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0685/2026

Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung am 26.01.2026 (AN/0140/2026) betr.:Buswendeschleife am Bahnhof Hürth-Kalscheuren

Beantwortung einer Anfrage (BV) 20.03.2026

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen), Sitzung am 27.04.2026, TOP 7.1.2

Beantwortung einer Anfrage (BV)

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Beantwortung einer Anfrage (BV)

1631 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
III/68/681/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0685/2026 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 16.03.2026 
 
Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung am 26.01.2026 
(AN/0140/2026) betr.:Buswendeschleife am Bahnhof Hürth-Kalscheuren 
Die CDU-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie steht die Verwaltung der Stadt Köln zu diesem Vorschlag? 
2. Gibt es konkrete Angebote der beiden Kommunen und wenn ja welche? 
3. Was sind die Gründe, warum es bisher nicht zu einer Einigung gekommen ist? 
4. Wann ist mit einem erfolgreichen Abschluss zu rechnen? 
 
Antwort der Verwaltung 
 
zu den Fragen 1 - 4:  
Es gehört zu den Pflichtaufgaben jeder Kommune, auf ihrem Gebiet die notwendigen Infra-
struktureinrichtungen für den ÖPNV herzustellen und zu betreiben. Dies gilt unabhängig von 
der Herkunft oder dem Ziel der Nutzenden des jeweiligen ÖPNV-Angebots.  
Entsprechend ist es originäre Aufgabe der Stadt Hürth die Buswendeschleife der Linie 192 
selbst und auf eigene Kosten zu errichten und zu betreiben. Das hierzu erforderliche Grund-
stück hat die Stadt Hürth nach Angaben der Deutschen Bahn AG von dieser bereits erworben. 
Vor diesem Hintergrund ist die Annahme, dass der Bau der Buswendeschleifen von einen 
Grundstückstausch mit der Stadt Köln abhängig sei, falsch. Ebenso unbegründet ist eine ggf. 
bestehende Erwartungshaltung, gesetzlichen Pflichtaufgaben nur dann nachkommen zu müs-
sen, wenn hierfür von Dritten – ohne Rechtsgrund – Vermögenstransaktionen durchgeführt 
werden.

Beratungsverlauf (1)

27.04.2026 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 7.1.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0685/2026
Typ
Beantwortung einer Anfrage (BV)
Datum
20.03.2026
Erstellt
06.03.2026 10:22