Schulstraße Rosenmaar beibehalten

Antrag                                                                                         
            19.02.2024 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger der PARTEI in der 
Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten 
Sitzung aufzunehmen. 
Antrag: Verkehrsversuch zur Schulstraße Am Rosenmaar fortsetzen 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den zurzeit laufenden Verkehrsversuch (temporäre Einfahrt-
verbote in die Straße n „Am Rosenmaar“ und „Heidenrichstraße“) bis zu den Sommerferien 
2024 fortzusetzen. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die betroffene Anwohnerschaft unverzüglich hierüber zu in-
formieren. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, vor Ablauf des Verkehrsversuchs eine Zwischenevaluation zu 
erstellen. 
4. Die Zwischenevaluation sowie mögliche zukünftige Verkehrsführungen zur Verbesserung der 
Schulwegsicherheit werden der Bezirksvertretung und dem Verkehrsausschuss vor Beginn des 
nächsten Schuljahres in einem Fachgespräch vorgestellt. In diesem Prozess wird auch die An-
wohnerschaft beteiligt. 
Begründung: 
Zurzeit wird im Rahmen eines Verkehrsversuchs die Einfahrt für Kraftfahrzeuge in die Straßen „Am 
Rosenmaar“ und „Heidenrichstraße“ zu den Schulwegzeiten der nahe gelegenen Grundschule tempo-
rär beschränkt. Hiermit wird die Schulwegsicherheit sehr effektiv verbessert, weil Eltern ihre Kinder 
nicht mehr mit Kraftfahrzeugen („Elterntaxen“) vors Schultor fahren dürfen. 
Der Verkehrsversuch war erforderlich geworden, weil es – nach Auskunft u.a. des Hausmeisters der 
Rosenmaarschule – täglich mehrfach zu gefährlichen Situationen und Beinaheunfällen gekommen 
war. Nach übereinstimmender Ansicht aller Beteiligten vor Ort, insbesondere auch der Schule und 
der Eltern- sowie Schülerschaft, hat sich die Schulwegsituation durch den Verkehrsversuch erheblich 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion 
DIE LINKE - Fraktion 
DIE PARTEI - Einzelmandatsträger 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2 a 
51065 Köln 
 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus-

verbessert. Nicht nur ist der Schulweg sicherer geworden: Viele Kinder können den Weg zur Schule 
nun eigenständiger bewältigen. 
Allerdings soll der Verkehrsversuch mit den Osterferien enden. Damit verbunden wäre eine Rückkehr 
zum Status Quo. Angesichts der Gefahren, die dies für die Schulkinder mit sich bringt, wäre dies nicht 
zu verantworten. Vielmehr sollte die Zeit des Verkehrsversuches moderat verlängert werden. Diese 
Zwischenzeit sollte genutzt werden, um langfristige und rechtssichere Lösungen zu erarbeiten. Etli-
che Lösungsvorschläge stehen im Raum, um die Situation langfristig zu verbessern. Zusammengefasst 
sind diese u.a. in einem kürzlich erschienenen Rechtsgutachten verschiedener mobilitätspolitischer 
Initiativen: https://kinderaufsrad.org/download/10107/?tmstv=1702407817 Außerdem hat ein 
neuer Erlass des NRW-Verkehrsministeriums kürzlich die Handlungsmöglichkeiten von Kommunen 
zur Verbesserung der Schulwegsicherheit erweitert: https://kinderaufsrad.org/down-
load/10193/?tmstv=1707924044  
Die Schule hat die Stadtverwaltung mittlerweile um Fortsetzung des Verkehrsversuchs gebeten. Sie 
beruft sich dabei u.a. auf die deutliche Mehrheit der Teilnehmenden an einer umfassenden Umfrage 
unter Eltern, Lehrer:innen und Schüler:innen. Die Bezirksvertretung sollte sich dieser Forderung an-
schließen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen. 
Schließlich spricht für die Verlängerung auch, dass der Verkehrsversuch (anders als an den anderen 
teilnehmenden Kölner Grundschulen) erst im August 2023 begann. Für ein umfassendes Fazit über 
alle Jahreszeiten hinweg ist damit eine Verlängerung bis zu den Sommerferien erforderlich. 
 
gez. Jonas Höltig                 gez. Beate Hane-Knoll                 gez. Andreas Altefrohne