Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
Montag, 27. April 2026 um 17:05 Uhr
Tagesordnung (96)
Einwohnerfragestunde gemäß § 48 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Mitteilungen zu Bürgereingabe nach § 24 GO NRW
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 in der Weißer Straße, Aktenzeichen 171/25
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beschlussvorlagen zu Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgereingabe nach § 24 GO – Gefahrenstelle Pflasterhofweg, Köln-Weiß, Aktenzeichen 173/25
Ergebnis: geändert beschlossen
Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Annahme von Schenkungen
Anfragen
Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Grünen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 27.01.2025 betr. "Mobilstation Höninger Platz"AN/0014/2025
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung am 26.01.2026 (AN/0140/2026) betr.:Buswendeschleife am Bahnhof Hürth-Kalscheuren
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.03.2026 (AN/0475/2026) betreffend der geplanten Neubaumaßnahme und Zwischennutzung des Geländes Höninger Weg 133 bis 143
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Rodenkirchen in der Sitzung vom 26.01.2026 betreffend "Mobilitäts-Hub" (AN/0137/2026)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 27.11.2023 (AN/2056/2023) betreffend „Sachstand Schulwegsicherung Hammerschmidtstraße“
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung der BV 2 Rodenkirchen vom 16.03.2026 (AN/0484/2026) betreffend "Kandagänse in den Grünanlagen des Stadtbezirks"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion zum 23. Statusbericht zum Ausbau der Kindertagesbetreuung in Köln
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der Sitzung am 24.03.2025 betr.: "Errichtung einer Ladezone vor dem Postshop auf der Rodenkirchener Hauptstraße" (AN/0261/2025)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer mündlichen Anfrage der CDU-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 16.03.2026 betreffend „Sachstand Ausweichverkehre in Marienburg, Bayenthal, Raderberg und Raderthal (AN/0554/2025)"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Verkehrssituation Vorgebirgstraße - Bewertung und Verbesserungsmaßnahmen
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion zu Zuständen in der Unterkunft für Geflüchtete Kuckucksweg in Köln-Godorf
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu Missständen in der Notunterkunft in Köln-Zollstock
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AFD Fraktion aus der Sitzung am 16.03.2026 betr. "Berücksichtigung des Kölner Südens bei der Errichtung neuer Carsharing-Stationen" (AN/0307/2026)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Neue Anfragen
Mehr naturnahe Bestattungen im Stadtbezirk Rodenkirchen, Anfrage der FDP/KSG Fraktion
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Zukunft der Verkehrsverbindung Im Wasserwerkswäldchen in Rondorf-Hochkirchen, Anfrage der FDP/KSG Fraktion
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Umwidmung von Telefonzellen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen, Anfrage der FDP/KSG Fraktion
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Unbeantwortete Anfragen
Verkehrssicherheit Westerwaldstraße Köln Rondorf, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/1209/2024) aus der Sitzung am 16.09.2024
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Zebrastreifen Eygelshovener Straße, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/1311/2024) aus der Sitzung am 04.11.2024
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Vorfahrtanpassung Kreuzung Brückenstraße Ecke Hauptstraße Rodenkirchen, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/1464/2024) aus der Sitzung am 04.11.2024
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Ausbau des Neuer Weyerstraße Weg, Unbeantwortete Anfrage der CDU-Fraktion (AN/0288/2025) aus der Sitzung am 24.03.2025
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Schulgarten und Streuobstwiese für EMAnuel-Schule und OSK, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0435/2025) aus der Sitzung am 12.05.2025
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Radwege im Bereich Beginn Bayenthalgürtel bis Ende Zollstockgürtel, Teil II, Unbeantwortete Anfrage der FDP-Fraktion (AN/0461/2025) aus der Sitzung am 12.05.2025
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Sachstand Umgestaltung Sürther Straße, Unbeantwortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/0468/2025) aus der Sitzung am 12.05.2025
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Sperrfläche Brühler Straße in Raderthal, Unbeantwortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/0889/2025) aus der Sitzung am 30.06.2025
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Bewohnerparken Bayenthal / Zollstock, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0898/2025) aus der Sitzung am 30.06.2025
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Tempo 30 – Sürther Straße – Antrag AN 0318/2023 vom 13.03.2023, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/1367/2025) aus der Sitzung am 08.12.2025
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Sicherheit und Kostensteigerung beim Kreisel Sürther Straße/Grüngürtelstraße, Unbeantwortete Anfrage der FDP/KSG Fraktion (AN/1405/2025) aus der Sitzung am 08.12.2025
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Baumfällungen und Bauprojekt Josef-Kallscheuer-Straße in Köln-Sürth, Unbeantwortete Anfrage der FDP/KSG Fraktion (AN/0076/2026) aus der Sitzung am 26.01.2026
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Rechtswidrige Umgestaltung der Goethestraße in eine Fahrradstraße, Unbeantwortete Anfrage der FDP/KSG-Fraktion (AN/0379/2026) aus der Sitzung am 16.03.2026
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Mitteilung 3226/2025 – Stationsgebundenes Carsharing, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0478/2026) aus der Sitzung am
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Ampelschaltung an der Einmündung des Zollstockswegs in den Höninger Weg, Unbeantwortete Anfrage der CDU-Fraktion (AN/0482/2026) aus der Sitzung am 16.03.2026
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Bildung für Kinder in der Flüchtlingseinrichtung in Godorf, Unbeantwortete Anfrage der CDU-Fraktion (AN/0483/2026) aus der Sitzung am 16.03.2026
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Monatelange Baumaßnahmen an der A4 im Bereich der Rodenkirchener Brücke, Unbeantwortete Nachfragen der FDP/KSG Fraktion aus der Sitzung am 26.03.2026 anlässlich der Beantwortung 0318/2026
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Sachstand Abbau freilaufende Rechtsabbieger, Unbeantwortete Nachfrage der SPD-Fraktion (AN/1175/2024) aus der Sitzung am 16.09.2024 anlässlich der Beantwortung 2690/2025
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Anträge
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Parkplätze Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg, Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Einzelmandatsträgerinnen Frau Faßbender und Frau Hinsen
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Bolzplatz Falkenweg in Rondorf: Ballfangzaun, Antrag der CDU-Fraktion
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Runder Tisch Radverkehr, Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Einzelmandatsträgerinnen Frau Faßbender und Frau Hinsen
Ergebnis: geändert beschlossen
Sicherstellung und Prüfung von wohnungsnahem Parkraum Alfterstraße / Bornheimer Straße, Antrag der FDP/KSG Fraktion
Ergebnis: Sache ist erledigt
Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betr: Nutzung des Außengeländes durch Jugendzentrum Rheinstein, Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Einzelmandatsträgerinnen Frau Faßbender und Frau Hinsen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ausweitung der Öffnungszeiten des Rodenkirchenbades während der Schließung des Agrippabades, Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und der Einzelmandatsträgerinnen Frau Hinsen und Frau Faßbender mit Beitritt der FDP/KSG
Ergebnis: vertagt
Prüfung und Umsetzung eines Schulbusangebotes zu den weiterführenden Schulen in Rodenkirchen, Antrag der AfD-Fraktion
Ergebnis: vertagt
Moratorium zum Abbau von öffentlichen Telefonzellen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen, Antrag der FDP/KSG Fraktion
Ergebnis: vertagt
Sicherung des Bahnübergangs der Station „Bayenthalgürtel“ der Stadtbahnlinien 16/17, Antrag der FDP/KSG Fraktion
Ergebnis: vertagt
Verwaltungsvorlagen
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Parkstadt Süd, Begleitgremium
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Widmung der Straße Karlheinz-Steimel-Weg in Köln-Zollstock
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kleinräumige Analyse und Bewertung der Herausforderungen und Ziele der Sozialplanung für das Sozialraumgebiet Meschenich/Rondorf
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Aufstellung von Fahrgastunterständen (FGU) im Busbereich hier: Umsetzung des Werbenutzungsvertrages und weiteres Vorgehen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ergänzender Planungsbeschluss für den öffentlichen Spielplatz im Kleingartenpark Claudiusstraße
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2026 im Stadtbezirk Rodenkirchen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2026 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 1. Runde
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zum Schutz von Naturdenkmälern im Gebiet der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplanverfahren Nördlich Graacher Straße in Köln-Zollstock
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Hitzelerstraße von Hitzelerstraße (in östliche Richtung) bis Wendebereich in Köln-Raderthal
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Unter Buschweg von Rodderweg bis Industriestraße in Köln-Sürth
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Grundsatzbeschluss zur Festlegung der ÖPNV-Erschließung für das Stadtentwicklungsprojekt Parkstadt Süd
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Mitteilungen
Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin
Mitteilungen der Verwaltung
Bericht zur Abwicklung des Großmarktbetriebes
Ergebnis: Kenntnis genommen
48. Bericht zur Situation Geflüchteter in Köln
Ergebnis: Kenntnis genommen
Abgleich der Bevölkerungsvorausberechnung mit dem tatsächlichen Bevölkerungsbestand
Ergebnis: Kenntnis genommen
Nachhaltiger Mobilitätsplan „Besser durch Köln“ – Bisherige Ergebnisse und weiterer Prozess
Ergebnis: Kenntnis genommen
Machbarkeitsstudie für ein Expressbusnetz in Köln
Ergebnis: Kenntnis genommen
Statusbericht zur Priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste, Stand: 31.12.2025
Ergebnis: Kenntnis genommen
TOP A Austausch mit Herrn Beigeordneten Markus Greitemann, Dezernat Planen und Bauen
Ergebnis: Sache ist erledigt
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der FDP/KSG Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 12.05.2025 betr. "Radwege im Bereich Beginn Bayenthalgürtel bis Ende Zollstockgürtel, Teil II" (AN/0461/2025)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU Fraktion aus der Sitzung vom 16.03.26 betr. "Ampelschaltung an der Einmündung des Zollstockswegs in den Höninger Weg" AN/0482/2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
Stellungnahme zu einem Antrag der Bezirkvertretung Rodenkirchen zum Thema Feierabendparken auf dem Parkplatz des Alfred-Müller-Armack-Berufskollegs in Zollstock, AN/0584/2026
Stellungnahme der Schulleitung der Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg
Ergebnis: Kenntnis genommen
Stellungnahme Bürgeramt Rodenkirchen zu AN/0584/2026, Parkplätze Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg
Ergebnis: Kenntnis genommen
Runder Tisch Radverkehr - Änderungsantrag CDU-Fraktion
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Erweiterung des Gremiums zum Runden Tisch individuelle Mobilität - Änderungsantrag der FDP/KSG-Fraktion
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Modifizierter Antrag der FDP/KSG-Fraktion - Erhalt der Parkmöglichkeiten Alfterstraße / Bornheimer Straße nach erfolgter Ortsbegehung
Ergebnis: vertagt
Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Ausweitung der Öffnungszeiten des Rodenkirchenbades während der Schließung des Agrippabades
Ergebnis: vertagt
Gemeinsamer Ersetzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion
Ergebnis: vertagt
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 9.2.5 -Vorlage 0398-2026
Ergebnis: Sache ist erledigt
Details
- Beginn
- 27.04.2026 17:05 Uhr
- Ende
- 27.04.2026 20:50 Uhr
- Ort
- Großer Sitzungssaal