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SB Mülheim- Schikaneschaltungen bei Lichtsignalanlagen für den Kraftverkehr Gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 16.02.2024
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0228/2024 vom 19.02.2024
Stand: Am 04.03.2024 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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BV Koa Anfrage 20240216 SB Mülheim Schikaneschaltungen bei Bedarfsampeln
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CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 51065 Köln - Wiener Platz 2a Kontakt: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim 16. Februar 2024 Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Hier: SB Mülheim - Schikaneschaltungen bei Lichtsignalanlagen für den Kraftverkehr Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie die FDP in der BV Mülheim bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen: Nach dem Ersatz der Fußgängerbedarfsampel Schnellweider Straße in Holweide im Herbst 2023 wurde festgestellt, daß die neue Ampel morgens in einem Schikanemodus für Kraftfahrer geschaltet ist: Auch ohne Fußgänger bzw. ohne das Drücken des Ampelknopfes schaltete die Ampel vormittags regelmäßig für den Kraftverkehr auf Rot. Auch die Abbiegerbedarfsampel für Kraftverkehr an der Zufahrt zur Kaserne Morslede in Dellbrück, Bergisch Gladbacher Straße, hat morgens einen Schikanemodus. Diese Ampel schaltet ebenfalls für den Hauptverkehr auf Rot, obwohl keine Abbieger innerhalb / außerhalb der Kaserneneinfahrt auf den Induktionsschleifen stehen. Das führt zu folgenden Fragen: 1. Auf Basis welches Ratsbeschlusses wurde die rund 40 Jahre alte und gut funktionierende Fußgängerbedarfsampel Schnellweider Straße von einer reinen Bedarfsampel (Grün für Fußgänger nur auf Knopfdruck) in eine Kraftverkehrschikaneampel umgebaut? 2. Seit wann werden Fußgängerbedarfsampeln sowie Bedarfsampeln für Kraftverkehr in einen Schikanemodus geschaltet? 3. Welche Ampeln im SB Mülheim funktionieren bereits so? 4. Warum erfolgte über diese erheblichen Einschnitte in den Kraftverkehr keine Unterrichtung der Bezirksvertretung Mülheim? 5. Wie lautet die Klimabilanz dieser Schikaneschaltungen – wurde angesichts des Ratsbeschlusses „Klimanotstand Köln“ vom 09. Juli 2019 die Klimabilanz dieser Ampeln berechnet? Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Thomas Portz, Vorsitzender CDU-Fraktion Stephan Krüger, CDU-Fraktion gez. Alexander Lünenbach, Vorsitzender SPD-Fraktion gez. Torsten Tücks, FDP
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