Schulstraße Rosenmaar beibehalten

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  Antrag 19.02.2024 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger der PARTEI in der Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Antrag: Verkehrsversuch zur Schulstraße Am Rosenmaar fortsetzen 1. Die Verwaltung wird beauftragt, den zurzeit laufenden Verkehrsversuch (temporäre Einfahrt- verbote in die Straße n „Am Rosenmaar“ und „Heidenrichstraße“) bis zu den Sommerferien 2024 fortzusetzen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die betroffene Anwohnerschaft unverzüglich hierüber zu in- formieren. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, vor Ablauf des Verkehrsversuchs eine Zwischenevaluation zu erstellen. 4. Die Zwischenevaluation sowie mögliche zukünftige Verkehrsführungen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit werden der Bezirksvertretung und dem Verkehrsausschuss vor Beginn des nächsten Schuljahres in einem Fachgespräch vorgestellt. In diesem Prozess wird auch die An- wohnerschaft beteiligt. Begründung: Zurzeit wird im Rahmen eines Verkehrsversuchs die Einfahrt für Kraftfahrzeuge in die Straßen „Am Rosenmaar“ und „Heidenrichstraße“ zu den Schulwegzeiten der nahe gelegenen Grundschule tempo- rär beschränkt. Hiermit wird die Schulwegsicherheit sehr effektiv verbessert, weil Eltern ihre Kinder nicht mehr mit Kraftfahrzeugen („Elterntaxen“) vors Schultor fahren dürfen. Der Verkehrsversuch war erforderlich geworden, weil es – nach Auskunft u.a. des Hausmeisters der Rosenmaarschule – täglich mehrfach zu gefährlichen Situationen und Beinaheunfällen gekommen war. Nach übereinstimmender Ansicht aller Beteiligten vor Ort, insbesondere auch der Schule und der Eltern- sowie Schülerschaft, hat sich die Schulwegsituation durch den Verkehrsversuch erheblich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion DIE LINKE - Fraktion DIE PARTEI - Einzelmandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2 a 51065 Köln Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- verbessert. Nicht nur ist der Schulweg sicherer geworden: Viele Kinder können den Weg zur Schule nun eigenständiger bewältigen. Allerdings soll der Verkehrsversuch mit den Osterferien enden. Damit verbunden wäre eine Rückkehr zum Status Quo. Angesichts der Gefahren, die dies für die Schulkinder mit sich bringt, wäre dies nicht zu verantworten. Vielmehr sollte die Zeit des Verkehrsversuches moderat verlängert werden. Diese Zwischenzeit sollte genutzt werden, um langfristige und rechtssichere Lösungen zu erarbeiten. Etli- che Lösungsvorschläge stehen im Raum, um die Situation langfristig zu verbessern. Zusammengefasst sind diese u.a. in einem kürzlich erschienenen Rechtsgutachten verschiedener mobilitätspolitischer Initiativen: https://kinderaufsrad.org/download/10107/?tmstv=1702407817 Außerdem hat ein neuer Erlass des NRW-Verkehrsministeriums kürzlich die Handlungsmöglichkeiten von Kommunen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit erweitert: https://kinderaufsrad.org/down- load/10193/?tmstv=1707924044 Die Schule hat die Stadtverwaltung mittlerweile um Fortsetzung des Verkehrsversuchs gebeten. Sie beruft sich dabei u.a. auf die deutliche Mehrheit der Teilnehmenden an einer umfassenden Umfrage unter Eltern, Lehrer:innen und Schüler:innen. Die Bezirksvertretung sollte sich dieser Forderung an- schließen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen. Schließlich spricht für die Verlängerung auch, dass der Verkehrsversuch (anders als an den anderen teilnehmenden Kölner Grundschulen) erst im August 2023 begann. Für ein umfassendes Fazit über alle Jahreszeiten hinweg ist damit eine Verlängerung bis zu den Sommerferien erforderlich. gez. Jonas Höltig gez. Beate Hane-Knoll gez. Andreas Altefrohne