Aufstellung von Fahrgastunterständen (FGU) im Busbereich hier: Umsetzung des Werbenutzungsvertrages und weiteres Vorgehen

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  Dezernat, Dienststelle III/68/681/1 Vorlagen-Nummer 0986/2026 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Aufstellung von Fahrgastunterständen (FGU) im Busbereich hier: Umsetzung des Werbenutzungsvertrages und weiteres Vorgehen Beschlussorgan Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen stimmt dem Aufbau der Fahrgastunterstände (FGU) an den genannten Haltestellen zu. Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 27.04.2026 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Mit Beschluss des Verkehrsausschusses vom 02.07.2013 wurde die Prioritätenliste Fahrgast- unterstände (FGU) auf Basis der Bewertungsergebnisse der neun Bezirksvertretungen als eine Grundlage für den aktuellen Werbenutzungsvertrag, der seit 01.01.2015 in Kraft ist, be- schlossen (siehe Vorlagen-Nr. 1556/2013). Notwendige Anpassungen der Prioritätenliste er- folgten u.a. 2017. Die in der Prioritätenliste aufgeführten Standorte wurden geprüft. Aktuell befinden sich noch einige wenige Standorte im Abstimmungsprozess. Das Kontingent an FGU aus dem Werbe- nutzungsvertrag ist damit weitestgehend aufgebraucht. Das verbleibende Restkontingent soll innerhalb der verbleibenden Vertragslaufzeit (bis 31.12.2029) bedarfsorientiert im Stadtgebiet realisiert werden. Die Standortauswahl erfolgt da- bei einzelfallbezogen nach fachlicher Detailprüfung durch die Verwaltung und die KVB unter Berücksichtigung der vertraglichen Rahmenbedingungen, der örtlichen Gegebenheiten sowie der verkehrlichen und städtebaulichen Eignung der jeweiligen Haltestellen. Vor dem Hinter- grund der sehr kurzen verbleibenden Vertragslaufzeit und des lediglich noch geringen Rest- kontingents an Fahrgastunterständen ist vorgesehen, die noch möglichen Standorte – auch solche, die nicht in der Prioritätenliste aufgeführt waren - zeitnah zu realisieren. Für den Stadt- bezirk Rodenkirchen handelt es sich dabei um die folgenden Standorte: Haltestelle Linie Fahrtrichtung Eygelshovener Str. 130 Universität Heinrich-Erpenbach-Str. 130 Universität Frankstr. 130/134 Further Str. Stadtweit sind noch weitere FGU-Standorte in der Bearbeitung und werden den zuständigen Bezirksvertretungen je nach Planungsstand zur Beschlussfassung vorgelegt. Auswirkungen auf den Klimaschutz Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Die hier dargestellten Maßnahmen stärken den Umweltverbund im Bereich öffentlicher Perso- nennahverkehr und tragen zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV bei. Somit trägt dies zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes bei. Insgesamt können die hier dargestell- ten Maßnahmen als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet werden. Anlagen

• Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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  Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Wählen Sie bitte eine der drei folgenden Varianten aus und machen Sie entsprechende Angaben dazu.