SB Mülheim- Schikaneschaltungen bei Lichtsignalanlagen für den Kraftverkehr Gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 16.02.2024

CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
51065 Köln  -  Wiener Platz 2a              Kontakt: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de
Gleichlautend an:
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker
Rathaus Köln
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs
Bezirksrathaus Köln-Mülheim
16. Februar 2024
Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim
Hier: SB Mülheim - Schikaneschaltungen bei Lichtsignalanlagen für 
den Kraftverkehr
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
die Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie die FDP in der BV Mülheim 
bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
zu nehmen: 
Nach dem Ersatz der Fußgängerbedarfsampel Schnellweider Straße in 
Holweide im Herbst 2023 wurde festgestellt, daß die neue Ampel morgens 
in einem Schikanemodus für Kraftfahrer geschaltet ist: Auch ohne 
Fußgänger bzw. ohne das Drücken des Ampelknopfes schaltete die Ampel
vormittags regelmäßig für den Kraftverkehr auf Rot. Auch die 
Abbiegerbedarfsampel für Kraftverkehr an der Zufahrt zur Kaserne 
Morslede in Dellbrück, Bergisch Gladbacher Straße, hat morgens einen 
Schikanemodus. Diese Ampel schaltet ebenfalls für den Hauptverkehr auf 
Rot, obwohl keine Abbieger innerhalb / außerhalb der Kaserneneinfahrt 
auf den Induktionsschleifen stehen. Das führt zu folgenden Fragen:
1. Auf Basis welches Ratsbeschlusses wurde die rund 40 Jahre alte 
und gut funktionierende Fußgängerbedarfsampel Schnellweider 
Straße von einer reinen Bedarfsampel (Grün für Fußgänger nur auf 
Knopfdruck) in eine Kraftverkehrschikaneampel umgebaut?
2. Seit wann werden Fußgängerbedarfsampeln sowie Bedarfsampeln 
für Kraftverkehr in einen Schikanemodus geschaltet?
3. Welche Ampeln im SB Mülheim funktionieren bereits so?
4. Warum erfolgte über diese erheblichen Einschnitte in den 
Kraftverkehr keine Unterrichtung der Bezirksvertretung Mülheim?

5. Wie lautet die Klimabilanz dieser Schikaneschaltungen – wurde 
angesichts des Ratsbeschlusses „Klimanotstand Köln“ vom 09. Juli 
2019 die Klimabilanz dieser Ampeln berechnet?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Thomas Portz, Vorsitzender CDU-Fraktion
Stephan Krüger, CDU-Fraktion 
gez. Alexander Lünenbach, Vorsitzender SPD-Fraktion
gez. Torsten Tücks, FDP