Änderungsantrag Parkflächen in Wohngebieten im Bereich Piccoloministraße und Seitenstraßen in Köln-Holweide in Bewohner*innenparken umwandeln

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Bezirksrathaus Mülheim 
Wiener Platz 2a  
51065 Köln 
 
03.03.2024 
 
 
Änderungsantrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
Parkflächen in Wohngebieten im Bereich Piccoloministraße und Seitenstraßen   
in Köln-Holweide in Bewohner*innenparken umwandeln 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE. bittet Sie, den nachfolgenden Änderungsantrag auf die 
Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim am 04.03.2024 zum 
Antrag  TOP 8.1.2 AN/0229/2024 zu setzen. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung zu überprüfen, ob 
Parkflächen in  Wohngebieten östlich der Honschaftsstraße im Bereich 
Piccoloministraße und Seitenstraßen in Bewohner*innenparken umgewandelt 
werden können. Des Weiteren soll geprüft werden, ob schon vorhandene Parkplätze 
in der näheren und weiteren Umgebung der benannten Wohngebiete für das( 
dauerhafte) Abstellen von LKW, Kleinlastern und Anhängern in Frage kommen. Hier 
käme möglicherweise der Rewe- Parkplatz an der Bergisch- Gladbacher Straße und 
weitere Abstellplätze im Bereich des Gewerbegebietes Steyler Straße in Frage. 
Außerdem soll das Ordnungsamt  mögliche Maßnahmen gegen das Parken von 
LKW`s usw.in den benannten Wohngebieten in vollem Umfang ausschöpfen.  
Das in Antrag AN/0229/2024 angegebene Brachland soll langfristig in eine 
artenreiche Wiese umgewandelt werden.  
     
 
 Begründung: 
Nicht nur die Anzahl von in Wohngebieten abgestellten und parkenden LKW, 
Kleintransportern, Sonderfahrzeugen oder Anhängern nimmt zu, sondern auch die

Anzahl von abgestellten PKW in Wohngebieten hat sich enorm erhöht, was für die in 
den Wohngebieten lebenden Kinder und älteren Menschen durchaus negative 
Auswirkungen hat. Beim Überqueren von Straßen muss ein erhöhtes 
Gefahrenpotential in Kauf genommen werden. Jüngere Kinder haben durch ihre 
geringere Körpergröße Nachteile die Verkehrssituation richtig einzuschätzen. Ältere 
Menschen oder auch behinderte Menschen sind in ihrer Mobilität häufig 
eingeschränkt und auf eine entsprechende vorsichtige Fahrweise anderer 
Verkehrsteilnehmender angewiesen. 
Das Leben in Wohngebieten sollte nicht von Kolonnen von PKW`s oder noch 
schlimmer LKW`s, Kleinlastern usw. beeinträchtigt werden. Ein entsprechendes 
Vorgehen  der Stadtverwaltung wäre wünschenswert. Unter anderem bietet die 
Straßenverkehrsordnung durchaus Ansatzpunkte, die ausgeschöpft werden sollten. 
https://www.bussgeldkatalog.org/lkw-parken-halten/#duerfen_lkw-
anhaenger_abgestellt_werden 
Auch Brachland hat seinen Wert für Insekten und Kleinstlebewesen und sollte in 
Zeiten des Klimawandels besser in eine artenreiche Wiese als in einen Parkplatz 
umgewandelt werden. 
 
                                                                                                                     
Mit freundlichen Grüßen     
                                        
gez. Beate Hane-Knoll                          Nijat Bakis 
Fraktionsvorsitzende                             stellvertretender Fraktionsvorsitzender 
                                                 
DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim