Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 04.03.2024 betreffend "Mobiler Drogenkonsumraum auch für Köln-Mülheim" (AN/2039/2023)

Dezernat, Dienststelle  
V/53 
 
Vorlagen-Nummer 
 0650/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 04.03.2024 
Gesundheitsausschuss 05.03.2024 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 18.04.2024 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke zur Sitzung der 
Bezirksvertretung Mülheim am 04.03.2024 betreffend "Mobiler Drogenkonsumraum 
auch für Köln-Mülheim" (AN/2039/2023) 
Mit der Anfrage AN/2039/2023 stellt die Fraktion der Linken folgende Fragen an die Verwal-
tung: 
1. Wie sieht der aktuelle Sachstand hinsichtlich des beschlossenen mobilen Drogenkonsum-
raumes in der Nähe des Wiener Platzes aus?  
2. Was sind die Gründe für das bisherige „Nicht- Zustandekommens“ der von Expert*innen fa-
vorisierten Vorgehensweise?  
3. Was wird getan, um einen mobilen Drogenkonsumraum in absehbarer Zeit doch noch ein-
zurichten und wie sieht der von der Stadtverwaltung anvisierte zeitliche Rahmen aus?  
4. Werden die erforderlichen finanziellen Mittel für die Umsetzung der Maßnahme auch weiter-
hin vorhanden sein?  
5. Für Köln-Kalk beklagen Anwohner*innen eine Verlagerung des nicht-regulierten Drogen-
konsumraums an Kalk Post in Nebenstraßen und sind beunruhigt, dass Kinder und andere 
Anwohner*innen mit dem Geschehen in Kontakt kommen. Könnte dies auch am Wiener 
Platz geschehen und wenn ja, welche Maßnahmen würden diesbezüglich ergriffen werden, 
um dem entgegen zu wirken? 
Die Verwaltung antwortet hierauf wie folgt: 
 
1. Wie sieht der aktuelle Sachstand hinsichtlich des beschlossenen mobilen Drogen-
konsumraumes in der Nähe des Wiener Platzes aus? 
Aktuell findet sich für den identifizierten Standort zur Realisierung des mobilen Drogenhilfean-
gebots am Festplatz Mülheim kein/e Suchthilfeträger*in, der/die den Betrieb übernehmen 
würde. Das Gesundheitsamt prüft erneut sowohl alternative Standorte als auch die Möglich-
keit des Eigenbetriebs, sollte auch nach weiteren Gesprächen kein/e Betreiber*in gefunden

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werden. Die beiden Fahrzeuge des mobilen Drogenhilfeangebots stehen drüber hinaus vo-
raussichtlich erst Ende 2024 für einen Einsatz in Mülheim zur Verfügung. 
 
2. Was sind die Gründe für das bisherige „Nicht- Zustandekommens“ der von Ex-
pert*innen favorisierten Vorgehensweise? 
Aufgrund der Sanierung des Drogenkonsumraums am Hauptbahnhof wurde von den bisheri-
gen Planungen abgewichen, da das Konsummobil für die Dauer der Sanierung am Haupt-
bahnhof eingesetzt werden soll. Ziel ist die dortige Aufrechterhaltung eines bewährten Hilfsan-
gebotes und die Stabilisierung der Szene am Hauptbahnhof, da der Drogenkonsumraum wäh-
rend der Sanierung komplett geschlossen werden muss. Leider hat sich der Beginn der Sanie-
rung auf voraussichtlich März 2024 verschoben. Für die Sanierung ist eine Dauer von 6 Mona-
ten veranschlagt. 
 
Zur Realisierung des mobilen Drogenhilfeangebots in Mülheim hat die Verwaltung in Abstim-
mung mit der Polizei zahlreiche Standorte in der Nähe des Wiener Platzes geprüft. Bei der 
Identifizierung eines geeigneten Standortes für den Einsatz der beiden Konsum- und Bera-
tungsbusse sind vielfältige Interessen, Nutzer*innengruppen sowie die örtlichen Gegebenhei-
ten zu berücksichtigen. Neben einer gewissen Akzeptanz durch die Anwohnenden muss der 
Standort für die Konsument*innen erreichbar sein, in das polizeiliche und ordnungsbehördli-
che Konzept vor Ort passen und im Sinne der Nutzung oder Anmietung verfügbar sein. Bei 
mehreren Vor-Ort-Begehungen in Mülheim wurden unter Beteiligung von Akteur*innen aus 
Verwaltung, Polizei und Suchthilfe zahlreiche Standorte geprüft. Als Kompromiss für den tem-
porär angedachten Standort wurde der Festplatz Mülheim neben der Mülheimer Brücke identi-
fiziert. 
Die Kölner Suchthilfeträger*innen sehen sich aus unterschiedlichen Gründen aktuell nicht in 
der Lage, den Betrieb zu übernehmen, z.B. wird aufgrund der fehlenden Infrastruktur der 
Standort Festplatz Mülheim für die Personalgewinnung als wenig attraktiv bewertet. 
 
3. Was wird getan, um einen mobilen Drogenkonsumraum in absehbarer Zeit doch 
noch einzurichten und wie sieht der von der Stadtverwaltung anvisierte zeitliche Rah-
men aus? 
Da das Förderprogramm den Betrieb des Drogenkonsumraums durch eine/n Suchthilfeträ-
ger*in vorsieht, werden im Laufe des Jahres erneute Gespräche mit den Träger*innen geführt. 
Es werden weiterhin alternative Standorte geprüft bzw. die Anforderungen an einen Standort 
mit den beteiligten Akteur*innen noch einmal besprochen. 
4. Werden die erforderlichen finanziellen Mittel für die Umsetzung der Maßnahme auch 
weiterhin vorhanden sein? 
Unabhängig von der schwierigen Standort- und Betreiber*innensuche muss das mobile Dro-
genhilfeangebot in Mülheim zurückgestellt werden: Die im Haushaltsjahr 2024 für das ge-
samte Drogenhilfeangebot inklusive der Drogenkonsumräume zur Verfügung stehenden Fi-
nanzmittel sind zwar nicht vollständig ausgeschöpft, die Finanzierung weiterer Angebote über 
die Mittelfristplanung wäre aber aufgrund der Verpflichtungen für die Zukunft - auch vor dem 
Hintergrund der Tarifsteigerungen - nicht abgedeckt (siehe auch Vorlage 2385/2023 Drogen-
konsumraum Kalk). Inwieweit für die Haushaltsjahre 2025 ff. ausreichende Mittel zur Verfü-
gung gestellt werden können, kann vor dem Hintergrund der sehr angespannten Finanzlage 
der Stadt Köln und den erheblichen Konsolidierungserfordernissen derzeit nicht beantwortet 
werden. 
5. Für Köln-Kalk beklagen Anwohner*innen eine Verlagerung des nicht-regulierten Dro-
genkonsumraums an Kalk Post in Nebenstraßen und sind beunruhigt, dass Kinder und 
andere Anwohner*innen mit dem Geschehen in Kontakt kommen. Könnte dies auch am

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Wiener Platz geschehen und wenn ja, welche Maßnahmen würden diesbezüglich ergrif-
fen werden, um dem entgegen zu wirken? 
Die Streetworker*innen des Aufsuchenden Suchtclearings (ASC) sind regelmäßig am Wiener 
Platz präsent, nehmen Kontakt zu Drogenkonsument*innen auf und vermitteln bei Bedarf in 
weiterführende Hilfen. Es wurden keine Veränderungen der Szene am Wiener Platz beobach-
tet. Im Rahmen der Ordnungspartnerschaft mit Polizei und Ordnungsamt tauscht sich das 
ASC regelmäßig über Veränderungen der Szene wie z.B. „Verlagerung“ aus. 
Die Szenen in Kalk und am Wiener Platz sind zudem nicht vergleichbar. Der Wiener Platz als 
zentraler Ort in Mülheim ist geprägt durch den Aufenthalt vielfältiger auch vulnerabler Nut-
zer*innengruppen.