Änderungsantrag Parkflächen in Wohngebieten im Bereich Piccoloministraße und Seitenstraßen in Köln-Holweide in Bewohner*innenparken umwandeln

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• Änderungsantrag zur Einrichtung eines Parkplatzes auf Brachgelände an der Honschaftsstraße in Köln- Holweide

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksrathaus Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln 03.03.2024 Änderungsantrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Parkflächen in Wohngebieten im Bereich Piccoloministraße und Seitenstraßen in Köln-Holweide in Bewohner*innenparken umwandeln Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Fraktion DIE LINKE. bittet Sie, den nachfolgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim am 04.03.2024 zum Antrag TOP 8.1.2 AN/0229/2024 zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung zu überprüfen, ob Parkflächen in Wohngebieten östlich der Honschaftsstraße im Bereich Piccoloministraße und Seitenstraßen in Bewohner*innenparken umgewandelt werden können. Des Weiteren soll geprüft werden, ob schon vorhandene Parkplätze in der näheren und weiteren Umgebung der benannten Wohngebiete für das( dauerhafte) Abstellen von LKW, Kleinlastern und Anhängern in Frage kommen. Hier käme möglicherweise der Rewe- Parkplatz an der Bergisch- Gladbacher Straße und weitere Abstellplätze im Bereich des Gewerbegebietes Steyler Straße in Frage. Außerdem soll das Ordnungsamt mögliche Maßnahmen gegen das Parken von LKW`s usw.in den benannten Wohngebieten in vollem Umfang ausschöpfen. Das in Antrag AN/0229/2024 angegebene Brachland soll langfristig in eine artenreiche Wiese umgewandelt werden. Begründung: Nicht nur die Anzahl von in Wohngebieten abgestellten und parkenden LKW, Kleintransportern, Sonderfahrzeugen oder Anhängern nimmt zu, sondern auch die Anzahl von abgestellten PKW in Wohngebieten hat sich enorm erhöht, was für die in den Wohngebieten lebenden Kinder und älteren Menschen durchaus negative Auswirkungen hat. Beim Überqueren von Straßen muss ein erhöhtes Gefahrenpotential in Kauf genommen werden. Jüngere Kinder haben durch ihre geringere Körpergröße Nachteile die Verkehrssituation richtig einzuschätzen. Ältere Menschen oder auch behinderte Menschen sind in ihrer Mobilität häufig eingeschränkt und auf eine entsprechende vorsichtige Fahrweise anderer Verkehrsteilnehmender angewiesen. Das Leben in Wohngebieten sollte nicht von Kolonnen von PKW`s oder noch schlimmer LKW`s, Kleinlastern usw. beeinträchtigt werden. Ein entsprechendes Vorgehen der Stadtverwaltung wäre wünschenswert. Unter anderem bietet die Straßenverkehrsordnung durchaus Ansatzpunkte, die ausgeschöpft werden sollten. https://www.bussgeldkatalog.org/lkw-parken-halten/#duerfen_lkw- anhaenger_abgestellt_werden Auch Brachland hat seinen Wert für Insekten und Kleinstlebewesen und sollte in Zeiten des Klimawandels besser in eine artenreiche Wiese als in einen Parkplatz umgewandelt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Nijat Bakis Fraktionsvorsitzende stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim