Fast zwei Jahre – keine Sanierung von schadhaften Stellen in Fahrradwegen trotz Austausch und Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Straßen- und Radwegebau Köln und Straßen NRW

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln 26.02.2024 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Fast zwei Jahre – keine Sanierung von schadhaften Stellen in Fahrradwegen trotz Austausch und Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Straßen- und Radwegebau Köln und Straßen NRW Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, in der Zusammenkunft des Runden Tischs für Radverkehr des Bezirks Köln- Mülheim am 21.11.2023 wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass es gemeinsame Arbeitstreffen des Amtes für Straßen-und Radwegebau der Stadt Köln und Straßen NRW gibt. Hintergrund für diese Fragestellung waren die seit fast zwei Jahren vorhandenen Schadstellen in Fahrradwegen entlang von Landstraßen im Bezirk Köln- Mülheim. Hier ist zum einen der Fahrradweg an der westlichen Seite der B8 zwischen der Stammheimer Hauptstraße und der Roggendorfstraße in Köln- Flittard zu nennen, wie auch der Fahrradweg entlang des Kommunalweges in Köln- Dünnwald. Sowohl in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim (Sitzungen am 02.05.2022 und am 30.10.2023) als auch in den thematisch zuzuordnenden Kommissionen des Regionalrats Köln wurde auf den Missstand durch Anträge hingewiesen und Abhilfe beantragt. Bis zum heutigen Tage passierte nichts. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=348309 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=384704 In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie sah das weitere Verfahren hinsichtlich der beschlossenen Anträge aus dem Jahr 2022 und aus dem Jahr 2023 (siehe Links) nach den entsprechenden Sitzungen der Bezirksvertretung aus? 2. Wann fanden gemeinsame Arbeitstreffen zwischen dem Amt für Straßen- und Radwegebau Köln und Straßen NRW in 2022 und 2023 statt? 3. Wurde die Thematik von Seiten des Amtes für Straßen- und Radwegebau Köln entsprechend des Antrages gegenüber Straßen NRW platziert? 4. Wenn ja, warum wurden die Beläge der Radwege bis zum heutigen Tage nicht wieder in Stand gesetzt? 5. Wenn nein, was ist der Grund der Missachtung von Beschlüssen der BV Köln- Mülheim? Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Nijat Bakis Fraktionsvorsitzende stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim