fallzahlsteigerungen und steigender Perso- nalkosten. Auch im Bereich der Pflege innerhalb und außerhalb von Einrichtungen (rd. 16,9 Mio. €), bei der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (rd. 2,3 Mio. €) sind steigende Personalkosten bei den Trägern, bei moderaten Fall- zahlsteigerungen, sowie bei der Hilfe zum Leben (rd. 1,5 Mio. €) ursächlich für ent- stehende Mehraufwendungen. 1601 – Allgemeine Finanzwirtschaft Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 30.04.202 6 6 Bei Amt 20 – Kämmerei ergibt sich in der Produktgruppe 1601 netto eine Verschlech- terung i. H. v. 31,3 Mio. €. Diese wird geprägt von einer negativen Entwicklung der Erträge (inkl. Finanzerträge) i. H. v. insgesamt rd. 5,5 Mio. €. Die Wenigererträge bei den Steuern mit rd. 30,0 Mio. € sind hauptsächlich auf eine erwartete Verschlechterung bei der Ge- werbesteuer (rd. 118,2 Mio. €) zurückzuführen, der vorwiegend Verbesserungen i. H. v. rd. 28,7 Mio. € bei der Grundsteuer B, rd. 8,5 Mio. € bei der Übernachtungs- steuer sowie rd. 9,7 Mio. € und 40,2 Mio. € beim Gemeindeanteil der Einkommen- bzw. Umsatzsteuer entgegenstehen. Darüber hinaus werden weitere Mehrerträge i. H. v. rd. 21,1 Mio. € aus höheren Schlüsselzuweisungen des Landes und bei der Verzinsung der Gewerbesteuer (sonstige ordentliche Erträge) i. H. v. rd. 4,5 Mio. € prognostiziert. Bei den Finanzerträgen wird mit einer Verbesserung i. H. v. rd. 0,4 Mio. € ausgegangen, die sich aus geringeren Erträgen aus nicht abgerufenen Gesellschafterdarlehen von rd. 1,6 Mio. € sowie aus Mehrerträgen aufgrund höherer variabler Zinsen von rd. 2,0 Mio. € zusammensetzt. Auf der Aufwandsseite ergibt sich eine Verschlechterung i. H. v. rd. 25,8 Mio. € (inkl. Finanzaufwendungen). Die Mehraufwendungen resultieren vorwiegend aus der Landschaftsumlage (rd. 8,0 Mio. €), aus der Einzelwertberichtigung (rd. 25,0 Mio. €), aus der Pauschalwertberichtigung (rd. 9,6 Mio. €) sowie aus der Investitionspau- schale Altenhilfe (rd. 1,0 Mio. €). Demgegenüber stehen Wenigeraufwendungen im Zusammenhang mit der Gewerbesteuerumlage mit rd. 8,7 Mio. € sowie geringere Zins- und Finanzaufwendungen von rd. 9,1. Mio. €. 0301 – Schulträgeraufgaben In der Produktgruppe 0301 ergibt sich bei 40 – Amt für Schulentwicklung insgesamt eine Entlastung für den Haushalt i. H. v. rd. 15,1 Mio. €. Bei den Aufwendungen entstehen insgesamt Minderaufwendungen i. H. v. rd. 18,2 Mio. €. Diese sind im Wesentlichen auf geringere Mietaufwendungen im Schulbereich infolge eines niedrigeren Mietzinses (rd. 32,2 Mio. €) zurückzuführen. Demgegenüber stehen Mehraufwendungen für bilanzielle Abschreibungen (rd. 6,7 Mio. €), höhere Schulbeförderung per Bus (rd. 4,5 Mio. €) sowie für die Schü- lerunfallversicherung auf Grundlage des aktuell vorliegenden Bescheides der Unfall- kasse NRW (rd. 2,4 Mio. €). Weitere Mehraufwendungen i. H. v. rd. 4,0 Mio. € erge- ben sich im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Startchancenprogrammes Säule I und II sowie der Modernisierung der schulischen iPad-Ausstattung (rd. 3,0 Mio. €). Ertragsseitig werden Wenigererträge i. H. v. rd. 3,1 Mio. € erwartet, die auf unter- schiedliche Sachverhalte zurückzuführen sind. Im Bereich der Zuwendungen und all- gemeinen Umlagen zeichnen sich Wenigererträge i. H. v. rd. 4,1 Mio. € ab, die insbe- sondere aus Verfahrensverzögerung im Rahmen der Klage gegen das Land im Zu- sammenhang mit dem Offenen Ganztag resultieren (rd. 9,8 Mio. €). Darüber hinaus werden Wenigererträge von rd. 2,6 Mio. € bei der planmäßigen Auflösung von Son- derposten prognostiziert. Gleichzeitig stehen den Wenigererträgen auch Mehrerträge gegenüber. Diese resultieren hauptsächlich aus Zuwendungen im Rahmen des Be- lastungsausgleichs G9 (rd. 2,4 Mio. €), der Bildungspauschale (rd. 2,3 Mio. €) sowie des Startchancenprogramms (rd. 1,9 Mio. €). Zusätzlich werden Mehrerträge aus der planmäßigen Auflösung von Sonderposten für Investitionspauschalen (rd. 1,2 Mio. €) sowie aus öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten für OGS-Elternbeiträge i. H. v. rd. 1,0 Mio. € erzielt. Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 30.04.202 6 7 1201 – Straßen, Wege, Plätze In der Produktgruppe 1201 ergibt sich insgesamt eine Verbesserung i. H. v. rd. 12,5 Mio. €. Hier ergeben sich Mehrerträge bei Amt 64 – Amt für Verkehrsmanagement (rd. 7,1 Mio. €), bei Amt 66 – Amt für Straßen und Radwegebau (rd. 0,7 Mio. €) sowie bei Amt 68 – Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung (rd. 0,7 Mio. €). Die Mehrerträge bei Amt 64 resultieren größtenteils aus Einmaleffekten, der planmä- ßigen Auflösung von Sonderposten im Zusammenhang mit der Aktivierung von Licht- signalanlagen und dem Parkleitsystem (rd. 3,0 Mio. €) sowie aus Ertragssteigerun- gen bei den Parkgebühren (rd. 2,7 Mio. €). Bei Amt 66 und bei Amt 68 setzen sich die Mehrerträge jeweils i. H. v. rd. 0,7 Mio. € aus teils kleineren und gegenläufigen Sachverhalten im Bereich der Auflösung von Sonderposten zusammen. Aufwandsseitig ergeben sich in der Produktgruppe 1201 insgesamt Wenigeraufwen- dungen von rd. 3,7 Mio. €, die hauptsächlich auf Wenigeraufwendungen bei Amt 66 (rd. 6,0 Mio. €) zurückzuführen sind. Diese ergeben sich aus Wenigeraufwendungen bei der Straßenunterhaltung aufgrund von begrenzten personellen Ressourcen (rd. 4,4 Mio. €) sowie Einsparungen im Bereich der Eisenbahnkreuzungsbauwerke (rd. 1,7 Mio. €). Demgegenüber führen steigende Kosten für Unterhaltungsaufwen- dungen (rd. 1,8 Mio. €) sowie sich erhöhende Abschreibungen für die Aktivierung von Lichtsignalanlagen und modifizierten Parkleitsystemen (rd. 2,4 Mio. €) zu Mehrauf- wendungen bei Amt 64 (rd. 4,2 Mio. €). Abweichungen bei den Zentralansätzen Die Zentralansätze umfassen die Personalaufwendungen, Büroraummieten, die Ge- richts- und Notarkosten sowie die Versorgungsaufwendungen. Die Abweichungen bei den Zentralansätzen i. H. v. 70,9 Mio. € resultieren hauptsächlich aus Mehrbedar- fen bei den Versorgungsaufwendungen und Personalaufwendungen sowie den Büro- raummieten. Die Versorgungsaufwendungen werden nach aktueller Prognose im Ergebnis zum Ende des Jahres 2026 rd. 107,0 Mio. € erreichen und damit den beschlossenen Planansatz (rd. 57,0 Mio. €) voraussichtlich um 50,0 Mio. € überschreiten. Die Überschreitung des Planansatzes ergibt sich vorwiegend aus der beschlossenen Besoldungserhöhung zum 01.04.2026 für Versorgungsempfänger*innen, durch die Rückstellungen nur in geringerem Maße in Anspruch genommen werden können. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung 2025/2026 war die Besoldungserhö- hung noch nicht bekannt und konnte daher nicht berücksichtigt werden. Darüber hin- aus entsteht ein zusätzlicher Zuführungsbedarf zu den Pensions- und Beihilferück- stellungen. Die gesetzlichen Vorgaben zur Ermittlung und Bewertung dieser Rück- stellungen sehen grundsätzlich keine Dynamisierung von Versorgungsbezügen vor, so dass jede Anpassung von Versorgungsbezügen zu ergebnisbelastenden Auswir- kungen führt. Die Personalaufwendungen werden nach aktueller Prognose im Ergebnis zum Ende des Jahres 2026 rd. 1.547,0 Mio. € betragen und damit den beschlossenen Planan- satz (1.533,0 Mio. €) voraussichtlich um 14,0 Mio. € überschreiten. Das Prognoseergebnis resultiert aus mehreren, teils gegenläufigen Sachverhalten. Die Prognose beinhaltet Mehraufwendungen, die aus höheren Zuführungen zu den Personalrückstellungen resultieren. Diese Mehraufwendungen werden teilweise durch einen gegenüber bei der Planung prognostizierten aber geringer ausgefallenen Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 30.04.202 6 8 Tarifabschluss 2025 sowie durch eine spätere als zuvor in der Planung angenom- mene Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamt*innen zum 01.04.2026 kom- pensiert. Die Büroraummieten weisen einen beschlossenen Planwert von rd. 95,3 Mio. € aus. Nach aktuellem Stand werden zum Jahresende 2026 Aufwendungen von rd. 102,0 Mio. € prognostiziert. Die Mehraufwendungen von rd. 6,7 Mio. € ergeben sich aufgrund von gestiegenen Nebenkosten und der Erhöhung der Nebenkostenvoraus- zahlungen. Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 30.04.202 6 9 2 Entwicklung der investiven Finanzrechnung In der Anlage 3 (Abweichungen > 2,5 Mio. €) wird die Entwicklung der Investitions- tätigkeit im Jahr 2026 dargestellt. Zusammengefasst zeichnet sich auf Basis der Prognosen gegenüber dem beschlos- senen Plan (Plan-Prognose) eine Verschlechterung der investiven Finanzrechnung um rd. 241,9 Mio. € ab. Entsprechend den Prognosen werden die investiven Einzah- lungen um 55,5 Mio. € unter dem ursprünglich geplanten Betrag liegen. Auf der Aus- zahlungsseite werden rd. 186,4 Mio. € investive Mehrauszahlungen erwartet. Zusammenfassung investiv Plan Haushalt (2026) Fortg. Plan (2026) Ist (30.04.2026) Prognose (2026) Plan Haus- halt - Prog- nose Einzahlungen / Auszahlungen € € € € € Summe investive Einzahlungen -237.699.517 -237.887.942 -38.772.889 -182.212.348 -55.487.169 Summe investive Auszahlungen 1.302.038.768 1.861.673.176 68.941.700 1.488.466.327 -186.427.559 Saldo 1.064.339.251 1.623.785.234 30.168.811 1.306.253.979 -241.914.728 Tabelle 3: Entwicklung der investiven Finanzrechnung Im Jahr 2025 konnte ein Teil der investiven Maßnahmen aufgrund von Verzögerun- gen bei diversen Projekten nicht durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang wurden investive Auszahlungsermächtigungen i. H. v. rd. 505,6 Mio. € von 2025 nach 2026 übertragen. Die Differenz zwischen dem beschlossenen und dem fortge- schriebenen Plan bei den investiven Auszahlungen (i. H. v. rd. 559,4 Mio. €) ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen. Im Vergleich des fortgeschriebenen Planwertes mit der Prognose ergibt sich entsprechend auf Auszahlungsseite eine gesamtstädti- sche Verbesserung i. H. v. rd. 373,2 Mio. €. Es besteht somit Potenzial zur weiteren Reduzierung der Ermächtigungsübertragungen. Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 30.04.202 6 10 3 Bewertung Die für das Jahresergebnis 2026 der Stadt Köln prognostizierte Haushaltsverschlech- terung ist vor allem von erhöhten Transferaufwendungen i. H. v. 125,2 Mio. €, Ver- sorgungsaufwendungen i. H. v. 50,0 Mio. € und sonstigen ordentlichen Aufwendun- gen i. H. v. 16,9 Mio. € geprägt. Zusätzlich ergeben sich niedrigere Erträge bei den Steuern und ähnlichen Abgaben i. H. v. 30,0 Mio. und bei den Gebühren und Beiträ- gen i. H. v. 11,6 Mio. €. Diese negativen Entwicklungen können durch die Mehrer- träge, insb. im Rahmen des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer, der Grund- steuer B, der Schlüsselzuweisungen sowie der Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land nicht kompensiert werden. Die größten Herausforderungen bei den Transferaufwendungen ergeben sich aus der Entwicklung der Leistungen nach dem SGB XII und SGB VIII sowie im Bereich der Kindertagesbetreuung. Maßgeblich für diese Entwicklung im Bereich SGB XII sind insbesondere steigende Fallzahlen und Personalkosten in der Eingliederungs- hilfe sowie zusätzliche Personalbedarfe in der Pflege. Im Bereich SGB VIII sind über- wiegend höhere Aufwendungen für die Eingliederungshilfe sowie steigende Kosten für die Heimunterbringung Minderjähriger und Inobhutnahmen ursächlich für die Ent- wicklung. Diese wird unter anderem durch Tarifsteigerungen, längere Hilfedauern, kostenintensivere Anschlussmaßnahmen sowie erhöhten Betreuungsaufwand ver- stärkt. Im Bereich der Kindertagesbetreuung wirken sich voraussichtliche Rückforde- rungen des LVR aus noch nicht abschließend geprüften Verwendungsnachweisen mehrerer Kita-Jahre belastend aus. Auf der Ertragsseite werden insbesondere bei der Gewerbesteuer deutliche Min- dererträge gegenüber dem Planansatz prognostiziert, die das Jahresergebnis we- sentlich belasten. Ursächlich hierfür sind der weiterhin ausbleibende wirtschaftliche Aufschwung und die wirtschaftliche Stagnation sowie die bestehenden geopoliti- schen Rahmenbedingungen. Darüber hinaus können die geplanten Erträge bei den Gebühren und Beiträgen, im Bereich Brand- und Bevölkerungsschutz sowie des Ret- tungsdienstes, weiterhin nicht realisiert werden. Dies liegt daran, dass die Umset- zung des neuen Rettungsdienstbedarfsplans aufgrund des noch laufenden Abstim- mungsverfahrens mit den Kostenträgern weiterhin aussteht. Die bereits im Vorjahr aufgezeigte angespannte finanzwirtschaftliche Entwicklung hat sich im laufenden Haushaltsjahr weiter konkretisiert. Insbesondere die weiterhin stei- genden Aufwendungen sowie die gegenüber der bisherigen Planung und dem letzten Prognosebericht nochmals nach unten korrigierten Steuerschätzungen führen zu ei- ner weiteren Verschlechterung der Haushaltslage. Die finanzielle Situation der Stadt Köln bleibt damit weiterhin krisenhaft angespannt. Zur Sicherstellung einer generatio- nengerechten Haushaltswirtschaft und zur Erhaltung der kommunalen Handlungsfä- higkeit sind konsequente Konsolidierungsanstrengungen sowie weitergehende struk- turelle Veränderungen erforderlich. Im Rahmen der Fortschreibung der Haushaltsplanung nach § 9 KomHVO NRW wurde bereits eine Verschlechterung i. H. v. rd. 122,8 Mio. € (inkl. globalem Minder- aufwand) für das Haushaltsjahr 2026 prognostiziert. Die nun vorliegende Prognose (Buchungsstand 30.04.2026) zeigt, dass sich die finanzwirtschaftliche Situation trotz vereinzelter positiver Entwicklungen insgesamt weiter verschlechtert hat. Gegenüber dem beschlossenen Plandefizit vor globalem Minderaufwand i. H. v. rd. 488,8 Mio. € ergibt sich aktuell eine zusätzliche Ergebnisverschlechterung i. H. v. rd. 106,0 Mio. €. Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 30.04.202 6 11 Unter Einbeziehung des veranschlagten globalen Minderaufwandes i. H. v. 45,0 Mio. € erhöht sich die Abweichung zwischen Planung und prognostizierten Jah- resergebnis auf insgesamt rd. 151,0 Mio. €. Für 2026 bedeutet das mit rd. 594,8 Mio. € prognostizierte Defizit eine erhebliche Aufzehrung des zum Bilanzstichtag 31.12.2024 ausgewiesenen städtischen Eigenka- pitals von insgesamt rd. 5,2 Mrd. €. Bei unverändertem Verlauf ist ein fortschreitender Eigenkapitalverzehr zu erwarten. Daher sind zwingend weitere Konsolidierungsmaß- nahmen und Entlastungen des städtischen Haushalts geboten. Ebenso wie die kommunalen Entscheidungsträger*innen tragen dabei Bund und Land ein hohes Maß an Verantwortung. Einerseits müssen diese staatlichen Ebenen ihre Regularien für Pflichtaufgaben, Weisungen und zu nutzende Infrastruktur so ge- stalten, dass sie auf kommunaler Ebene erfüllbar bzw. effizient nutzbar sind. Ande- rerseits ist die kommunale Leistungserstellung im Sinne des Konnexitätsprinzips mit auskömmlichen Finanzmitteln auszustatten, um die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu gewährleisten. Insgesamt ist die kommunale Aufgabenerstellung und ihre Finanzierung auf eine nachhaltig leistungsfähige Struktur auszurichten. Nur so können auch die finanzielle Leistungsfähigkeit und die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft gesichert wer- den. Prognose zum Gesamtergebnisplan Berichtszyklus: 2026-04 Anlage 1 Plan beschl. (2026) Plan fortgeschrieben (2026) Ist Stand Prognose (2026) Prognose (2026) Plan beschl. - Prognose (absolut) Teilplanzeilen Ergebnisrechnung EUR EUR EUR EUR EUR 1 + Steuern und ähnliche Abgaben -3.166.740.911 -3.166.920.511 -2.074.457.157 -3.136.788.980 -29.951.931 2 + Zuwendungen und allg. Umlagen -1.319.285.428 -1.319.409.751 -674.372.130 -1.414.639.188 95.353.760 3 + Sonstige Transfererträge -83.565.033 -83.569.367 -30.839.340 -89.681.000 6.115.967 4 + Öffentl.rechtl. Leistungsentgelte -404.875.491 -405.283.866 -111.842.245 -393.253.409 -11.622.082 5 + Privatrechtl. Leistungsentgelte -97.459.727 -97.460.100 -42.308.745 -103.860.245 6.400.518 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -746.655.075 -748.773.275 -142.326.755 -765.375.002 18.719.927 7 + Sonstige ordentliche Erträge -219.999.338 -220.012.388 -70.779.062 -232.154.721 12.155.383 8 + aktivierte Eigenleistungen -2.500.000 -2.500.000 0 -4.000.000 1.500.000 10 = Ordentliche Erträge -6.041.081.003 -6.043.929.258 -3.146.925.434 -6.139.752.544 98.671.542 11 - Personalaufwendungen 1.532.679.657 1.533.314.161 455.023.141 1.546.883.617 -14.203.960 12 - Versorgungsaufwendungen 56.995.223 56.995.223 52.264.277 106.995.223 -50.000.000 13 - Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen 814.441.564 811.902.075 193.857.310 801.685.243 12.756.321 14 - Bilanzielle Abschreibungen 192.400.110 192.495.866 23.730.494 206.341.665 -13.941.555 15 - Transferaufwendungen 2.584.766.996 2.587.504.131 1.058.104.112 2.709.962.783 -125.195.786 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen 1.316.751.488 1.318.671.839 399.848.240 1.333.617.758 -16.866.270 17 = Ordentliche Aufwendungen 6.498.035.039 6.500.883.295 2.182.827.574 6.705.486.290 -207.451.250 18 = Ordentliches Ergebnis (10 und 17) 456.954.037 456.954.037 -964.097.860 565.733.745 -108.779.709 19 + Finanzerträge -172.001.620 -172.001.620 -23.401.181 -166.271.537 -5.730.083 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 203.843.727 203.843.727 39.920.009 195.371.777 8.471.950 21 = Finanzergebnis (19 und 20) 31.842.107 31.842.107 16.518.828 29.100.240 2.741.867 22 = Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit (18 und 21) 488.796.144 488.796.144 -947.579.032 594.833.998 -106.037.854 26 = Jahresergebnis (22 und 25) 488.796.144 488.796.144 -947.579.032 594.833.998 -106.037.854 28 = Jahresergebnis (Überdeckung (-) / Unterdeckung) 488.796.144 488.796.144 -947.579.032 594.833.998 -106.037.854 Buchungsstand: 30.04.2026 Spalte Plan beschl. - Prognose : (-) Haushaltsverschlechterung (Wenigerertrag bzw. Mehraufwand) (+) Haushaltsverbesserung (Mehrertrag bzw. Wenigeraufwand) in Mio. € Berichtszyklus 04/2026 Anlage 2 Produktgruppe Dezernat Amt Rechnungsgröße Erläuterungen Plan beschl. Plan fortg. Ist Stand Prognose Prognose Plan beschl. - Prognose (abs.) Plan beschl. - Prognose (%) 0103 - Personal- und Organisationsmanagement I 11 Erträge Wenigererträge von rd. 7,0 Mio. € sind im Wesentlichen auf den Wegfall des Jobtickets seit Oktober 2025 zurückzuführen. Die geplanten Erträge in Höhe von rd. 7,6 Mio. € können nicht realisiert werden. Demgegenüber stehen Mehrerträge von rd. 0,6 Mio. € aus Pensionslastenverteilungen. -26,3 -26,3 -3,5 -19,3 -7,0 26,5 11 Aufwendungen Bei den Aufwendungen resultieren Wenigeraufwendungen von rd. 7,4 Mio. € aus diversen Sachverhalten, auf die im Folgenden eingegangen wird. Im Wesentlichen lassen sich die Wenigeraufwendungen auf den Wegfall des Jobticket-Angebots seit Oktober 2025 zurückführen. Der geplante Aufwand in Höhe von 7,6 Mio. € wird nicht mehr benötigt. Weitere sich summierende Wenigeraufwendungen im Bereich Personaleinstellungen sowie Personalentwicklung und -fortbildung zur Einhaltung der Einsparvorgaben gemäß der Bewirtschaftungsverfügung vom 18.12.2025 wirken sich entlastend aus. Es wird mit einer Einsparung in Höhe von rd. 0,9 Mio. € gerechnet. Demgegenüber stehen Mehraufwendungen insbesondere zur Bereitstellung von Softwarelösungen aus bestehenden Verträgen und den Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe von jeweils ca. 0,5 Mio. € sowie weitere sich summierende Mehraufwendungen für gesamtstädtische Mitgliedsbeiträge über 0,3 Mio. €. 176,6 176,5 82,0 169,2 7,4 4,2 11 Saldo In der PG 0103 bei 11 – Personal- und Verwaltungsmanagement ergibt sich somit eine Verbesserung von rd. 0,4 Mio. €. Diese ist auf Einsparungen im Rahmen der Umsetzung der Bewirtschaftungsverfügung vom 18.12.2025 zurückzuführen. Dabei werden die steigenden Aufwendungen teilweise durch höhere Erträge sowie Minderaufwendungen in anderen Aufgabenbereichen kompensiert. 150,3 150,3 78,5 149,9 0,4 0,3 0104 - IT- und Kommunikationsdienste IX 12 Erträge Die Mehrerträge ergeben sich zum einen aus der Umlage der Preissteigerungen auf externe Kunden sowie der Abrechnung der Einführung von S/4HANA und Abrechnung von MS365 bei verbundenen Unternehmen, so wie die aus dem Breitbandausbauprojekt „Weiße Flecken“. -13,9 -15,0 -4,2 -19,0 5,1 -36,5 12 Aufwendungen Die Mehraufwendungen ergeben sich aus den steigenden (stadtweiten) Wartungskosten, ansteigenden Abschreibungen aus den Anlagen im investiven Bereich besonders für anspruchsvolle Hardware-Beschaffungen und aus dem MS365 stadtweiten Lizenzkauf. 82,2 85,2 36,3 94,0 -11,9 -14,5 12 Saldo Es ergibt sich in der Produktgruppe im Saldo eine Verschlechterung um rd. 6,8 Mio. €. Die Mehraufwendungen können durch die Mehrerträge nicht ausreichend gedeckt werden. 68,2 70,2 32,1 75,0 -6,8 -10,0 IX/2 Erträge Die Abweichung resultiert aus der Fusion von IX/2 zu 12. Die Prognoseerfassung hat vollständig bei Amt 12 stattgefunden. -1,1 0,0 0,0 0,0 -1,1 100,0 IX/2 Aufwendungen Die Abweichung resultiert aus der Fusion von IX/2 zu 12. Die Prognoseerfassung hat vollständig bei Amt 12 stattgefunden. 4,9 1,8 0,0 1,9 3,0 61,6 IX/2 Saldo Die Abweichung resultiert aus der Fusion von IX/2 zu 12. Die Prognoseerfassung hat vollständig bei Amt 12 stattgefunden. 3,8 1,8 0,0 1,9 1,9 50,6 0107 - Rechts-, Versicherungs- und Vergabeangelegenheiten II 30 Erträge Es werden Mehrerträge von rd. 2,1 Mio. € prognostiziert. Dies ist auf die Erträge aus den Serviceleistungen des Vergabebereichs für 26/Gebäudewirtschaft zurückzuführen. Diese wurden im Plan deutlich zu niedrig veranschlagt. Mit 26 wurde ein neuer Abrechnungsmodus vereinbart, der bereits in 2025 angewendet wurde. In der Prognose sind die zu erwartenden höheren Erträge abgebildet. -6,3 -6,3 -0,1 -8,4 2,1 -33,4 Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung - Rechnungsgröße Spalte "Plan beschl. - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 1/12 in Mio. € Berichtszyklus 04/2026 Anlage 2 Produktgruppe Dezernat Amt Rechnungsgröße Erläuterungen Plan beschl. Plan fortg. Ist Stand Prognose Prognose Plan beschl. - Prognose (abs.) Plan beschl. - Prognose (%) Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung - Rechnungsgröße 0107 - Rechts-, Versicherungs- und Vergabeangelegenheiten II 30 Aufwendungen Insgesamt werden Wenigeraufwendungen von ca. 0,9 Mio. € prognostiziert. Hauptursächlich hierfür ist der Versicherungsbereich. Einerseits liegt der Aufwand für die Versicherungsprämien, die an externe Versicherungen für den Versicherungsschutz des städtischen Vermögens geleistet werden, deutlich unter den Planwerten. Aufgrund von Schwankungen im versicherten Bestand sowie der zum Planungszeitpunkt nicht bekannten Index- und Prämienanpassungen sind die Beträge nur schwer planbar. Gleichzeitig ergibt sich im Versicherungsbereich bei den Ersatzleistungen in den eigenversicherten Schadensfällen eine Verschlechterung in der Prognose gegenüber dem Plan. 23,8 23,7 5,3 22,8 0,9 3,9 30 Saldo In der Produktgruppe 0107 bei 30 – Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen ergibt sich insgesamt eine Verbesserung von rd. 3,0 Mio. €. Diese ist im Wesentlichen auf die oben dargestellten Sachverhalte bei den Erträgen und Aufwendungen zurückzuführen. 17,4 17,4 5,2 14,4 3,0 17,4 0201 - Allgemeine Sicherheit und Ordnung I 32 Erträge Die Mindererträge in Höhe von rd. 0,7 Mio. € resultieren im Wesentlichen aus den hohen Ausfallzeiten im Bereich der Sachbearbeitung bei den ordnungsrechtlichen Erträgen zum Jahresbeginn 2026. -4,7 -4,7 -0,5 -3,9 -0,7 16,0 32 Aufwendungen Die Mehraufwendungen in Höhe von rd. 3,2 Mio. € resultieren im Wesentlichen aus den erhöhten Aufwendungen für die Sicherheitsleistungen zur Abwendung von Gefahr für Leib und Leben im Bereich des Risikomanagements bei den Großveranstaltungen Straßenkarneval, 11.11. und Silvester. 41,9 41,9 18,8 45,1 -3,2 -7,7 32 Saldo In der Produktgruppe 0201 bei 32 – Amt für öffentliche Ordnung ergibt sich aufgrund der oben dargestellten Sachverhalte eine Verschlechterung von rd. 4,0 Mio. €. 37,2 37,2 18,3 41,2 -4,0 -10,7 0204 - Verkehrs- u. Kfz.- Wesen I 32 Erträge Seit dem 01.01.2026 erfolgt die finanzwirtschaftliche Abwicklung für den Bereich der Zulassungsstelle nicht mehr bei den Bürgerämtern (34) sondern beim Amt für öffentliche Ordnung (32). Die Veranschlagung der Planwerte ist noch bei 34 vorgenommen worden, so dass nun bei 32 mit Mehrerträgen in Höhe von rd. 9,4 Mio. € gerechnet wird. Entsprechend geringer fällt die Prognose der Erträge bei 34 aus. Bei der Prognose wurde berücksichtigt, dass die erhöhte Nachfrage nach Onlineangeboten zu geringeren Erträgen führt, da die Verwaltungsgebühren niedriger sind als bei persönlichen Vorsprachen. Ein Großteil der geringeren Erträge der Zulassungsstelle kann jedoch durch Mehrerträge bei den straßenrechtlichen Ausnahmegenehmigungen kompensiert werden. -2,4 -2,4 -2,8 -11,8 9,4 -388,7 32 Aufwendungen Auch die finanzwirtschaftliche Abwicklung der Aufwendungen für den Bereich der Zulassungsstelle erfolgt seit dem 01.01.2026 nicht mehr bei den Bürgerämtern (34) sondern beim Amt für öffentliche Ordnung (32). Die Veranschlagung der Planwerte ist noch bei 34 vorgenommen worden, so dass nun bei 32 mit Mehraufwendungen i. H. v. rd. 1,2 Mio. € gerechnet wird. Bei der Prognose der Aufwendungen wurde berücksichtigt, dass die Druckkosten sowohl aufgrund einer höheren Nachfrage im Bereich der Zulassungsstelle als auch aufgrund von Kostensteigerungen um rd. 0,2 Mio. € steigen werden. 2,3 2,3 2,9 3,5 -1,2 -51,4 32 Saldo In der Produktgruppe 0204 bei 32 – Amt für öffentliche Ordnung ergibt sich aufgrund der oben dargestellten Sachverhalte eine Verbesserung von rd. 8,2 Mio. €. -0,1 -0,1 0,1 -8,3 8,2 -9.242,3 Spalte "Plan beschl. - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 2/12 in Mio. € Berichtszyklus 04/2026 Anlage 2 Produktgruppe Dezernat Amt Rechnungsgröße Erläuterungen Plan beschl. Plan fortg. Ist Stand Prognose Prognose Plan beschl. - Prognose (abs.) Plan beschl. - Prognose (%) Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung - Rechnungsgröße 0204 - Verkehrs- u. Kfz.- Wesen I 34 Erträge Seit dem 01.01.2026 erfolgt die finanzwirtschaftliche Abwicklung für den Bereich der Zulassungsstelle nicht mehr bei den Bürgerämtern, sondern beim Amt für öffentliche Ordnung. Die Veranschlagung der Planwerte ist zur Haushaltsplanaufstellung 2025/2026 noch bei den Bürgerämtern vorgenommen worden. Aufgrund des organisatorischen Zuständigkeitswechsels ergeben sich bei den Bürgerämtern Mindererträge in Höhe von rd. 9,7 Mio. €. -19,3 -19,3 -2,5 -9,7 -9,7 49,9 34 Aufwendungen Auch die finanzwirtschaftliche Abwicklung der Aufwendungen für den Bereich der Zulassungsstelle erfolgt seit dem 01.01.2026 nicht mehr bei den Bürgerämtern, sondern beim Amt für öffentliche Ordnung. Die Veranschlagung der Planwerte ist zur Haushaltsplanaufstellung 2025/2026 noch bei den Bürgerämtern vorgenommen worden. Aufgrund des organisatorischen Zuständigkeitswechsels und den wegfallenden Bereich der Zulassungstelle ergeben sich bei den Bürgerämtern Minderaufwendungen in Höhe von rd. 1,4 Mio. €. 15,5 15,5 0,7 14,1 1,4 9,2 34 Saldo In der Produktgruppe 0204 ergibt sich bei den Bürgerämtern aus den oben aufgeführten Gründen insgesamt eine Verschlechterung von 8,2 Mio. €. -3,8 -3,9 -1,9 4,4 -8,2 215,5 0205 - Verkehrsüberwachung I 32 Erträge Die Mehrerträge in Höhe von rd. 6,3 Mio. € resultieren im Wesentlichen aus höheren Verwarnungs- und Bußgeldern im Bereich der Verkehrsüberwachung aufgrund höherer Fallzahlen. -46,8 -46,8 -16,1 -53,0 6,3 -13,4 32 Aufwendungen Bei den Aufwendungen ergeben sich lediglich haushaltsneutrale Umschichtungen innerhalb des Bereiches. 39,7 39,6 10,5 39,7 0,0 0,0 32 Saldo In der Produktgruppe 0205 bei 32 – Amt für öffentliche Ordnung ergibt sich aufgrund der oben dargestellten Sachverhalte eine Verbesserung von rd. 6,3 Mio. €. -7,1 -7,2 -5,6 -13,4 6,3 -88,2 0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst I 37 Erträge Es werden Wenigererträge i. H. v. 11,9 Mio. € prognostiziert. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass für die Umsetzung des neuen Rettungsdienstbedarfsplans Aufwendungen von insgesamt 8,7 Mio. € eingeplant wurden, welche voraussichtlich in 2026 nicht abfließen werden, da sich der Bedarfsplan derzeit noch im Abstimmungsverfahren mit den Kostenträgern befindet. In gleicher Höhe wurden Erträge aus Rettungsdienstgebühren eingeplant, die dementsprechend ebenfalls nicht realisiert werden können. Zum anderen ergibt sich eine voraussichtliche Ertragsverringerung bei den Rettungsdienstgebühren i. H. v. 4,5 Mio. €. Diese resultiert daraus, dass die zum Zeitpunkt des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2025/2026 für die Planung der Rettungsdienstgebührenerträge zugrunde gelegte Datenbasis zur Annahme einer gegenüber der tatsächlichen Entwicklung höheren Ertragslage führte. Die vorgenannten Wenigererträge können jedoch teilweise durch Mehrerträge in anderen Bereichen i. H. v. 1,3 Mio. € kompensiert werden. -127,5 -127,5 -1,7 -115,5 -11,9 9,4 37 Aufwendungen Es ergeben sich für folgende Sachverhalte einzelne Abweichungen, welche sich jedoch insgesamt aufheben, so dass die Prognose bei den Aufwendungen ausgeglichen abschließt: Für die Umsetzung des neuen Rettungsdienstbedarfsplans wurden Aufwendungen von 8,7 Mio. € eingeplant, welche voraussichtlich in 2026 nicht abfließen werden, da sich der Bedarfsplan derzeit noch im Abstimmungsverfahren mit den Kostenträgern befindet. Allerdings kommt es in mehreren Bereichen zu Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt 8,7 Mio. €. Beispielhaft sind hier dringend notwendige Bauunterhaltungsmaßnahmen (+ 1,4 Mio. €), Preissteigerungen bei den Energie- und Betankungskosten (+ 1,6 Mio. €) sowie Tarifsteigerungen bei den in den Rettungsdienst eingebundenen Leistungserbringern (+ 5,6 Mio. €) zu nennen. 261,7 261,7 83,3 261,7 0,0 0,0 Spalte "Plan beschl. - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 3/12 in Mio. € Berichtszyklus 04/2026 Anlage 2 Produktgruppe Dezernat Amt Rechnungsgröße Erläuterungen Plan beschl. Plan fortg. Ist Stand Prognose Prognose Plan beschl. - Prognose (abs.) Plan beschl. - Prognose (%) Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung - Rechnungsgröße 0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst I 37 Saldo In der Produktgruppe 0212 bei 37 – Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz ergibt sich somit eine Verschlechterung von rd. 11,9 Mio. €. Diese ist hauptsächlich auf die Wenigererträge aufgrund der dargestellten Sachverhalte zurückzuführen. 134,2 134,2 81,6 146,2 -11,9 -8,9 0301 - Schulträgeraufgaben IV 40 Erträge Bei den Erträgen resultieren Wenigererträge von rd. 3,1 Mio. € aus diversen Sachverhalten. Diese resultieren insbesondere aus dem Bereich der OGS, wo Wenigererträge aus Landeszuweisungen von rd. 9,8 Mio. € prognostiziert werden, da das Ergebnis des Klageverfahrens gegen das Land NRW weiterhin ungewiss ist und die belegten OGS-Plätze geringer ausfallen als geplant. Zudem werden Wenigererträge von rd. 1,3 Mio. € anlässlich der Hochrechnung bei der Auflösung von Sonderposten kalkuliert. Erträgeaus der Vermietung von Lehrerparkplätzen (rd. 0,2 Mio. €) entfallen mangels Personalressourcen. Diese Wenigererträge werden durch Mehrerträge an anderer Stelle deutlich geschmälert. Laut Zuwendungsbescheiden werden Mehrerträge aus dem Belastungsausgleich G9 (rd. 2,4 Mio. €) sowie aus der Bildungspauschale (rd. 2,3 Mio. €) erzielt. Zudem werden zusätzliche Erträge aus dem Startchancenprogramm Säule II (rd. 1,9 Mio. €) sowie dem Förderprogramm Ganztag Plus (rd. 0,1 Mio. €) erwartet. Hinzukommen rd. 1,0 Mio. € Mehrerträge bei den OGS- Elternbeiträgen sowie jeweils rd. 0,2 Mio. € im Rahmen des Programmes "Kein Abschluss ohne Anschluss" sowie bei der Landeszuweisung für den Ganztagsbereich der Sekundarstufe I. -178,8 -178,8 -112,6 -175,6 -3,1 1,7 40 Aufwendungen Bei den Aufwendungen resultieren Wenigeraufwendungen von rd. 18,2 Mio. € aus diversen Sachverhalten. Die Wenigeraufwendungen sind hauptsächlich auf Einsparungen bei den Schulmieten (rd. 32,2 Mio. €) durch geringeren Mieteinzug zurückzuführen. Zudem resultieren Wenigeraufwendungen von rd. 6,6 Mio. € im Bereich der OGS, da die Platzzahl deutlich geringer ist als prognostiziert. Einsparungen können sowohl bei der Digitalisierung an Schulen (insb. beim Schulsupport) von rd. 2,0 Mio. € erzielt werden als auch beim Schulbau (von rd. 1,6 Mio. €). Auch die Einbuchung von Verbindlichkeiten trägt zu einer Verbesserung bei (rd. 0,5 Mio. €). Diese deutliche Verbesserung wird durch Mehrbedarfe geschmälert. Für das Startchancenprogramm (Säule I und II) werden Mehraufwendungen von rd. 9,2 Mio. € prognostiziert. Weiterhin resultieren Mehraufwendungen bei bilanziellen Abschreibungen (rd. 6,4 Mio. €), der Schülerbeförderung per Bus (rd. 4,5 Mio. €) und der Schülerunfallversicherung (rd. 2,4 Mio. €). Durch Beihilfekosten beim Schulamt kommt es zu einem Mehrbedarf von rd. 0,7 Mio. €. Hinzu kommen erhöhte Bedarfe bei der Restabwicklung des Digitalpakts (rd. 0,6 Mio. €), der Ersatzschulbusbegleitung (rd. 0,4 Mio. €) sowie der Forderungsverluste (rd. 0,3 Mio. €). 684,2 684,2 190,7 666,0 18,2 2,7 40 Saldo In der Produktgruppe 0301 – Schulträgeraufgaben bei 40 – Amt für Schulentwicklung ergibt sich somit bei Gesamtbetrachtung eine Verbesserung von rd. 15,1. Mio. € (Wenigeraufwand rd. 18,2 Mio. € abzüglich Wenigerertrag in Höhe von rd. 3,1 Mio. €). 505,4 505,4 78,1 490,3 15,1 3,0 0401 - Museumsreferat II II/2 Erträge Bei Amt II/2 werden im Bereich der Museumsreferate keine Erträge generiert. 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 II/2 Aufwendungen Aus der Generalsanierung des Wallraf-Richartz-Museum (WRM) haben sich Verschiebungen der Haushaltsbelastung ergeben, so dass Mittel über eine Ermächtigungsübertragung bereitgestellt werden mussten, um den Gesamtbedarf in 2026 decken zu können. 8,6 8,6 2,4 18,3 -9,7 -113,5 II/2 Saldo In der Produktgruppe 0401 bei Amt II/2 ergibt sich somit eine Verschlechterung von rd. 9,8 Mio. €. 8,6 8,6 2,4 18,3 -9,7 -113,5 Spalte "Plan beschl. - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 4/12 in Mio. € Berichtszyklus 04/2026 Anlage 2 Produktgruppe Dezernat Amt Rechnungsgröße Erläuterungen Plan beschl. Plan fortg. Ist Stand Prognose Prognose Plan beschl. - Prognose (abs.) Plan beschl. - Prognose (%) Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung - Rechnungsgröße 0402 - Museum Ludwig VII 4511 Erträge Die Mehrerträge resultieren hauptsächlich aus den hohen Besucherzahlen und dem großen Interesse für die Sonderausstellungen. Die Mehreinnahmen betreffen größtenteils Eintrittsgelder (ca. 1,5 Mio. €), Sponsoring (0,2 Mio.€) und Zuschüsse von Dritten (1,5 Mio. €). Diese Mehrerträge dienen auch zur Deckung der aus den Sonderausstellungen entstandenen Mehraufwendungen. -4,7 -4,7 -0,8 -8,1 3,4 -70,7 4511 Aufwendungen Die Mehraufwendungen resultieren aus diversen Sachverhalten für die Unterhaltung von Gebäuden, Bewachungskosten sowie Abschreibungen. Aus bereits geplanten und teilweise realisierten Sonderausstellungen resultieren auf diversen Konten Mehraufwendungen, die durch Mehrerträge gedeckt werden können. 14,4 14,7 2,7 18,2 -3,8 -26,7 4511 Saldo In der Produktgruppe 0402 bei 4511 – Museum Ludwig ergibt sich insgesamt eine Verschlechterung von rd. 0,5 Mio. €. Diese ist im Wesentlichen auf die Unterhaltungsaufwendungen für Gebäude und technische Anlagen sowie auf die Abschreibungen zurückzuführen. 9,6 10,0 1,9 10,1 -0,5 -5,0 0412 - Historisches Archiv mit Rheinischem Bildarchiv VII 44 Erträge Durch eine Zahlung einer Versicherungssumme, die im Zusammenhang mit dem Archiveinsturz steht, wurden 3,1 Mio. € eingenommen. -0,2 -0,2 -3,1 -3,2 3,0 -1.386,8 44 Aufwendungen Bei den Aufwendungen ergeben sich nur geringfügige Abweichungen, welche sich vorwiegend aus einer reduzierten Inanspruchnahme von Rechten und Diensten ergeben. 18,6 18,7 5,5 18,2 0,5 2,5 44 Saldo Die prognostizierte Ergebnisverbesserung ist insbesondere auf die Zahlung einer Versicherungssumme von 3,1 Mio. € zurückzuführen. 18,4 18,4 2,5 15,0 3,4 18,6 0501 - Leistungen nach dem SGB XII V 50 Erträge Es ergeben sich keine wesentlichen Abweichungen. -304,1 -304,1 -10,8 -304,1 0,1 0,0 50 Aufwendungen Es entstehen Mehraufwendungen von rd. 36,0 Mio. € bei den Leistungen nach SGB XII. Für die Eingliederungshilfe entsteht durch die anhaltend hohe Fallzahlsteigerung und die gestiegenen Personalkosten ein Mehrbedarf von 15,5 Mio. €. Im Bereich Pflege innerhalb und außerhalb von Einrichtungen werden Mehraufwendungen von 16,9 Mio. € notwendig. Bei konstanten Fallzahlen sind die Personalkosten im Bereich Pflege seit der letzten Haushaltsplanung stark gestiegen und somit ursächlich für den Kostenanstieg. Für die Hilfe zum Leben steigt der Aufwand um 1,5 Mio. € und für die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten wird ein Mehraufwand von 2,3 Mio. € erwartet. Beide Steigerungen sind auf Personalkostensteigerungen und moderate Fallzahlsteigerungen zurückzuführen. Dem stehen Wenigeraufwendungen gemäß der Bewirtschaftungsverfügung für 2026 gegenüber. 559,9 556,9 253,7 595,9 -36,0 -6,4 50 Saldo In der Produktgruppe 0501 bei 50 – Amt für Soziales, Arbeit und Senioren ergibt sich aufgrund der dargestellten Sachverhalte eine Verschlechterung von rd. 36,0 Mio. €. 255,8 252,8 242,9 291,8 -36,0 -14,1 0502 - Kommunale Leistungen nach dem SGB II V 50 Erträge Die Einnahmeerwartung hat sich entsprechend des erwarteten Mehraufwandes und des Erstattungsanspruchs von 61,6 % um 10,2 Mio. € erhöht. -336,5 -336,5 -114,4 -346,7 10,2 -3,0 50 Aufwendungen Bei stagnierenden Fallzahlen und gering steigenden Kosten der Unterkunft wird ein Mehraufwand von 16,6 Mio. € erwartet. Der Gesamtaufwand entspricht damit dem Aufwand aus 2025. 495,5 495,7 153,2 512,0 -16,6 -3,3 50 Saldo In der Produktgruppe 0502 bei 50 – Amt für Soziales, Arbeit und Senioren ergibt sich eine Verschlechterung von rd. 6,3 Mio. €. Dies ist zurückzuführen auf Mehraufwendungen aufgrund der dargestellten Sachverhalte, die nur zu einem Teil durch Mehrerträge kompensiert werden können. 159,0 159,2 38,8 165,3 -6,3 -4,0 Spalte "Plan beschl. - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 5/12 in Mio. € Berichtszyklus 04/2026 Anlage 2 Produktgruppe Dezernat Amt Rechnungsgröße Erläuterungen Plan beschl. Plan fortg. Ist Stand Prognose Prognose Plan beschl. - Prognose (abs.) Plan beschl. - Prognose (%) Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung - Rechnungsgröße 0503 - Weitere soziale Pflichtleistungen V 50 Erträge Es werden Mehrerträge von rd. 4,4 Mio. € erwartet. Die Einahmeerwartung orientiert sich an den Einnahmen aus dem Vorjahr. Die Fallzahlen stagnieren im Vergleich zu 2025. Die Gesetzgebung zum geplanten Rechtskreiswechsel ukrainischer Flüchtlinge verzögert sich, es ist derzeit nicht absehbar, wann der Rechtskreiswechsel vollzogen wird, so dass bei vorsichtiger Planung keine Einnahmen für ukrainische Flüchtlinge berücksichtigt werden. -61,6 -61,6 -18,6 -66,0 4,4 -7,1 50 Aufwendungen Es werden Wenigeraufwendungen von 8,2 Mio. € erwartet. Die Fallzahlen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind gegenüber der Planung geringer gestiegen als erwartet, so dass die Kosten geringer ausfallen. Die Gesetzgebung zum geplanten Rechtskreiswechsel ukrainischer Flüchtlinge verzögert sich und es ist derzeit nicht absehbar wann der Rechtskreiswechsel vollzogen wird. Daher wird im Rahmen der vorsichtigen Planung weiter mit Aufwendungen für diese Personengruppe gerechnet. Dennoch ist mit Wenigeraufwand von 7,2 Mio. € für Leistungen nach AsylbLG zu rechnen. Auch bei den Leistungen gemäß Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) wird eine Verbesserung von 1,0 Mio. € erwartet. 132,4 134,0 39,7 124,2 8,2 6,2 50 Saldo In der Produktgruppe 0503 bei 50 – Amt für Soziales, Arbeit und Senioren ergibt sich eine Verbesserung des Ergebnisses von rd. 12,5 Mio. €. Dies ist zurückzuführen auf Wenigeraufwendungen und Mehrerträge aufgrund der dargestellten Sachverhalte. 70,8 72,3 21,1 58,3 12,5 17,7 0508 - Leistungen für Bildung und Teilhabe V 50 Erträge Die Leistungsbeteilligung berechnet sich nach den Kosten der Unterkunft (KdU) in NRW. Da die Aufwendungen gestiegen sind, steigt auch die Einnahmeerwartung. Es sind Mehrerträge von 4,3 Mio. € zu erwarten. -49,7 -49,7 0,0 -54,0 4,3 -8,6 50 Aufwendungen Es wird mit Mehraufwendungen von 4,9 Mio. € gerechnet. Änderungen bei der Wohngeldregelung und steigende Lebenshaltungskosten führen zu mehr Anspruchsberechtigten, beides bedingt höhere Fallzahlen. Hinzu kommen steigende Kosten in den einzelnen Leistungsarten. Zusammen verursachen die benannten Sachverhalte einen kontinuierlich steigenden Aufwand. 52,7 53,1 20,7 57,6 -4,9 -9,2 50 Saldo In der Produktgruppe 0508 bei 50 – Amt für Soziales, Arbeit und Senioren ergibt sich eine Verschlechterung von rd. 0,6 Mio. €. Dies ist zurückzuführen auf Mehraufwendungen aufgrund der dargestellten Sachverhalte, die zu einem Großteil, aber nicht vollständig, durch Mehrerträge kompensiert werden können. 3,0 3,5 20,7 3,6 -0,6 -19,0 0603 - Kindertagesbetreuung IV 51 Erträge Im Bereich der Landesbezuschussung für laufende Zwecke (hauptsächlich Kindpauschalen des LVR mit den damit verbundenen Bestandteilen) kommt es gegenüber dem Planwert zu deutlichen Mehrerträgen. Ursächlich hierfür ist die Unterplanung des Ansatzes als Folge einer zurückhaltenden Ertragserwartung im Zeitpunkt der Anmeldung zum Doppelhaushalt 2025/2026 vor 2 Jahren. Des Weiteren werden im laufenden Haushaltsjahr Mehrerträge an Billigkeitsleistungen aus dem Alltagshelferprogramm des Landes erwartet, die jedoch teilweise noch auf den Zeitraum August bis Dezember des Vorjahres entfallen. Aufgrund einer gestiegenen Nachfrage wurde der Förderansatz bei der Kinderbetreuung in besonderen Lagen ebenfalls erhöht. -465,3 -465,3 -269,6 -529,1 63,8 -13,7 Spalte "Plan beschl. - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 6/12 in Mio. € Berichtszyklus 04/2026 Anlage 2 Produktgruppe Dezernat Amt Rechnungsgröße Erläuterungen Plan beschl. Plan fortg. Ist Stand Prognose Prognose Plan beschl. - Prognose (abs.) Plan beschl. - Prognose (%) Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung - Rechnungsgröße 0603 - Kindertagesbetreuung IV 51 Aufwendungen Die Planüberschreitungen konzentrieren sich im Wesentlichen auf die Bereiche der Mieten, Beköstigung von Kindern und Betriebskostenfinanzierung in der Kindertagesbetreuung. Der Bereich der Beköstigung beinhaltet sowohl das Mittagessen als auch dieBeikost in den städtischen Kindertagesstätten. Das geplante Budget ist zum Zeitpunkt der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 unterplant und nicht auskömmlich, wie bereits das Vorjahr gezeigt hat. Die reale Preisentwicklung wird gelenkt von spürbaren Verteuerungen in den Bereichen Waren, Personal, Energie, Transport und Distribution aufgrund von gesamtgesellschaftlichen Umständen. Die Planung der Aufwendungen für die Betriebskostenfinanzierung basiert auf der Anzahl von Betreuungsplätzen, die teilweise nur schwer zu prognostizieren ist. Die tatsächliche Entwicklung übertrifft hier den Planwert. Etwa 70% des Mietaufwandes wird im Auftrag des Jugendamtes vom Liegenschaftsamt an Eigentümer/Investoren gezahlt. Weitere 30% werden an diestädtische Gebäudewirtschaft gezahlt. Auch hier ist das Budget unterplant und hält in keiner Weise Schritt mit der realen Miet- bzw. Flächenverrechnungspreis-Entwicklung. In Ermangelung einer belastbaren Datenlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird der nach oben aufgerundete Vorjahres Ist-Wert als unterste Bedarfsgrenze prognostiziert. 796,8 796,8 294,9 814,2 -17,4 -2,2 51 Saldo Soweit gegenüber dem Planansatz Mehrerträge in einer Höhe von rd. 63,8 Mio. prognostiziert werden, mindern diese im Saldo den prognostizierten Mehraufwand. 331,5 331,5 25,3 285,1 46,5 14,0 0606 - Hilfe für junge Menschen und ihre Familien IV 51 Erträge Die prognostizierten Mehrerträge resultieren aus erhöhten Verwaltungskosten- und einer höheren Inklusionspauschale. Die Verwaltungskostenpauschale ist unmittelbar fallzahlabhängig und daher zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung nur eingeschränkt planbar, sodass die Mittelansätze lediglich im Wege der Schätzung veranschlagt werden konnten. -40,6 -40,6 -24,7 -43,9 3,3 -8,1 51 Aufwendungen Die Kostenentwicklung in diesem Teilplan ist auf mehrere, sich kumulativ verstärkende Faktoren zurückzuführen. Hierzu zählen insbesondere exogene Preissteigerungen infolge historischer Tarifabschlüsse sowie zusätzliche Regenerationstage für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die einen höheren Personalbedarf nach sich ziehen. Darüber hinaus führen gesetzlich verankerte Stärkungen der Rechte junger Menschen zu verlängerten Hilfedauern und damit zu steigenden Aufwendungen. Ein weiterer wesentlicher Faktor ist die Entwicklung im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer (UMA). Aufgrund der hohen Zugangszahlen in den Jahren 2023 und 2024 wechseln diese Fälle in den Jahren 2025 und 2026 zunehmend aus der vorläufigen Inobhutnahme in reguläre und in der Regel kostenintensivere Anschlussmaßnahmen beziehungsweise Brückenlösungen der Heimerziehung. Zusätzlich ist eine steigende pathologische Fallschwere festzustellen. Insbesondere massive Verhaltensauffälligkeiten sowie die Zunahme psychischer Erkrankungen infolge der Pandemie führen zu erhöhten Betreuungs- und Sicherheitsaufwendungen. Dies zeigt sich unter anderem in gestiegenen Security-Kosten bei sogenannten „Systemsprenger“-Fällen. 382,5 382,5 172,2 448,4 -65,9 -17,2 51 Saldo Die Leistungen in der Hilfe zur Erziehung stellen kommunale Aufgaben dar, die nur teilweise durch Kostenersatzansprüche gedeckt werden können. Mehraufwendungen in diesem Bereich gehen damit zum größten Teil zu Lasten des Gesamthaushaltes. 341,9 341,9 147,5 404,5 -62,6 -18,3 Spalte "Plan beschl. - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 7/12 in Mio. € Berichtszyklus 04/2026 Anlage 2 Produktgruppe Dezernat Amt Rechnungsgröße Erläuterungen Plan beschl. Plan fortg. Ist Stand Prognose Prognose Plan beschl. - Prognose (abs.) Plan beschl. - Prognose (%) Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung - Rechnungsgröße 0701 - Gesundheitsdienste V 53 Erträge Im Wesentlichen resultieren die Mehrerträge von 3,8 Mio. € aus der ertragswirksamen Auflösung der Fördermittel des Landes von Competence Center Gesundheit (rd. 5,9 Mio. €) sowie aus der ertragswirksamen Auflösung von Sonderposten (rd. 0,3 Mio. €). Dem gegenüber stehen Mindererträge i. H. v. 2,3 Mio. € aus nicht umsetzbaren Erstattungen des Landes. Die endgültige Abrechnung für Corona-Erstattungen durch das Land ist bereits in 2025 erfolgt. -7,7 -7,7 -7,7 -11,5 3,8 -49,0 53 Aufwendungen Die Mehraufwendungen in Höhe von 1,3 Mio. € sind im Wesentlichen auf folgende Sachverhalte zurückzuführen: Zum einen ergeben sich höhere Aufwendungen für Bewachungsleistungen für die Objekte Drogenkonsumraum Neumarkt sowie für die Substitutionsambulanz in der Lungengasse. Zum anderen sind höhere Aufwendungen zur Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen in den Sozialpsychiatrischen Zentren erforderlich. 58,3 58,5 18,1 59,6 -1,3 -2,3 53 Saldo In der Produktgruppe 0701 – Gesundheitsdienste ergibt sich somit eine Verbesserung von 2,5 Mio. €. Diese ist zum Großteil auf die ertragswirksame Auflösung der verschiedenen Fördermittel zurückzuführen, dabei werden die steigenden Aufwendungen durch höhere Erträge kompensiert. 50,6 50,7 10,4 48,1 2,5 4,9 0901 - Stadtplanung VI 61 Erträge Die Erträge werden wie geplant vereinnahmt. Sie resultieren überwiegend aus Finanzerträgen Deutzer Hafen. -2,9 -2,9 -3,0 -3,0 0,1 -3,6 61 Aufwendungen Es werden Wenigeraufwendungen i. H. v. rd. 3,1 Mio. € prognostiziert. Dies resultiert hauptsächlich daraus, dass ursprünglich geplante Aufwendungen i. H. v. rd. 2,6 Mio. € für das Großprojekt Parkstadt Süd nicht mehr über das Stadtplanungsamt verausgabt werden, sondern ein Betriebskostenzuschuss in gleicher Höhe an die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Parkstadt Süd nach entsprechender Mittelumschichtung aus dem Teilergebnisplan der Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht ausgezahlt wird. Außerdem werden für Kreuzfeld weniger Mittel benötigt, da die weiteren Planungen von der Olympiaentscheidung im September 2026 abhängen. 20,1 17,2 6,2 17,1 3,1 15,2 61 Saldo In der Produktgruppe 0901 bei 61 – Stadtplanungsamt ergibt sich eine Verbesserung von rd. 3,2 Mio. €, die auf Wenigeraufwendungen aufgrund der dargestellten Sachverhalte bei den Großprojekten Parkstadt Süd und Kreuzfeld zurückzuführen ist. 17,2 14,3 3,1 14,0 3,2 18,4 1003 - Wohnraumförderung, Wohnungserhaltung und - pflege, Hilfen für Wohnungssuchende II II/2 Erträge Bei den Erträgen resultieren Wenigererträge von rd. 6,3 Mio. € aus diversen Sachverhalten, auf die im Folgenden eingegangen wird. Bei der Grund und Boden GmbH wird nur noch die garantierte Ausschüttungskomponente von 1,4 Mio. € veranschlagt. Damit ist ein Jahresüberschuss von 10,2 Mio. € abgegolten. Ein darüber hinausgehender Überschuss wird für 2026 nicht erwartet. Bei der GAG Immobilien AG wird unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Lage eine vorsichtig geschätzte, realisierbare Dividendenausschüttung prognostiziert. -18,6 -18,6 0,0 -12,3 -6,3 33,7 II/2 Aufwendungen Bei den Aufwendungen resultieren Wenigeraufwendungen von 1,0 Mio. € aus diversen Sachverhalten, auf die im Folgenden eingegangen wird. Durch die geringeren Ausschüttungen bei der Grund und Boden GmbH und den GAG Immobilien reduzieren sich entsprechend die abzuführende Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag. 3,0 3,0 0,0 2,0 1,0 32,8 II/2 Saldo In der Produktgruppe 1003 bei Amt II/2 ergibt sich somit eine Verschlechterung von insgesamt 5,3 Mio. €. Diese ist zum einen in Höhe von insgesamt 6,3 Mio. € auf Mindererträge bei Gewinn- und Dividendenausschüttungen der Grund und Boden GmbH und der GAG Immobilien GAG zurückzuführen. Dagegen sind entsprechende Verbesserungen bei den Aufwendungen von insgesamt 1,0 Mio. € zu verzeichnen, da weniger Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag gezahlt werden muss. -15,6 -15,6 0,0 -10,3 -5,3 33,8 Spalte "Plan beschl. - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 8/12 in Mio. € Berichtszyklus 04/2026 Anlage 2 Produktgruppe Dezernat Amt Rechnungsgröße Erläuterungen Plan beschl. Plan fortg. Ist Stand Prognose Prognose Plan beschl. - Prognose (abs.) Plan beschl. - Prognose (%) Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung - Rechnungsgröße 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum V 56 Erträge Die Mindererträge aus Hotelrückforderungen gegenüber dem Jobcenter/50 entstehen durch korrespondierende Wenigeraufwendungen für Hotelunterbringungen. -75,4 -75,4 -44,0 -74,2 -1,2 1,6 56 Aufwendungen Die Minderaufwendungen ergeben sich im Wesentlichen aus Einsparungen im Bereich der Sicherheitsdienstleistungen sowie aus der Reduzierung der Anzahl von Beherbergungsbetrieben im Bereich der Unterbringung von geflüchteten Personen. 190,2 188,9 53,8 178,6 11,6 6,1 56 Saldo Die Minderaufwendungen ergeben sich im Wesentlichen aus Einsparungen im Bereich der Sicherheitsdienstleistungen sowie aus der Reduzierung der Anzahl von Beherbergungsbetrieben im Bereich der Unterbringung von geflüchteten Personen. 114,8 113,4 9,8 104,4 10,4 9,1 1005 - Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit V 50 Erträge Es sind Mehrerträge von 4,0 Mio. € zu erwarten. Die Kosten der Unterbringung werden zum Teil von anderen Sozialleistungsträgern erstattet. Entsprechend gestiegener Kosten steigen auch die Einnahmen. -24,1 -24,1 -13,1 -28,1 4,0 -16,6 50 Aufwendungen Es sind Mehraufwendungen von 5,8 Mio. € zu erwarten. Diese sind zurückzuführen auf kontinuierlich steigende Obdachlosenzahlen, die steigende Unterbringungen in allen Unterkünften erfordern. Damit einher gehen steigende Kosten für Unterkunft, Betreuung, Bewachung usw. 54,1 54,7 12,7 59,9 -5,8 -10,7 50 Saldo In der Produktgruppe 1005 bei 50 – Amt für Soziales, Arbeit und Senioren ergibt sich eine Verschlechterung von rd. 1,8 Mio. €. Dies ist zurückzuführen auf Mehraufwendungen aufgrund der dargestellten Sachverhalte, die nur zu einem Teil durch Mehrerträge kompensiert werden können. 30,0 30,6 -0,4 31,8 -1,8 -5,9 1201 - Straßen, Wege, Plätze III 64 Erträge Bei den Erträgen wird mit einer Verbesserung um rd. 7,1 Mio. € gerechnet. Diese resultiert im Wesentlichen aus mehreren Einmaleffekten. So führen Mehrerträge aus Parkgebühren i. H. v. rd. 2,7 Mio. € zu einer deutlichen Verbesserung der Ertragslage. Der entsprechende Ansatz im Haushalt wurde konservativ geplant. Zusätzlich ergeben sich Mehrerträge von rd. 3,0 Mio. € aus der planmäßigen Auflösung von Sonderposten. Ursächlich hierfür sind insbesondere höhere Erträge aus der Auflösung der Investitionspauschale. Darüber hinaus wirken sich die im Zuge der Aufarbeitung von Rückständen vorgenommenen Aktivierungen von durch Zuwendungen geförderten Lichtsignalanlagen sowie des modifizierten Parkleitsystems zusätzlich positiv auf die Ertragslage aus. Des Weiteren ergeben sich Verbesserungen bei den aktivierbaren Eigenleistungen (0,5 Mio. €), bei der Erteilung von Genehmigungen für die Errichtung von Ladesäulen durch Dritte (rd. 0,4 Mio. €), im Bereich der Sondernutzungserlaubnisse für das öffentliche Straßenland (rd. 0,2 Mio. €), aus der Vereinnahmung von Schadenersatzleistungen (rd. 0,1 Mio. €) sowie aus der Rückzahlung einer nicht erbrachten Leistung im Bereich der P+R-Parkplätze (rd. 0,2 Mio. €). -32,6 -32,9 -14,2 -39,7 7,1 -21,9 64 Aufwendungen Es werden saldierte Mehraufwendungen in Höhe von rd. 4,2 Mio. € prognostiziert. Die Abschreibungen werden sich infolge der fortlaufenden Aktivierungen von Lichtsignalanlagen und des modifizierten Parkleitsystems um rd. 2,4 Mio. € erhöhen. In den Bereichen der Unterhaltungsaufwendungen sowie der Geschäftskosten wird trotz restriktiver Mittelbewirtschaftung mit einem Mehraufwand von insgesamt rd. 1,8 Mio. € gerechnet. Dieser Mehraufwand ist unter anderem auf den gestiegenen Wartungsaufwand im Bereich der Fahrzeugunterhaltung, die Stromkosten für die Lichtsignalanlagen sowie die deutlich gestiegenen Entleerungskosten und Gebühren für die Hartgeldzählung bei den Parkscheinautomaten zurückzuführen. 75,1 75,4 18,4 79,3 -4,2 -5,6 Spalte "Plan beschl. - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 9/12 in Mio. € Berichtszyklus 04/2026 Anlage 2 Produktgruppe Dezernat Amt Rechnungsgröße Erläuterungen Plan beschl. Plan fortg. Ist Stand Prognose Prognose Plan beschl. - Prognose (abs.) Plan beschl. - Prognose (%) Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung - Rechnungsgröße 1201 - Straßen, Wege, Plätze III 64 Saldo In der Produktgruppe 1201 – Straßen, Wege, Plätze bei 64 – Amt für Verkehrsmanagement ergibt sich eine Verbesserung von rd. 2,9 Mio. €. Diese basiert im Wesentlichen auf Mehrerträgen i. H. v. rd. 7,1 Mio. €, insbesondere durch die Steigerung der Erträge aus Parkgebühren (rd. 2,7 Mio. €) sowie der planmäßigen Auflösung von Sonderposten (rd. 3 Mio. €) und diverser kleinerer Ertragsverbesserungen (rd. 1,4 Mio. €). Demgegenüber stehen die oben genannten Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt rd. 4,2 Mio. €. 42,5 42,5 4,2 39,5 2,9 6,9 66 Erträge Es wird derzeit mit Mehrerträgen i. H. v. rd. 0,7 Mio. € gerechnet. Ursächlich hierfür sind insbesondere Mehrerträge aus der Auflösung von Sonderposten infolge der Aktivierung von Rückständen im Bereich des Straßenvermögens (rd. 1,5 Mio. €) sowie eine voraussichtliche Verbesserung bei den aktivierbaren Eigenleistungen (rd. 1,0 Mio. €). Demgegenüber stehen Wenigererträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen i. H. v. rd. 1,5 Mio. € sowie ausbleibende Ausgleichszahlungen der DB AG infolge der Verschiebung der Eisenbahnkreuzungsmaßnahme Luxemburger Straße i. H. v. rd. 0,3 Mio. €. -26,8 -26,8 -8,0 -27,5 0,7 -2,5 66 Aufwendungen Es werden Wenigeraufwendungen i. H. v. rd. 6,0 Mio. € prognostiziert. Durch die derzeit begrenzten personellen Ressourcen wird sich der Mittelabfluss im Bereich des Straßenunterhaltungsbudgets bis Jahresende um rd. 4,4 Mio. € reduzieren. Weitere Einsparungen ergeben sich i. H. v. rd. 1,8 Mio. € im Bereich der Eisenbahnkreuzungsbauwerke, insbesondere durch die Verschiebung der Maßnahme Luxemburger Straße infolge denkmalrechtlicher Auflagen. Die Abschreibungen werden sich hingegen um rd. 0,3 Mio. € erhöhen. Insgesamt können jedoch die Vorgaben der Bewirtschaftungsverfügung erfüllt werden. 103,5 103,5 16,3 97,5 6,0 5,8 66 Saldo In der Produktgruppe 1201 - Straßen, Wege, Plätze bei 66 – Amt für Straßen und Radwegebau ergibt sich eine Verbesserung i. H. v. rd. 6,7 Mio. €. Diese resultiert im Saldo aus den detailliert dargestellten Entwicklungen im Bereich der Aufwendungen und Erträge. Ertragsseitig ergibt sich eine geringfügige Verbesserung um rd. 0,7 Mio. € gegenüber dem Planansatz. Darüber hinaus tragen verminderte Aufwendungen i. H. v. rd. 5,9 Mio. € zur Ergebnisverbesserung bei. 76,7 76,7 8,4 70,0 6,7 8,7 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV III 69 Erträge Auf Grund von Verzögerungen bei der Schlussabrechnung von investiven Förderprojekten verringern sich die Erträge bei der Auflösung von Sonderposten. Darüber hinaus führen die Verzögerungen bei der Umsetzung von Instandsetzungsprojekten zu Wenigererträge. Insgesamt wird mit Wenigererträgen in Höhe von rd. 8,7 Mio. € gerechnet. -49,3 -49,3 -9,5 -40,6 -8,7 17,6 69 Aufwendungen Auf Grund von intensiven Abstimmungsprozessen mit internen und externen Projektbeteiligten bei Instandhaltungsmaßnahmen sowie der fehlenden Sperrpausen bei der Deutschen Bahn und der damit einergehenden Verschiebung der geplanten Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen kommt es zu Verschiebungen von mehreren größeren Projekten. Hieraus entstehen Wenigeraufwendungen in Höhe von rd. 15,0 Mio. €. 118,2 117,8 21,9 106,5 11,7 9,9 69 Saldo Auf Grund von intensiven Abstimmungsprozessen mit internen und externen Projektbeteiligten bei Instandhaltungsmaßnahmen kommt es zu Verschiebungen von mehreren größeren Projekten. Hieraus entstehen Wenigeraufwendungen i. H. v. rd. 15,0 Mio. €. Dem gegenüber stehen Wenigererträge zum einen auf Grund von Verzögerungen bei der Schlussabrechnung von investiven Förderprojekten und dadurch geringere Erträge bei der Auflösung von Sonderposten sowie zum anderen fehlende Fördergelder aus verzögerten Instandhaltungsprojekten i. H. v. rd. 8,7 Mio. €. 68,9 68,5 12,4 65,9 3,0 4,4 Spalte "Plan beschl. - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 10/12 in Mio. € Berichtszyklus 04/2026 Anlage 2 Produktgruppe Dezernat Amt Rechnungsgröße Erläuterungen Plan beschl. Plan fortg. Ist Stand Prognose Prognose Plan beschl. - Prognose (abs.) Plan beschl. - Prognose (%) Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung - Rechnungsgröße 1301 - Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen VIII 67 Erträge In der Produktgruppe werden Ertragsverbesserungen von insgesamt rd. 0,7 Mio. € prognostiziert, welche im Wesentlichen bedingt sind durch: Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. hat eine Förderzusage für das Klimaangepasste Waldmanagement i. H. v. rd. 0,2 Mio. € erteilt. Für die Pflanzung von Straßenbäumen konnte ein erster Mittelabruf im Förderprogramm Natürlicher Klimaschutz in Kommunen der KfW in Höhe von rd. 0,3 Mio. € erfolgen. Andererseits hat das Land NRW die Fördermittel Klima-und Forstpauschale ab 2026 eingestellt, was zu Minderträgen von rd. 95.700 € führt. Die Erträge aus Drittmitteln für Maßnahmen im Festwert Grün wurden auf Basis der in Umsetzung befindlichen Fördermaßnahmen (z. B. ISEK Porz) und der daraus zu erwartenden Mittelabrufe prognostiziert und liegen derzeit rd. 0,3 Mio. € unter dem Planwert. Dies kann aufgefangen werden durch Mehrerträge aus der ertragswirksamen Auflösung der Investitionspauschale sowie höhere Erstattung für durchgeführte Baumkontrollen für die Gebäudewirtschaft. -5,5 -5,5 -1,1 -6,2 0,7 -12,5 67 Aufwendungen Die gemäß Bewirtschaftungsverfügung 2026 verfügte Einsparvorgabe zwischen 15 und 30 % kann bei den meisten betroffenen Konten der Produktgruppe auch so prognostiziert werden. Im Jahresverlauf wird versucht, notwendige Mehrbedarfe einzelner Konten im Amtsbudget aufzufangen. Größere Abweichungen ergeben sich im Festwert: Das städtische Grünvermögen wurde in der Eröffnungsbilanz als Festwert bilanziert. Alle Ersatz- und Neuinvestitionen im Festwert sind neben der investiven Auszahlung in gleicher Höhe mit Festwertaufwand zu buchen, der die Ergebnisrechnung belastet. Für die Fortführung der in Umsetzung befindlichen investiven Grünmaßnahmen wurde korrespondierender Festwertaufwand i. H. v. rd. 2,3 Mio. € zur Übertragung nach 2026 beantragt. Da der Baubeginn der Fördermaßnahme Rheinboulevard Porz sich aufgrund notwendiger Baugrunduntersuchungen voraussichtlich in das 4. Quartal 2026 verschiebt, verlagert sich der überwiegende Mittelabfluss dieser Maßnahme ins Folgejahr. Andererseits führt die beantragte Ermächtigungsübertragung für in Vorjahren beschlossene Maßnahmen im Stadtverschönerungsprogramm der Bezirke zu Mehraufwendungen in Höhe von rd. 1,4 Mio. €. Dennoch können in der Produktgruppe insgesamt zum derzeitigen Zeitpunkt Minderaufwendungen von rd. 2,3 Mio. € prognostiziert werden. 89,8 89,8 25,3 87,5 2,3 2,5 67 Saldo Aus vorgenannten Sachverhalten der Erträge und Aufwendungen ergibt sich in der Produktgruppe im Saldo eine Verbesserung um rd. 2,9 Mio. €. 84,3 84,3 24,2 81,4 2,9 3,5 1302 - Wasser und Wasserbau III 69 Erträge Die Erträge entwickeln sich entsprechend des Planwertes. -0,2 -0,2 -0,1 -0,2 0,0 -3,1 69 Aufwendungen Aufgrund von nicht absehbaren weiteren Schäden an der Ufermauer Groov in Porz Zündorf müssen geplante Generalsanierungen an der Deutzer Werft und der Uferböschung am Stammheimer Ufer verschoben werden. Dadurch entstehen im Teilplan 1302 Minderaufwendungen i. H. v. 2,9 Mio. €. 12,8 12,8 2,6 9,9 2,9 22,9 69 Saldo Aus vorgenannten Sachverhalten der Erträge und Aufwendungen ergibt sich in der Produktgruppe 1302 im Saldo eine Verbesserung um rd. 2,9 Mio. €. 12,6 12,6 2,5 9,6 2,9 23,3 Spalte "Plan beschl. - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 11/12 in Mio. € Berichtszyklus 04/2026 Anlage 2 Produktgruppe Dezernat Amt Rechnungsgröße Erläuterungen Plan beschl. Plan fortg. Ist Stand Prognose Prognose Plan beschl. - Prognose (abs.) Plan beschl. - Prognose (%) Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung - Rechnungsgröße 1501 - Wirtschaft und Tourismus II II/2 Erträge Bei den Erträgen sind die Mehrerträge von insgesamt 7,8 Mio. € auf diverse Sachverhalte zurückzuführen, auf die im Folgenden eingegangen wird. Die Mehrerträge ergeben sich zum einen durch die Werbenutzungsentgelte der Stadtwerke Köln durch eine erwartete Nachzahlung für 2025 (3,0 Mio. €). Zum anderen wird das Finanzamt nach Abschluss der Prüfung des BgA U-Bahn Bau für 2019 Kapitalertragssteuer (rd. 3,5 Mio €) mehr erstatten als zunächst erwartet. Hinzu kommt eine Rückerstattung von nicht benötigten Betriebskostenzuschüssen der KölnBusiness Wirtschaftsförderung in 2025 von rd. 1,3 Mio. € gemäß dortigem Jahresabschluss. -91,4 -91,4 -4,8 -99,2 7,8 -8,5 II/2 Aufwendungen Bei den Aufwendungen resultieren die Wenigeraufwendungen von rd. 1,4 Mio. € aus diversen Sachverhalten. Bei den zu zahlenden Betriebskostenzuschüssen an diverse Beteiligungen dieser Produktgruppe (KölnBusiness Wirtschaftsförderung, VeranstaltungszentrumRechtrheinisches Technologiezentrum, BioCampus) haben sich geringere Abweichungen zwischen den Haushaltsplananmeldungen für 2026 und den dann verabschiedeten Wirtschaftsplänen ergeben. Im Gesamtergebnis kommt es zu Wenigeraufwendungen von rd.1,4 Mio. €. 51,0 51,0 18,2 49,6 1,4 2,7 II/2 Saldo In der Produktgruppe 1501 bei Amt II/2 ergibt sich somit eine Verbesserung von insgesamt 9,2 Mio. €. Sie resultiert zum einen aus Mehrerträgen bei den Werbenutzungsentgelten, der Rückerstattung von Kapitalertragsteuer vom Finanzamt an den BgA U-Bahn Bau und der Rückerstattung nicht benötigter Betriebskostenzuschüsse aus 2025 von der KölnBusiness Wirtschaftsförderung. Hinzu kommen Wenigeraufwendungen über insgesamt 1,4 Mio. €, die aus weniger auszuzahlenden Betriebskostenzuschüssen an die Beteiligungen resultieren, da die dortigen Wirtschaftspläne insgesamt niedriger als die ursprüngliche Planung ausgefallen sind. -40,4 -40,4 13,4 -49,6 9,2 -22,7 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft II 20 Erträge Bei den Erträgen in der Produktgruppe 1601 werden Wenigererträge von 5,5 Mio. € prognostiziert. Die Wenigererträge resultieren aus diversen Sachverhalten auf die im Folgenden eingegangen wird. Bei der Gewerbesteuer ergeben sich Wenigererträge von 118,2 Mio. €, bei der Auflösung von Sonderposten von 1,0 Mio. €, bei dem Belastungsausgleich für schulische Inklusion von 0,5 Mio.€, beim Familienlastenausgleich von 0,5 Mio. € und bei der Aufwands-und Unterhaltungspauschale von 0,4 Mio. €. Hingegen ergeben sich Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer von 40,2 Mio. €, bei der Grundsteuer B von 28,7 Mio.€, aus der höheren Schlüsselzuweisung von 21,1 Mio. €, beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 9,7 Mio. €, bei der Kulturförderabgabe von 8,5 Mio. €, bei der Verzinsung der Gewerbesteuer von 4,5 Mio. €, bei der Hundesteuer von 0,8 Mio. €, bei der sonst. Vergnügungssteuer von 0,7 Mio. € sowie bei den Zinsen von 0,4 Mio. €. -3.842,1 -3.842,2 -2.391,8 -3.836,6 -5,5 0,1 20 Aufwendungen Bei den Aufwendungen in der Produktgruppe 1601 wird eine Verschlechterung von 38,8 Mio. € prognostiziert. Die Mehraufwendungen resultieren aus diversen Sachverhalten, auf die im Folgenden eingegangen wird. Wenigeraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage von 8,7 Mio. €. Demgegenüber stehen Mehraufwendungen bei der Landschaftsumlage von 8,0 Mio. €, bei der Einzelwertberichtigung von 25,0 Mio. €, bei der Pauschalwertberichtigung von 9,6 Mio. € und bei der Investitionspauschale Altenhilfe von 1,0 Mio. €. Verbessernd sind Wenigeraufwendungen bei den Zinsen von 9,1 Mio. €. 900,6 900,6 213,0 926,4 -25,8 -2,9 20 Saldo Die Verschlechterung in der PG 1601 im Amt 20 von rd. 44,3 Mio. € ist überwiegend auf die prognostizierten Wenigererträge bei der Gewerbesteuer und den Einzelwert- sowie Pauschalwertberichtigungen zurückzuführen. Maßgeblich kompensierend sind Mehrertäge bei der Grundsteuer B, bei dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sowie Wenigeraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage und den Zinsen. -2.941,5 -2.941,7 -2.178,7 -2.910,2 -31,3 1,1 Spalte "Plan beschl. - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 12/12 Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro Anlage 3 Berichtszyklus 2026-04 Berichtsstand 30.04.2026 Dezernat Amt Produktgruppe Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/Ausz ahlung Plan beschl Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan beschl - Prognose Erläuterung I 37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz 0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst Kraftfahrzeuge Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen Auszahlung 15.744.000 8.553.000 728.343 0,0 8.553.000 7.191.000 Aufgrund von erheblichen Störungen in den globalen Lieferketten, die weiterhin anhalten, kommt es in 2026 zu Verzögerungen in der Beschaffung und Auslieferung neuer Kraftfahrzeuge, sodass weniger Mittel in 2026 benötigt werden als ursprünglich geplant. I 37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz 0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst Interimsstandort Neubau Feuerwache 1 Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen Auszahlung 100.000 3.590.000 0 0,0 3.590.000 -3.490.000 Im Juni 2020 wurde der Grundsatz- und Planungsbeschluss zum Neubau der Feuer- und Rettungswache 1 (Innenstadt) gefasst (0286/2020). Während der Bauphase ist der Betrieb der Feuerwache 1 an dem Standort nicht möglich, sodass eine interimsweise Verlagerung erfolgen muss. Zur transparenten Darstellung im Haushalt wurde für den Interimsstandort eine eigene Finanzstelle (3701-0212-1-5551) eingerichtet. Im September 2025 wurde der Grundsatz-, Planungs- und Baubeschluss (1589/2025) mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 26,3 Mio. € gefasst, wovon 3,6 Mio. € auf das Haushaltsjahr 2026 entfallen. Zum Zeitpunkt der Hpl.-Aufstellung konnte die Maßnahme noch nicht hinreichend konkretisiert werden, sodass eine entsprechende Veranschlagung zum damaligen Zeitpunkt nicht erfolgte. I 37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz 0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst Neubau Feuerwehrgerätehaus Rodenkirchen Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen Auszahlung 6.500.000 2.415.121 0 0,0 2.415.121 4.084.879 Im Mai 2019 wurde der Planungsbeschluss zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und einer Rettungswache in Rodenkirchen mit geschätzten Planungskosten für die Lph 1-3 von 0,6 Mio. € gefasst (1041/2019). Der Baubeschluss mit Gesamtkosten von 16,0 Mio. € wurde im Juni 2022 gefasst (0826/2022). Die Fertigstellung der Baumaßnahme ist geplant für das 3. Quartal 2026. Zum Zeitpunkt der Hpl.-Aufstellung war noch davon auszugehen, dass sich die Gesamtkosten der Maßnahme auf ca. 20,0 Mio. € erhöhen, sodasszum damaligen Zeitpunkt eine entsprechende Veranschlagung der Kostenerhöhung erfolgte. Zwischenzeitlich zeichnet sich jedoch ab, dass die Maßnahme nicht teurer wird, sondern im Kostenrahmen des Baubeschlusses bleibt. Dies ergibt sich aus nicht eingetretenen Risiken und günstiger abgeschlossenen Aufträgen. II II/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten K-Sportstätten Gesellschafterdarlehen Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen Auszahlung 0 0 0 3.141.000 -3.141.000 Gemäß Wirtschaftsplan 2026 der Kölner Sportstätten GmbH sind die Mittel zur Finanzierung von Investitionen vorgesehen. II II/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft Ausleihungen Rückflüsse von Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen Einzahlung -24.000.000 -24.000.000 0 0,0 -5.000.000 -19.000.000 Die Rückflüsse für Ausleihungen fallen niedriger aus, da weniger Darlehen vergeben wurden als zunächst geplant. II II/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 1501 - Wirtschaft und Tourismus Veranstaltungszentrum - Messehallen Rückflüsse von Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen Einzahlung 0 0 0 -4.103.444 4.103.444 Diese Mittel wurden zur Darlehensvergabe zum Kauf der Messehallen Nord benötigt und waren bisher nicht im Haushalt veranschlagt. II II/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV KVB Hochflurwagen Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen Auszahlung 578.000 71.923.000 0 0,0 25.483.000 -24.905.000 Gemäß den Angaben der KVB ist es zu einer Projektverschiebung gekommen. Die Mittel sind gemäß der Angaben der KVB neu geplant worden. II II/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft Investitionen f. Erwerb v. Finanzanlagen Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen Auszahlung 10.000.000 20.224.895 0 0,0 20.274.895 -10.274.895 Bereits in 2025 wurden Gespräche zum Erwerb von Finanzanlagen mit diversen Beteiligungen geführt, die jedoch erst in 2026 abgeschlossen werden können. Die dann benötigten Finanzmittel können nicht über den Planansatz 2026 aufgefangen werden. II II/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten Ksportstätten Radsportzentrum Rückflüsse von Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen Einzahlung -2.760.000 -2.760.000 0 0,0 0 -2.760.000 Durch die Projektverschiebung des Kölner Radsportzentrums werden die Ausleihungen erst später benötigt. Dementsprechend verschieben sich auch die Rückzahlungen in die Folgejahre. II II/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 0701 - Gesundheitsdienste Krankenhaus Porz Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen Auszahlung 0 12.000.000 0 12.000.000 -12.000.000 Die Auszahlung erfolgt nach Projektfortschritt. Die Mittel wurden in 2023 außerplanmäßig bereitgestellt (Vorlage 2280/2023). Die Übertragung der Mittel nach 2026 ist erfolgt, da die Mittel der Gesellschaft gemäß Vertrag bis 2028 zur Verfügung stehen. II II/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 0701 - Gesundheitsdienste Klinken der Stadt Köln Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen Auszahlung 114.433.000 114.433.000 0 0,0 38.247.000 76.186.000 Aufgrund des Wirtschaftsplans 2026 der Kliniken der Stadt Köln werden weniger Mittel als zunächst geplant benötigt. Buchungsstand: 31.08.2025 Spalte "Plan beschl - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) 1/6 Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro Anlage 3 Berichtszyklus 2026-04 Berichtsstand 30.04.2026 Dezernat Amt Produktgruppe Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/Ausz ahlung Plan beschl Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan beschl - Prognose Erläuterung II II/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten Finanzierung Gebäude "Rossio" Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen Auszahlung 0 289.600.000 0 289.600.000 -289.600.000 Aufgrund der Verschiebung des Abnahmezeitraumes durch die Umsetzung weiterer baulicher Maßnahmen konnte eine Kaufpreiszahlung im Jahr 2025 nicht realisiert werden. Nach aktuellem Kenntnisstand ist die Kaufpreiszahlung im Zeitraum Juli bis August 2026 vorgesehen. II II/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten Ksportstätten Radsportzentrum Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen Auszahlung 41.900.000 47.360.000 5.000.000 0,1 47.360.000 -5.460.000 Die Maßnahme ist gemäß aktueller Planung des Projektsteuerers veranschlagt. Daher wurden Mittel in Höhe von 5,5 Mio. € von 2025 nach 2026 übertragen und die Planung des Jahres 2027wurde entsprechend angepasst. III 62 - Bauverwaltungsamt 1201 - Straßen, Wege, Plätze Erschließungsbeiträge BauGB Beiträge und ähnliche Entgelte Einzahlung -1.200.000 -1.200.000 -1.476.379 1,2 -4.800.000 3.600.000 Nach aktueller Kalkulation werden bis Ende 2026 voraussichtlich noch mehrere Erschließungsmaßnahmen mit einem überdurchschnittlich hohen Beitragsvolumen abgerechnet. Der für das Haushaltsjahr 2026 angemeldete Planwert wird aus diesem Grund deutlich überschritten. III 66 - Amt für Straßen und Radwegebau 1201 - Straßen, Wege, Plätze Umgestalt. Gürtel (VenloerStr/LuxemStr) Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 3.000.000 2.000.000 0 0,0 0 3.000.000 Für die Planung und Durchführung dieses Großprojektes ist der Aufbau einer Projektgruppe erforderlich. Die zur Koordinierung der Planung und Umsetzung dieser Maßnahme erforderlichen Stellen und Personalkapazitäten sind beim federführenden Amt 69 sowie den beteiligten Dienststellen nicht vorhanden. III 66 - Amt für Straßen und Radwegebau 1201 - Straßen, Wege, Plätze Radschnellweg Frechen-Köln Investitionszuweisungen vom Land Einzahlung -5.380.000 -5.380.000 0 0,0 0 -5.380.000 Der Wirtschaftlichkeitsnachweis für den Radschnellweg Köln- Frechen (RS6) konnte bislang nicht erbracht werden. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV NRW) hat die Ergebnisse einer überarbeiteten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Rahmen des Bedarfsplans für Radschnellverbindungen im März 2026 bekannt gegeben. Für den RS6 liegt nun ein positiver Nutzen-Kosten- Faktor vor, so dass die Planung auf dieser Grundlage fortgesetzt werden könnte. Demnach verzögert sich die Umsetzung der Maßnahme. III 66 - Amt für Straßen und Radwegebau 1201 - Straßen, Wege, Plätze Radschnellweg Frechen-Köln Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 8.500.000 7.915.000 0 0,0 50.000 8.450.000 Der Wirtschaftlichkeitsnachweis für den Radschnellweg Köln- Frechen (RS6) konnte bislang nicht erbracht werden. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV NRW) hat die Ergebnisse einer überarbeiteten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Rahmen des Bedarfsplans für Radschnellverbindungen im März 2026 bekannt gegeben. Für den RS6 liegt nun ein positiver Nutzen-Kosten- Faktor vor, so dass die Planung auf dieser Grundlage fortgesetzt werden könnte. Demnach verzögert sich die Umsetzung der Maßnahme. III 66 - Amt für Straßen und Radwegebau 1201 - Straßen, Wege, Plätze Niehler Gürtel Radverkehrsverbindung Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 4.000.000 4.000.000 48.590 0,0 97.900 3.902.100 Personelle Engpässe und eine Überarbeitung der Planung verzögern die Umsetzung der Maßnahme. Zudem steht die Maßnahme in engem Zusammenhang mit der Maßnahme zum GrünZug Nippes. Im Zuge der Planungen wurde festgestellt, dass neue Lösungen insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Belange des Radverkehrs, des Fußverkehrs, der Aufenthaltsfunktion und der Barrierefreiheit gefunden werden mussten. Unter Hinzuziehung interner sowie eines externen Experten, sowie in intensiver Abstimmung mit dem Arbeitskreis Barrierefreies Köln, wurden über einen Zeitraum von über einem Jahr neue Lösungen für Kreuzungen und Querungen von Radweg und Gehwegen erarbeitet und abgestimmt. III 69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Ost-West-Stadtbahn Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 8.858.000 8.856.155 171.806 0,0 1.560.000 7.298.000 Die Politik hat für den Innenstadt-Bereich die Tunnelplanung mit Prüfaufträgen beschlossen. Nach Abschluss der Prüfaufträge muss die Leistungsphase 2 wiederholt werden. Die Terminpläne wurden aktualisiert. III 69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Hst. Lohsestr. - Einbau von Aufzügen Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 5.500.000 5.500.000 132.472 0,0 500.000 5.000.000 Die Maßnahme hat sich aufgrund von Planungsanpassungen verzögert. Mitte 2026 soll der Generalunternehmer ausgeschrieben und Ende 2026 der Auftrag vergeben werden. Mit einem Baubeginn wird Ende 26 bzw. Anfang 27 gerechnet. Die Bauzeit beträgt voraussichtlich drei Jahre. III 69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Hst. Lohsestr. - Einbau von Aufzügen Investitionszuweisungen vom Land Einzahlung -3.960.000 -3.960.000 0 0,0 0 -3.960.000 Fördermittel können erst bei entsprechend nachgewiesenen zuwendungsfähigen Auszahlungen abgerufen werden. Verzögerungen im Projekt bzw. entsprechende Wenigerauszahlungen führen daher zu Wenigereinzahlungen. Buchungsstand: 31.08.2025 Spalte "Plan beschl - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) 2/6 Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro Anlage 3 Berichtszyklus 2026-04 Berichtsstand 30.04.2026 Dezernat Amt Produktgruppe Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/Ausz ahlung Plan beschl Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan beschl - Prognose Erläuterung III 69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV L 4, 13 u. 18 - Bst. - Verlängerung Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 17.900.000 17.900.000 0 0,0 6.000.000 11.900.000 Es ist noch nicht absehbar, ob alle Leistungen, die im Mittelabfluss geplant wurden, abgerechnet werden können. Hier besteht eine Abhängigkeit zwischen Unternehmen, KVB und Stadt Köln. Da Verzögerungen im Prozess erwartet werden, wurde die Prognose nach unten angepasst. Zudem gibt es eine Verzögerung in der Beschlussfassung bei den Hst. Neumarkt und Appellhofplatz. Hier kann erst im IV. Quartal 2026 der Baubeschluss erwirkt werden. Der Baubeginn in diesen Haltstellen verzögert sich entsprechend. III 69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV L 4, 13 u. 18 - Bst. - Verlängerung Investitionszuweisungen vom Land Einzahlung -10.621.300 -10.621.300 0 0,0 0 -10.621.300 Fördermittel können erst bei entsprechend nachgewiesenen zuwendungsfähigen Auszahlungen abgerufen werden. Verzögerungen im Projekt bzw. entsprechende Wenigerauszahlungen führen daher zu Wenigereinzahlungen. III 69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1302 - Wasser und Wasserbau Hochwasserschutz U-Bahn- Anlagen Investitionszuweisungen vom Land Einzahlung 0 0 0 -4.435.600 4.435.600 Aufgrund des Projektfortschritts und den damit verbundenen zuwendungsfähigen Auszahlungen können dieses Jahr auf Grundlage des vorliegenden Fördermittelbescheides entsprechende Fördermittel abgerufen werden. III 69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Erneuerung Fahrtreppen an Haltestellen Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 3.883.000 3.883.000 899.828 0,2 1.375.000 2.508.000 Für 2026 war die Erneuerung von zwei zusätzlichen Fahrtreppen an der Haltestelle Heumarkt geplant. Der Baubeschluss über diese beiden Fahrtreppen wurde jedoch gestoppt, da die betroffene Haltestelle im Zuge der Ost-West-Achse umgestaltet werden soll. III 69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Ersatzneubau Brücke Liebigstraße Investitionszuweisungen vom Land Einzahlung -3.240.000 -3.240.000 0 0,0 0 -3.240.000 Fördermittel können erst bei entsprechend nachgewiesenen zuwendungsfähigen Auszahlungen abgerufen werden. Verzögerungen im Projekt bzw. entsprechende Wenigerauszahlungen führen daher zu Wenigereinzahlungen. III 69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Ersatzneubau Brücke Frankfurter Straße Investitionszuweisungen vom Land Einzahlung -3.500.000 -3.500.000 0 0,0 0 -3.500.000 Nach Rücksprache mit dem Fördermittelgeber wird derzeit ein alternativer Förderzugang über das Sondervermögen „Gute Infrastruktur“ vom Bund geprüft, so dass es zu Verzögerungen bei der Erteilung eines Zuwendungsbescheides kommen kann. Ein Mittelabruf ist dieses Jahr demnach nicht zu erwarten. III 69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Neubau Fuß- u. Radwegbrücke am Ubierring Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 3.120.000 3.120.000 236.369 0,1 500.000 2.620.000 Die Vorplanung ist fertiggestellt. Der erweiterte Planungsbeschluss wird für Herbst 2026 vorbereitet. Die Prognose steht unter Vorbehalt dieser Beschlussfassung. III 69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Tunnel Am Domhof u. Bahndammstr. Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 3.500.000 3.410.000 1.856 0,0 500.000 3.000.000 Das Projekt verzögert sich aufgrund eines länger andauernden internen Abstimmungsprozesses sowie der komplexen Planung. III 69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Grunderneuerung Mülheimer Brücke Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 60.000.000 53.895.850 9.004.290 0,2 30.000.000 30.000.000 In 2026 werden weniger Mittel als geplant benötigt, da sich die Verkehrsumlegung von der Nord- auf die Südseite der Brücke von Ende März 2026 auf Herbst 2026 verschiebt. Aktuell wird mit Hochdruck an der Fertigstellung der letzten Baumaßnahmen im südlichen Bereich gearbeitet. Anschließend wird die Nordseite und damit das letzte Drittel der Baumaßnahme gesamt instandgesetzt. III 69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Ertüchtigung Tunnel Herkulesstr.- RABT Investitionszuweisungen vom Land Einzahlung -3.000.000 -3.000.000 0 0,0 0 -3.000.000 Aufgrund von Verzögerungen im Projektablauf können auch die Fördermittel erst zu einem späteren Zeitpunkt abgerufen werden. Daher verschieben sich auch die Einnahmen für die Ertüchtigung des Tunnel Herkulesstraße nach RABT. III 69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Umgestaltg Domumgebung 2. BA - Masterplan Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 1.500.000 1.500.000 855.359 0,6 4.900.000 -3.400.000 Aufgrund der Tiefgaragensanierung durch die Gebäudewirtschaft musste der Baubeginn von 2025 auf Mitte des 1. Quartals 2026 verschoben werden. III 69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Ertüchtigung Tunnel Herkulesstr.- RABT Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 7.000.000 7.000.000 0 0,0 500.000 6.500.000 Das Projekt verzögert sich aufgrund eines länger andauernden internen Abstimmungsprozesses sowie der komplexen Planung. IV 40 - Amt für Schulentwicklung 0301 - Schulträgeraufgaben Computertechnologie Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen Auszahlung 4.521.853 4.521.853 314.117 0,1 1.074.767 3.447.086 Aufgrund der aktuellen Haushaltslage sowie der Bewirtschaftungsverfügung werden die Auszahlungen für die Computertechnologie auf notwendige Beschaffungen beschränkt. IV 40 - Amt für Schulentwicklung 0301 - Schulträgeraufgaben Computertechnologie Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen Auszahlung 7.347.791 7.347.791 72.156 0,0 1.796.912 5.550.879 Aufgrund der aktuellen Haushaltslage sowie der Bewirtschaftungsverfügung werden die Auszahlungen für die Computertechnologie auf notwendige Beschaffungen beschränkt. Buchungsstand: 31.08.2025 Spalte "Plan beschl - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) 3/6 Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro Anlage 3 Berichtszyklus 2026-04 Berichtsstand 30.04.2026 Dezernat Amt Produktgruppe Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/Ausz ahlung Plan beschl Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan beschl - Prognose Erläuterung IV 51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie 0604 - Kinder- und Jugendarbeit Spielplätze Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 6.500.000 6.500.000 733.075 0,1 2.500.000 4.000.000 Die geringe Inanspruchnahme der Mittel ist ursächlich den Vakanzen in der zuständigen Fachabteilung geschuldet. Es gingen Kolleg*innen in der Fachabteilung in den Ruhestand bzw. haben die Stadt Köln verlassen. Die Wiederbesetzung ist in der Regel immer mit einer Wartezeit von zwölf Monaten verbunden, so dass personelle Engpässe in der Bearbeitung der Baumaßnahmen aufgetreten sind. IV 52 - Sportamt 0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten Leitprojekt Sportentwicklungsplan Auszahlungen für HochbaumaßnahmenAuszahlung 5.000.000 5.000.000 0 0,0 0 5.000.000 Die veranschlagten Finanzmittel können im aktuellen Haushaltsjahr aufgrund der fehlenden Finanzierung der Folgeaufwendungen nicht in Anspruch genommen werden. V 56 - Amt für Wohnungswesen 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum Neubau Brohler Str. Auszahlungen für HochbaumaßnahmenAuszahlung 4.070.000 4.064.656 23.449 0,0 473.449 3.596.551 Unerwartete Verzögerungen im Baugenehmigungsprozess, wodurch sich die Auszahlungen, anders als in der damaligen Haushaltsplanung angenommen, in die Folgejahre verschieben. Die Mehrkosten wurden im Rahmen der haushaltsrechtlichen Unterrichtung Nr. 0190/2022 dem Rat am 20.06.2022 vorgelegt. V 56 - Amt für Wohnungswesen 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum Neubau Lachemer Weg Auszahlungen für HochbaumaßnahmenAuszahlung 0 3.284.550 836.749 3.686.868 -3.686.868 Unerwartete Verzögerungen im Vergabeprozess und Bauablauf, wodurch sich die Auszahlungen, anders als in der damaligen Haushaltspalnung angenommen, in die Folgejahre verschieben.Die Mehrkosten wurden im Rahmen der haushaltsrechtlichen Unterrichtung Nr. 3283/2023 dem Rat am 06.02.2024 vorgelegt. V 56 - Amt für Wohnungswesen 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum Neubau Deutzer Weg Auszahlungen für HochbaumaßnahmenAuszahlung 341.000 1.113.437 1.068.239 3,1 2.988.350 -2.647.350 Durch unerwartete Verzögerungen im Vergabeprozess und Bauablauf verzögern sich die Auszahlungen, anders als in der damaligen Haushaltsplanung angenommen, in die Folgejahre. Die Mehrkosten wurden dem Rat im Rahmen der haushaltsrechtlichen Unterrichtung Nr. 0568/2025 am 05.02.2026 vorgelegt. V 56 - Amt für Wohnungswesen 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum Neubau Schönrather Str. 7 Auszahlungen für HochbaumaßnahmenAuszahlung 3.740.000 3.740.000 34.228 0,0 314.228 3.425.772 Unerwartete Verzögerungen im Baugenehmigungsprozess, wodurch sich die Auszahlungen, anders als in der damaliegn Haushaltsplanung angenommen, in die Folgejahre verschieben. V 56 - Amt für Wohnungswesen 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft Wohnungsbauprogramm Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen Auszahlung 33.000.000 31.130.000 0 0,0 0 33.000.000 Aktuell ist davon auszugehen, dass das Land in diesem Jahr ausreichend Fördermittel zur Verfügung stellt. VII 4512 - Römisch- Germanisches Museum 0403 - Römisch-Germanisches Museum Sanierung Römisch-Germanisches Museum Auszahlungen für HochbaumaßnahmenAuszahlung 32.100.000 32.100.000 952.696 0,0 28.100.000 4.000.000 Nach Vorlage eines neuen Mittelabflussplans vom vierten Quartal 2025 von der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln werden für 2026 voraussichtlich 28,1 Mio. € anstelle der geplanten 32,1 Mio. € für die Generalsanierung des Römisch-Germanischen Museums abfließen. Ursache ist eine Verzögerung im Beauftragungsprozess des Generalunternehmers. Der Vergabetermin war für den 08.05.2026 vorgesehen. Nach aktuellem Kenntnisstand kann die Gesamtfertigstellung im Jahr 2029 nicht mehr eingehalten werden und wird sich voraussichtlich ins zweiten Quartal 2030 verschieben. Das Gesamtbudget für die laufende Generalsanierung gemäß Beschluss ist nicht gefährdet. VII 4520 - NS- Dokumentationszentrum 0410 - NS-Dokumentationszentrum Neugestaltung EL-DE-Haus Auszahlungen für HochbaumaßnahmenAuszahlung 3.000.000 3.000.000 0 0,0 152.000 2.848.000 Aufgrund von Verzögerungen in der Projektplanung können im laufenden Jahr weniger Mittel verausgabt werden als ursprünglich geplant. In 2026 werden aller Voraussicht lediglich die Mittel für Voruntersuchungen und Planungsleistungen i.H.v. rd. 0,15 Mio. € verausgabt werden, die mittels Ratsbeschluss 0719/2025 freigegeben wurden. Die restlichen, für 2026 ursprünglich vorgesehenen Mittel sollen entsprechend in folgenden Jahren verausgabt werden. Das Gesamtvolumen der Maßnahme bleibt nach jetzigem Stand unverändert. VIII 23 - Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten Grundstücksgeschäfte Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Auszahlung 75.000.000 75.000.000 3.649.749 0,0 128.807.339 -53.807.339 Aufgrund anhängiger Ankaufsvorgänge für neue Gewerbeflächen, den Bau der Stadtbahn und eines vorgesehenen Wohnbaugebietes werden Mehrauszahlungen erwartet. VIII 57 - Umwelt- und Verbraucherschutzamt 1401 - Umweltordnung, -vorsorge ARAP-Investitionsprogramm Klimaschutz Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche Auszahlung 8.000.000 12.588.985 296.272 0,0 16.378.985 -8.378.985 Bei dem Investitionsprogramm Klimaschutz bestehen offene Verpflichtungen aus Vorjahren, für die zusätzlich zum Planansatz Mittel aus 2025 übertragen worden sind. Die ggü. dem Planansatz zur Erfüllung der noch bestehenden Verpflichtungen erforderlichen Mehrauszahlungen wurden auf der übergeordneten Programmfinanzstelle 5704-1401-0-AZ03 sowie auf der Finanzstelle 5704-1401-0-AZ07 berücksichtigt. Buchungsstand: 31.08.2025 Spalte "Plan beschl - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) 4/6 Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro Anlage 3 Berichtszyklus 2026-04 Berichtsstand 30.04.2026 Dezernat Amt Produktgruppe Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/Ausz ahlung Plan beschl Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan beschl - Prognose Erläuterung VIII 57 - Umwelt- und Verbraucherschutzamt 1101 - Ver- und Entsorgung Nutzungsrechte Deponie Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen Auszahlung 65.765.683 68.765.683 0 0,0 68.765.683 -3.000.000 Für den Weiterbetrieb der Deponie Vereinigte Ville wurden investive Mittel bereitgestellt. Durch Verzögerungen im Rahmen des Projektes und der damit verbundenen Ratsvorlage konnten die Mittel nicht in 2025 ausgeschöpft werden. Die Verzögerung führt dazu, dass die Mittel frühestens in 2026 zu verausgaben wären, sodass ggü. dem Plan eine Abweichung in Höhe der genehmigten Ermächtigungsübertragung besteht. VIII 57 - Umwelt- und Verbraucherschutzamt 1401 - Umweltordnung, -vorsorge ARAP-PV-Wohnen Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an privaten Bereich Auszahlung 0 9.747.000 710.200 5.997.000 -5.997.000 Bei dem Investitionsprogramm Klimaschutz bestehen offene Verpflichtungen aus Vorjahren, für die zusätzlich zum Planansatz Mittel aus 2025 übertragen worden sind. Die ggü. dem Planansatz zur Erfüllung der noch bestehenden Verpflichtungen erforderlichen Mehrauszahlungen wurden auf der übergeordneten Programmfinanzstelle 5704-1401-0-AZ03 sowie auf der Finanzstelle 5704-1401-0-AZ07 berücksichtigt. IX 12 - Amt für Informationsverarbeitung 0104 - IT- und Kommunikationsdienste Breitbandausbau Investitionszuweisungen vom Bund Einzahlung -15.335.000 -15.335.000 0 0,0 -7.694.848 -7.640.152 Weiße Flecken: Die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts von 3,3 Mio. € erfolgt nach Vorlage des abschließenden Bundesbescheids. Aufgrund noch ausstehender Dokumentationen und längerer Prüfdauern beim Projektträger des Bundes kann sich die Auszahlung auf 2027 verschieben. Das bewilligte Fördervolumen bleibt unverändert; es sind lediglich zeitliche Verschiebungen bei den Einzahlungen/Auszahlungen möglich. Graue Flecken: Aufgrund einer aktualisierten Planung reduzieren sich die Auszahlungen sowie die Investitionszuweisungen von Bund und Land. Der Ausbau beginnt am 07.05.2026 und soll Ende 2029 abgeschlossen werden. Für 2026 werden Auszahlungen von weniger als 5,0 Mio. € erwartet. Zeitliche Verschiebungen bei den Mittelabrufen sind aufgrund von Baufortschritt, Dokumentation und Prüfdauern möglich. Die Wirtschaftlichkeitslücke von 24,1 Mio. € sowie der Sicherheitseinbehalt von 2,4 Mio. € werden jedoch vollständig ausgezahlt; die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts wird voraussichtlich 2030 erfolgen. IX 12 - Amt für Informationsverarbeitung 0104 - IT- und Kommunikationsdienste S/4HANA Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen Auszahlung 0 7.000.000 613.495 5.000.000 -5.000.000 Die Maßnahme (Customizing) wurde bei der ursprünglichen Haushaltsplanung noch unter der FiStelle 1200-0104-0-0001 – Beschaffung bewegliches Anlagevermögen veranschlagt. Die Maßnahme Customizing ist auch über das Jahr 2026 angedacht. Die Abweichung für 2026 hat zur Folge, dass die Kosten (Customizing und Lizenzen) sich auf die nächsten Jahre verlagern. IX 12 - Amt für Informationsverarbeitung 0104 - IT- und Kommunikationsdienste Breitbandausbau Investitionszuweisungen vom Land Einzahlung -12.268.000 -12.268.000 0 0,0 -6.155.878 -6.112.122 Weiße Flecken: Die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts von 3,3 Mio. € erfolgt nach Vorlage des abschließenden Bundesbescheids. Aufgrund noch ausstehender Dokumentationen und längerer Prüfdauern beim Projektträger des Bundes kann sich die Auszahlung auf 2027 verschieben. Das bewilligte Fördervolumen bleibt unverändert; es sind lediglich zeitliche Verschiebungen bei den Einzahlungen/Auszahlungen möglich. Graue Flecken: Aufgrund einer aktualisierten Planung reduzieren sich die Auszahlungen sowie die Investitionszuweisungen von Bund und Land. Der Ausbau beginnt am 07.05.2026 und soll Ende 2029 abgeschlossen werden. Für 2026 werden Auszahlungen von weniger als 5,0 Mio. € erwartet. Zeitliche Verschiebungen bei den Mittelabrufen sind aufgrund von Baufortschritt, Dokumentation und Prüfdauern möglich. Die Wirtschaftlichkeitslücke von 24,1 Mio. € sowie der Sicherheitseinbehalt von 2,4 Mio. € werden jedoch vollständig ausgezahlt; die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts wird voraussichtlich 2030 erfolgen. Buchungsstand: 31.08.2025 Spalte "Plan beschl - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) 5/6 Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro Anlage 3 Berichtszyklus 2026-04 Berichtsstand 30.04.2026 Dezernat Amt Produktgruppe Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/Ausz ahlung Plan beschl Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan beschl - Prognose Erläuterung IX 12 - Amt für Informationsverarbeitung 0104 - IT- und Kommunikationsdienste Breitbandausbau Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen Auszahlung 30.670.000 30.370.000 0 0,0 8.300.673 22.369.327 Weiße Flecken: Die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts von 3,3 Mio. € erfolgt nach Vorlage des abschließenden Bundesbescheids. Aufgrund noch ausstehender Dokumentationen und längerer Prüfdauern beim Projektträger des Bundes kann sich die Auszahlung auf 2027 verschieben. Das bewilligte Fördervolumen bleibt unverändert; es sind lediglich zeitliche Verschiebungen bei den Einzahlungen/Auszahlungen möglich. Graue Flecken: Aufgrund einer aktualisierten Planung reduzieren sich die Auszahlungen sowie die Investitionszuweisungen von Bund und Land. Der Ausbau beginnt am 07.05.2026 und soll Ende 2029 abgeschlossen werden. Für 2026 werden Auszahlungen von weniger als 5,0 Mio. € erwartet. Zeitliche Verschiebungen bei den Mittelabrufen sind aufgrund von Baufortschritt, Dokumentation und Prüfdauern möglich. Die Wirtschaftlichkeitslücke von 24,1 Mio. € sowie der Sicherheitseinbehalt von 2,4 Mio. € werden jedoch vollständig ausgezahlt; die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts wird voraussichtlich 2030 erfolgen. Buchungsstand: 31.08.2025 Spalte "Plan beschl - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) 6/6
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
4283 Zeichen
Dezernat, Dienststelle II/20/202/1 Vorlagen-Nummer 26.06.2026 1676/2026 Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates öffentlicher Teil Gremium Datum Finanzausschuss 29.06.2026 Rat 02.07.2026 Unterrichtung des Rates über wesentliche Verschlechterungen des prognostizierten Jahresergebnisses 2026 (Berichte nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 KomHVO) Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 KomHVO NRW ist das Vertretungsorgan (d. h. der Rat) un- verzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass sich das Ergebnis des Ergeb- nisplanes oder Finanzplanes wesentlich verschlechtert. Gemäß § 12 der Haushaltssatzung 2025/2026 der Stadt Köln ist eine Verschlechte- rung ab einer Höhe von 1,0 % des Gesamtbetrages der Aufwendungen bzw. der Aus- zahlungen wesentlich. Dies entspricht für das Haushaltsjahr 2026 einem Betrag i. H. v. 66.568.787,67 €, der hier überschritten wird. Aus dem standardisierten unterjährigen Berichtswesen an den Verwaltungsvorstand und Finanzausschuss zum Buchungsstand 30.04.2026 (Anlage) wurden Prognosen zum gesamtstädtischen Jahresergebnis 2026 gewonnen. Danach ist aktuell ein Jah- resfehlbetrag von rd. 594,8 Mio. € zu erwarten. Das bedeutet gegenüber dem im Haushaltsplan 2025/2026 für das Haushaltsjahr 2026 beschlossenen Jahresergebnis von rd. 488,8 Mio. Euro (Teilplanzeile 26) eine Ergebnisverschlechterung von rd. 106 Mio. Euro. Berücksichtigt man, dass die Stadt im Zuge eines sog. globalen Minderauf- wands 45 Mio. Euro Einsparungen erwirtschaften wollte und sich das Jahresergebnis nach Abzug des globalen Minderaufwands (Teilplanzeile 28) somit planmäßig auf 443,8 Mio. € verringern sollte, liegt die prognostizierte Ergebnisverschlechterung bei rd. 151,0 Mio. €. Die prognostizierte Haushaltsverschlechterung ist im Wesentlichen auf erhöhte Trans- fer- und Versorgungsaufwendungen, insbesondere in den Leistungsbereichen nach dem SGB XII (höhere Fallzahlen und Personalkosten bei der Eingliederungshilfe so- wie höhere Kosten in der Pflege) und SGB VIII (Jugendhilfe, Heimunterbringung und Inobhutnahme Minderjähriger sowie Eingliederungshilfe), sowie auf Veränderungen im Bereich der Allgemeinen Finanzwirtschaft (hier insbesondere Mindererträge bei der Gewerbesteuer in Folge der Steuerschätzung) und Zentralansätzen (hier insbeson- dere erhöhte Versorgungsrückstellungen in Folge von Tarif- und Besoldungsbeschlüs- sen) zurückzuführen. Die ab Jahresbeginn 2026 verfügte restriktive Bewirtschaftung des Haushalts (siehe 3637/2025) dämpft zwar die Aufwandsentwicklung und in Teilen ergeben sich auch Haushaltsverbesserungen, diese können die insbesondere bei 2 pflichtigen Aufgabenbereichen und auf der Ertragsseite festzustellenden Verschlech- terungen jedoch nicht auffangen. In Bezug auf Einzelheiten der Prognose wird auf den detaillierten Prognosebericht in der Anlage verwiesen. Das erwartete zusätzliche Defizit liegt nur rd. 50 Mio. € unter der Grenze, ab der ein Nachtragshaushalt gemäß § 81 GO NRW aufzustellen wäre. Auch jenseits dieser for- malen Schwelle ist das erwartete Defizit als gravierend anzusehen. Das mit rd. 594,8 Mio. € prognostizierte Defizit wird, sofern es sich in dieser Form rea- lisiert, das städtische Eigenkapital zum Bilanzstichtag 31.12.2024 von insgesamt rd. 5,2 Mrd. € in einem erheblichen Umfang aufzehren. Dies zeigt, wie dringend grundlegende strukturelle Reformen im Bereich der kommu- nalen Finanzen notwendig sind. Die absehbaren und sich strukturell verfestigenden Defizite machen deutlich, dass eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung im bisheri- gen Aufgabenbestand ohne grundlegende Strukturreformen und/oder finanzielle Ent- lastung seitens Bund und Land nicht erreichbar ist. Gleichzeitig bleibt die Stadt sowohl dem gesetzlichen Ziel des Haushaltsausgleichs verpflichtet, als auch weiterhin gefordert, alle Konsolidierungsmöglichkeiten - sowohl bei der Haushaltsaufstellung, als auch in der Haushaltsbewirtschaftung - auszuschöp- fen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt auch zukünftig sicherzustellen. Die Verwaltung wird daher die dafür schon verfügten Bewirtschaftungsbeschränkun- gen weiterhin engmaschig controllen. Gez. Burmester Anlagen: Anlage – Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 30.04.2026, inkl. Anlagen
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1676/2026
- Typ
- Haushaltsrechtl. Unterrichtung d. Rates
- Datum
- 26.06.2026
- Erstellt
- 08.06.2026 09:43