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1231/2026

Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2026 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 1. Runde

Beschlussvorlage Bezirksvertretung 25.04.2026

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen), Sitzung am 27.04.2026, TOP 9.1.7

Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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Anlage 2 Bezirksorientierte Mittel BV 2 Runde 1_2026 1231-2026

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Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

1385 Zeichen

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung 
Nordrhein-Westfalen. Demnach sollen Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck dieser 
Haushaltsmittel allein entscheiden können. Eine Beschlussfassung über die Vergabe dieser Mittel erfolgt 
auf Grundlage einer von der Bezirksvertretung Rodenkirchen festgelegten Richtlinie, in der Kriterien für 
die Gewährung von Zuschüssen festgelegt sind. Vor diesem Hintergrund ist kein ausreichender 
Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden. 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Beschlussvorlage Bezirksvertretung

4398 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1231/2026 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2026 im Stadtbezirk Rodenkirchen 
- 1. Runde  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt die anteilige Verwendung 
der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW für 2026 wie folgt: 
(Anlage wird in der Sitzung freigegeben) 
 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 27.04.2026

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja 60.343,00 € 
      % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
 
Begründung: 
Gem. § 37 Absatz 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Auf-
gaben im Rahmen der vom Rat  
bereitgestellten Haushaltsmittel. Dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils 
dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung 
am 27.06.2024 die bezirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NRW für die Haus-
haltsjahre 2025/2026 auf insgesamt jeweils 1.435.600 € festgesetzt.  
 
Folgende Mittelverteilung (Stichtag: Einwohner*innen mit Hauptwohnsitz zum 31.12.2023): 
 
Bezirk 
Einwoh-
ner*in-
nen 
Kopfbetrag je 
Einwohner*in  
Anteil der 
Einwoh-
ner*innen  
Sockel-
betrag je 
Bezirk 
Gesamt-
betrag 
auf- 
gerundet 
2 Rodenkirchen 112.056 1,07 € 119.900 30.000 € 149.900 € 149.900 €

3 
 
 
Für die Haushaltsjahre 2025/2026 stehen für die Bezirksvertretung Rodenkirchen somit be-
zirksorientierte Haushaltsmittel jeweils in Höhe von 149.900,- € zur Verfügung. 
 
Mittel für den Verwendungszweck Ehrenamt, Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung stehen ab 
2025 nicht mehr zur Verfügung. 
 
Zusätzlich stehen für 2026 insgesamt 4.961,28 € als „Sonstige Kulturmittel“ sowie Mittel für 
Zuschüsse für Bürgervereine in Höhe von 2.499,13 € zur Verfügung. 
 
Über die Verwendung dieses Gesamtbetrages hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen zu ent-
scheiden. Die Verwendung des ersten Teilbetrages ergibt sich aus der Anlage 2. 
 
 
In einer Sonder-FVB am 23.04.2026 wurde über 34 Anträge beraten und Einigkeit über die in 
der beigefügten Liste (Anlage 2) aufgeführten Zuschüsse in Höhe von 60.343,00 € erzielt.  
 
Die Mittel für das Prinzenfrühstück in Höhe von 1.440,00 € (Nr. 33/26 und 34/26) waren durch 
die Fraktionsvorsitzendenbesprechung (FVB) vorab freigegeben, da die dafür auch verwende-
ten Städtepartnerschaftsmittel nicht ausreichten. 
 
Die Maßnahmen tragen vor Ort der besonderen Bedeutung lokaler, bezirklicher Strukturen 
Rechnung und dienen der Sicherung bestehender zivilgesellschaftlicher Strukturen.  
 
Es stehen noch 95.577,41 € Restmittel zur Verfügung. 
 
 
 
Begründung der Dringlichkeit 
Eine Entscheidung unter Einhaltung der Vorlagefristen würde erst in der Junisitzung der BV-
Rodenkirchen am 22.06.2026 erfolgen können.  Eine Vielzahl der geförderten Maßnahmen ist 
aber bereits für die kommenden Sommermonate geplant. Da die Mittel jedoch in einem mehr-
stufigen Verfahren durch das Bürgeramt Rodenkirchen im Vier-Augen-Prinzip ausbezahlt wer-
den, muss dieser Prozess zeitnah in Gang gebracht werden, um die finanzielle Förderwirkung 
noch rechtzeitig zu erreichen. Um diese strukturellen Aktivitäten im Bezirk nicht zu gefährden, 
ist daher die Entscheidung der Bezirksvertretung Rodenkirchen -die die Grundlage für die 
Auszahlung der Bezirksorientierten Mittel bildet- am 27.04.2026 zwingend erforderlich.  
 
Anlagen 
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung 
Anlage 2 Vergabe 1. Runde BOM-Mittel 2026

Anlage 2 Bezirksorientierte Mittel BV 2 Runde 1_2026 1231-2026

3489 Zeichen

Nr Antragsteller Maßnahme Hinweise Zuschuss 
01/26 Diakonie Michaelshoven 
e.V. 
Inklusion möglich machen 
und LEBEN 
2.500,00 €
02/26 Rhein-Kanu-Club Köln 
1923 e.V. 
Reparatur 
Aufsitzrasenmäher 
0,00 €
03/26 TuS Rondorf e.V. Vereinsoffene 
Ferienbetreuung 2026 
5.000,00 €
04/26 AWO Köln 
e.V./Seniorennetzwerk 
Raderthal 
Workshop Sturzprophylaxe 
für Senior*innen 
Termin wurde wegen der kurzfristigen 
Antragstellung abgesagt. 
0,00 €
05/26 Bürgerverein 
RADERBERG und - 
THAL e.V 
Karnevals-Party zurückgestellt - nach konkreten Kosten 
gefragt 
zurückstellt 
06/26 Haus der Familie e.V. Mitternachtsfussball 2.500,00 €
07/26 Katholische 
Kirchengemeinde 
Heilige Drei Könige 
Sommerfahrt der 
Messdiener August 2026 
3.100,00 €
08/26 Katholische 
Kirchengemeinde 
Heilige Drei Könige 
Ausflug der Senioren 60+ 
nach Altenahr. 
400,00 €
09/26 Rheinischer 
Kulturverein Euterpe 
e.V 
let me LIED you - Freedom 
is a place 
0,00 €
10/26 K.G. Der Reiter 1960 
e.V 
Betragtensitzung 2026 1.600,00 €
11/26 n Haus der Familie e.V 20 Jahre Ackerparty - 
Rondorf rockt 
8.000,00 €
12/26 Wassersportfreunde31 
Köln e.V. 
Tag der offenen Tür 300,00 €
13/26 WiSü-Willkommen im 
Rheinbogen e.V. 
1. Karnevalsparty 'Jeder 
Jeck ist willkommen' am 
13.2.2026 2. Flohmarkt- und 
Pflanzenbörse am 
25.4.2026 3. Come 
Together-Feier im Rahmen 
der Kunstmeile 
Rodenkirchen am 9.5.2026 
500,00 €
14/26 AWO Köln Schaukasten und Aufsteller 
für die VIlla AWO 
1.198,00 €
15/26 Goding e.V Bürgerversammlungen in 
Godorf 
500,00 €
16/26 Verein der Freunde und 
Förderer der GGS 
Godorfer Hauptstr 
Präventionstheaterstück 
anschauen 
500,00 €
17/26 Jugendzetrum 
Meschenich 
Thomas Begegnungsstätte 
Schließanlage 
2.800,00 €
18/26 SingPauseKöln e.V Franziskus-Schue und 
Alberts-Schweitzer-Schule - 
SingPause Unterrischt 
AbschlussKonzert in der 
Philarmonie 
5.600,00 €
19/26 Pfarrheim St. Georg 
Weiß Förderverein e.V 
Spühlmaschine 1.500,00 €
20/26 Jugend- & 
Kulturzentrum Weiß 
1. Siebträgermaschine und 
Tische für Jugendcafé 2. 
Cafe und Stromverorgung/- 
verteilung 
1.350,00 €
21/26 DRK Kreisverband Köln 
e.V. 
Women being women 1.100,00 €
22/26 Moltkerei Werkstatt e.V. Vorgebirgsparkskulptur 
2026 / Moltkere 
1.600,00 €
23/26 Seniorenvertretung 
Köln, Rodenkirchen 
Kulturveranstaltungen in 
Seniorenheimen 
750,00 €
24/26 Dorfgemeinschft Sürth 
e.V 
Seniorenfest 1.100,00 €

Nr Antragsteller Maßnahme Hinweise Zuschuss 
25/26 Förderer der Franziskus- 
Schule, Kath. 
Grundschule 
Cäsarstraße e.V 
Sitzgruppen für den 
Schulhof 
2.000,00 €
26/26 Förderer naturnahes 
Lernen gUG 
Bücherschrank am 
Naturerlebnispfad Köln 
1.200,00 €
27/26 Wolkenstein Theater Wolkenstein: Kinderrechte 
im Veedel 
1.900,00 €
28/26 Sozialverband VdK 
NRW e.V. Ortsverband 
Rrondorf 
Mitgliedertreffen 2026 200,00 €
29/26 Förderverein der 
Johannes - Gutenberg - 
Schule (Realschule 
Godorf) 
Projektwoche; Schulfest mit 
Goding e. V. Projektwoche 
zum Thema "Wir l(i)eben 
Vielfalt!". 
1.000,00 €
30/26 Kulturforum 
Wachsfabrik e.V 
Kosten für Gestaltung- und 
Druckkosten der Flyer, die 
GEMA Gebühren und eine 
neue Plane für die Bühne 
1.505,00 €
31/26 Förderverein 
Spetzebötzjer e.V. 
Gardeuniformen 2.200,00 €
32/26 Goding e.V. Nachbarschaftsgarten mit 
Realschule und katholischer 
Gemeinde 
7.000,00 €
33/26 Rechnung Busfahrt Eygelshoven 
Stadtepartnerschaft 
anlässlich Prinzenfrühstück 
950,00 €
34/26 Rechnung Prinzenfrühstück 
(Maternussaal, 1. Teil) 
490,00 €
Gesamt 60.343,00 €
Rest 95.577,41 €

Beratungsverlauf (1)

27.04.2026 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 9.1.7 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
1231/2026
Typ
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
Datum
25.04.2026
Erstellt
24.04.2026 10:21