Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
Montag, 04. März 2024 um 17:00 Uhr
Tagesordnung (76)
Einwohnerfragestunde
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Annahme von Schenkungen
Anfragen
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 27.11.2023 (AN/2038/2023) betreffend „Bau eines neuen Rheindükers zwischen Köln-Stammheim und Köln-Niehl “
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD Fraktion, CDU Fraktion und des Einzelmandatträgers Tücks (FDP) zur Sitzung am 22.05.2023 (AN/0986/2023) betreffend "Sachstand Instandsetzung der Fahrbahndecke in der Siedlung Egonstraße"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 28.11.2022 betreffend Sachstand "Richtige Bürgersteige beiderseits des Zeisbuschwegs"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Sitzung am 29.01.2024 zu dem Tagesordnungspunkt (0) Aktuelle Stunde; Leerstehende Wohnungen in der GAG- Siedlung in Köln- Stammheim
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer mündlichen Nachfrage des Einzelmandatsträgers Hengstenberg (AfD) in der BV 9 vom 30.10.2023
Ergebnis: Kenntnis genommen
Verbesserung der Sicht für Abbieger Dünnwalder Kommunalweg/Am Flachsrosterweg
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AFD-Fraktion von Ralph Hengstenberg aus der Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim vom 18.09.2023 betreffend "Schifffahrtsbrunnen" (AN/1569/2023)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung Anfrage AN/1884/2023 - Befristete Stilllegung des Bolzplatzes am Stammheimer Wasserturm
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 04.03.2024 betreffend "Mobiler Drogenkonsumraum auch für Köln-Mülheim" (AN/2039/2023)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Neue Anfragen
Sauberkeit im öffentlichen Raum unseres Stadtbezirks
Ergebnis: Kenntnis genommen
Vertragswerke zur Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektroautos
Ergebnis: Kenntnis genommen
SB Mülheim- Frostaufbrüche auf Straßen Gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom16.02.2024
Ergebnis: Kenntnis genommen
SB Mülheim- Schikaneschaltungen bei Lichtsignalanlagen für den Kraftverkehr Gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 16.02.2024
Ergebnis: Kenntnis genommen
Ist der Schulweg am Pfälzischen Ring sicher ?
Ergebnis: Kenntnis genommen
Personalangelegenheiten Straßenwärter*innen im Bezirk Köln-Mülheim
Ergebnis: Kenntnis genommen
Nicht nur zur Vorweihnachtszeit und Silvester und auch nicht nur in der Innenstadt stellen unsachgemäß abgestellte E-Scooter und Leihfahrräder eine Unfallgefahr dar
Ergebnis: Kenntnis genommen
Fast zwei Jahre – keine Sanierung von schadhaften Stellen in Fahrradwegen trotz Austausch und Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Straßen- und Radwegebau Köln und Straßen NRW
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anträge
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Antrag zur Ordnung der Möblierung des öffentlichen Raums
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Holweide- Ersatzflächen für das Abstellen und Parken von LKW und Kleinlaster Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 16.02.2024
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Überprüfung und Umsetzung einer besseren Verkehrssicherheit von Fahrradfahrern in Köln- Stammheim
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sichere Querungsmöglichkeiten vor Kindergärten
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kein Kreisverkehr an der Piccoloministraße / Honschaftsstraße
Ergebnis: zurückgestellt
Graffitikunst im Bezirk Köln- Mülheim ausweiten
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Was tun gegen wildes Parken in der Arnsbergerstraße in Köln Mülheim
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Schulstraße Rosenmaar beibehalten
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsvorlagen
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussvorlage für das Fahrradstraßenkonzept Mülheim
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Fahrradstraße Düsseldorfer Straße (RadPendlerRoute 1)
Ergebnis: geändert beschlossen
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2024; Vorzeitige Vergabe von bereits vorliegenden Anträgen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Erweiterung des „Aufsuchende Suchtclearing (ASC)“ in Köln sowie Ergänzung des Förderprogramms "Niedrigschwellige Suchthilfe"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
208. Änderung des FNP - Lindgens-Areal in Köln-Mülheim - Feststellungsbeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Standortentscheidung für den Schulneubau des Hölderlin-Gymnasiums in 51065 Köln-Mülheim
Ergebnis: geändert beschlossen
Einleitungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 7549/02 Arbeitstitel: Hatzfeldstraße in Köln-Dellbrück
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes Nr. 7549/03 Arbeitstitel: Hatzfeldstraße/Radiumstraße in Köln-Dellbrück
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Mitteilungen
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
Mitteilungen der Verwaltung
Baumfällungen im Stadtbezirk Mülheim
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unerledigte Anfragen der laufenden Periode
Ergebnis: Kenntnis genommen
Sachstand Sanierung Mülheimer Brücke
Gesamtinstandsetzung Mülheimer Brücke - Schienenersatzkonzept - hier: Ergebnis des Prüfauftrages des Rates
Ergebnis: Kenntnis genommen
Städtebauliche Potentialanalyse zur Nutzung von Windenergie in Köln
Ergebnis: Kenntnis genommen
Vierter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 2 BauGB und Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 i.V. mit § 4a Abs. 3 BauGB Bebauungsplan (Entwurf) Nr. 69449/05 „Östlich Reitweg (Campus Deutz der TH Köln) in Köln-Deutz
Ergebnis: Kenntnis genommen
Zweiter "Aktionstag Senior*innen" des Kriminalpräventiven Rats (KPR) gemeinsam mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Änderungen bei den Buslinien 150 und 155 in Mülheim, Aktenzeichen 153/23
Ergebnis: Kenntnis genommen
Bauunterhaltung/Instandhaltung der Kölner Bürgerhäuser/Bürgerzentren
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates, AN/0044/2024 der GOL zum Thema "NSU Mahnmal Keupstraße“ in Köln-Mülheim aus der Sitzung des Integrationsrates vom 16.01.2024.
Ergebnis: Kenntnis genommen
Bearbeitung von Bürgereingaben nach § 24 GO NRW im Dezernat für Mobilität
Ergebnis: Kenntnis genommen
Erstellung eines unabhängigen Gutachtens zum geplanten Abriss von Wohnhäusern in der GAG- Siedlung in Köln-Stammheim
Ergebnis: Kenntnis genommen
Statusbericht zur Priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste, Stand: 31.12.2023
Ergebnis: Kenntnis genommen
Bemerkungen zur Niederschrift
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Mülheim gemäß §§ 36 Abs. 5 Satz 2, 67 Abs. 3 GO NRW und § 5 Hauptsatzung der Stadt Köln
A Austausch mit Frau Stadtdirektorin Andrea Blome, Beigeordnete für Allgemeine Verwaltung und Ordnung
B Auswertung des Fachtags „Misch MIT!- Kinder- und Jugendbeteiligung in Köln“ und Ausblick weiterer Prozess
Änderungsantrag Parkflächen in Wohngebieten im Bereich Piccoloministraße und Seitenstraßen in Köln-Holweide in Bewohner*innenparken umwandeln
Änderungsantrag zur Vorlage 4147/2023 Fahrradstraßenkonzept Mülheim
Änderungsantrag Aufnahme Adam-Stegerwald-Straße in West-Ost-Richtung in Fahrradstraßennetz
Fahrradstraße Düsseldorfer Straße (RadPendlerRoute)
Bebauung im Überschwemmungsgebiet verhindern, dringend benötigte Grünflächen schaffen, den Mülheimer Süden aufwerten!
Änderungsantrag Gesamtschule statt Grundschule nach Interim Hölderlin Gymnasium am Standort Holweider Straße
Gremien
Details
- Beginn
- 04.03.2024 17:00 Uhr
- Ende
- 04.03.2024 19:46 Uhr
- Ort
- VHS-Saal