Änderungsantrag zur Vorlage 4147/2023 Fahrradstraßenkonzept Mülheim

SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
51065 Köln - Wiener Platz 2a 
 
 
Gleichlautend an: 
 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Rathaus Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs 
Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
         Köln, den 01.03.2024 
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 4147/2023 
Fahrradstraßenkonzept Mülheim 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
die Fraktionen der SPD, CDU und der Einzelmandatsträger der FDP in der 
Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, nachstehenden Änderungsantrag zum 
Tagesordnungspunkt 9.1.1 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Mülheim zu setzen:  
 
Beschluss: 
Der Antragstext wird gestrichen und durch folgenden Beschlusstext ersetzt: 
 
„Die Bezirksvertretung Köln Mülheim bedankt sich für die Vorlage des 
Fahrradstraßenkonzepts und begrüßt die Initiative der Verwaltung. Die 
Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, vor der Umwandlung einzelner Straßen

hin zu Fahrradstraßen die Bezirksvertretung Köln-Mülheim in jedem Einzelfall über die 
jeweiligen Vorhaben zu informieren und die Zustimmung der Bezirksvertretung vorher 
einzuholen. Des Weiteren ist vor der Umwandlung hin zu Fahrradstraßen in jedem 
Einzelfall die Öffentlichkeit vorab zu informieren und zu beteiligen.“ 
 
 
 
gez. Alexander Lünenbach gez. Thomas Portz gez. Torsten Tücks  
Alexander Lünenbach Thomas Portz Torsten Tücks  
(SPD-
Fraktionsvorsitzender) 
(CDU-
Fraktionsvorsitzender) 
(FDP)