Mandari Insight

1676/2026

Unterrichtung des Rates über wesentliche Verschlechterungen des prognostizierten Jahresergebnisses 2026 (Berichte nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 KomHVO)

Haushaltsrechtl. Unterrichtung d. Rates 26.06.2026

KI-Zusammenfassung

Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.

KI-Analyse läuft...

vergangen

Was passiert gerade?

  • 📄 Dokumente werden analysiert...
  • 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
  • ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
  • ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...

Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.

Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 02.07.2026, TOP 7.7

Prognosebericht, inkl. Anlagen

· application/pdf

Ansehen

Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates

· application/pdf

Ansehen

Prognosebericht, inkl. Anlagen

111272 Zeichen

Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Auf-
wandspositionen in der Ergebnisrechnung sowie inves-
tiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung 
2026 (Berichtswesen) 
 
Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.202 6 
20 – Kämmerei

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.202 6 1 
Inhalt 
 
Vorwort 2 
 
1  Ergebnisrechnung 3 
 
1.1  Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung 3 
 
1.2  Wesentliche Abweichungen 4 
 
2  Entwicklung der investiven Finanzrechnung 9 
 
3  Bewertung 10

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.202 6 2 
 
Vorwort 
Der Bericht enthält die Prognosen für die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspo-
sitionen in der Ergebnisrechnung sowie investiver Ein- und Auszahlungen in der Fi-
nanzrechnung 2026. Beigefügt ist eine tabellarische Übersicht zum voraussichtlichen 
Gesamtergebnis 2026 aus den Erkenntnissen zum Buchungsstand 30.04.2026 (An-
lage 1). Zudem sind die Erläuterungen zu Abweichungen zwischen Prognosewerten 
und Haushaltsplanwerten (Anlage 2) enthalten. Die Entwicklungen investiver Ein- 
und Auszahlungen in der Finanzrechnung werden mit der Anlage 3 abgebildet. 
In dem erläuternden Prognosebericht werden die Abweichungen zwischen beschlos-
senem Plan und prognostiziertem Jahresergebnis zum 31.12.2026 kompakt und ma-
nagementorientiert dargestellt. Nach einer Gesamtübersicht nach Teilplanzeilen-Sal-
den folgt die Darstellung der Produktgruppen mit den größten absoluten Abweichun-
gen. Hierdurch wird der Fokus auf eine produktorientierte Steuerung gelegt. 
Auch die Abweichungen der Anlage 2 - Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung - 
werden für eine transparentere Darstellung und bessere Steuerungsmöglichkeit pro-
duktorientiert ausgewiesen. Dabei werden die Entwicklungen von Aufwendungen, Er-
trägen und Salden (Rechnungsgrößen) anhand von Produktgruppen und je Dienst-
stelle erläutert. Die Anlage 2 ermöglicht die Evaluation der finanziell signifikanten 
Treiber und zusätzlichen Netto-Belastungen, um sowohl deren Risiken als auch mög-
liche Einsparpotentiale hervorzuheben. 
Ziel ist es, den städtischen Entscheidungsträger*innen eine prägnante Übersicht 
über die voraussichtliche finanzielle Entwicklung der Stadt Köln bereitzustellen, um 
etwaige Handlungsbedarfe frühzeitig erkennen und Gegenmaßnahmen einleiten zu 
können. Die dargestellten Prognosen dienen damit zur Verbesserung der Entschei-
dungsgrundlage und einer frühzeitigen und wirksamen Steuerung.

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.202 6 3 
 
1 Ergebnisrechnung 
1.1 Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung 
Zum Jahresabschluss 2026 wird derzeit ein Jahresdefizit von rd. 594,8 Mio. € erwar-
tet, was gegenüber dem geplanten Defizit von 443,8 Mio. € eine Ergebnisverschlech-
terung von rd. 151,0 Mio. € bedeutet. 
Das geplante Defizit von 443,8 Mio. € wurde unter Berücksichtigung eines globalen 
Minderaufwandes i. H. v. 45,0 Mio. € geplant, d. h. die Verwaltung ist bei der Planung 
noch davon ausgegangen unterjährige Verbesserungen von 45,0 Mio. € realisieren 
zu können. Diese Hoffnung realisiert sich nicht und es kommt im Gegenteil zu weite-
ren Verschlechterungen. Die Verschlechterung gegenüber einem Jahresergebnis 
ohne globalen Minderaufwand, welcher bei 488,8 Mio. € gelegen hätte, beträgt nach 
aktueller Prognose rd. 106,0 Mio. €.  
Die näheren Ausführungen beziehen sich auf das geplante Jahresergebnis ohne glo-
balen Minderaufwand, da sich die Jahresprognose auf konkrete Haushaltspositionen 
bezieht, wohingegen der globale Minderaufwand hiervon losgelöst geplant wurde. 
Die abschließende Bewertung erfolgt auf Ebene des Gesamthaushaltes und bezieht 
den globalen Minderaufwand wieder mit ein. 
 
Gegenüber dem Planansatz werden ordentliche Mehrerträge i. H. v. rd. 98,7 Mio. € 
prognostiziert. Bei den ordentlichen Aufwendungen werden Mehraufwendungen von 
rd. 207,5 Mio. € erwartet. Das ordentliche Ergebnis würde somit gegenüber dem 
Plan um rd. 108,8 Mio. € schlechter ausfallen. Für das Finanzergebnis wird dagegen 
eine Verbesserung gegenüber dem Plan i. H. v. 2,7 Mio. € prognostiziert. 
 
  Plan 
Haushalt  
(2026) 
Ist 
(30.04.2026) 
Prognose  
(2026) 
Plan Haushalt 
-  
Prognose 
(absolut) 
Teilplanzeilen Ergebnis-
rechnung 
€ € € € 
10 = Ordentliche Erträge -6.041.081.003 -3.146.925.434 -6.139.752.544 98.671.542 
17 = Ordentliche Aufwendun-
gen 6.498.035.039 2.182.827.574 6.705.486.290 -207.451.250 
18 = Ordentliches Ergebnis 
(10 und 17) 456.954.037 -964.097.860 565.733.745 -108.779.709 
21 = Finanzergebnis 31.842.107 16.518.828 29.100.240 2.741.867 
22 = Ergebnis lfd. Verwal-
tungstätigkeit (18 und 21) 488.796.144 -947.579.032 594.833.998 -106.037.854 
26 = Jahresergebnis  
(22 und 25) 488.796.144 -947.579.032 594.833.998 -106.037.854 
Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) 
 (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 
Tabelle 1: Städtische Gesamtübersicht 
Insgesamt ist die Prognose des Jahresergebnisses von einer Vielzahl gegenläufiger 
Effekte geprägt. Auf die wesentlichen Abweichungen wird in den nachstehenden 
Ausführungen eingegangen.

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.202 6 4 
 
1.2 Wesentliche Abweichungen 
Mit dem Ziel, einen fokussierten Ausblick auf die gesamtstädtische Entwicklung und 
finanziellen Treiber zu geben, enthält die nachfolgende Tabelle 2 eine Aufstellung 
der sechs Produktgruppen mit den größten absoluten Abweichungen zwischen be-
schlossenem Plan und Prognose, betraglich absteigend. 
Die übrigen Produktgruppen werden summiert in einer Zeile als Sonstige Produkt-
gruppen dargestellt. Für eine detailliertere Betrachtung wird auf die Anlage 2 verwie-
sen. 
Separat betrachtet werden in der Tabelle außerdem die sog. Zentralansätze, also 
Personal- und Versorgungsaufwendungen, Büroraummieten sowie Gerichts- und 
Notarkosten. Alle Zentralansätze können nur mittelbar bzw. mittelfristig gesteuert 
werden. 
Bei den Werten dieser produktorientierten Darstellung ist der Saldo aus Erträgen und 
Aufwendungen dargestellt, sodass in der maßgeblichen Vergleichsspalte (Plan 
Haushalt - Prognose (absolut)) die Netto-Verbesserung (+) oder Netto-Verschlechte-
rung (-) für den Haushalt ausgewiesen wird. 
 
Zu erkennen ist, dass sich die negativen Abweichungen auf drei Bereiche sowie die 
Zentralansätze konzentrieren, während in den übrigen Produktbereichen positive 
Entlastungseffekte zu verzeichnen sind. (Hier zeigen sich die positiven Effekte der für 
2026 angeordneten restriktiven Bewirtschaftung). 
 
  Plan 
Haushalt  
(2026) 
Ist 
(30.04.2026)  
Prognose  
(2026) 
Plan Haushalt 
-  
Prognose 
(absolut) 
Produktgruppe € € € € 
0606 
Hilfe für junge Men-
schen und ihre Fami-
lien 
341.964.792 147.498.458 404.577.626 -62.612.834 
0603 Kindertagesbetreuung 331.535.156 25.266.382 285.080.395 46.454.762 
0501 Kommunale Leistun-
gen nach dem SGB XII 255.839.566 242.930.859 291.813.243 -35.973.677 
1601 Allgemeine Finanzwirt-
schaft -2.941.485.414 -2.178.729.793 -2.910.173.131 -31.312.283 
0301 Schulträgeraufgaben 507.454.513 90.825.718 492.363.754 15.090.759 
1201 Straßen, Wege, Plätze 161.450.956 28.499.800 148.915.827 12.535.128 
Sonstige Produktgruppen 1.832.036.575 696.129.544 1.811.367.027 20.669.548 
Abweichung Zentralansätze   70.889.257 -70.889.257 
Jahresergebnis 488.796.144 -947.579.032 594.833.998 -106.037.854 
Tabelle 2: Größte gesamtstädtische Abweichungen 
Für die sechs Produktgruppen mit den höchsten Abweichungen zeigt sich folgendes 
Bild (konzentriert auf die Dienststellen, die den größten Anteil an der jeweiligen Pro-
duktgruppe verantworten): 
 
0606 – Hilfe für junge Menschen und ihre Familien 
Amt 51 – Amt für Kinder, Jugend und Familie weist in der Produktgruppe 0606 insge-
samt eine Verschlechterung von rd. 62,6 Mio. € aus.

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.202 6 5 
 
Bei den Transferaufwendungen werden Mehraufwendungen von rd. 66,0 Mio. € er-
wartet, die sowohl den ambulanten als auch den stationären Bereich betreffen. Im 
ambulanten Bereich ergeben sich Mehraufwendungen durch Aufgabensteigerungen 
in der Eingliederungshilfe sowie bei den flexiblen Hilfen zur Erziehung Minderjähriger 
nach dem SGB VIII (rd. 61,2 Mio. €). Die Mehraufwendungen im stationären Bereich 
(rd. 52,3 Mio. €) resultieren im Wesentlichen aus gestiegenen Kosten für Heimunter-
bringungen für Minderjährige sowie für Inobhutnahmen. Diese Kostenentwicklung ist 
insbesondere auf die Auswirkungen vergangener Tarifabschlüsse, einen erhöhten 
Personalbedarf infolge zusätzlicher Regenerationstage für Sozialarbeitende, verlän-
gerte Hilfedauern junger Menschen, kostenintensivere Anschlussmaßnahmen für un-
begleitete minderjährige Ausländer*innen sowie auf steigende Betreuungs- und Si-
cherheitsaufwendungen aufgrund zunehmender Fallschwere zurückzuführen. Dem-
gegenüber ergeben sich bei den Transferaufwendungen Minderaufwendungen 
i. H. v. rd. 47,5 Mio. €, die aus geringeren Kostenerstattungen nach dem SGB VIII an 
andere Kommunen resultieren. 
Den Mehraufwendungen stehen Mehrerträge i. H. v. rd. 3,3 Mio. € aufgrund von er-
höhten Verwaltungskosten- und Inklusionspauschalen gegenüber. 
 
0603 – Kindertagesbetreuung 
Amt 51 – Kinder, Jugend und Familie weist in der Produktgruppe 0603 eine Verbes-
serung von rd. 46,5 Mio. € aus. 
Ertragsseitig werden Mehrerträge i. H. v. rd. 63,8 Mio. € erwartet. Diese resultieren 
vorwiegend aus einer zurückhaltenden Ertragsplanung für den Doppelhaushalt 
2025/2026 und zusätzlichen Billigkeitsleistungen des Landes im Rahmen des All-
tagshelferprogramms. Darüber hinaus führen gestiegene Nachfragen im Bereich der 
Kinderbetreuung in besonderen Lebenslagen zu höheren Fördererträgen. 
Den Mehrerträgen stehen Mehraufwendungen i. H. v. insgesamt rd. 17,4 Mio. € ge-
genüber. Diese sind im Wesentlichen auf Mehraufwendungen bei den Transferauf-
wendungen (rd. 12,4 Mio. €) für noch nicht geprüfte und beschiedene Verwendungs-
nachweise des LVR für mehrere Kita-Jahre zurückzuführen. Des Weiteren ergeben 
sich aufgrund gestiegener Kosten für Waren, Personal, Energie sowie Transport und 
Distribution im Bereich der Beköstigung in Kindertagesstätten Mehraufwendungen 
von rd. 3,6 Mio. €. Zudem führen schwer planbare Aufwendungen für die Anmietung 
und Unterhaltung städtischer Kita-Liegenschaften zu weiteren Mehraufwendungen 
i. H. v rd. 3,2 Mio. €. 
 
0501 – Kommunale Leistungen nach dem SGB XII 
In der Produktgruppe 0501 ergibt sich bei 50 – Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 
eine Verschlechterung i. H. v. rd. 36,0 Mio. €, die ausschließlich auf Mehraufwendun-
gen bei den Leistungen nach dem SGB XII zurückzuführen ist. 
Im Bereich der Eingliederungshilfe entstehen Mehraufwendungen i. H. v. 
rd. 15,5 Mio. € aufgrund anhaltend hoher Fallzahlsteigerungen und steigender Perso-
nalkosten. Auch im Bereich der Pflege innerhalb und außerhalb von Einrichtungen 
(rd. 16,9 Mio. €), bei der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 
(rd. 2,3 Mio. €) sind steigende Personalkosten bei den Trägern, bei moderaten Fall-
zahlsteigerungen, sowie bei der Hilfe zum Leben (rd. 1,5 Mio. €) ursächlich für ent-
stehende Mehraufwendungen. 
 
1601 – Allgemeine Finanzwirtschaft

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.202 6 6 
 
Bei Amt 20 – Kämmerei ergibt sich in der Produktgruppe 1601 netto eine Verschlech-
terung i. H. v. 31,3 Mio. €. 
Diese wird geprägt von einer negativen Entwicklung der Erträge (inkl. Finanzerträge) 
i. H. v. insgesamt rd. 5,5 Mio. €. Die Wenigererträge bei den Steuern mit 
rd. 30,0 Mio. € sind hauptsächlich auf eine erwartete Verschlechterung bei der Ge-
werbesteuer (rd. 118,2 Mio. €) zurückzuführen, der vorwiegend Verbesserungen 
i. H. v. rd. 28,7 Mio. € bei der Grundsteuer B, rd. 8,5 Mio. € bei der Übernachtungs-
steuer sowie rd. 9,7 Mio. € und 40,2 Mio. € beim Gemeindeanteil der Einkommen- 
bzw. Umsatzsteuer entgegenstehen. Darüber hinaus werden weitere Mehrerträge 
i. H. v. rd. 21,1 Mio. € aus höheren Schlüsselzuweisungen des Landes und bei der 
Verzinsung der Gewerbesteuer (sonstige ordentliche Erträge) i. H. v. rd. 4,5 Mio. € 
prognostiziert. Bei den Finanzerträgen wird mit einer Verbesserung i. H. v. 
rd. 0,4 Mio. € ausgegangen, die sich aus geringeren Erträgen aus nicht abgerufenen 
Gesellschafterdarlehen von rd. 1,6 Mio. € sowie aus Mehrerträgen aufgrund höherer 
variabler Zinsen von rd. 2,0 Mio. € zusammensetzt. 
Auf der Aufwandsseite ergibt sich eine Verschlechterung i. H. v. rd. 25,8 Mio. € (inkl. 
Finanzaufwendungen). Die Mehraufwendungen resultieren vorwiegend aus der 
Landschaftsumlage (rd. 8,0 Mio. €), aus der Einzelwertberichtigung (rd. 25,0 Mio. €), 
aus der Pauschalwertberichtigung (rd. 9,6 Mio. €) sowie aus der Investitionspau-
schale Altenhilfe (rd. 1,0 Mio. €). Demgegenüber stehen Wenigeraufwendungen im 
Zusammenhang mit der Gewerbesteuerumlage mit rd. 8,7 Mio. € sowie geringere 
Zins- und Finanzaufwendungen von rd. 9,1. Mio. €. 
 
0301 – Schulträgeraufgaben 
In der Produktgruppe 0301 ergibt sich bei 40 – Amt für Schulentwicklung insgesamt 
eine Entlastung für den Haushalt i. H. v. rd. 15,1 Mio. €. 
Bei den Aufwendungen entstehen insgesamt Minderaufwendungen i. H. v. 
rd. 18,2 Mio. €. Diese sind im Wesentlichen auf geringere Mietaufwendungen im 
Schulbereich infolge eines niedrigeren Mietzinses (rd. 32,2 Mio. €) zurückzuführen. 
Demgegenüber stehen Mehraufwendungen für bilanzielle Abschreibungen 
(rd. 6,7 Mio. €), höhere Schulbeförderung per Bus (rd. 4,5 Mio. €) sowie für die Schü-
lerunfallversicherung auf Grundlage des aktuell vorliegenden Bescheides der Unfall-
kasse NRW (rd. 2,4 Mio. €). Weitere Mehraufwendungen i. H. v. rd. 4,0 Mio. € erge-
ben sich im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Startchancenprogrammes 
Säule I und II sowie der Modernisierung der schulischen iPad-Ausstattung 
(rd. 3,0 Mio. €). 
Ertragsseitig werden Wenigererträge i. H. v. rd. 3,1 Mio. € erwartet, die auf unter-
schiedliche Sachverhalte zurückzuführen sind. Im Bereich der Zuwendungen und all-
gemeinen Umlagen zeichnen sich Wenigererträge i. H. v. rd. 4,1 Mio. € ab, die insbe-
sondere aus Verfahrensverzögerung im Rahmen der Klage gegen das Land im Zu-
sammenhang mit dem Offenen Ganztag resultieren (rd. 9,8 Mio. €). Darüber hinaus 
werden Wenigererträge von rd. 2,6 Mio. € bei der planmäßigen Auflösung von Son-
derposten prognostiziert. Gleichzeitig stehen den Wenigererträgen auch Mehrerträge 
gegenüber. Diese resultieren hauptsächlich aus Zuwendungen im Rahmen des Be-
lastungsausgleichs G9 (rd. 2,4 Mio. €), der Bildungspauschale (rd. 2,3 Mio. €) sowie 
des Startchancenprogramms (rd. 1,9 Mio. €). Zusätzlich werden Mehrerträge aus der 
planmäßigen Auflösung von Sonderposten für Investitionspauschalen (rd. 1,2 Mio. €) 
sowie aus öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten für OGS-Elternbeiträge 
i. H. v. rd. 1,0 Mio. € erzielt.

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.202 6 7 
 
1201 – Straßen, Wege, Plätze  
In der Produktgruppe 1201 ergibt sich insgesamt eine Verbesserung i. H. v. 
rd. 12,5 Mio. €. 
Hier ergeben sich Mehrerträge bei Amt 64 – Amt für Verkehrsmanagement 
(rd. 7,1 Mio. €), bei Amt 66 – Amt für Straßen und Radwegebau (rd. 0,7 Mio. €) sowie 
bei Amt 68 – Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung (rd. 0,7 Mio. €). 
Die Mehrerträge bei Amt 64 resultieren größtenteils aus Einmaleffekten, der planmä-
ßigen Auflösung von Sonderposten im Zusammenhang mit der Aktivierung von Licht-
signalanlagen und dem Parkleitsystem (rd. 3,0 Mio. €) sowie aus Ertragssteigerun-
gen bei den Parkgebühren (rd. 2,7 Mio. €). Bei Amt 66 und bei Amt 68 setzen sich 
die Mehrerträge jeweils i. H. v. rd. 0,7 Mio. € aus teils kleineren und gegenläufigen 
Sachverhalten im Bereich der Auflösung von Sonderposten zusammen. 
Aufwandsseitig ergeben sich in der Produktgruppe 1201 insgesamt Wenigeraufwen-
dungen von rd. 3,7 Mio. €, die hauptsächlich auf Wenigeraufwendungen bei Amt 66 
(rd. 6,0 Mio. €) zurückzuführen sind. Diese ergeben sich aus Wenigeraufwendungen 
bei der Straßenunterhaltung aufgrund von begrenzten personellen Ressourcen 
(rd. 4,4 Mio. €) sowie Einsparungen im Bereich der Eisenbahnkreuzungsbauwerke 
(rd. 1,7 Mio. €). Demgegenüber führen steigende Kosten für Unterhaltungsaufwen-
dungen (rd. 1,8 Mio. €) sowie sich erhöhende Abschreibungen für die Aktivierung von 
Lichtsignalanlagen und modifizierten Parkleitsystemen (rd. 2,4 Mio. €) zu Mehrauf-
wendungen bei Amt 64 (rd. 4,2 Mio. €). 
 
Abweichungen bei den Zentralansätzen 
Die Zentralansätze umfassen die Personalaufwendungen, Büroraummieten, die Ge-
richts- und Notarkosten sowie die Versorgungsaufwendungen. Die Abweichungen 
bei den Zentralansätzen i. H. v. 70,9 Mio. € resultieren hauptsächlich aus Mehrbedar-
fen bei den Versorgungsaufwendungen und Personalaufwendungen sowie den Büro-
raummieten. 
 
Die Versorgungsaufwendungen werden nach aktueller Prognose im Ergebnis zum 
Ende des Jahres 2026 rd. 107,0 Mio. € erreichen und damit den beschlossenen 
Planansatz (rd. 57,0 Mio. €) voraussichtlich um 50,0 Mio. € überschreiten. 
Die Überschreitung des Planansatzes ergibt sich vorwiegend aus der beschlossenen 
Besoldungserhöhung zum 01.04.2026 für Versorgungsempfänger*innen, durch die 
Rückstellungen nur in geringerem Maße in Anspruch genommen werden können. 
Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung 2025/2026 war die Besoldungserhö-
hung noch nicht bekannt und konnte daher nicht berücksichtigt werden. Darüber hin-
aus entsteht ein zusätzlicher Zuführungsbedarf zu den Pensions- und Beihilferück-
stellungen. Die gesetzlichen Vorgaben zur Ermittlung und Bewertung dieser Rück-
stellungen sehen grundsätzlich keine Dynamisierung von Versorgungsbezügen vor, 
so dass jede Anpassung von Versorgungsbezügen zu ergebnisbelastenden Auswir-
kungen führt. 
 
Die Personalaufwendungen werden nach aktueller Prognose im Ergebnis zum Ende 
des Jahres 2026 rd. 1.547,0 Mio. € betragen und damit den beschlossenen Planan-
satz (1.533,0 Mio. €) voraussichtlich um 14,0 Mio. € überschreiten. 
Das Prognoseergebnis resultiert aus mehreren, teils gegenläufigen Sachverhalten. 
Die Prognose beinhaltet Mehraufwendungen, die aus höheren Zuführungen zu den 
Personalrückstellungen resultieren. Diese Mehraufwendungen werden teilweise 
durch einen gegenüber bei der Planung prognostizierten aber geringer ausgefallenen

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.202 6 8 
 
Tarifabschluss 2025 sowie durch eine spätere als zuvor in der Planung angenom-
mene Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamt*innen zum 01.04.2026 kom-
pensiert. 
 
Die Büroraummieten weisen einen beschlossenen Planwert von rd. 95,3 Mio. € aus. 
Nach aktuellem Stand werden zum Jahresende 2026 Aufwendungen von rd. 
102,0 Mio. € prognostiziert. Die Mehraufwendungen von rd. 6,7 Mio. € ergeben sich 
aufgrund von gestiegenen Nebenkosten und der Erhöhung der Nebenkostenvoraus-
zahlungen.

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.202 6 9 
 
2 Entwicklung der investiven Finanzrechnung 
In der Anlage 3 (Abweichungen > 2,5 Mio. €) wird die Entwicklung der Investitions-
tätigkeit im Jahr 2026 dargestellt. 
 
Zusammengefasst zeichnet sich auf Basis der Prognosen gegenüber dem beschlos-
senen Plan (Plan-Prognose) eine Verschlechterung der investiven Finanzrechnung 
um rd. 241,9 Mio. € ab. Entsprechend den Prognosen werden die investiven Einzah-
lungen um 55,5 Mio. € unter dem ursprünglich geplanten Betrag liegen. Auf der Aus-
zahlungsseite werden rd. 186,4 Mio. € investive Mehrauszahlungen erwartet. 
 
Zusammenfassung 
investiv 
Plan Haushalt 
(2026) 
Fortg. Plan 
(2026) 
Ist 
(30.04.2026) 
Prognose 
(2026) 
Plan Haus-
halt - Prog-
nose 
Einzahlungen / 
Auszahlungen € € € € € 
Summe investive 
Einzahlungen 
-237.699.517 -237.887.942 -38.772.889 -182.212.348 -55.487.169 
Summe investive 
Auszahlungen 
1.302.038.768 1.861.673.176 68.941.700 1.488.466.327 -186.427.559 
Saldo 1.064.339.251 1.623.785.234 30.168.811 1.306.253.979 -241.914.728 
Tabelle 3: Entwicklung der investiven Finanzrechnung 
Im Jahr 2025 konnte ein Teil der investiven Maßnahmen aufgrund von Verzögerun-
gen bei diversen Projekten nicht durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang 
wurden investive Auszahlungsermächtigungen i. H. v. rd. 505,6 Mio. € von 2025 
nach 2026 übertragen. Die Differenz zwischen dem beschlossenen und dem fortge-
schriebenen Plan bei den investiven Auszahlungen (i. H. v. rd. 559,4 Mio. €) ist im 
Wesentlichen darauf zurückzuführen. Im Vergleich des fortgeschriebenen Planwertes 
mit der Prognose ergibt sich entsprechend auf Auszahlungsseite eine gesamtstädti-
sche Verbesserung i. H. v. rd. 373,2 Mio. €. Es besteht somit Potenzial zur weiteren 
Reduzierung der Ermächtigungsübertragungen.

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.202 6 10 
 
3 Bewertung 
Die für das Jahresergebnis 2026 der Stadt Köln prognostizierte Haushaltsverschlech-
terung ist vor allem von erhöhten Transferaufwendungen i. H. v. 125,2 Mio. €, Ver-
sorgungsaufwendungen i. H. v. 50,0 Mio. € und sonstigen ordentlichen Aufwendun-
gen i. H. v. 16,9 Mio. € geprägt. Zusätzlich ergeben sich niedrigere Erträge bei den 
Steuern und ähnlichen Abgaben i. H. v. 30,0 Mio.  und bei den Gebühren und Beiträ-
gen i. H. v. 11,6 Mio. €. Diese negativen Entwicklungen können durch die Mehrer-
träge, insb. im Rahmen des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer, der Grund-
steuer B, der Schlüsselzuweisungen sowie der Zuweisungen für laufende Zwecke 
vom Land nicht kompensiert werden. 
Die größten Herausforderungen bei den Transferaufwendungen ergeben sich aus 
der Entwicklung der Leistungen nach dem SGB XII und SGB VIII sowie im Bereich 
der Kindertagesbetreuung. Maßgeblich für diese Entwicklung im Bereich SGB XII 
sind insbesondere steigende Fallzahlen und Personalkosten in der Eingliederungs-
hilfe sowie zusätzliche Personalbedarfe in der Pflege. Im Bereich SGB VIII sind über-
wiegend höhere Aufwendungen für die Eingliederungshilfe sowie steigende Kosten 
für die Heimunterbringung Minderjähriger und Inobhutnahmen ursächlich für die Ent-
wicklung. Diese wird unter anderem durch Tarifsteigerungen, längere Hilfedauern, 
kostenintensivere Anschlussmaßnahmen sowie erhöhten Betreuungsaufwand ver-
stärkt. Im Bereich der Kindertagesbetreuung wirken sich voraussichtliche Rückforde-
rungen des LVR aus noch nicht abschließend geprüften Verwendungsnachweisen 
mehrerer Kita-Jahre belastend aus. 
Auf der Ertragsseite werden insbesondere bei der Gewerbesteuer deutliche Min-
dererträge gegenüber dem Planansatz prognostiziert, die das Jahresergebnis we-
sentlich belasten. Ursächlich hierfür sind der weiterhin ausbleibende wirtschaftliche 
Aufschwung und die wirtschaftliche Stagnation sowie die bestehenden geopoliti-
schen Rahmenbedingungen. Darüber hinaus können die geplanten Erträge bei den 
Gebühren und Beiträgen, im Bereich Brand- und Bevölkerungsschutz sowie des Ret-
tungsdienstes, weiterhin nicht realisiert werden. Dies liegt daran, dass die Umset-
zung des neuen Rettungsdienstbedarfsplans aufgrund des noch laufenden Abstim-
mungsverfahrens mit den Kostenträgern weiterhin aussteht. 
Die bereits im Vorjahr aufgezeigte angespannte finanzwirtschaftliche Entwicklung hat 
sich im laufenden Haushaltsjahr weiter konkretisiert. Insbesondere die weiterhin stei-
genden Aufwendungen sowie die gegenüber der bisherigen Planung und dem letzten 
Prognosebericht nochmals nach unten korrigierten Steuerschätzungen führen zu ei-
ner weiteren Verschlechterung der Haushaltslage. Die finanzielle Situation der Stadt 
Köln bleibt damit weiterhin krisenhaft angespannt. Zur Sicherstellung einer generatio-
nengerechten Haushaltswirtschaft und zur Erhaltung der kommunalen Handlungsfä-
higkeit sind konsequente Konsolidierungsanstrengungen sowie weitergehende struk-
turelle Veränderungen erforderlich. 
Im Rahmen der Fortschreibung der Haushaltsplanung nach § 9 KomHVO NRW 
wurde bereits eine Verschlechterung i. H. v. rd. 122,8 Mio. € (inkl. globalem Minder-
aufwand) für das Haushaltsjahr 2026 prognostiziert. Die nun vorliegende Prognose 
(Buchungsstand 30.04.2026) zeigt, dass sich die finanzwirtschaftliche Situation trotz 
vereinzelter positiver Entwicklungen insgesamt weiter verschlechtert hat. Gegenüber 
dem beschlossenen Plandefizit vor globalem Minderaufwand i. H. v. rd. 488,8 Mio. € 
ergibt sich aktuell eine zusätzliche Ergebnisverschlechterung i. H. v. rd. 106,0 Mio. €.

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.202 6 11 
 
Unter Einbeziehung des veranschlagten globalen Minderaufwandes i. H. v. 
45,0 Mio. € erhöht sich die Abweichung zwischen Planung und prognostizierten Jah-
resergebnis auf insgesamt rd. 151,0 Mio. €. 
Für 2026 bedeutet das mit rd. 594,8 Mio. € prognostizierte Defizit eine erhebliche 
Aufzehrung des zum Bilanzstichtag 31.12.2024 ausgewiesenen städtischen Eigenka-
pitals von insgesamt rd. 5,2 Mrd. €. Bei unverändertem Verlauf ist ein fortschreitender 
Eigenkapitalverzehr zu erwarten. Daher sind zwingend weitere Konsolidierungsmaß-
nahmen und Entlastungen des städtischen Haushalts geboten. 
Ebenso wie die kommunalen Entscheidungsträger*innen tragen dabei Bund und 
Land ein hohes Maß an Verantwortung. Einerseits müssen diese staatlichen Ebenen 
ihre Regularien für Pflichtaufgaben, Weisungen und zu nutzende Infrastruktur so ge-
stalten, dass sie auf kommunaler Ebene erfüllbar bzw. effizient nutzbar sind. Ande-
rerseits ist die kommunale Leistungserstellung im Sinne des Konnexitätsprinzips mit 
auskömmlichen Finanzmitteln auszustatten, um die verfassungsrechtlich garantierte 
kommunale Selbstverwaltung zu gewährleisten. 
 
Insgesamt ist die kommunale Aufgabenerstellung und ihre Finanzierung auf eine 
nachhaltig leistungsfähige Struktur auszurichten. Nur so können auch die finanzielle 
Leistungsfähigkeit und die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft gesichert wer-
den.

Prognose zum Gesamtergebnisplan
Berichtszyklus: 2026-04
Anlage 1
Plan
beschl. (2026)
Plan
fortgeschrieben 
(2026)
Ist Stand
Prognose (2026)
Prognose (2026) Plan beschl.
- Prognose
(absolut)
Teilplanzeilen Ergebnisrechnung EUR EUR EUR EUR EUR
1 + Steuern und ähnliche Abgaben -3.166.740.911 -3.166.920.511 -2.074.457.157 -3.136.788.980 -29.951.931
2 + Zuwendungen und allg. Umlagen -1.319.285.428 -1.319.409.751 -674.372.130 -1.414.639.188 95.353.760
3 + Sonstige Transfererträge -83.565.033 -83.569.367 -30.839.340 -89.681.000 6.115.967
4 + Öffentl.rechtl. Leistungsentgelte -404.875.491 -405.283.866 -111.842.245 -393.253.409 -11.622.082
5 + Privatrechtl. Leistungsentgelte -97.459.727 -97.460.100 -42.308.745 -103.860.245 6.400.518
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -746.655.075 -748.773.275 -142.326.755 -765.375.002 18.719.927
7 + Sonstige ordentliche Erträge -219.999.338 -220.012.388 -70.779.062 -232.154.721 12.155.383
8 + aktivierte Eigenleistungen -2.500.000 -2.500.000 0 -4.000.000 1.500.000
10 = Ordentliche Erträge -6.041.081.003 -6.043.929.258 -3.146.925.434 -6.139.752.544 98.671.542
11 - Personalaufwendungen 1.532.679.657 1.533.314.161 455.023.141 1.546.883.617 -14.203.960
12 - Versorgungsaufwendungen 56.995.223 56.995.223 52.264.277 106.995.223 -50.000.000
13 - Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen 814.441.564 811.902.075 193.857.310 801.685.243 12.756.321
14 - Bilanzielle Abschreibungen 192.400.110 192.495.866 23.730.494 206.341.665 -13.941.555
15 - Transferaufwendungen 2.584.766.996 2.587.504.131 1.058.104.112 2.709.962.783 -125.195.786
16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen 1.316.751.488 1.318.671.839 399.848.240 1.333.617.758 -16.866.270
17 = Ordentliche Aufwendungen 6.498.035.039 6.500.883.295 2.182.827.574 6.705.486.290 -207.451.250
18 = Ordentliches Ergebnis (10 und 17) 456.954.037 456.954.037 -964.097.860 565.733.745 -108.779.709
19 + Finanzerträge -172.001.620 -172.001.620 -23.401.181 -166.271.537 -5.730.083
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 203.843.727 203.843.727 39.920.009 195.371.777 8.471.950
21 = Finanzergebnis (19 und 20) 31.842.107 31.842.107 16.518.828 29.100.240 2.741.867
22 = Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit (18 und 21) 488.796.144 488.796.144 -947.579.032 594.833.998 -106.037.854
26 = Jahresergebnis (22 und 25) 488.796.144 488.796.144 -947.579.032 594.833.998 -106.037.854
28 = Jahresergebnis (Überdeckung (-) / Unterdeckung) 488.796.144 488.796.144 -947.579.032 594.833.998 -106.037.854
Buchungsstand: 30.04.2026 Spalte Plan beschl. - Prognose : (-) Haushaltsverschlechterung (Wenigerertrag bzw. Mehraufwand)
(+) Haushaltsverbesserung (Mehrertrag bzw. Wenigeraufwand)

in Mio. € Berichtszyklus 04/2026 Anlage 2
Produktgruppe Dezernat Amt Rechnungsgröße Erläuterungen Plan beschl. Plan fortg. Ist Stand 
Prognose Prognose
Plan beschl. 
- Prognose 
(abs.)
Plan beschl. 
- Prognose 
(%) 
0103 - Personal- und 
Organisationsmanagement
I 11 Erträge Wenigererträge von rd. 7,0 Mio. € sind im Wesentlichen auf den Wegfall des Jobtickets seit 
Oktober 2025 zurückzuführen. Die geplanten Erträge in Höhe von rd. 7,6 Mio. € können nicht 
realisiert werden. Demgegenüber stehen Mehrerträge von rd. 0,6 Mio. € aus 
Pensionslastenverteilungen.
-26,3 -26,3 -3,5 -19,3 -7,0 26,5
11 Aufwendungen Bei den Aufwendungen resultieren Wenigeraufwendungen von rd. 7,4 Mio. € aus diversen 
Sachverhalten, auf die im Folgenden eingegangen wird. Im Wesentlichen lassen sich die 
Wenigeraufwendungen auf den Wegfall des Jobticket-Angebots seit Oktober 2025 
zurückführen. Der geplante Aufwand in Höhe von 7,6 Mio. € wird nicht mehr benötigt. Weitere 
sich summierende Wenigeraufwendungen im Bereich Personaleinstellungen sowie 
Personalentwicklung und -fortbildung zur Einhaltung der Einsparvorgaben gemäß der 
Bewirtschaftungsverfügung vom 18.12.2025 wirken sich entlastend aus. Es wird mit einer 
Einsparung in Höhe von rd. 0,9 Mio. € gerechnet. Demgegenüber stehen Mehraufwendungen 
insbesondere zur Bereitstellung von Softwarelösungen aus bestehenden Verträgen und den 
Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe von jeweils ca. 0,5 Mio. € sowie 
weitere sich summierende Mehraufwendungen für gesamtstädtische Mitgliedsbeiträge über 
0,3 Mio. €.
176,6 176,5 82,0 169,2 7,4 4,2
11 Saldo In der PG 0103 bei 11 – Personal- und Verwaltungsmanagement ergibt sich somit eine 
Verbesserung von rd. 0,4 Mio. €. Diese ist auf Einsparungen im Rahmen der Umsetzung der 
Bewirtschaftungsverfügung vom 18.12.2025 zurückzuführen. Dabei werden die steigenden 
Aufwendungen teilweise durch höhere Erträge sowie Minderaufwendungen in anderen 
Aufgabenbereichen kompensiert.
150,3 150,3 78,5 149,9 0,4 0,3
0104 - IT- und 
Kommunikationsdienste
IX 12 Erträge Die Mehrerträge ergeben sich zum einen aus der Umlage der Preissteigerungen auf externe 
Kunden sowie der Abrechnung der Einführung von S/4HANA und Abrechnung von MS365 bei 
verbundenen Unternehmen, so wie die aus dem Breitbandausbauprojekt „Weiße Flecken“.
-13,9 -15,0 -4,2 -19,0 5,1 -36,5
12 Aufwendungen Die Mehraufwendungen ergeben sich aus den steigenden (stadtweiten) Wartungskosten, 
ansteigenden Abschreibungen aus den Anlagen im investiven Bereich besonders für 
anspruchsvolle Hardware-Beschaffungen und aus dem MS365 stadtweiten Lizenzkauf.
82,2 85,2 36,3 94,0 -11,9 -14,5
12 Saldo Es ergibt sich in der Produktgruppe im Saldo eine Verschlechterung um rd. 6,8 Mio. €. Die 
Mehraufwendungen können durch die Mehrerträge nicht ausreichend gedeckt werden.
68,2 70,2 32,1 75,0 -6,8 -10,0
IX/2 Erträge Die Abweichung resultiert aus der Fusion von IX/2 zu 12. Die Prognoseerfassung hat 
vollständig bei Amt 12 stattgefunden.
-1,1 0,0 0,0 0,0 -1,1 100,0
IX/2 Aufwendungen Die Abweichung resultiert aus der Fusion von IX/2 zu 12. Die Prognoseerfassung hat 
vollständig bei Amt 12 stattgefunden.
4,9 1,8 0,0 1,9 3,0 61,6
IX/2 Saldo Die Abweichung resultiert aus der Fusion von IX/2 zu 12. Die Prognoseerfassung hat 
vollständig bei Amt 12 stattgefunden.
3,8 1,8 0,0 1,9 1,9 50,6
0107 - Rechts-, 
Versicherungs- und 
Vergabeangelegenheiten
II 30 Erträge Es werden Mehrerträge von rd. 2,1 Mio. € prognostiziert. Dies ist auf die Erträge aus den 
Serviceleistungen des Vergabebereichs für 26/Gebäudewirtschaft zurückzuführen. Diese 
wurden im Plan deutlich zu niedrig veranschlagt. Mit 26 wurde ein neuer Abrechnungsmodus 
vereinbart, der bereits in 2025 angewendet wurde. In der Prognose sind die zu erwartenden 
höheren Erträge abgebildet.
-6,3 -6,3 -0,1 -8,4 2,1 -33,4
Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung - Rechnungsgröße
Spalte "Plan beschl. - Prognose":
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 1/12

in Mio. € Berichtszyklus 04/2026 Anlage 2
Produktgruppe Dezernat Amt Rechnungsgröße Erläuterungen Plan beschl. Plan fortg. Ist Stand 
Prognose Prognose
Plan beschl. 
- Prognose 
(abs.)
Plan beschl. 
- Prognose 
(%) 
Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung - Rechnungsgröße
0107 - Rechts-, 
Versicherungs- und 
Vergabeangelegenheiten
II 30 Aufwendungen Insgesamt werden Wenigeraufwendungen von ca. 0,9 Mio. € prognostiziert. Hauptursächlich 
hierfür ist der Versicherungsbereich. Einerseits liegt der Aufwand für die 
Versicherungsprämien, die an externe Versicherungen für den Versicherungsschutz des 
städtischen Vermögens geleistet werden, deutlich unter den Planwerten. Aufgrund von 
Schwankungen im versicherten Bestand sowie der zum Planungszeitpunkt nicht bekannten 
Index- und Prämienanpassungen sind die Beträge nur schwer planbar. Gleichzeitig ergibt sich 
im Versicherungsbereich bei den Ersatzleistungen in den eigenversicherten Schadensfällen 
eine Verschlechterung in der Prognose gegenüber dem Plan.
23,8 23,7 5,3 22,8 0,9 3,9
30 Saldo In der Produktgruppe 0107 bei 30 – Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen ergibt sich 
insgesamt eine Verbesserung von rd. 3,0 Mio. €. Diese ist im Wesentlichen auf die oben 
dargestellten Sachverhalte bei den Erträgen und Aufwendungen zurückzuführen.
17,4 17,4 5,2 14,4 3,0 17,4
0201 - Allgemeine Sicherheit 
und Ordnung
I 32 Erträge Die Mindererträge in Höhe von rd. 0,7 Mio. € resultieren im Wesentlichen aus den hohen 
Ausfallzeiten im Bereich der Sachbearbeitung bei den ordnungsrechtlichen Erträgen zum 
Jahresbeginn 2026.
-4,7 -4,7 -0,5 -3,9 -0,7 16,0
32 Aufwendungen Die Mehraufwendungen in Höhe von rd. 3,2 Mio. € resultieren im Wesentlichen aus den 
erhöhten Aufwendungen für die Sicherheitsleistungen zur Abwendung von Gefahr für Leib 
und Leben im Bereich des Risikomanagements bei den Großveranstaltungen 
Straßenkarneval, 11.11. und Silvester.
41,9 41,9 18,8 45,1 -3,2 -7,7
32 Saldo In der Produktgruppe 0201 bei 32 – Amt für öffentliche Ordnung ergibt sich aufgrund der oben 
dargestellten Sachverhalte eine Verschlechterung von rd. 4,0 Mio. €.
37,2 37,2 18,3 41,2 -4,0 -10,7
0204 - Verkehrs- u. Kfz.-
Wesen
I 32 Erträge Seit dem 01.01.2026 erfolgt die finanzwirtschaftliche Abwicklung für den Bereich der 
Zulassungsstelle nicht mehr bei den Bürgerämtern (34) sondern beim Amt für öffentliche 
Ordnung (32). Die Veranschlagung der Planwerte ist noch bei 34 vorgenommen worden, so 
dass nun bei 32 mit Mehrerträgen in Höhe von rd. 9,4 Mio. € gerechnet wird. Entsprechend 
geringer fällt die Prognose der Erträge bei 34 aus. Bei der Prognose wurde berücksichtigt, 
dass die erhöhte Nachfrage nach Onlineangeboten zu geringeren Erträgen führt, da die 
Verwaltungsgebühren niedriger sind als bei persönlichen Vorsprachen. Ein Großteil der 
geringeren Erträge der Zulassungsstelle kann jedoch durch Mehrerträge bei den 
straßenrechtlichen Ausnahmegenehmigungen kompensiert werden.
-2,4 -2,4 -2,8 -11,8 9,4 -388,7
32 Aufwendungen Auch die finanzwirtschaftliche Abwicklung der Aufwendungen für den Bereich der 
Zulassungsstelle erfolgt seit dem 01.01.2026 nicht mehr bei den Bürgerämtern (34) sondern 
beim Amt für öffentliche Ordnung (32). Die Veranschlagung der Planwerte ist noch bei 34 
vorgenommen worden, so dass nun bei 32 mit Mehraufwendungen i. H. v. rd. 1,2 Mio. € 
gerechnet wird. Bei der Prognose der Aufwendungen wurde berücksichtigt, dass die 
Druckkosten sowohl aufgrund einer höheren Nachfrage im Bereich der Zulassungsstelle als 
auch aufgrund von Kostensteigerungen um rd. 0,2 Mio. € steigen werden.
2,3 2,3 2,9 3,5 -1,2 -51,4
32 Saldo In der Produktgruppe 0204 bei 32 – Amt für öffentliche Ordnung ergibt sich aufgrund der oben 
dargestellten Sachverhalte eine Verbesserung von rd. 8,2 Mio. €.
-0,1 -0,1 0,1 -8,3 8,2 -9.242,3
Spalte "Plan beschl. - Prognose":
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 2/12

in Mio. € Berichtszyklus 04/2026 Anlage 2
Produktgruppe Dezernat Amt Rechnungsgröße Erläuterungen Plan beschl. Plan fortg. Ist Stand 
Prognose Prognose
Plan beschl. 
- Prognose 
(abs.)
Plan beschl. 
- Prognose 
(%) 
Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung - Rechnungsgröße
0204 - Verkehrs- u. Kfz.-
Wesen
I 34 Erträge Seit dem 01.01.2026 erfolgt die finanzwirtschaftliche Abwicklung für den Bereich der 
Zulassungsstelle nicht mehr bei den Bürgerämtern, sondern beim Amt für öffentliche 
Ordnung. Die Veranschlagung der Planwerte ist zur Haushaltsplanaufstellung 2025/2026 noch 
bei den Bürgerämtern vorgenommen worden. Aufgrund des organisatorischen 
Zuständigkeitswechsels ergeben sich bei den Bürgerämtern Mindererträge in Höhe von rd. 
9,7 Mio. €.
-19,3 -19,3 -2,5 -9,7 -9,7 49,9
34 Aufwendungen Auch die finanzwirtschaftliche Abwicklung der Aufwendungen für den Bereich der 
Zulassungsstelle erfolgt seit dem 01.01.2026 nicht mehr bei den Bürgerämtern, sondern beim 
Amt für öffentliche Ordnung. Die Veranschlagung der Planwerte ist zur 
Haushaltsplanaufstellung 2025/2026 noch bei den Bürgerämtern vorgenommen worden. 
Aufgrund des organisatorischen Zuständigkeitswechsels und den wegfallenden Bereich der 
Zulassungstelle ergeben sich bei den Bürgerämtern Minderaufwendungen in Höhe von rd. 1,4 
Mio. €.
15,5 15,5 0,7 14,1 1,4 9,2
34 Saldo In der Produktgruppe 0204 ergibt sich bei den Bürgerämtern aus den oben aufgeführten 
Gründen insgesamt eine Verschlechterung von 8,2 Mio. €.
-3,8 -3,9 -1,9 4,4 -8,2 215,5
0205 - 
Verkehrsüberwachung
I 32 Erträge Die Mehrerträge in Höhe von rd. 6,3 Mio. € resultieren im Wesentlichen aus höheren 
Verwarnungs- und Bußgeldern im Bereich der Verkehrsüberwachung aufgrund höherer 
Fallzahlen.
-46,8 -46,8 -16,1 -53,0 6,3 -13,4
32 Aufwendungen Bei den Aufwendungen ergeben sich lediglich haushaltsneutrale Umschichtungen innerhalb 
des Bereiches.
39,7 39,6 10,5 39,7 0,0 0,0
32 Saldo In der Produktgruppe 0205 bei 32 – Amt für öffentliche Ordnung ergibt sich aufgrund der oben 
dargestellten Sachverhalte eine Verbesserung von rd. 6,3 Mio. €.
-7,1 -7,2 -5,6 -13,4 6,3 -88,2
0212 - Brand- u. 
Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst
I 37 Erträge Es werden Wenigererträge i. H. v. 11,9 Mio. € prognostiziert. Dies ist zum einen darauf 
zurückzuführen, dass für die Umsetzung des neuen Rettungsdienstbedarfsplans 
Aufwendungen von insgesamt 8,7 Mio. € eingeplant wurden, welche voraussichtlich in 2026 
nicht abfließen werden, da sich der Bedarfsplan derzeit noch im Abstimmungsverfahren mit 
den Kostenträgern befindet. In gleicher Höhe wurden Erträge aus Rettungsdienstgebühren 
eingeplant, die dementsprechend ebenfalls nicht realisiert werden können. Zum anderen 
ergibt sich eine voraussichtliche Ertragsverringerung bei den Rettungsdienstgebühren i. H. v. 
4,5 Mio. €. Diese resultiert daraus, dass die zum Zeitpunkt des 
Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2025/2026 für die Planung der 
Rettungsdienstgebührenerträge zugrunde gelegte Datenbasis zur Annahme einer gegenüber 
der tatsächlichen Entwicklung höheren Ertragslage führte. Die vorgenannten Wenigererträge 
können jedoch teilweise durch Mehrerträge in anderen Bereichen i. H. v. 1,3 Mio. € 
kompensiert werden.
-127,5 -127,5 -1,7 -115,5 -11,9 9,4
37 Aufwendungen Es ergeben sich für folgende Sachverhalte einzelne Abweichungen, welche sich jedoch 
insgesamt aufheben, so dass die Prognose bei den Aufwendungen ausgeglichen abschließt: 
Für die Umsetzung des neuen Rettungsdienstbedarfsplans wurden Aufwendungen von 8,7 
Mio. € eingeplant, welche voraussichtlich in 2026 nicht abfließen werden, da sich der 
Bedarfsplan derzeit noch im Abstimmungsverfahren mit den Kostenträgern befindet. 
Allerdings kommt es in mehreren Bereichen zu Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt 
8,7 Mio. €. Beispielhaft sind hier dringend notwendige Bauunterhaltungsmaßnahmen (+ 1,4 
Mio. €), Preissteigerungen bei den Energie- und Betankungskosten (+ 1,6 Mio. €) sowie 
Tarifsteigerungen bei den in den Rettungsdienst eingebundenen Leistungserbringern (+ 5,6 
Mio. €) zu nennen.
261,7 261,7 83,3 261,7 0,0 0,0
Spalte "Plan beschl. - Prognose":
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 3/12

in Mio. € Berichtszyklus 04/2026 Anlage 2
Produktgruppe Dezernat Amt Rechnungsgröße Erläuterungen Plan beschl. Plan fortg. Ist Stand 
Prognose Prognose
Plan beschl. 
- Prognose 
(abs.)
Plan beschl. 
- Prognose 
(%) 
Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung - Rechnungsgröße
0212 - Brand- u. 
Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst
I 37 Saldo In der Produktgruppe 0212 bei 37 – Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst 
und Bevölkerungsschutz ergibt sich somit eine Verschlechterung von rd. 11,9 Mio. €. Diese ist 
hauptsächlich auf die Wenigererträge aufgrund der dargestellten Sachverhalte 
zurückzuführen.
134,2 134,2 81,6 146,2 -11,9 -8,9
0301 - Schulträgeraufgaben IV 40 Erträge Bei den Erträgen resultieren Wenigererträge von rd. 3,1 Mio. € aus diversen Sachverhalten. 
Diese resultieren insbesondere aus dem Bereich der OGS, wo Wenigererträge aus 
Landeszuweisungen von rd. 9,8 Mio. € prognostiziert werden, da das Ergebnis des 
Klageverfahrens gegen das Land NRW weiterhin ungewiss ist und die belegten OGS-Plätze 
geringer ausfallen als geplant. Zudem werden Wenigererträge von rd. 1,3 Mio. € anlässlich 
der Hochrechnung bei der Auflösung von Sonderposten kalkuliert. Erträgeaus der Vermietung 
von Lehrerparkplätzen (rd. 0,2 Mio. €) entfallen mangels Personalressourcen. Diese 
Wenigererträge werden durch Mehrerträge an anderer Stelle deutlich geschmälert. Laut 
Zuwendungsbescheiden werden Mehrerträge aus dem Belastungsausgleich G9 (rd. 2,4 Mio. 
€) sowie aus der Bildungspauschale (rd. 2,3 Mio. €) erzielt. Zudem werden zusätzliche Erträge 
aus dem Startchancenprogramm Säule II (rd. 1,9 Mio. €) sowie dem Förderprogramm 
Ganztag Plus (rd. 0,1 Mio. €) erwartet. Hinzukommen rd. 1,0 Mio. € Mehrerträge bei den OGS-
Elternbeiträgen sowie jeweils rd. 0,2 Mio. € im Rahmen des Programmes "Kein Abschluss 
ohne Anschluss" sowie bei der Landeszuweisung für den Ganztagsbereich der Sekundarstufe 
I.
-178,8 -178,8 -112,6 -175,6 -3,1 1,7
40 Aufwendungen Bei den Aufwendungen resultieren Wenigeraufwendungen von rd. 18,2 Mio. € aus diversen 
Sachverhalten. Die Wenigeraufwendungen sind hauptsächlich auf Einsparungen bei den 
Schulmieten (rd. 32,2 Mio. €) durch geringeren Mieteinzug zurückzuführen. Zudem resultieren 
Wenigeraufwendungen von rd. 6,6 Mio. € im Bereich der OGS, da die Platzzahl deutlich 
geringer ist als prognostiziert. Einsparungen können sowohl bei der Digitalisierung an Schulen 
(insb. beim Schulsupport) von rd. 2,0 Mio. € erzielt werden als auch beim Schulbau (von rd. 
1,6 Mio. €). Auch die Einbuchung von Verbindlichkeiten trägt zu einer Verbesserung bei (rd. 
0,5 Mio. €). Diese deutliche Verbesserung wird durch Mehrbedarfe geschmälert. Für das 
Startchancenprogramm (Säule I und II) werden Mehraufwendungen von rd. 9,2 Mio. € 
prognostiziert. Weiterhin resultieren Mehraufwendungen bei bilanziellen Abschreibungen (rd. 
6,4 Mio. €), der Schülerbeförderung per Bus (rd. 4,5 Mio. €) und der 
Schülerunfallversicherung (rd. 2,4 Mio. €). Durch Beihilfekosten beim Schulamt kommt es zu 
einem Mehrbedarf von rd. 0,7 Mio. €. Hinzu kommen erhöhte Bedarfe bei der Restabwicklung 
des Digitalpakts (rd. 0,6 Mio. €), der Ersatzschulbusbegleitung (rd. 0,4 Mio. €) sowie der 
Forderungsverluste (rd. 0,3 Mio. €).
684,2 684,2 190,7 666,0 18,2 2,7
40 Saldo In der Produktgruppe 0301 – Schulträgeraufgaben bei 40 – Amt für Schulentwicklung ergibt 
sich somit bei Gesamtbetrachtung eine Verbesserung von rd. 15,1. Mio. € (Wenigeraufwand 
rd. 18,2 Mio. € abzüglich Wenigerertrag in Höhe von rd. 3,1 Mio. €).
505,4 505,4 78,1 490,3 15,1 3,0
0401 - Museumsreferat II II/2 Erträge Bei Amt II/2 werden im Bereich der Museumsreferate keine Erträge generiert. 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
II/2 Aufwendungen Aus der Generalsanierung des Wallraf-Richartz-Museum (WRM) haben sich Verschiebungen 
der Haushaltsbelastung ergeben, so dass Mittel über eine Ermächtigungsübertragung 
bereitgestellt werden mussten, um den Gesamtbedarf in 2026 decken zu können.
8,6 8,6 2,4 18,3 -9,7 -113,5
II/2 Saldo In der Produktgruppe 0401 bei Amt II/2 ergibt sich somit eine Verschlechterung von rd. 9,8 
Mio. €.
8,6 8,6 2,4 18,3 -9,7 -113,5
Spalte "Plan beschl. - Prognose":
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 4/12

in Mio. € Berichtszyklus 04/2026 Anlage 2
Produktgruppe Dezernat Amt Rechnungsgröße Erläuterungen Plan beschl. Plan fortg. Ist Stand 
Prognose Prognose
Plan beschl. 
- Prognose 
(abs.)
Plan beschl. 
- Prognose 
(%) 
Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung - Rechnungsgröße
0402 - Museum Ludwig VII 4511 Erträge Die Mehrerträge resultieren hauptsächlich aus den hohen Besucherzahlen und dem großen 
Interesse für die Sonderausstellungen. Die Mehreinnahmen betreffen größtenteils 
Eintrittsgelder (ca. 1,5 Mio. €), Sponsoring (0,2 Mio.€) und Zuschüsse von Dritten (1,5 Mio. €). 
Diese Mehrerträge dienen auch zur Deckung der aus den Sonderausstellungen entstandenen 
Mehraufwendungen.
-4,7 -4,7 -0,8 -8,1 3,4 -70,7
4511 Aufwendungen Die Mehraufwendungen resultieren aus diversen Sachverhalten für die Unterhaltung von 
Gebäuden, Bewachungskosten sowie Abschreibungen. Aus bereits geplanten und teilweise 
realisierten Sonderausstellungen resultieren auf diversen Konten Mehraufwendungen, die 
durch Mehrerträge gedeckt werden können.
14,4 14,7 2,7 18,2 -3,8 -26,7
4511 Saldo In der Produktgruppe 0402 bei 4511 – Museum Ludwig ergibt sich insgesamt eine 
Verschlechterung von rd. 0,5 Mio. €. Diese ist im Wesentlichen auf die 
Unterhaltungsaufwendungen für Gebäude und technische Anlagen sowie auf die 
Abschreibungen zurückzuführen.
9,6 10,0 1,9 10,1 -0,5 -5,0
0412 - Historisches Archiv 
mit Rheinischem Bildarchiv
VII 44 Erträge Durch eine Zahlung einer Versicherungssumme, die im Zusammenhang mit dem 
Archiveinsturz steht, wurden 3,1 Mio. € eingenommen.
-0,2 -0,2 -3,1 -3,2 3,0 -1.386,8
44 Aufwendungen Bei den Aufwendungen ergeben sich nur geringfügige Abweichungen, welche sich 
vorwiegend aus einer reduzierten Inanspruchnahme von Rechten und Diensten ergeben.
18,6 18,7 5,5 18,2 0,5 2,5
44 Saldo Die prognostizierte Ergebnisverbesserung ist insbesondere auf die Zahlung einer 
Versicherungssumme von 3,1 Mio. € zurückzuführen.
18,4 18,4 2,5 15,0 3,4 18,6
0501 - Leistungen nach dem  
SGB XII
V 50 Erträge Es ergeben sich keine wesentlichen Abweichungen. -304,1 -304,1 -10,8 -304,1 0,1 0,0
50 Aufwendungen Es entstehen Mehraufwendungen von rd. 36,0 Mio. € bei den Leistungen nach SGB XII. Für 
die Eingliederungshilfe entsteht durch die anhaltend hohe Fallzahlsteigerung und die 
gestiegenen Personalkosten ein Mehrbedarf von 15,5 Mio. €. Im Bereich Pflege innerhalb und 
außerhalb von Einrichtungen werden Mehraufwendungen von 16,9 Mio. € notwendig. Bei 
konstanten Fallzahlen sind die Personalkosten im Bereich Pflege seit der letzten 
Haushaltsplanung stark gestiegen und somit ursächlich für den Kostenanstieg. Für die Hilfe 
zum Leben steigt der Aufwand um 1,5 Mio. € und für die Hilfe zur Überwindung besonderer 
sozialer Schwierigkeiten wird ein Mehraufwand von 2,3 Mio. € erwartet. Beide Steigerungen 
sind auf Personalkostensteigerungen und moderate Fallzahlsteigerungen zurückzuführen. 
Dem stehen Wenigeraufwendungen gemäß der Bewirtschaftungsverfügung für 2026 
gegenüber.
559,9 556,9 253,7 595,9 -36,0 -6,4
50 Saldo In der Produktgruppe 0501 bei 50 – Amt für Soziales, Arbeit und Senioren ergibt sich 
aufgrund der dargestellten Sachverhalte eine Verschlechterung von rd. 36,0 Mio. €.
255,8 252,8 242,9 291,8 -36,0 -14,1
0502 - Kommunale 
Leistungen nach dem SGB II
V 50 Erträge Die Einnahmeerwartung hat sich entsprechend des erwarteten Mehraufwandes und des 
Erstattungsanspruchs von 61,6 % um 10,2 Mio. € erhöht.
-336,5 -336,5 -114,4 -346,7 10,2 -3,0
50 Aufwendungen Bei stagnierenden Fallzahlen und gering steigenden Kosten der Unterkunft wird ein 
Mehraufwand von 16,6 Mio. € erwartet. Der Gesamtaufwand entspricht damit dem Aufwand 
aus 2025.
495,5 495,7 153,2 512,0 -16,6 -3,3
50 Saldo In der Produktgruppe 0502 bei 50 – Amt für Soziales, Arbeit und Senioren ergibt sich eine 
Verschlechterung von rd. 6,3 Mio. €. Dies ist zurückzuführen auf Mehraufwendungen 
aufgrund der dargestellten Sachverhalte, die nur zu einem Teil durch Mehrerträge 
kompensiert werden können.
159,0 159,2 38,8 165,3 -6,3 -4,0
Spalte "Plan beschl. - Prognose":
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 5/12

in Mio. € Berichtszyklus 04/2026 Anlage 2
Produktgruppe Dezernat Amt Rechnungsgröße Erläuterungen Plan beschl. Plan fortg. Ist Stand 
Prognose Prognose
Plan beschl. 
- Prognose
(abs.)
Plan beschl. 
- Prognose
(%) 
Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung - Rechnungsgröße
0503 - Weitere soziale 
Pflichtleistungen
V 50 Erträge Es werden Mehrerträge von rd. 4,4 Mio. € erwartet. Die Einahmeerwartung orientiert sich an 
den Einnahmen aus dem Vorjahr. Die Fallzahlen stagnieren im Vergleich zu 2025. Die 
Gesetzgebung zum geplanten Rechtskreiswechsel ukrainischer Flüchtlinge verzögert sich, es 
ist derzeit nicht absehbar, wann der Rechtskreiswechsel vollzogen wird, so dass bei 
vorsichtiger Planung keine Einnahmen für ukrainische Flüchtlinge berücksichtigt werden.
-61,6 -61,6 -18,6 -66,0 4,4 -7,1
50 Aufwendungen Es werden Wenigeraufwendungen von 8,2 Mio. € erwartet. Die Fallzahlen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind gegenüber der Planung geringer gestiegen als 
erwartet, so dass die Kosten geringer ausfallen. Die Gesetzgebung zum geplanten 
Rechtskreiswechsel ukrainischer Flüchtlinge verzögert sich und es ist derzeit nicht absehbar 
wann der Rechtskreiswechsel vollzogen wird. Daher wird im Rahmen der vorsichtigen 
Planung weiter mit Aufwendungen für diese Personengruppe gerechnet. Dennoch ist mit 
Wenigeraufwand von 7,2 Mio. € für Leistungen nach AsylbLG zu rechnen. Auch bei den 
Leistungen gemäß Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) wird eine Verbesserung von 1,0 Mio. € 
erwartet.
132,4 134,0 39,7 124,2 8,2 6,2
50 Saldo In der Produktgruppe 0503 bei 50 – Amt für Soziales, Arbeit und Senioren ergibt sich eine 
Verbesserung des Ergebnisses von rd. 12,5 Mio. €. Dies ist zurückzuführen auf 
Wenigeraufwendungen und Mehrerträge aufgrund der dargestellten Sachverhalte.
70,8 72,3 21,1 58,3 12,5 17,7
0508 - Leistungen für 
Bildung und Teilhabe
V 50 Erträge Die Leistungsbeteilligung berechnet sich nach den Kosten der Unterkunft (KdU) in NRW. Da 
die Aufwendungen gestiegen sind, steigt auch die Einnahmeerwartung. Es sind Mehrerträge 
von 4,3 Mio. € zu erwarten.
-49,7 -49,7 0,0 -54,0 4,3 -8,6
50 Aufwendungen Es wird mit Mehraufwendungen von 4,9 Mio. € gerechnet. Änderungen bei der 
Wohngeldregelung und steigende Lebenshaltungskosten führen zu mehr 
Anspruchsberechtigten, beides bedingt höhere Fallzahlen. Hinzu kommen steigende Kosten 
in den einzelnen Leistungsarten. Zusammen verursachen die benannten Sachverhalte einen 
kontinuierlich steigenden Aufwand.
52,7 53,1 20,7 57,6 -4,9 -9,2
50 Saldo In der Produktgruppe 0508 bei 50 – Amt für Soziales, Arbeit und Senioren ergibt sich eine 
Verschlechterung von rd. 0,6 Mio. €. Dies ist zurückzuführen auf Mehraufwendungen 
aufgrund der dargestellten Sachverhalte, die zu einem Großteil, aber nicht vollständig, durch 
Mehrerträge kompensiert werden können.
3,0 3,5 20,7 3,6 -0,6 -19,0
0603 - Kindertagesbetreuung IV 51 Erträge Im Bereich der Landesbezuschussung für laufende Zwecke (hauptsächlich Kindpauschalen 
des LVR mit den damit verbundenen Bestandteilen) kommt es gegenüber dem Planwert zu 
deutlichen Mehrerträgen. Ursächlich hierfür ist die Unterplanung des Ansatzes als Folge einer 
zurückhaltenden Ertragserwartung im Zeitpunkt der Anmeldung zum Doppelhaushalt 
2025/2026 vor 2 Jahren. Des Weiteren werden im laufenden Haushaltsjahr Mehrerträge an 
Billigkeitsleistungen aus dem Alltagshelferprogramm des Landes erwartet, die jedoch teilweise 
noch auf den Zeitraum August bis Dezember des Vorjahres entfallen. Aufgrund einer 
gestiegenen Nachfrage wurde der Förderansatz bei der Kinderbetreuung in besonderen 
Lagen ebenfalls erhöht.
-465,3 -465,3 -269,6 -529,1 63,8 -13,7
Spalte "Plan beschl. - Prognose":
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 6/12

in Mio. € Berichtszyklus 04/2026 Anlage 2
Produktgruppe Dezernat Amt Rechnungsgröße Erläuterungen Plan beschl. Plan fortg. Ist Stand 
Prognose Prognose
Plan beschl. 
- Prognose
(abs.)
Plan beschl. 
- Prognose
(%) 
Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung - Rechnungsgröße
0603 - Kindertagesbetreuung IV 51 Aufwendungen Die Planüberschreitungen konzentrieren sich im Wesentlichen auf die Bereiche der Mieten, 
Beköstigung von Kindern und Betriebskostenfinanzierung in der Kindertagesbetreuung. Der 
Bereich der Beköstigung beinhaltet sowohl das Mittagessen als auch dieBeikost in den 
städtischen Kindertagesstätten. Das geplante Budget ist zum Zeitpunkt der Aufstellung des 
Doppelhaushaltes 2025/2026 unterplant und nicht auskömmlich, wie bereits das Vorjahr 
gezeigt hat. Die reale Preisentwicklung wird gelenkt von spürbaren Verteuerungen in den 
Bereichen Waren, Personal, Energie, Transport und Distribution aufgrund von 
gesamtgesellschaftlichen Umständen. Die Planung der Aufwendungen für die 
Betriebskostenfinanzierung basiert auf der Anzahl von Betreuungsplätzen, die teilweise nur 
schwer zu prognostizieren ist. Die tatsächliche Entwicklung übertrifft hier den Planwert. Etwa 
70% des Mietaufwandes wird im Auftrag des Jugendamtes vom Liegenschaftsamt an 
Eigentümer/Investoren gezahlt. Weitere 30% werden an diestädtische Gebäudewirtschaft 
gezahlt. Auch hier ist das Budget unterplant und hält in keiner Weise Schritt mit der realen 
Miet- bzw. Flächenverrechnungspreis-Entwicklung. In Ermangelung einer belastbaren 
Datenlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird der nach oben aufgerundete Vorjahres Ist-Wert 
als unterste Bedarfsgrenze prognostiziert.
796,8 796,8 294,9 814,2 -17,4 -2,2
51 Saldo Soweit gegenüber dem Planansatz Mehrerträge in einer Höhe von rd. 63,8 Mio. prognostiziert 
werden, mindern diese im Saldo den prognostizierten Mehraufwand.
331,5 331,5 25,3 285,1 46,5 14,0
0606 - Hilfe für junge 
Menschen und ihre Familien
IV 51 Erträge Die prognostizierten Mehrerträge resultieren aus erhöhten Verwaltungskosten- und einer 
höheren Inklusionspauschale. Die Verwaltungskostenpauschale ist unmittelbar 
fallzahlabhängig und daher zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung nur eingeschränkt 
planbar, sodass die Mittelansätze lediglich im Wege der Schätzung veranschlagt werden 
konnten.
-40,6 -40,6 -24,7 -43,9 3,3 -8,1
51 Aufwendungen Die Kostenentwicklung in diesem Teilplan ist auf mehrere, sich kumulativ verstärkende 
Faktoren zurückzuführen. Hierzu zählen insbesondere exogene Preissteigerungen infolge 
historischer Tarifabschlüsse sowie zusätzliche Regenerationstage für Sozialarbeiterinnen und 
Sozialarbeiter, die einen höheren Personalbedarf nach sich ziehen. Darüber hinaus führen 
gesetzlich verankerte Stärkungen der Rechte junger Menschen zu verlängerten Hilfedauern 
und damit zu steigenden Aufwendungen. Ein weiterer wesentlicher Faktor ist die Entwicklung 
im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer (UMA). Aufgrund 
der hohen Zugangszahlen in den Jahren 2023 und 2024 wechseln diese Fälle in den Jahren 
2025 und 2026 zunehmend aus der vorläufigen Inobhutnahme in reguläre und in der Regel 
kostenintensivere Anschlussmaßnahmen beziehungsweise Brückenlösungen der 
Heimerziehung. Zusätzlich ist eine steigende pathologische Fallschwere festzustellen. 
Insbesondere massive Verhaltensauffälligkeiten sowie die Zunahme psychischer 
Erkrankungen infolge der Pandemie führen zu erhöhten Betreuungs- und 
Sicherheitsaufwendungen. Dies zeigt sich unter anderem in gestiegenen Security-Kosten bei 
sogenannten „Systemsprenger“-Fällen.
382,5 382,5 172,2 448,4 -65,9 -17,2
51 Saldo Die Leistungen in der Hilfe zur Erziehung stellen kommunale Aufgaben dar, die nur teilweise 
durch Kostenersatzansprüche gedeckt werden können. Mehraufwendungen in diesem 
Bereich gehen damit zum größten Teil zu Lasten des Gesamthaushaltes.
341,9 341,9 147,5 404,5 -62,6 -18,3
Spalte "Plan beschl. - Prognose":
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 7/12

in Mio. € Berichtszyklus 04/2026 Anlage 2
Produktgruppe Dezernat Amt Rechnungsgröße Erläuterungen Plan beschl. Plan fortg. Ist Stand 
Prognose Prognose
Plan beschl. 
- Prognose 
(abs.)
Plan beschl. 
- Prognose 
(%) 
Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung - Rechnungsgröße
0701 - Gesundheitsdienste V 53 Erträge Im Wesentlichen resultieren die Mehrerträge von 3,8 Mio. € aus der ertragswirksamen 
Auflösung der Fördermittel des Landes von Competence Center Gesundheit (rd. 5,9 Mio. €) 
sowie aus der ertragswirksamen Auflösung von Sonderposten (rd. 0,3 Mio. €). Dem 
gegenüber stehen Mindererträge i. H. v. 2,3 Mio. € aus nicht umsetzbaren Erstattungen des 
Landes. Die endgültige Abrechnung für Corona-Erstattungen durch das Land ist bereits in 
2025 erfolgt.
-7,7 -7,7 -7,7 -11,5 3,8 -49,0
53 Aufwendungen Die Mehraufwendungen in Höhe von 1,3 Mio. € sind im Wesentlichen auf folgende 
Sachverhalte zurückzuführen: Zum einen ergeben sich höhere Aufwendungen für 
Bewachungsleistungen für die Objekte Drogenkonsumraum Neumarkt sowie für die 
Substitutionsambulanz in der Lungengasse. Zum anderen sind höhere Aufwendungen zur 
Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen in den Sozialpsychiatrischen Zentren erforderlich.
58,3 58,5 18,1 59,6 -1,3 -2,3
53 Saldo In der Produktgruppe 0701 – Gesundheitsdienste ergibt sich somit eine Verbesserung von 2,5 
Mio. €. Diese ist zum Großteil auf die ertragswirksame Auflösung der verschiedenen 
Fördermittel zurückzuführen, dabei werden die steigenden Aufwendungen durch höhere 
Erträge kompensiert.
50,6 50,7 10,4 48,1 2,5 4,9
0901 - Stadtplanung VI 61 Erträge Die Erträge werden wie geplant vereinnahmt. Sie resultieren überwiegend aus Finanzerträgen 
Deutzer Hafen.
-2,9 -2,9 -3,0 -3,0 0,1 -3,6
61 Aufwendungen Es werden Wenigeraufwendungen i. H. v. rd. 3,1 Mio. € prognostiziert. Dies resultiert 
hauptsächlich daraus, dass ursprünglich geplante Aufwendungen i. H. v. rd. 2,6 Mio. € für das 
Großprojekt Parkstadt Süd nicht mehr über das Stadtplanungsamt verausgabt werden, 
sondern ein Betriebskostenzuschuss in gleicher Höhe an die eigenbetriebsähnliche 
Einrichtung Parkstadt Süd nach entsprechender Mittelumschichtung aus dem 
Teilergebnisplan der Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und 
Unternehmensrecht ausgezahlt wird. Außerdem werden für Kreuzfeld weniger Mittel benötigt, 
da die weiteren Planungen von der Olympiaentscheidung im September 2026 abhängen.
20,1 17,2 6,2 17,1 3,1 15,2
61 Saldo In der Produktgruppe 0901 bei 61 – Stadtplanungsamt ergibt sich eine Verbesserung von rd. 
3,2 Mio. €, die auf Wenigeraufwendungen aufgrund der dargestellten Sachverhalte bei den 
Großprojekten Parkstadt Süd und Kreuzfeld zurückzuführen ist.
17,2 14,3 3,1 14,0 3,2 18,4
1003 - Wohnraumförderung, 
Wohnungserhaltung und -
pflege, Hilfen für 
Wohnungssuchende
II II/2 Erträge Bei den Erträgen resultieren Wenigererträge von rd. 6,3 Mio. € aus diversen Sachverhalten, 
auf die im Folgenden eingegangen wird. Bei der Grund und Boden GmbH wird nur noch die 
garantierte Ausschüttungskomponente von 1,4 Mio. € veranschlagt. Damit ist ein 
Jahresüberschuss von 10,2 Mio. € abgegolten. Ein darüber hinausgehender Überschuss wird 
für 2026 nicht erwartet. Bei der GAG Immobilien AG wird unter Berücksichtigung der aktuellen 
wirtschaftlichen Lage eine vorsichtig geschätzte, realisierbare Dividendenausschüttung 
prognostiziert.
-18,6 -18,6 0,0 -12,3 -6,3 33,7
II/2 Aufwendungen Bei den Aufwendungen resultieren Wenigeraufwendungen von 1,0 Mio. € aus diversen 
Sachverhalten, auf die im Folgenden eingegangen wird. Durch die geringeren 
Ausschüttungen bei der Grund und Boden GmbH und den GAG Immobilien reduzieren sich 
entsprechend die abzuführende Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag.
3,0 3,0 0,0 2,0 1,0 32,8
II/2 Saldo In der Produktgruppe 1003 bei Amt II/2 ergibt sich somit eine Verschlechterung von insgesamt 
5,3 Mio. €. Diese ist zum einen in Höhe von insgesamt 6,3 Mio. € auf Mindererträge bei 
Gewinn- und Dividendenausschüttungen der Grund und Boden GmbH und der GAG 
Immobilien GAG zurückzuführen. Dagegen sind entsprechende Verbesserungen bei den 
Aufwendungen von insgesamt 1,0 Mio. € zu verzeichnen, da weniger Kapitalertragssteuer und 
Solidaritätszuschlag gezahlt werden muss.
-15,6 -15,6 0,0 -10,3 -5,3 33,8
Spalte "Plan beschl. - Prognose":
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 8/12

in Mio. € Berichtszyklus 04/2026 Anlage 2
Produktgruppe Dezernat Amt Rechnungsgröße Erläuterungen Plan beschl. Plan fortg. Ist Stand 
Prognose Prognose
Plan beschl. 
- Prognose
(abs.)
Plan beschl. 
- Prognose
(%) 
Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung - Rechnungsgröße
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von 
Wohnraum
V 56 Erträge Die Mindererträge aus Hotelrückforderungen gegenüber dem Jobcenter/50 entstehen durch 
korrespondierende Wenigeraufwendungen für Hotelunterbringungen.
-75,4 -75,4 -44,0 -74,2 -1,2 1,6
56 Aufwendungen Die Minderaufwendungen ergeben sich im Wesentlichen aus Einsparungen im Bereich der 
Sicherheitsdienstleistungen sowie aus der Reduzierung der Anzahl von 
Beherbergungsbetrieben im Bereich der Unterbringung von geflüchteten Personen.
190,2 188,9 53,8 178,6 11,6 6,1
56 Saldo Die Minderaufwendungen ergeben sich im Wesentlichen aus Einsparungen im Bereich der 
Sicherheitsdienstleistungen sowie aus der Reduzierung der Anzahl von 
Beherbergungsbetrieben im Bereich der Unterbringung von geflüchteten Personen.
114,8 113,4 9,8 104,4 10,4 9,1
1005 - Leistungen zur 
Vermeidung von 
Obdachlosigkeit
V 50 Erträge Es sind Mehrerträge von 4,0 Mio. € zu erwarten. Die Kosten der Unterbringung werden zum 
Teil von anderen Sozialleistungsträgern erstattet. Entsprechend gestiegener Kosten steigen 
auch die Einnahmen.
-24,1 -24,1 -13,1 -28,1 4,0 -16,6
50 Aufwendungen Es sind Mehraufwendungen von 5,8 Mio. € zu erwarten. Diese sind zurückzuführen auf 
kontinuierlich steigende Obdachlosenzahlen, die steigende Unterbringungen in allen 
Unterkünften erfordern. Damit einher gehen steigende Kosten für Unterkunft, Betreuung, 
Bewachung usw.
54,1 54,7 12,7 59,9 -5,8 -10,7
50 Saldo In der Produktgruppe 1005 bei 50 – Amt für Soziales, Arbeit und Senioren ergibt sich eine 
Verschlechterung von rd. 1,8 Mio. €. Dies ist zurückzuführen auf Mehraufwendungen 
aufgrund der dargestellten Sachverhalte, die nur zu einem Teil durch Mehrerträge 
kompensiert werden können.
30,0 30,6 -0,4 31,8 -1,8 -5,9
1201 - Straßen, Wege, 
Plätze
III 64 Erträge Bei den Erträgen wird mit einer Verbesserung um rd. 7,1 Mio. € gerechnet. Diese resultiert im 
Wesentlichen aus mehreren Einmaleffekten. So führen Mehrerträge aus Parkgebühren i. H. v. 
rd. 2,7 Mio. € zu einer deutlichen Verbesserung der Ertragslage. Der entsprechende Ansatz 
im Haushalt wurde konservativ geplant. Zusätzlich ergeben sich Mehrerträge von rd. 3,0 Mio. 
€ aus der planmäßigen Auflösung von Sonderposten. Ursächlich hierfür sind insbesondere 
höhere Erträge aus der Auflösung der Investitionspauschale. Darüber hinaus wirken sich die 
im Zuge der Aufarbeitung von Rückständen vorgenommenen Aktivierungen von durch 
Zuwendungen geförderten Lichtsignalanlagen sowie des modifizierten Parkleitsystems 
zusätzlich positiv auf die Ertragslage aus. Des Weiteren ergeben sich Verbesserungen bei 
den aktivierbaren Eigenleistungen (0,5 Mio. €), bei der Erteilung von Genehmigungen für die 
Errichtung von Ladesäulen durch Dritte (rd. 0,4 Mio. €), im Bereich der 
Sondernutzungserlaubnisse für das öffentliche Straßenland (rd. 0,2 Mio. €), aus der 
Vereinnahmung von Schadenersatzleistungen (rd. 0,1 Mio. €) sowie aus der Rückzahlung 
einer nicht erbrachten Leistung im Bereich der P+R-Parkplätze (rd. 0,2 Mio. €).
-32,6 -32,9 -14,2 -39,7 7,1 -21,9
64 Aufwendungen Es werden saldierte Mehraufwendungen in Höhe von rd. 4,2 Mio. € prognostiziert. Die 
Abschreibungen werden sich infolge der fortlaufenden Aktivierungen von Lichtsignalanlagen 
und des modifizierten Parkleitsystems um rd. 2,4 Mio. € erhöhen. In den Bereichen der 
Unterhaltungsaufwendungen sowie der Geschäftskosten wird trotz restriktiver 
Mittelbewirtschaftung mit einem Mehraufwand von insgesamt rd. 1,8 Mio. € gerechnet. Dieser 
Mehraufwand ist unter anderem auf den gestiegenen Wartungsaufwand im Bereich der 
Fahrzeugunterhaltung, die Stromkosten für die Lichtsignalanlagen sowie die deutlich 
gestiegenen Entleerungskosten und Gebühren für die Hartgeldzählung bei den 
Parkscheinautomaten zurückzuführen.
75,1 75,4 18,4 79,3 -4,2 -5,6
Spalte "Plan beschl. - Prognose":
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 9/12

in Mio. € Berichtszyklus 04/2026 Anlage 2
Produktgruppe Dezernat Amt Rechnungsgröße Erläuterungen Plan beschl. Plan fortg. Ist Stand 
Prognose Prognose
Plan beschl. 
- Prognose
(abs.)
Plan beschl. 
- Prognose
(%) 
Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung - Rechnungsgröße
1201 - Straßen, Wege, 
Plätze
III 64 Saldo In der Produktgruppe 1201 – Straßen, Wege, Plätze bei 64 – Amt für Verkehrsmanagement 
ergibt sich eine Verbesserung von rd. 2,9 Mio. €. Diese basiert im Wesentlichen auf 
Mehrerträgen i. H. v. rd. 7,1 Mio. €, insbesondere durch die Steigerung der Erträge aus 
Parkgebühren (rd. 2,7 Mio. €) sowie der planmäßigen Auflösung von Sonderposten (rd. 3 
Mio. €) und diverser kleinerer Ertragsverbesserungen (rd. 1,4 Mio. €). Demgegenüber stehen 
die oben genannten Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt rd. 4,2 Mio. €.
42,5 42,5 4,2 39,5 2,9 6,9
66 Erträge Es wird derzeit mit Mehrerträgen i. H. v. rd. 0,7 Mio. € gerechnet. Ursächlich hierfür sind 
insbesondere Mehrerträge aus der Auflösung von Sonderposten infolge der Aktivierung von 
Rückständen im Bereich des Straßenvermögens (rd. 1,5 Mio. €) sowie eine voraussichtliche 
Verbesserung bei den aktivierbaren Eigenleistungen (rd. 1,0 Mio. €). Demgegenüber stehen 
Wenigererträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen i. H. v. rd. 1,5 Mio. € 
sowie ausbleibende Ausgleichszahlungen der DB AG infolge der Verschiebung der 
Eisenbahnkreuzungsmaßnahme Luxemburger Straße i. H. v. rd. 0,3 Mio. €.
-26,8 -26,8 -8,0 -27,5 0,7 -2,5
66 Aufwendungen Es werden Wenigeraufwendungen i. H. v. rd. 6,0 Mio. € prognostiziert. Durch die derzeit 
begrenzten personellen Ressourcen wird sich der Mittelabfluss im Bereich des 
Straßenunterhaltungsbudgets bis Jahresende um rd. 4,4 Mio. € reduzieren. Weitere 
Einsparungen ergeben sich i. H. v. rd. 1,8 Mio. € im Bereich der 
Eisenbahnkreuzungsbauwerke, insbesondere durch die Verschiebung der 
Maßnahme Luxemburger Straße infolge denkmalrechtlicher Auflagen. Die Abschreibungen 
werden sich hingegen um rd. 0,3 Mio. € erhöhen. Insgesamt können jedoch die Vorgaben der 
Bewirtschaftungsverfügung erfüllt werden.
103,5 103,5 16,3 97,5 6,0 5,8
66 Saldo In der Produktgruppe 1201 - Straßen, Wege, Plätze bei 66 – Amt für Straßen und 
Radwegebau ergibt sich eine Verbesserung i. H. v. rd. 6,7 Mio. €. Diese resultiert im Saldo 
aus den detailliert dargestellten Entwicklungen im Bereich der Aufwendungen und Erträge. 
Ertragsseitig ergibt sich eine geringfügige Verbesserung um rd. 0,7 Mio. € gegenüber dem 
Planansatz. Darüber hinaus tragen verminderte Aufwendungen i. H. v. rd. 5,9 Mio. € zur 
Ergebnisverbesserung bei.
76,7 76,7 8,4 70,0 6,7 8,7
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
III 69 Erträge Auf Grund von Verzögerungen bei der Schlussabrechnung von investiven Förderprojekten 
verringern sich die Erträge bei der Auflösung von Sonderposten. Darüber hinaus führen die 
Verzögerungen bei der Umsetzung von Instandsetzungsprojekten zu Wenigererträge. 
Insgesamt wird mit Wenigererträgen in Höhe von rd. 8,7 Mio. € gerechnet.
-49,3 -49,3 -9,5 -40,6 -8,7 17,6
69 Aufwendungen Auf Grund von intensiven Abstimmungsprozessen mit internen und externen 
Projektbeteiligten bei Instandhaltungsmaßnahmen sowie der fehlenden Sperrpausen bei der 
Deutschen Bahn und der damit einergehenden Verschiebung der geplanten 
Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen kommt es zu Verschiebungen von mehreren größeren 
Projekten. Hieraus entstehen Wenigeraufwendungen in Höhe von rd. 15,0 Mio. €.
118,2 117,8 21,9 106,5 11,7 9,9
69 Saldo Auf Grund von intensiven Abstimmungsprozessen mit internen und externen 
Projektbeteiligten bei Instandhaltungsmaßnahmen kommt es zu Verschiebungen von 
mehreren größeren Projekten. Hieraus entstehen Wenigeraufwendungen i. H. v. rd. 15,0 Mio. 
€. Dem gegenüber stehen Wenigererträge zum einen auf Grund von Verzögerungen bei der 
Schlussabrechnung von investiven Förderprojekten und dadurch geringere Erträge bei der 
Auflösung von Sonderposten sowie zum anderen fehlende Fördergelder aus verzögerten 
Instandhaltungsprojekten i. H. v. rd. 8,7 Mio. €.
68,9 68,5 12,4 65,9 3,0 4,4
Spalte "Plan beschl. - Prognose":
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 10/12

in Mio. € Berichtszyklus 04/2026 Anlage 2
Produktgruppe Dezernat Amt Rechnungsgröße Erläuterungen Plan beschl. Plan fortg. Ist Stand 
Prognose Prognose
Plan beschl. 
- Prognose
(abs.)
Plan beschl. 
- Prognose
(%) 
Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung - Rechnungsgröße
1301 - Öffentliches Grün, 
Wald- und Forstwirtschaft, 
Erholungsanlagen
VIII 67 Erträge In der Produktgruppe werden Ertragsverbesserungen von insgesamt rd. 0,7 Mio. € 
prognostiziert, welche im Wesentlichen bedingt sind durch: Die Fachagentur Nachwachsende 
Rohstoffe e. V. hat eine Förderzusage für das Klimaangepasste Waldmanagement i. H. v. rd. 
0,2 Mio. € erteilt. Für die Pflanzung von Straßenbäumen konnte ein erster Mittelabruf im 
Förderprogramm Natürlicher Klimaschutz in Kommunen der KfW in Höhe von rd. 0,3 Mio. € 
erfolgen. Andererseits hat das Land NRW die Fördermittel Klima-und Forstpauschale ab 2026 
eingestellt, was zu Minderträgen von rd. 95.700 € führt. Die Erträge aus Drittmitteln für 
Maßnahmen im Festwert Grün wurden auf Basis der in Umsetzung befindlichen 
Fördermaßnahmen (z. B. ISEK Porz) und der daraus zu erwartenden Mittelabrufe 
prognostiziert und liegen derzeit rd. 0,3 Mio. € unter dem Planwert. Dies kann aufgefangen 
werden durch Mehrerträge aus der ertragswirksamen Auflösung der Investitionspauschale 
sowie höhere Erstattung für durchgeführte Baumkontrollen für die Gebäudewirtschaft.
-5,5 -5,5 -1,1 -6,2 0,7 -12,5
67 Aufwendungen Die gemäß Bewirtschaftungsverfügung 2026 verfügte Einsparvorgabe zwischen 15 und 30 % 
kann bei den meisten betroffenen Konten der Produktgruppe auch so prognostiziert werden. 
Im Jahresverlauf wird versucht, notwendige Mehrbedarfe einzelner Konten im Amtsbudget 
aufzufangen. Größere Abweichungen ergeben sich im Festwert: Das städtische 
Grünvermögen wurde in der Eröffnungsbilanz als Festwert bilanziert. Alle Ersatz- und 
Neuinvestitionen im Festwert sind neben der investiven Auszahlung in gleicher Höhe mit 
Festwertaufwand zu buchen, der die Ergebnisrechnung belastet. Für die Fortführung der in 
Umsetzung befindlichen investiven Grünmaßnahmen wurde korrespondierender 
Festwertaufwand i. H. v. rd. 2,3 Mio. € zur Übertragung nach 2026 beantragt. Da der 
Baubeginn der Fördermaßnahme Rheinboulevard Porz sich aufgrund notwendiger 
Baugrunduntersuchungen voraussichtlich in das 4. Quartal 2026 verschiebt, verlagert sich der 
überwiegende Mittelabfluss dieser Maßnahme ins Folgejahr. Andererseits führt die beantragte 
Ermächtigungsübertragung für in Vorjahren beschlossene Maßnahmen im 
Stadtverschönerungsprogramm der Bezirke zu Mehraufwendungen in Höhe von rd. 1,4 Mio. 
€. Dennoch können in der Produktgruppe insgesamt zum derzeitigen Zeitpunkt 
Minderaufwendungen von rd. 2,3 Mio. € prognostiziert werden.
89,8 89,8 25,3 87,5 2,3 2,5
67 Saldo Aus vorgenannten Sachverhalten der Erträge und Aufwendungen ergibt sich in der 
Produktgruppe im Saldo eine Verbesserung um rd. 2,9 Mio. €.
84,3 84,3 24,2 81,4 2,9 3,5
1302 - Wasser und 
Wasserbau
III 69 Erträge Die Erträge entwickeln sich entsprechend des Planwertes. -0,2 -0,2 -0,1 -0,2 0,0 -3,1
69 Aufwendungen Aufgrund von nicht absehbaren weiteren Schäden an der Ufermauer Groov in Porz Zündorf 
müssen geplante Generalsanierungen an der Deutzer Werft und der Uferböschung am 
Stammheimer Ufer verschoben werden. Dadurch entstehen im Teilplan 1302 
Minderaufwendungen i. H. v. 2,9 Mio. €.
12,8 12,8 2,6 9,9 2,9 22,9
69 Saldo Aus vorgenannten Sachverhalten der Erträge und Aufwendungen ergibt sich in der 
Produktgruppe 1302 im Saldo eine Verbesserung um rd. 2,9 Mio. €.
12,6 12,6 2,5 9,6 2,9 23,3
Spalte "Plan beschl. - Prognose":
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 11/12

in Mio. € Berichtszyklus 04/2026 Anlage 2
Produktgruppe Dezernat Amt Rechnungsgröße Erläuterungen Plan beschl. Plan fortg. Ist Stand 
Prognose Prognose
Plan beschl. 
- Prognose 
(abs.)
Plan beschl. 
- Prognose 
(%) 
Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung - Rechnungsgröße
1501 - Wirtschaft und 
Tourismus
II II/2 Erträge Bei den Erträgen sind die Mehrerträge von insgesamt 7,8 Mio. € auf diverse Sachverhalte 
zurückzuführen, auf die im Folgenden eingegangen wird. Die Mehrerträge ergeben sich zum 
einen durch die Werbenutzungsentgelte der Stadtwerke Köln durch eine erwartete 
Nachzahlung für 2025 (3,0 Mio. €). Zum anderen wird das Finanzamt nach Abschluss der 
Prüfung des BgA U-Bahn Bau für 2019 Kapitalertragssteuer (rd. 3,5 Mio €) mehr erstatten als 
zunächst erwartet. Hinzu kommt eine Rückerstattung von nicht benötigten 
Betriebskostenzuschüssen der KölnBusiness Wirtschaftsförderung in 2025 von rd. 1,3 Mio. € 
gemäß dortigem Jahresabschluss.
-91,4 -91,4 -4,8 -99,2 7,8 -8,5
II/2 Aufwendungen Bei den Aufwendungen resultieren die Wenigeraufwendungen von rd. 1,4 Mio. € aus diversen 
Sachverhalten. Bei den zu zahlenden Betriebskostenzuschüssen an diverse Beteiligungen 
dieser Produktgruppe (KölnBusiness Wirtschaftsförderung, 
VeranstaltungszentrumRechtrheinisches Technologiezentrum, BioCampus) haben sich 
geringere Abweichungen zwischen den Haushaltsplananmeldungen für 2026 und den dann 
verabschiedeten Wirtschaftsplänen ergeben. Im Gesamtergebnis kommt es zu 
Wenigeraufwendungen von rd.1,4 Mio. €.
51,0 51,0 18,2 49,6 1,4 2,7
II/2 Saldo In der Produktgruppe 1501 bei Amt II/2 ergibt sich somit eine Verbesserung von insgesamt 
9,2 Mio. €. Sie resultiert zum einen aus Mehrerträgen bei den Werbenutzungsentgelten, der 
Rückerstattung von Kapitalertragsteuer vom Finanzamt an den BgA U-Bahn Bau und der 
Rückerstattung nicht benötigter Betriebskostenzuschüsse aus 2025 von der KölnBusiness 
Wirtschaftsförderung. Hinzu kommen Wenigeraufwendungen über insgesamt 1,4 Mio. €, die 
aus weniger auszuzahlenden Betriebskostenzuschüssen an die Beteiligungen resultieren, da 
die dortigen Wirtschaftspläne insgesamt niedriger als die ursprüngliche Planung ausgefallen 
sind.
-40,4 -40,4 13,4 -49,6 9,2 -22,7
1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
II 20 Erträge Bei den Erträgen in der Produktgruppe 1601 werden Wenigererträge von 5,5 Mio. € 
prognostiziert. Die Wenigererträge resultieren aus diversen Sachverhalten auf die im 
Folgenden eingegangen wird. Bei der Gewerbesteuer ergeben sich Wenigererträge von 118,2 
Mio. €, bei der Auflösung von Sonderposten von 1,0 Mio. €, bei dem Belastungsausgleich für 
schulische Inklusion von 0,5 Mio.€, beim Familienlastenausgleich von 0,5 Mio. € und bei der 
Aufwands-und Unterhaltungspauschale von 0,4 Mio. €. Hingegen ergeben sich Mehrerträge 
beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer von 40,2 Mio. €, bei der Grundsteuer B von 28,7 
Mio.€, aus der höheren Schlüsselzuweisung von 21,1 Mio. €, beim Gemeindeanteil an der 
Einkommensteuer von 9,7 Mio. €, bei der Kulturförderabgabe von 8,5 Mio. €, bei der 
Verzinsung der Gewerbesteuer von 4,5 Mio. €, bei der Hundesteuer von 0,8 Mio. €, bei der 
sonst. Vergnügungssteuer von 0,7 Mio. €  sowie bei den Zinsen von 0,4 Mio. €.
-3.842,1 -3.842,2 -2.391,8 -3.836,6 -5,5 0,1
20 Aufwendungen Bei den Aufwendungen in der Produktgruppe 1601 wird eine Verschlechterung von 38,8 Mio. 
€ prognostiziert. Die Mehraufwendungen resultieren aus diversen Sachverhalten, auf die im 
Folgenden eingegangen wird. Wenigeraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage von 8,7 
Mio. €. Demgegenüber stehen Mehraufwendungen bei der Landschaftsumlage von 8,0 Mio. €, 
bei der Einzelwertberichtigung von 25,0 Mio. €, bei der Pauschalwertberichtigung von 9,6 Mio. 
€ und bei der Investitionspauschale Altenhilfe von 1,0 Mio. €. Verbessernd sind 
Wenigeraufwendungen bei den Zinsen von 9,1 Mio. €.
900,6 900,6 213,0 926,4 -25,8 -2,9
20 Saldo Die Verschlechterung in der PG 1601 im Amt 20 von rd. 44,3 Mio. € ist überwiegend auf die 
prognostizierten Wenigererträge bei der Gewerbesteuer und den Einzelwert- sowie 
Pauschalwertberichtigungen zurückzuführen. Maßgeblich kompensierend sind Mehrertäge bei 
der Grundsteuer B, bei dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sowie 
Wenigeraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage und den Zinsen.
-2.941,5 -2.941,7 -2.178,7 -2.910,2 -31,3 1,1
Spalte "Plan beschl. - Prognose":
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 12/12

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Anlage 3
Berichtszyklus 2026-04
Berichtsstand 30.04.2026
Dezernat Amt Produktgruppe Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/Ausz
ahlung  Plan beschl  Fortg. Plan  Ist  Ist in % vom 
Plan  Prognose  Plan beschl - 
Prognose  Erläuterung 
I 37 - Berufsfeuerwehr, Amt 
für Feuerschutz, 
Rettungsdienst und 
Bevölkerungsschutz
0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst
Kraftfahrzeuge Auszahlungen für den Erwerb von 
Vermögensgegenständen
Auszahlung 15.744.000 8.553.000 728.343 0,0 8.553.000 7.191.000
Aufgrund von erheblichen Störungen in den globalen Lieferketten, 
die weiterhin anhalten, kommt es in 2026 zu Verzögerungen in 
der Beschaffung und Auslieferung neuer Kraftfahrzeuge, sodass 
weniger Mittel in 2026 benötigt werden als ursprünglich geplant.
I 37 - Berufsfeuerwehr, Amt 
für Feuerschutz, 
Rettungsdienst und 
Bevölkerungsschutz
0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst
Interimsstandort Neubau 
Feuerwache 1
Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen Auszahlung 100.000 3.590.000 0 0,0 3.590.000 -3.490.000 Im Juni 2020 wurde der Grundsatz- und Planungsbeschluss zum
Neubau der Feuer- und Rettungswache 1 (Innenstadt) gefasst 
(0286/2020). Während der Bauphase ist der Betrieb der 
Feuerwache 1 an dem Standort nicht möglich, sodass eine 
interimsweise Verlagerung erfolgen muss. Zur transparenten 
Darstellung im Haushalt wurde für den Interimsstandort eine 
eigene Finanzstelle (3701-0212-1-5551) eingerichtet. Im 
September 2025 wurde der Grundsatz-, Planungs- und 
Baubeschluss (1589/2025) mit geschätzten Gesamtkosten in 
Höhe von 26,3 Mio. € gefasst, wovon 3,6 Mio. € auf das 
Haushaltsjahr 2026 entfallen. Zum Zeitpunkt der Hpl.-Aufstellung 
konnte die Maßnahme noch nicht hinreichend konkretisiert 
werden, sodass eine entsprechende Veranschlagung zum 
damaligen Zeitpunkt nicht erfolgte.
I 37 - Berufsfeuerwehr, Amt 
für Feuerschutz, 
Rettungsdienst und 
Bevölkerungsschutz
0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst
Neubau Feuerwehrgerätehaus 
Rodenkirchen
Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen Auszahlung 6.500.000 2.415.121 0 0,0 2.415.121 4.084.879 Im Mai 2019 wurde der Planungsbeschluss zum Neubau eines 
Feuerwehrgerätehauses und einer Rettungswache in 
Rodenkirchen mit geschätzten Planungskosten für die Lph 1-3 
von 0,6 Mio. € gefasst (1041/2019). Der Baubeschluss mit 
Gesamtkosten von 16,0 Mio. € wurde im Juni 2022 gefasst 
(0826/2022). Die Fertigstellung der Baumaßnahme ist geplant für 
das 3. Quartal 2026. Zum Zeitpunkt der Hpl.-Aufstellung war noch 
davon auszugehen, dass sich die Gesamtkosten der Maßnahme 
auf ca. 20,0 Mio. € erhöhen, sodasszum damaligen Zeitpunkt 
eine entsprechende Veranschlagung der Kostenerhöhung 
erfolgte. Zwischenzeitlich zeichnet sich jedoch ab, dass die 
Maßnahme nicht teurer wird, sondern im Kostenrahmen des 
Baubeschlusses bleibt. Dies ergibt sich aus nicht eingetretenen 
Risiken und günstiger abgeschlossenen Aufträgen.
II II/2 - Stabsstelle für 
Beteiligungssteuerung und 
öffentliches Finanz- und 
Unternehmensrecht
0801 - Sportförderung/Unterhaltung von 
Sportstätten
K-Sportstätten 
Gesellschafterdarlehen
Ausleihungen an verbundene 
Unternehmen, Beteiligungen und 
Sondervermögen
Auszahlung 0 0 0 3.141.000 -3.141.000 Gemäß Wirtschaftsplan 2026 der Kölner Sportstätten GmbH sind
die Mittel zur Finanzierung von Investitionen vorgesehen.
II II/2 - Stabsstelle für 
Beteiligungssteuerung und 
öffentliches Finanz- und 
Unternehmensrecht
1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft Ausleihungen Rückflüsse von Ausleihungen an 
verbundene Unternehmen, Beteiligungen 
und Sondervermögen
Einzahlung -24.000.000 -24.000.000 0 0,0 -5.000.000 -19.000.000 Die Rückflüsse für Ausleihungen fallen niedriger aus, da weniger
Darlehen vergeben wurden als zunächst geplant.
II II/2 - Stabsstelle für 
Beteiligungssteuerung und 
öffentliches Finanz- und 
Unternehmensrecht
1501 - Wirtschaft und Tourismus Veranstaltungszentrum - 
Messehallen
Rückflüsse von Ausleihungen an 
verbundene Unternehmen, Beteiligungen 
und Sondervermögen
Einzahlung 0 0 0 -4.103.444 4.103.444 Diese Mittel wurden zur Darlehensvergabe zum Kauf der 
Messehallen Nord benötigt und waren bisher nicht im Haushalt 
veranschlagt.
II II/2 - Stabsstelle für 
Beteiligungssteuerung und 
öffentliches Finanz- und 
Unternehmensrecht
1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV KVB Hochflurwagen Ausleihungen an verbundene 
Unternehmen, Beteiligungen und 
Sondervermögen
Auszahlung 578.000 71.923.000 0 0,0 25.483.000 -24.905.000 Gemäß den Angaben der KVB ist es zu einer
Projektverschiebung gekommen. Die Mittel sind gemäß der 
Angaben der KVB neu geplant worden.
II II/2 - Stabsstelle für 
Beteiligungssteuerung und 
öffentliches Finanz- und 
Unternehmensrecht
1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft Investitionen f. Erwerb v. 
Finanzanlagen
Auszahlungen für den Erwerb von 
Finanzanlagen
Auszahlung 10.000.000 20.224.895 0 0,0 20.274.895 -10.274.895 Bereits in 2025 wurden Gespräche zum Erwerb von 
Finanzanlagen mit diversen Beteiligungen geführt, die jedoch erst 
in 2026 abgeschlossen werden können. Die dann benötigten 
Finanzmittel können nicht über den Planansatz 2026 aufgefangen 
werden.
II II/2 - Stabsstelle für 
Beteiligungssteuerung und 
öffentliches Finanz- und 
Unternehmensrecht
0801 - Sportförderung/Unterhaltung von 
Sportstätten
Ksportstätten Radsportzentrum Rückflüsse von Ausleihungen an 
verbundene Unternehmen, Beteiligungen 
und Sondervermögen
Einzahlung -2.760.000 -2.760.000 0 0,0 0 -2.760.000 Durch die Projektverschiebung des Kölner Radsportzentrums
werden die Ausleihungen erst später benötigt. Dementsprechend 
verschieben sich auch die Rückzahlungen in die Folgejahre.
II II/2 - Stabsstelle für 
Beteiligungssteuerung und 
öffentliches Finanz- und 
Unternehmensrecht
0701 - Gesundheitsdienste Krankenhaus Porz Ausleihungen an verbundene 
Unternehmen, Beteiligungen und 
Sondervermögen
Auszahlung 0 12.000.000 0 12.000.000 -12.000.000 Die Auszahlung erfolgt nach Projektfortschritt. Die Mittel wurden
in 2023 außerplanmäßig bereitgestellt (Vorlage 2280/2023). Die 
Übertragung der Mittel nach 2026 ist erfolgt, da die Mittel der 
Gesellschaft gemäß Vertrag bis 2028 zur Verfügung stehen.
II II/2 - Stabsstelle für 
Beteiligungssteuerung und 
öffentliches Finanz- und 
Unternehmensrecht
0701 - Gesundheitsdienste Klinken der Stadt Köln Auszahlungen für den Erwerb von 
Finanzanlagen
Auszahlung 114.433.000 114.433.000 0 0,0 38.247.000 76.186.000 Aufgrund des Wirtschaftsplans 2026 der Kliniken der Stadt Köln 
werden weniger Mittel als zunächst geplant benötigt.
Buchungsstand: 31.08.2025
Spalte "Plan beschl - Prognose": 
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) 1/6

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Anlage 3
Berichtszyklus 2026-04
Berichtsstand 30.04.2026
Dezernat Amt Produktgruppe Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/Ausz
ahlung  Plan beschl  Fortg. Plan  Ist  Ist in % vom 
Plan  Prognose  Plan beschl - 
Prognose  Erläuterung 
II II/2 - Stabsstelle für 
Beteiligungssteuerung und 
öffentliches Finanz- und 
Unternehmensrecht
0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten Finanzierung Gebäude "Rossio" Ausleihungen an verbundene 
Unternehmen, Beteiligungen und 
Sondervermögen
Auszahlung 0 289.600.000 0 289.600.000 -289.600.000 Aufgrund der Verschiebung des Abnahmezeitraumes durch die 
Umsetzung weiterer baulicher Maßnahmen konnte eine 
Kaufpreiszahlung im Jahr 2025 nicht realisiert werden. Nach 
aktuellem Kenntnisstand ist die Kaufpreiszahlung im Zeitraum Juli 
bis August 2026 vorgesehen.
II II/2 - Stabsstelle für 
Beteiligungssteuerung und 
öffentliches Finanz- und 
Unternehmensrecht
0801 - Sportförderung/Unterhaltung von 
Sportstätten
Ksportstätten Radsportzentrum Ausleihungen an verbundene 
Unternehmen, Beteiligungen und 
Sondervermögen
Auszahlung 41.900.000 47.360.000 5.000.000 0,1 47.360.000 -5.460.000 Die Maßnahme ist gemäß aktueller Planung des Projektsteuerers
veranschlagt. Daher wurden Mittel in Höhe von 5,5 Mio. € von 
2025 nach 2026 übertragen und die Planung des Jahres 
2027wurde entsprechend angepasst.
III 62 - Bauverwaltungsamt 1201 - Straßen, Wege, Plätze Erschließungsbeiträge BauGB Beiträge und ähnliche Entgelte Einzahlung -1.200.000 -1.200.000 -1.476.379 1,2 -4.800.000 3.600.000 Nach aktueller Kalkulation werden bis Ende 2026 voraussichtlich 
noch mehrere Erschließungsmaßnahmen mit einem 
überdurchschnittlich hohen Beitragsvolumen abgerechnet. Der 
für das Haushaltsjahr 2026 angemeldete Planwert wird aus 
diesem Grund deutlich überschritten.
III 66 - Amt für Straßen und 
Radwegebau
1201 - Straßen, Wege, Plätze Umgestalt. Gürtel 
(VenloerStr/LuxemStr)
Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 3.000.000 2.000.000 0 0,0 0 3.000.000 Für die Planung und Durchführung dieses Großprojektes ist der 
Aufbau einer Projektgruppe erforderlich. Die zur Koordinierung 
der Planung und Umsetzung dieser Maßnahme erforderlichen 
Stellen und Personalkapazitäten sind beim federführenden Amt 
69 sowie den beteiligten Dienststellen nicht vorhanden.
III 66 - Amt für Straßen und 
Radwegebau
1201 - Straßen, Wege, Plätze Radschnellweg Frechen-Köln Investitionszuweisungen vom Land Einzahlung -5.380.000 -5.380.000 0 0,0 0 -5.380.000 Der Wirtschaftlichkeitsnachweis für den Radschnellweg Köln-
Frechen (RS6) konnte bislang nicht erbracht werden. Das 
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes 
Nordrhein-Westfalen (MUNV NRW)  hat die Ergebnisse einer 
überarbeiteten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Rahmen des 
Bedarfsplans für Radschnellverbindungen im März 2026 bekannt 
gegeben. Für den RS6 liegt nun ein positiver Nutzen-Kosten-
Faktor vor, so dass die Planung auf dieser Grundlage fortgesetzt 
werden könnte. Demnach verzögert sich die Umsetzung der 
Maßnahme.
III 66 - Amt für Straßen und 
Radwegebau
1201 - Straßen, Wege, Plätze Radschnellweg Frechen-Köln Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 8.500.000 7.915.000 0 0,0 50.000 8.450.000 Der Wirtschaftlichkeitsnachweis für den Radschnellweg Köln- 
Frechen (RS6) konnte bislang nicht erbracht werden. Das 
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes 
Nordrhein-Westfalen (MUNV NRW)  hat die Ergebnisse einer 
überarbeiteten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Rahmen des 
Bedarfsplans für Radschnellverbindungen im März 2026 bekannt 
gegeben. Für den RS6 liegt nun ein positiver Nutzen-Kosten-
Faktor vor, so dass die Planung auf dieser Grundlage fortgesetzt 
werden könnte. Demnach verzögert sich die Umsetzung der 
Maßnahme.
III 66 - Amt für Straßen und 
Radwegebau
1201 - Straßen, Wege, Plätze Niehler Gürtel 
Radverkehrsverbindung
Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 4.000.000 4.000.000 48.590 0,0 97.900 3.902.100 Personelle Engpässe und eine Überarbeitung der Planung 
verzögern die Umsetzung der Maßnahme. Zudem steht die 
Maßnahme in engem Zusammenhang mit der Maßnahme zum 
GrünZug Nippes. Im Zuge der Planungen wurde festgestellt, dass 
neue Lösungen insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit 
der Belange des Radverkehrs, des Fußverkehrs, der 
Aufenthaltsfunktion und der Barrierefreiheit gefunden werden 
mussten. Unter Hinzuziehung interner sowie eines externen 
Experten, sowie in intensiver Abstimmung mit dem Arbeitskreis 
Barrierefreies Köln, wurden über einen Zeitraum von über einem 
Jahr neue Lösungen für Kreuzungen und Querungen von 
Radweg und Gehwegen erarbeitet und abgestimmt.
III 69 - Amt für Brücken, 
Tunnel und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Ost-West-Stadtbahn Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 8.858.000 8.856.155 171.806 0,0 1.560.000 7.298.000 Die Politik hat für den Innenstadt-Bereich die Tunnelplanung mit 
Prüfaufträgen beschlossen. Nach Abschluss der Prüfaufträge 
muss die Leistungsphase 2 wiederholt werden. Die Terminpläne 
wurden aktualisiert.
III 69 - Amt für Brücken, 
Tunnel und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Hst. Lohsestr. - Einbau von 
Aufzügen
Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 5.500.000 5.500.000 132.472 0,0 500.000 5.000.000 Die Maßnahme hat sich aufgrund von Planungsanpassungen 
verzögert. Mitte 2026 soll der Generalunternehmer 
ausgeschrieben und Ende 2026 der Auftrag vergeben werden. 
Mit einem Baubeginn wird Ende 26 bzw. Anfang 27 gerechnet. 
Die Bauzeit beträgt voraussichtlich drei Jahre.
III 69 - Amt für Brücken, 
Tunnel und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Hst. Lohsestr. - Einbau von 
Aufzügen
Investitionszuweisungen vom Land Einzahlung -3.960.000 -3.960.000 0 0,0 0 -3.960.000 Fördermittel können erst bei entsprechend nachgewiesenen
zuwendungsfähigen Auszahlungen abgerufen werden. 
Verzögerungen im Projekt bzw. entsprechende 
Wenigerauszahlungen führen daher zu Wenigereinzahlungen.
Buchungsstand: 31.08.2025
Spalte "Plan beschl - Prognose": 
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) 2/6

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Anlage 3
Berichtszyklus 2026-04
Berichtsstand 30.04.2026
Dezernat Amt Produktgruppe Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/Ausz
ahlung  Plan beschl  Fortg. Plan  Ist  Ist in % vom 
Plan  Prognose  Plan beschl - 
Prognose  Erläuterung 
III 69 - Amt für Brücken, 
Tunnel und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV L 4, 13 u. 18 - Bst. - Verlängerung Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 17.900.000 17.900.000 0 0,0 6.000.000 11.900.000 Es ist noch nicht absehbar, ob alle Leistungen, die im 
Mittelabfluss  geplant wurden, abgerechnet werden können. Hier 
besteht eine Abhängigkeit zwischen Unternehmen, KVB und 
Stadt Köln. Da Verzögerungen im Prozess erwartet werden, 
wurde die Prognose nach unten angepasst. Zudem gibt es eine 
Verzögerung in der Beschlussfassung bei den Hst. Neumarkt und 
Appellhofplatz. Hier kann erst im IV. Quartal 2026 der 
Baubeschluss erwirkt werden. Der Baubeginn in diesen 
Haltstellen verzögert sich entsprechend.
III 69 - Amt für Brücken, 
Tunnel und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV L 4, 13 u. 18 - Bst. - Verlängerung Investitionszuweisungen vom Land Einzahlung -10.621.300 -10.621.300 0 0,0 0 -10.621.300 Fördermittel können erst bei entsprechend nachgewiesenen
zuwendungsfähigen Auszahlungen abgerufen werden. 
Verzögerungen im Projekt bzw. entsprechende 
Wenigerauszahlungen führen daher zu Wenigereinzahlungen.
III 69 - Amt für Brücken, 
Tunnel und Stadtbahnbau
1302 - Wasser und Wasserbau Hochwasserschutz U-Bahn-
Anlagen
Investitionszuweisungen vom Land Einzahlung 0 0 0 -4.435.600 4.435.600 Aufgrund des Projektfortschritts und den damit verbundenen 
zuwendungsfähigen Auszahlungen können dieses Jahr auf 
Grundlage des vorliegenden Fördermittelbescheides 
entsprechende Fördermittel abgerufen werden.
III 69 - Amt für Brücken, 
Tunnel und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Erneuerung Fahrtreppen an 
Haltestellen
Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 3.883.000 3.883.000 899.828 0,2 1.375.000 2.508.000 Für 2026 war die Erneuerung von zwei zusätzlichen Fahrtreppen 
an der Haltestelle Heumarkt geplant. Der Baubeschluss über 
diese beiden Fahrtreppen wurde jedoch gestoppt, da die 
betroffene Haltestelle im Zuge der Ost-West-Achse umgestaltet 
werden soll.
III 69 - Amt für Brücken, 
Tunnel und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Ersatzneubau Brücke Liebigstraße Investitionszuweisungen vom Land Einzahlung -3.240.000 -3.240.000 0 0,0 0 -3.240.000 Fördermittel können erst bei entsprechend nachgewiesenen
zuwendungsfähigen Auszahlungen abgerufen werden. 
Verzögerungen im Projekt bzw. entsprechende 
Wenigerauszahlungen führen daher zu Wenigereinzahlungen.
III 69 - Amt für Brücken, 
Tunnel und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Ersatzneubau Brücke Frankfurter 
Straße
Investitionszuweisungen vom Land Einzahlung -3.500.000 -3.500.000 0 0,0 0 -3.500.000 Nach Rücksprache mit dem Fördermittelgeber wird derzeit ein 
alternativer Förderzugang über das Sondervermögen „Gute 
Infrastruktur“ vom Bund geprüft, so dass es zu Verzögerungen 
bei der Erteilung eines Zuwendungsbescheides kommen kann. 
Ein Mittelabruf ist dieses Jahr demnach nicht zu erwarten.
III 69 - Amt für Brücken, 
Tunnel und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Neubau Fuß- u. Radwegbrücke am 
Ubierring
Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 3.120.000 3.120.000 236.369 0,1 500.000 2.620.000 Die Vorplanung ist fertiggestellt. Der erweiterte 
Planungsbeschluss wird für Herbst 2026 vorbereitet. Die 
Prognose steht unter Vorbehalt dieser Beschlussfassung.
III 69 - Amt für Brücken, 
Tunnel und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Tunnel Am Domhof u. 
Bahndammstr.
Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 3.500.000 3.410.000 1.856 0,0 500.000 3.000.000 Das Projekt verzögert sich aufgrund eines länger andauernden 
internen Abstimmungsprozesses sowie der komplexen Planung.
III 69 - Amt für Brücken, 
Tunnel und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Grunderneuerung Mülheimer 
Brücke
Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 60.000.000 53.895.850 9.004.290 0,2 30.000.000 30.000.000 In 2026 werden weniger Mittel als geplant benötigt, da sich die 
Verkehrsumlegung von der Nord- auf die Südseite der Brücke 
von Ende März 2026 auf Herbst 2026 verschiebt. Aktuell wird mit 
Hochdruck an der Fertigstellung der letzten Baumaßnahmen im 
südlichen Bereich gearbeitet. Anschließend wird die Nordseite 
und damit das letzte Drittel der Baumaßnahme gesamt 
instandgesetzt.
III 69 - Amt für Brücken, 
Tunnel und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Ertüchtigung Tunnel Herkulesstr.-
RABT
Investitionszuweisungen vom Land Einzahlung -3.000.000 -3.000.000 0 0,0 0 -3.000.000 Aufgrund von Verzögerungen im Projektablauf können auch die
Fördermittel erst zu einem späteren Zeitpunkt abgerufen werden. 
Daher verschieben sich auch die Einnahmen für die Ertüchtigung 
des Tunnel Herkulesstraße nach RABT.
III 69 - Amt für Brücken, 
Tunnel und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Umgestaltg Domumgebung 2. BA -
Masterplan
Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 1.500.000 1.500.000 855.359 0,6 4.900.000 -3.400.000 Aufgrund der Tiefgaragensanierung durch die Gebäudewirtschaft
musste der Baubeginn von 2025 auf Mitte des 1. Quartals 2026 
verschoben werden.
III 69 - Amt für Brücken, 
Tunnel und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Ertüchtigung Tunnel Herkulesstr.-
RABT
Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 7.000.000 7.000.000 0 0,0 500.000 6.500.000 Das Projekt verzögert sich aufgrund eines länger andauernden 
internen Abstimmungsprozesses sowie der komplexen Planung.
IV 40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben Computertechnologie Auszahlungen für den Erwerb von 
Vermögensgegenständen
Auszahlung 4.521.853 4.521.853 314.117 0,1 1.074.767 3.447.086 Aufgrund der aktuellen Haushaltslage sowie der 
Bewirtschaftungsverfügung werden die Auszahlungen für die 
Computertechnologie auf notwendige Beschaffungen beschränkt.
IV 40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben Computertechnologie Auszahlungen für den Erwerb von 
Vermögensgegenständen
Auszahlung 7.347.791 7.347.791 72.156 0,0 1.796.912 5.550.879 Aufgrund der aktuellen Haushaltslage sowie der 
Bewirtschaftungsverfügung werden die Auszahlungen für die 
Computertechnologie auf notwendige Beschaffungen beschränkt.
Buchungsstand: 31.08.2025
Spalte "Plan beschl - Prognose": 
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) 3/6

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Anlage 3
Berichtszyklus 2026-04
Berichtsstand 30.04.2026
Dezernat Amt Produktgruppe Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/Ausz
ahlung  Plan beschl  Fortg. Plan  Ist  Ist in % vom 
Plan  Prognose  Plan beschl - 
Prognose  Erläuterung 
IV 51 - Amt für Kinder, 
Jugend und Familie
0604 - Kinder- und Jugendarbeit Spielplätze Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 6.500.000 6.500.000 733.075 0,1 2.500.000 4.000.000 Die geringe Inanspruchnahme der Mittel ist ursächlich den 
Vakanzen in der zuständigen Fachabteilung geschuldet. Es 
gingen Kolleg*innen in der Fachabteilung in den Ruhestand bzw. 
haben die Stadt Köln verlassen. Die Wiederbesetzung ist in der 
Regel immer mit einer Wartezeit von zwölf Monaten verbunden, 
so dass personelle Engpässe in der Bearbeitung der 
Baumaßnahmen aufgetreten sind.
IV 52 - Sportamt 0801 - Sportförderung/Unterhaltung von 
Sportstätten
Leitprojekt Sportentwicklungsplan Auszahlungen für HochbaumaßnahmenAuszahlung 5.000.000 5.000.000 0 0,0 0 5.000.000 Die veranschlagten Finanzmittel können im aktuellen 
Haushaltsjahr aufgrund der fehlenden Finanzierung der 
Folgeaufwendungen nicht in Anspruch genommen werden.
V 56 - Amt für 
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von 
Wohnraum
Neubau Brohler Str. Auszahlungen für HochbaumaßnahmenAuszahlung 4.070.000 4.064.656 23.449 0,0 473.449 3.596.551 Unerwartete Verzögerungen im Baugenehmigungsprozess, 
wodurch sich die Auszahlungen, anders als in der damaligen 
Haushaltsplanung angenommen, in die Folgejahre verschieben. 
Die Mehrkosten wurden im Rahmen der haushaltsrechtlichen 
Unterrichtung Nr. 0190/2022 dem Rat am 20.06.2022 vorgelegt.
V 56 - Amt für 
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von 
Wohnraum
Neubau Lachemer Weg Auszahlungen für HochbaumaßnahmenAuszahlung 0 3.284.550 836.749 3.686.868 -3.686.868 Unerwartete Verzögerungen im Vergabeprozess und Bauablauf, 
wodurch sich die Auszahlungen, anders als in der damaligen 
Haushaltspalnung angenommen, in die Folgejahre 
verschieben.Die Mehrkosten wurden im Rahmen der 
haushaltsrechtlichen Unterrichtung Nr. 3283/2023 dem Rat am 
06.02.2024 vorgelegt.
V 56 - Amt für 
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von 
Wohnraum
Neubau Deutzer Weg Auszahlungen für HochbaumaßnahmenAuszahlung 341.000 1.113.437 1.068.239 3,1 2.988.350 -2.647.350 Durch unerwartete Verzögerungen im Vergabeprozess und 
Bauablauf verzögern sich die Auszahlungen, anders als in der 
damaligen Haushaltsplanung angenommen, in die Folgejahre. 
Die Mehrkosten wurden dem Rat im Rahmen der 
haushaltsrechtlichen Unterrichtung Nr. 0568/2025 am 05.02.2026 
vorgelegt.
V 56 - Amt für 
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von 
Wohnraum
Neubau Schönrather Str. 7 Auszahlungen für HochbaumaßnahmenAuszahlung 3.740.000 3.740.000 34.228 0,0 314.228 3.425.772 Unerwartete Verzögerungen im Baugenehmigungsprozess, 
wodurch sich die Auszahlungen, anders als in der damaliegn 
Haushaltsplanung angenommen, in die Folgejahre verschieben.
V 56 - Amt für 
Wohnungswesen
1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft Wohnungsbauprogramm Ausleihungen an verbundene 
Unternehmen, Beteiligungen und 
Sondervermögen
Auszahlung 33.000.000 31.130.000 0 0,0 0 33.000.000 Aktuell ist davon auszugehen, dass das Land in diesem Jahr 
ausreichend Fördermittel zur Verfügung stellt.
VII 4512 - Römisch-
Germanisches Museum
0403 - Römisch-Germanisches Museum Sanierung Römisch-Germanisches 
Museum
Auszahlungen für HochbaumaßnahmenAuszahlung 32.100.000 32.100.000 952.696 0,0 28.100.000 4.000.000 Nach Vorlage eines neuen Mittelabflussplans vom vierten Quartal 
2025 von der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln werden für 2026 
voraussichtlich 28,1 Mio. € anstelle der geplanten 32,1 Mio. € für 
die Generalsanierung des Römisch-Germanischen Museums 
abfließen. Ursache ist eine Verzögerung im 
Beauftragungsprozess des Generalunternehmers. Der 
Vergabetermin war für den 08.05.2026 vorgesehen. Nach 
aktuellem Kenntnisstand kann die Gesamtfertigstellung im Jahr 
2029 nicht mehr eingehalten werden und wird sich voraussichtlich 
ins zweiten Quartal 2030 verschieben. Das Gesamtbudget für die 
laufende Generalsanierung gemäß Beschluss ist nicht gefährdet.
VII 4520 - NS-
Dokumentationszentrum
0410 - NS-Dokumentationszentrum Neugestaltung EL-DE-Haus Auszahlungen für HochbaumaßnahmenAuszahlung 3.000.000 3.000.000 0 0,0 152.000 2.848.000 Aufgrund von Verzögerungen in der Projektplanung können im 
laufenden Jahr weniger Mittel verausgabt werden als ursprünglich 
geplant. In 2026 werden aller Voraussicht lediglich die Mittel für 
Voruntersuchungen und Planungsleistungen i.H.v. rd. 0,15 Mio. € 
verausgabt werden, die mittels Ratsbeschluss 0719/2025 
freigegeben wurden. Die restlichen, für 2026 ursprünglich 
vorgesehenen Mittel sollen entsprechend in folgenden Jahren 
verausgabt werden. Das Gesamtvolumen der Maßnahme bleibt 
nach jetzigem Stand unverändert.
VIII 23 - Amt für 
Liegenschaften, 
Vermessung und Kataster
0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten Grundstücksgeschäfte Auszahlungen für den Erwerb von 
Grundstücken und Gebäuden
Auszahlung 75.000.000 75.000.000 3.649.749 0,0 128.807.339 -53.807.339 Aufgrund anhängiger Ankaufsvorgänge für neue 
Gewerbeflächen, den Bau der Stadtbahn und eines 
vorgesehenen Wohnbaugebietes werden Mehrauszahlungen 
erwartet.
VIII 57 - Umwelt- und 
Verbraucherschutzamt
1401 - Umweltordnung, -vorsorge ARAP-Investitionsprogramm 
Klimaschutz
Zuweisungen und Zuschüsse für 
Investitionen an sonstige Bereiche
Auszahlung 8.000.000 12.588.985 296.272 0,0 16.378.985 -8.378.985 Bei dem Investitionsprogramm Klimaschutz bestehen offene 
Verpflichtungen aus Vorjahren, für die zusätzlich zum Planansatz 
Mittel aus 2025 übertragen worden sind. Die ggü. dem 
Planansatz zur Erfüllung der noch bestehenden Verpflichtungen 
erforderlichen Mehrauszahlungen wurden auf der übergeordneten 
Programmfinanzstelle 5704-1401-0-AZ03 sowie auf der 
Finanzstelle 5704-1401-0-AZ07 berücksichtigt.
Buchungsstand: 31.08.2025
Spalte "Plan beschl - Prognose": 
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) 4/6

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Anlage 3
Berichtszyklus 2026-04
Berichtsstand 30.04.2026
Dezernat Amt Produktgruppe Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/Ausz
ahlung  Plan beschl  Fortg. Plan  Ist  Ist in % vom 
Plan  Prognose  Plan beschl - 
Prognose  Erläuterung 
VIII 57 - Umwelt- und 
Verbraucherschutzamt
1101 - Ver- und Entsorgung Nutzungsrechte Deponie Auszahlungen für den Erwerb von 
Vermögensgegenständen
Auszahlung 65.765.683 68.765.683 0 0,0 68.765.683 -3.000.000 Für den Weiterbetrieb der Deponie Vereinigte Ville wurden 
investive Mittel bereitgestellt. Durch Verzögerungen im Rahmen 
des Projektes und der damit verbundenen Ratsvorlage konnten 
die Mittel nicht in 2025 ausgeschöpft werden. Die Verzögerung 
führt dazu, dass die Mittel frühestens in 2026 zu verausgaben 
wären, sodass ggü. dem Plan eine Abweichung in Höhe der 
genehmigten Ermächtigungsübertragung besteht.
VIII 57 - Umwelt- und 
Verbraucherschutzamt
1401 - Umweltordnung, -vorsorge ARAP-PV-Wohnen Zuweisungen und Zuschüsse für 
Investitionen an privaten Bereich
Auszahlung 0 9.747.000 710.200 5.997.000 -5.997.000 Bei dem Investitionsprogramm Klimaschutz bestehen offene 
Verpflichtungen aus Vorjahren, für die zusätzlich zum Planansatz 
Mittel aus 2025 übertragen worden sind. Die ggü. dem 
Planansatz zur Erfüllung der noch bestehenden Verpflichtungen 
erforderlichen Mehrauszahlungen wurden auf der übergeordneten 
Programmfinanzstelle 5704-1401-0-AZ03 sowie auf der 
Finanzstelle 5704-1401-0-AZ07 berücksichtigt.
IX 12 - Amt für 
Informationsverarbeitung
0104 - IT- und Kommunikationsdienste Breitbandausbau Investitionszuweisungen vom Bund Einzahlung -15.335.000 -15.335.000 0 0,0 -7.694.848 -7.640.152 Weiße Flecken: Die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts von 
3,3 Mio. € erfolgt nach Vorlage des abschließenden 
Bundesbescheids. Aufgrund noch ausstehender 
Dokumentationen und längerer Prüfdauern beim Projektträger 
des Bundes kann sich die Auszahlung auf 2027 verschieben. Das 
bewilligte Fördervolumen bleibt unverändert; es sind lediglich 
zeitliche Verschiebungen bei den Einzahlungen/Auszahlungen 
möglich. 
Graue Flecken: Aufgrund einer aktualisierten Planung reduzieren 
sich die Auszahlungen sowie die Investitionszuweisungen von 
Bund und Land. Der Ausbau beginnt am 07.05.2026 und soll 
Ende 2029 abgeschlossen werden. Für 2026 werden 
Auszahlungen von weniger als 5,0 Mio. € erwartet. Zeitliche 
Verschiebungen bei den Mittelabrufen sind aufgrund von 
Baufortschritt, Dokumentation und Prüfdauern möglich. Die 
Wirtschaftlichkeitslücke von 24,1 Mio. € sowie der 
Sicherheitseinbehalt von 2,4 Mio. € werden jedoch vollständig 
ausgezahlt; die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts wird 
voraussichtlich 2030 erfolgen.
IX 12 - Amt für 
Informationsverarbeitung
0104 - IT- und Kommunikationsdienste S/4HANA Auszahlungen für den Erwerb von 
Vermögensgegenständen
Auszahlung 0 7.000.000 613.495 5.000.000 -5.000.000 Die Maßnahme (Customizing) wurde bei der ursprünglichen 
Haushaltsplanung noch unter der FiStelle 1200-0104-0-0001 – 
Beschaffung bewegliches Anlagevermögen veranschlagt. Die 
Maßnahme Customizing ist auch über das Jahr 2026 angedacht. 
Die Abweichung für 2026 hat zur Folge, dass die Kosten 
(Customizing und Lizenzen) sich auf die nächsten Jahre 
verlagern.
IX 12 - Amt für 
Informationsverarbeitung
0104 - IT- und Kommunikationsdienste Breitbandausbau Investitionszuweisungen vom Land Einzahlung -12.268.000 -12.268.000 0 0,0 -6.155.878 -6.112.122 Weiße Flecken: Die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts von 
3,3 Mio. € erfolgt nach Vorlage des abschließenden 
Bundesbescheids. Aufgrund noch ausstehender 
Dokumentationen und längerer Prüfdauern beim Projektträger 
des Bundes kann sich die Auszahlung auf 2027 verschieben. Das 
bewilligte Fördervolumen bleibt unverändert; es sind lediglich 
zeitliche Verschiebungen bei den Einzahlungen/Auszahlungen 
möglich. 
Graue Flecken: Aufgrund einer aktualisierten Planung reduzieren 
sich die Auszahlungen sowie die Investitionszuweisungen von 
Bund und Land. Der Ausbau beginnt am 07.05.2026 und soll 
Ende 2029 abgeschlossen werden. Für 2026 werden 
Auszahlungen von weniger als 5,0 Mio. € erwartet. Zeitliche 
Verschiebungen bei den Mittelabrufen sind aufgrund von 
Baufortschritt, Dokumentation und Prüfdauern möglich. Die 
Wirtschaftlichkeitslücke von 24,1 Mio. € sowie der 
Sicherheitseinbehalt von 2,4 Mio. € werden jedoch vollständig 
ausgezahlt; die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts wird 
voraussichtlich 2030 erfolgen.
Buchungsstand: 31.08.2025
Spalte "Plan beschl - Prognose": 
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) 5/6

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Anlage 3
Berichtszyklus 2026-04
Berichtsstand 30.04.2026
Dezernat Amt Produktgruppe Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/Ausz
ahlung  Plan beschl  Fortg. Plan  Ist  Ist in % vom 
Plan  Prognose  Plan beschl - 
Prognose  Erläuterung 
IX 12 - Amt für 
Informationsverarbeitung
0104 - IT- und Kommunikationsdienste Breitbandausbau Zuweisungen und Zuschüsse für 
Investitionen an verbundene 
Unternehmen, Beteiligungen und 
Sondervermögen
Auszahlung 30.670.000 30.370.000 0 0,0 8.300.673 22.369.327 Weiße Flecken: Die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts von 
3,3 Mio. € erfolgt nach Vorlage des abschließenden 
Bundesbescheids. Aufgrund noch ausstehender 
Dokumentationen und längerer Prüfdauern beim Projektträger 
des Bundes kann sich die Auszahlung auf 2027 verschieben. Das 
bewilligte Fördervolumen bleibt unverändert; es sind lediglich 
zeitliche Verschiebungen bei den Einzahlungen/Auszahlungen 
möglich. 
Graue Flecken: Aufgrund einer aktualisierten Planung reduzieren 
sich die Auszahlungen sowie die Investitionszuweisungen von 
Bund und Land. Der Ausbau beginnt am 07.05.2026 und soll 
Ende 2029 abgeschlossen werden. Für 2026 werden 
Auszahlungen von weniger als 5,0 Mio. € erwartet. Zeitliche 
Verschiebungen bei den Mittelabrufen sind aufgrund von 
Baufortschritt, Dokumentation und Prüfdauern möglich. Die 
Wirtschaftlichkeitslücke von 24,1 Mio. € sowie der 
Sicherheitseinbehalt von 2,4 Mio. € werden jedoch vollständig 
ausgezahlt; die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts wird 
voraussichtlich 2030 erfolgen.
Buchungsstand: 31.08.2025
Spalte "Plan beschl - Prognose": 
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) 6/6

Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates

4283 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
II/20/202/1 
 
Vorlagen-Nummer 26.06.2026 
 1676/2026 
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 29.06.2026 
Rat 02.07.2026 
 
Unterrichtung des Rates über wesentliche Verschlechterungen des prognostizierten 
Jahresergebnisses 2026 (Berichte nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 KomHVO) 
Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 KomHVO NRW ist das Vertretungsorgan (d. h. der Rat) un-
verzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass sich das Ergebnis des Ergeb-
nisplanes oder Finanzplanes wesentlich verschlechtert. 
Gemäß § 12 der Haushaltssatzung 2025/2026 der Stadt Köln ist eine Verschlechte-
rung ab einer Höhe von 1,0 % des Gesamtbetrages der Aufwendungen bzw. der Aus-
zahlungen wesentlich. Dies entspricht für das Haushaltsjahr 2026 einem Betrag 
i. H. v. 66.568.787,67 €, der hier überschritten wird. 
 
Aus dem standardisierten unterjährigen Berichtswesen an den Verwaltungsvorstand 
und Finanzausschuss zum Buchungsstand 30.04.2026 (Anlage) wurden Prognosen 
zum gesamtstädtischen Jahresergebnis 2026 gewonnen. Danach ist aktuell ein Jah-
resfehlbetrag von rd. 594,8 Mio. € zu erwarten. Das bedeutet gegenüber dem im 
Haushaltsplan 2025/2026 für das Haushaltsjahr 2026 beschlossenen Jahresergebnis 
von rd. 488,8 Mio. Euro (Teilplanzeile 26) eine Ergebnisverschlechterung von rd. 106 
Mio. Euro. Berücksichtigt man, dass die Stadt im Zuge eines sog. globalen Minderauf-
wands 45 Mio. Euro Einsparungen erwirtschaften wollte und sich das Jahresergebnis 
nach Abzug des globalen Minderaufwands (Teilplanzeile 28) somit planmäßig auf 
443,8 Mio. € verringern sollte, liegt die prognostizierte Ergebnisverschlechterung bei 
rd. 151,0 Mio. €. 
 
Die prognostizierte Haushaltsverschlechterung ist im Wesentlichen auf erhöhte Trans-
fer- und Versorgungsaufwendungen, insbesondere in den Leistungsbereichen nach 
dem SGB XII (höhere Fallzahlen und Personalkosten bei der Eingliederungshilfe so-
wie höhere Kosten in der Pflege) und SGB VIII (Jugendhilfe, Heimunterbringung und 
Inobhutnahme Minderjähriger sowie Eingliederungshilfe), sowie auf Veränderungen im 
Bereich der Allgemeinen Finanzwirtschaft (hier insbesondere Mindererträge bei der 
Gewerbesteuer in Folge der Steuerschätzung) und Zentralansätzen (hier insbeson-
dere erhöhte Versorgungsrückstellungen in Folge von Tarif- und Besoldungsbeschlüs-
sen) zurückzuführen. Die ab Jahresbeginn 2026 verfügte restriktive Bewirtschaftung 
des Haushalts (siehe 3637/2025) dämpft zwar die Aufwandsentwicklung und in Teilen 
ergeben sich auch Haushaltsverbesserungen, diese können die insbesondere bei

2 
 
pflichtigen Aufgabenbereichen und auf der Ertragsseite festzustellenden Verschlech-
terungen jedoch nicht auffangen.  
 
In Bezug auf Einzelheiten der Prognose wird auf den detaillierten Prognosebericht in 
der Anlage verwiesen. 
 
Das erwartete zusätzliche Defizit liegt nur rd. 50 Mio. € unter der Grenze, ab der ein 
Nachtragshaushalt gemäß § 81 GO NRW aufzustellen wäre. Auch jenseits dieser for-
malen Schwelle ist das erwartete Defizit als gravierend anzusehen.  
 
Das mit rd. 594,8 Mio. € prognostizierte Defizit wird, sofern es sich in dieser Form rea-
lisiert, das städtische Eigenkapital zum Bilanzstichtag 31.12.2024 von insgesamt 
rd. 5,2 Mrd. € in einem erheblichen Umfang aufzehren.  
 
Dies zeigt, wie dringend grundlegende strukturelle Reformen im Bereich der kommu-
nalen Finanzen notwendig sind. Die absehbaren und sich strukturell verfestigenden 
Defizite machen deutlich, dass eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung im bisheri-
gen Aufgabenbestand ohne grundlegende Strukturreformen und/oder finanzielle Ent-
lastung seitens Bund und Land nicht erreichbar ist.  
 
Gleichzeitig bleibt die Stadt sowohl dem gesetzlichen Ziel des Haushaltsausgleichs 
verpflichtet, als auch weiterhin gefordert, alle Konsolidierungsmöglichkeiten - sowohl 
bei der Haushaltsaufstellung, als auch in der Haushaltsbewirtschaftung - auszuschöp-
fen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt auch zukünftig sicherzustellen. 
Die Verwaltung wird daher die dafür schon verfügten Bewirtschaftungsbeschränkun-
gen weiterhin engmaschig controllen.   
 
 
Gez. Burmester 
 
 
Anlagen: 
Anlage – Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 30.04.2026, inkl. Anlagen

Beratungsverlauf (2)

29.06.2026 Finanzausschuss
TOP 6.9 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
02.07.2026 Rat
TOP 7.7 Kenntnisnahme (Mitteilung)

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
1676/2026
Typ
Haushaltsrechtl. Unterrichtung d. Rates
Datum
26.06.2026
Erstellt
08.06.2026 09:43