Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung am 26.01.2026 (AN/0140/2026) betr.:Buswendeschleife am Bahnhof Hürth-Kalscheuren

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  Dezernat, Dienststelle III/68/681/1 Vorlagen-Nummer 0685/2026 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 16.03.2026 Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung am 26.01.2026 (AN/0140/2026) betr.:Buswendeschleife am Bahnhof Hürth-Kalscheuren Die CDU-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie steht die Verwaltung der Stadt Köln zu diesem Vorschlag? 2. Gibt es konkrete Angebote der beiden Kommunen und wenn ja welche? 3. Was sind die Gründe, warum es bisher nicht zu einer Einigung gekommen ist? 4. Wann ist mit einem erfolgreichen Abschluss zu rechnen? Antwort der Verwaltung zu den Fragen 1 - 4: Es gehört zu den Pflichtaufgaben jeder Kommune, auf ihrem Gebiet die notwendigen Infra- struktureinrichtungen für den ÖPNV herzustellen und zu betreiben. Dies gilt unabhängig von der Herkunft oder dem Ziel der Nutzenden des jeweiligen ÖPNV-Angebots. Entsprechend ist es originäre Aufgabe der Stadt Hürth die Buswendeschleife der Linie 192 selbst und auf eigene Kosten zu errichten und zu betreiben. Das hierzu erforderliche Grund- stück hat die Stadt Hürth nach Angaben der Deutschen Bahn AG von dieser bereits erworben. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme, dass der Bau der Buswendeschleifen von einen Grundstückstausch mit der Stadt Köln abhängig sei, falsch. Ebenso unbegründet ist eine ggf. bestehende Erwartungshaltung, gesetzlichen Pflichtaufgaben nur dann nachkommen zu müs- sen, wenn hierfür von Dritten – ohne Rechtsgrund – Vermögenstransaktionen durchgeführt werden.