Änderungsantrag zur Vorlage 4147/2023 Fahrradstraßenkonzept Mülheim

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 51065 Köln - Wiener Platz 2a Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim Köln, den 01.03.2024 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 4147/2023 Fahrradstraßenkonzept Mülheim Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktionen der SPD, CDU und der Einzelmandatsträger der FDP in der Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, nachstehenden Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 9.1.1 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim zu setzen: Beschluss: Der Antragstext wird gestrichen und durch folgenden Beschlusstext ersetzt: „Die Bezirksvertretung Köln Mülheim bedankt sich für die Vorlage des Fahrradstraßenkonzepts und begrüßt die Initiative der Verwaltung. Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, vor der Umwandlung einzelner Straßen hin zu Fahrradstraßen die Bezirksvertretung Köln-Mülheim in jedem Einzelfall über die jeweiligen Vorhaben zu informieren und die Zustimmung der Bezirksvertretung vorher einzuholen. Des Weiteren ist vor der Umwandlung hin zu Fahrradstraßen in jedem Einzelfall die Öffentlichkeit vorab zu informieren und zu beteiligen.“ gez. Alexander Lünenbach gez. Thomas Portz gez. Torsten Tücks Alexander Lünenbach Thomas Portz Torsten Tücks (SPD- Fraktionsvorsitzender) (CDU- Fraktionsvorsitzender) (FDP)