Fast zwei Jahre – keine Sanierung von schadhaften Stellen in Fahrradwegen trotz Austausch und Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Straßen- und Radwegebau Köln und Straßen NRW

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
                        
 
 
                        DIE LINKE. Fraktion 
                        in der Bezirksvertretung  
                        Köln- Mülheim  
 
                           Bezirksrathaus  
                         Köln- Mülheim 
                         Wiener Platz 2a  
                         51065 Köln 
 
26.02.2024 
 
 
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
Fast zwei Jahre – keine Sanierung von schadhaften Stellen in Fahrradwegen trotz 
Austausch und Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Straßen- und Radwegebau 
Köln und Straßen NRW 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
in der Zusammenkunft des Runden Tischs für Radverkehr des Bezirks Köln- Mülheim am 
21.11.2023 wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass es gemeinsame Arbeitstreffen des Amtes für 
Straßen-und Radwegebau der Stadt Köln und Straßen NRW gibt. 
Hintergrund für diese Fragestellung waren die seit fast zwei Jahren vorhandenen Schadstellen 
in Fahrradwegen entlang von Landstraßen im Bezirk Köln- Mülheim. Hier ist zum einen der 
Fahrradweg an der westlichen Seite der B8 zwischen der Stammheimer Hauptstraße und der 
Roggendorfstraße in Köln- Flittard zu nennen, wie auch der Fahrradweg entlang des 
Kommunalweges in Köln- Dünnwald. 
Sowohl in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim  (Sitzungen am 02.05.2022 und am 
30.10.2023) als auch in den thematisch zuzuordnenden Kommissionen des Regionalrats Köln 
wurde auf den Missstand durch Anträge hingewiesen und Abhilfe beantragt. Bis zum heutigen 
Tage passierte nichts.

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=348309 
 
 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=384704 
 
                                                                   
     In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
1. Wie sah das weitere Verfahren hinsichtlich der beschlossenen Anträge aus dem Jahr 
2022 und aus dem Jahr 2023 (siehe Links) nach den entsprechenden Sitzungen der 
Bezirksvertretung aus?  
 
2. Wann fanden gemeinsame Arbeitstreffen zwischen dem Amt für Straßen- und 
Radwegebau Köln und Straßen NRW in 2022 und 2023 statt? 
 
3. Wurde die Thematik von Seiten des Amtes für Straßen- und Radwegebau Köln 
entsprechend des Antrages  gegenüber Straßen NRW platziert?  
 
4. Wenn ja, warum wurden die Beläge der Radwege bis zum heutigen Tage  nicht wieder  
      in Stand gesetzt? 
 
5. Wenn nein, was ist der Grund der Missachtung von Beschlüssen der BV Köln- 
Mülheim?  
 
      
 
      
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
      gez. Beate Hane-Knoll                             Nijat Bakis                                 
      Fraktionsvorsitzende                                stellvertretender Fraktionsvorsitzender 
                                             
      DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim