Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2026 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 1. Runde

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• Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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  Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Demnach sollen Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. Eine Beschlussfassung über die Vergabe dieser Mittel erfolgt auf Grundlage einer von der Bezirksvertretung Rodenkirchen festgelegten Richtlinie, in der Kriterien für die Gewährung von Zuschüssen festgelegt sind. Vor diesem Hintergrund ist kein ausreichender Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden. Kontakt OB/2 Referat für Strategische Steuerung Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

• Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 Vorlagen-Nummer 1231/2026 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2026 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 1. Runde Beschlussorgan Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt die anteilige Verwendung der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW für 2026 wie folgt: (Anlage wird in der Sitzung freigegeben) Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 27.04.2026 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja 60.343,00 € % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Gem. § 37 Absatz 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Auf- gaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel. Dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 27.06.2024 die bezirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NRW für die Haus- haltsjahre 2025/2026 auf insgesamt jeweils 1.435.600 € festgesetzt. Folgende Mittelverteilung (Stichtag: Einwohner*innen mit Hauptwohnsitz zum 31.12.2023): Bezirk Einwoh- ner*in- nen Kopfbetrag je Einwohner*in Anteil der Einwoh- ner*innen Sockel- betrag je Bezirk Gesamt- betrag auf- gerundet 2 Rodenkirchen 112.056 1,07 € 119.900 30.000 € 149.900 € 149.900 € 3 Für die Haushaltsjahre 2025/2026 stehen für die Bezirksvertretung Rodenkirchen somit be- zirksorientierte Haushaltsmittel jeweils in Höhe von 149.900,- € zur Verfügung. Mittel für den Verwendungszweck Ehrenamt, Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung stehen ab 2025 nicht mehr zur Verfügung. Zusätzlich stehen für 2026 insgesamt 4.961,28 € als „Sonstige Kulturmittel“ sowie Mittel für Zuschüsse für Bürgervereine in Höhe von 2.499,13 € zur Verfügung. Über die Verwendung dieses Gesamtbetrages hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen zu ent- scheiden. Die Verwendung des ersten Teilbetrages ergibt sich aus der Anlage 2. In einer Sonder-FVB am 23.04.2026 wurde über 34 Anträge beraten und Einigkeit über die in der beigefügten Liste (Anlage 2) aufgeführten Zuschüsse in Höhe von 60.343,00 € erzielt. Die Mittel für das Prinzenfrühstück in Höhe von 1.440,00 € (Nr. 33/26 und 34/26) waren durch die Fraktionsvorsitzendenbesprechung (FVB) vorab freigegeben, da die dafür auch verwende- ten Städtepartnerschaftsmittel nicht ausreichten. Die Maßnahmen tragen vor Ort der besonderen Bedeutung lokaler, bezirklicher Strukturen Rechnung und dienen der Sicherung bestehender zivilgesellschaftlicher Strukturen. Es stehen noch 95.577,41 € Restmittel zur Verfügung. Begründung der Dringlichkeit Eine Entscheidung unter Einhaltung der Vorlagefristen würde erst in der Junisitzung der BV- Rodenkirchen am 22.06.2026 erfolgen können. Eine Vielzahl der geförderten Maßnahmen ist aber bereits für die kommenden Sommermonate geplant. Da die Mittel jedoch in einem mehr- stufigen Verfahren durch das Bürgeramt Rodenkirchen im Vier-Augen-Prinzip ausbezahlt wer- den, muss dieser Prozess zeitnah in Gang gebracht werden, um die finanzielle Förderwirkung noch rechtzeitig zu erreichen. Um diese strukturellen Aktivitäten im Bezirk nicht zu gefährden, ist daher die Entscheidung der Bezirksvertretung Rodenkirchen -die die Grundlage für die Auszahlung der Bezirksorientierten Mittel bildet- am 27.04.2026 zwingend erforderlich. Anlagen Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Vergabe 1. Runde BOM-Mittel 2026

• Anlage 2 Bezirksorientierte Mittel BV 2 Runde 1_2026 1231-2026

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  Nr Antragsteller Maßnahme Hinweise Zuschuss 01/26 Diakonie Michaelshoven e.V. Inklusion möglich machen und LEBEN 2.500,00 € 02/26 Rhein-Kanu-Club Köln 1923 e.V. Reparatur Aufsitzrasenmäher 0,00 € 03/26 TuS Rondorf e.V. Vereinsoffene Ferienbetreuung 2026 5.000,00 € 04/26 AWO Köln e.V./Seniorennetzwerk Raderthal Workshop Sturzprophylaxe für Senior*innen Termin wurde wegen der kurzfristigen Antragstellung abgesagt. 0,00 € 05/26 Bürgerverein RADERBERG und - THAL e.V Karnevals-Party zurückgestellt - nach konkreten Kosten gefragt zurückstellt 06/26 Haus der Familie e.V. Mitternachtsfussball 2.500,00 € 07/26 Katholische Kirchengemeinde Heilige Drei Könige Sommerfahrt der Messdiener August 2026 3.100,00 € 08/26 Katholische Kirchengemeinde Heilige Drei Könige Ausflug der Senioren 60+ nach Altenahr. 400,00 € 09/26 Rheinischer Kulturverein Euterpe e.V let me LIED you - Freedom is a place 0,00 € 10/26 K.G. Der Reiter 1960 e.V Betragtensitzung 2026 1.600,00 € 11/26 n Haus der Familie e.V 20 Jahre Ackerparty - Rondorf rockt 8.000,00 € 12/26 Wassersportfreunde31 Köln e.V. Tag der offenen Tür 300,00 € 13/26 WiSü-Willkommen im Rheinbogen e.V. 1. Karnevalsparty 'Jeder Jeck ist willkommen' am 13.2.2026 2. Flohmarkt- und Pflanzenbörse am 25.4.2026 3. Come Together-Feier im Rahmen der Kunstmeile Rodenkirchen am 9.5.2026 500,00 € 14/26 AWO Köln Schaukasten und Aufsteller für die VIlla AWO 1.198,00 € 15/26 Goding e.V Bürgerversammlungen in Godorf 500,00 € 16/26 Verein der Freunde und Förderer der GGS Godorfer Hauptstr Präventionstheaterstück anschauen 500,00 € 17/26 Jugendzetrum Meschenich Thomas Begegnungsstätte Schließanlage 2.800,00 € 18/26 SingPauseKöln e.V Franziskus-Schue und Alberts-Schweitzer-Schule - SingPause Unterrischt AbschlussKonzert in der Philarmonie 5.600,00 € 19/26 Pfarrheim St. Georg Weiß Förderverein e.V Spühlmaschine 1.500,00 € 20/26 Jugend- & Kulturzentrum Weiß 1. Siebträgermaschine und Tische für Jugendcafé 2. Cafe und Stromverorgung/- verteilung 1.350,00 € 21/26 DRK Kreisverband Köln e.V. Women being women 1.100,00 € 22/26 Moltkerei Werkstatt e.V. Vorgebirgsparkskulptur 2026 / Moltkere 1.600,00 € 23/26 Seniorenvertretung Köln, Rodenkirchen Kulturveranstaltungen in Seniorenheimen 750,00 € 24/26 Dorfgemeinschft Sürth e.V Seniorenfest 1.100,00 € Nr Antragsteller Maßnahme Hinweise Zuschuss 25/26 Förderer der Franziskus- Schule, Kath. Grundschule Cäsarstraße e.V Sitzgruppen für den Schulhof 2.000,00 € 26/26 Förderer naturnahes Lernen gUG Bücherschrank am Naturerlebnispfad Köln 1.200,00 € 27/26 Wolkenstein Theater Wolkenstein: Kinderrechte im Veedel 1.900,00 € 28/26 Sozialverband VdK NRW e.V. Ortsverband Rrondorf Mitgliedertreffen 2026 200,00 € 29/26 Förderverein der Johannes - Gutenberg - Schule (Realschule Godorf) Projektwoche; Schulfest mit Goding e. V. Projektwoche zum Thema "Wir l(i)eben Vielfalt!". 1.000,00 € 30/26 Kulturforum Wachsfabrik e.V Kosten für Gestaltung- und Druckkosten der Flyer, die GEMA Gebühren und eine neue Plane für die Bühne 1.505,00 € 31/26 Förderverein Spetzebötzjer e.V. Gardeuniformen 2.200,00 € 32/26 Goding e.V. Nachbarschaftsgarten mit Realschule und katholischer Gemeinde 7.000,00 € 33/26 Rechnung Busfahrt Eygelshoven Stadtepartnerschaft anlässlich Prinzenfrühstück 950,00 € 34/26 Rechnung Prinzenfrühstück (Maternussaal, 1. Teil) 490,00 € Gesamt 60.343,00 € Rest 95.577,41 €